NIEDERSCHRIFT Jugendhilfeausschuss

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1 STADT GREVENBROICH DIE AUSSCHUSSVORSITZENDE Grevenbroich, den NIEDERSCHRIFT Jugendhilfeausschuss Sitzung: Datum: Ort: Dauer: 7. Sitzung/9. Wahlperiode Sitzungssaal im Bernardushaus 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr Anwesend sind: Ratsmitglieder der CDU-Fraktion Heike Troles Susanne Wasen Ratsmitglieder der SPD-Fraktion Gunter Schillings Cäcilie Schwab Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Peter Gehrmann sachkundige Bürger/innen (CDU) Winfried Janßen sachkundige Bürger/innen (SPD) Deniz Senol sachkundige Bürger/innen (FDP) Franziska Brandmann sachkundige Bürger/innen (UWG)

2 - 2 - Magdalena Breuer stimmberechtigte Mitglieder JHA Martin Braun Manfred Lenz Wiltrud Winzen beratende Mitglieder JHA Klaus Oellers Heidemarie Schiekiera Ismail Yavuz stellv. stimmberechtigte Mitglieder JHA Anna-Lena Jedrowiak Hans-Georg Kroll stellv. beratende Mitglieder JHA Theo Alt Mona Bergs Von der Verwaltung sind anwesend: Michael Heesch Paul Janus Birgit Schikora Christa Schmitz-Kahmen Karin Unverhau Christian Abels Schriftführer/in Andrea Wasel

3 - 3 - TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen 5 Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Vorstellung eines neuen Mitarbeiters im Fachbereich Jugend hier: Fachdienstleiter Abels Bericht des Jugendrates 5 4. Anfragen/Anträge von Fraktionen 4.1. Anfragen/Anträge von Fraktionen BMX-Hügel im Neubaugebiet Kapellen 4.2. Antrag Nr 284/15 des Bündnis 90/Die Grünen an den Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am zur Erstellung eines Konzeptes der Verringerung der Heimunterbringungen und Antrag Nr 292/15 der SPD Fraktion an den Haupt-, Finanzund Demografieausschuss am zur Reduzierung der stationären Aufnahme im Bereich Hilfen zur Erziehung Anfragen/Anträge von Fraktionen Antrag 275/15 der CDU Fraktion an den Haupt- Finaz- und Demografieausschuss am Attraktivierung der Innenstadt für Jugendliche 4.4. Anfragen/Anträge von Fraktionen Antrag Nr. 7/2016 der FDP Fraktion vom an den Rat Flexiblere Öffnungszeiten der Grevenbroicher Kindertagesstätten ermöglichen 4.5. Anfragen/Anträge von Fraktionen Antrag Nr. 302/15 der Fraktion Mein Grevenbroich vom an den Haupt- Finanz- und Demografieausschuss zum Forderungsmanagment KITA-Gebühren Flüchtlinge in Zuständigkeit der Jugendhilfe 9 6. Teilnahme des städtischen Familienzentrums Südstadt am Bundesprojekt "Schwerpunkt-Kita Sprache & Integration" vom bis Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

4 Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für die Katholische Kirchengemeinde St. Clemens Kapellen in Höhe von 50 % des Trägeranteils an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der 2. Gruppe in der Tageseinrichtung für Kinder, Kurze Straße, im Kindergartenjahr 2016/ Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für die Evangelische Jugendhilfe Neuss ggmbh in Höhe von 100 % des Trägeranteils an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb einer Gruppenform III in der Tageseinrichtung für Kinder, Kerbelstraße 4, Grevenbroich Kapellen, im Kindergartenjahr 2016/ Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für die Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss ggmbh in Höhe von 9 % an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder, Im Buschfeld 3, Grevenbroich-Elsen, für das Kindergartenjahr 2015/ Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für PariSozial und Deutschorden in Höhe von 9 % an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder, Turmstr. 1, Grevenbroich (PariSozial) und Elsener Haus 11, Grevenbroich (Deutschorden) für das Kindergartenjahr 2016/ Anträge/Anfragen von Ausschussmitgliedern Mitteilungen der Verwaltung - Städt. Jugendschutzstelle - Beteiligtenbefragung zur OGS-Privatisierung - Sachstand Spielplatzoptimierungskonzept 11 Nicht öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Erklärungen / Anfragen von Ausschussmitgliedern 1 2. Mitteilungen der Verwaltung 2

5 - 5 - PROTOKOLLIERUNG Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit AV Troles eröffnet um Uhr die 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der 9. Wahlperiode, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß 67 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) NW nimmt Troles die Verpflichtung des stellv. Ausschussmitgliedes n Sven Cöllen vor. Aus den Reihen der Verwaltung begrüßt AV Troles als neuen Mitarbeiter des Fachbereiches Jugend, n Christian Abels, der zum die Nachfolge von n Hufendiek als Stadtjugendpfleger angetreten hat. Als Gäste begrüßt AV Troles die Jugendratsmitglieder Dana Altpeter und n Max Wurdack. 2. Vorstellung eines neuen Mitarbeiters im Fachbereich Jugend hier: Fachdienstleiter Abels - Christian Abels hat zum die Aufgabe des Stadtjugendpflegers von n Wolfgang Hufendiek, der in den Ruhestand eingetreten ist, übernommen. Nach Studium zum Diplom-Verwaltungswirt bei der Stadt Köln und der Übernahme klassischer Verwaltungsarbeit war n Abels der praktische Umgang mit Menschen wichtig; deshalb hat er ein berufsbegleitendes Studium im Bereich Sozialmanagement als Master angeschlossen. AV Troles wünscht n Abels für seine Arbeit als neuem Fachdienstleiter des FD 51.3 Jugendarbeit und Jugendschutz viel Erfolg und freut ich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 3. Bericht des Jugendrates Dana Altpeter und Max Wurdack berichten über die Aktivitäten des Jungendrates seit der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Besonders hervorzuheben ist die gelungene U16-Karnevals-Party, die in diesem Jahr im Pascal-Gymnasium stattgefunden hat. Altpeter bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung des Fachbereiches Jugend, den die

6 - 6 - Mitglieder des Jugendrates bei Planung und Durchführung der U16-Party erfahren haben. Weiterhin hat der Jugendrat an einem Treffen des Kinder- und Jugendrates NRW im Landtag sowie an der Demokratiekonferenz des Rhein-Kreises Neuss teilgenommen. Schikora bedankt sich beim Jugendrat für die gute Zusammenarbeit, vor allem für das große Engagement bei der U16-Karnevals-Party. 4. Anfragen/Anträge von Fraktionen 4.1. Anfragen/Anträge von Fraktionen BMX-Hügel im Neubaugebiet Kapellen AV Troles berichtet über die am erfolgte Ortsbesichtigung und den daraus resultierenden Erkenntnissen. Erforderliche Rahmenbedingungen für eine angedachte Geländemodellierung werden derzeit in der Verwaltung geklärt; der Jugendhilfeausschuss wird in einer der nächsten Sitzungen über den Fortgang der Maßnahme berichten. Beschluss Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis Antrag Nr 284/15 des Bündnis 90/Die Grünen an den Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am zur Erstellung eines Konzeptes der Verringerung der Heimunterbringungen und Antrag Nr 292/15 der SPD Fraktion an den Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am zur Reduzierung der stationären Aufnahme im Bereich Hilfen zur Erziehung Bezugnehmend auf die Ausführungen der Verwaltung, dass eine Fallzahlenreduzierung auf in Anbetracht der steigenden Fallzahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - nicht möglich ist, weist Schwab darauf hin, dass die SPD-Fraktion Zahlen dem städtischen Haushalt entnommen und als Orientierungshilfe zugrunde gelegt hat. Unverhau führt aus, dass wie bereits in der Vorlage ausgeführt eine Verringerung der stationären Fallzahlen in den nächsten Jahren nicht erreichbar sei, da unabhängig von der Anzahl künftig zu betreuender UMA mit einer Steigerung bei der Unterbringung in Einrichtungen und bei der Betreuung in Pflegefamilien zu rechnen ist. Erfreulicherweise konnte durch Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit ein gesteigertes Interesse bei mehr Familien in Grevenbroich verzeichnet

7 - 7 - werden, mit dem Ergebnis, dass mehr Pflegekinder in Familien aufgenommen werden; z. Z. befinden sich ca. 100 Kinder in Pflegefamilien. Heesch weist darauf hin, dass oftmals - zum Wohle des Kindes gleichwohl eine stationäre Unterbringung unvermeidbar ist; das Kindswohl steht stets im Vordergrund, egal welche finanziellen Folgen damit verbunden sind. Auf Anregung von Jedrowiak sagt Schikora für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Sachstand zu den Präventionsmaßnahmen im Bereich der Frühen Hilfen zu. Beschluss Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis Anfragen/Anträge von Fraktionen Antrag 275/15 der CDU Fraktion an den Haupt- Finaz- und Demografieausschuss am Attraktivierung der Innenstadt für Jugendliche Beschluss Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Themenkreis Attraktive Innenstadt zur Kenntnis Anfragen/Anträge von Fraktionen Antrag Nr. 7/2016 der FDP Fraktion vom an den Rat Flexiblere Öffnungszeiten der Grevenbroicher Kindertagesstätten ermöglichen AV Troles berichtet darüber, dass sie gemeinsam mit Schwab Anfang des Jahres in den Kitas an den Sitzungen der Räte der Tageseinrichtungen teilgenommen hat. In keiner Sitzung wurde ein Bedarf zur Ausweitung der Betreuungszeiten artikuliert. Bergs führt aus, dass ihrer Meinung nach ein Mehrbedarf an Betreuungszeiten vorliegt und sie aus diesem Grund eine Bedarfsabfrage in den Kitas durchführen wollte; diese sei jedoch von Seiten der Stadtverwaltung unterbunden worden. Heesch macht deutlich, dass die von Bergs beabsichtigte formalisierte Bedarfsabfrage wegen der Nicht-Berücksichtigung wichtiger Parameter im Ergebnis so nicht aussagekräftig gewesen wäre. Im übrigen kritisiert er die unabgestimmte Vorgehensweise in städtischen Einrichtungen. Brandmann weist darauf hin, dass der Antrag der FDP-Fraktion darauf abzielt, zunächst einen Bedarf für flexibleren Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten festzustellen um dann im nächsten Schritt über eine mögliche Teilnahme an dem neuen Bundesprogramm Kita-Plus entscheiden zu können. Winzen sowie auch Braun machen deutlich, dass eine

8 - 8 - Bedarfsabfrage sicherlich Erkenntnisse darüber bringen kann, ob ein konkreter Mehrbedarf an Betreuungszeiten besteht; jedoch werden auch die von der Verwaltung vorgetragenen Bedenken eines solchen Vorhabens gesehen und geteilt. Heesch sagt zu, eine Elternbefragung zur konkreten Bedarfsermittlung durchzuführen um festzustellen, ob eine Randzeitenbetreuung geboten ist und ggfs. welche Erfordernisse vor Ort bestehen. Er weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Förderung durch das Bundesprojekt Kita-Plus bis zum befristet ist und dass im Anschluss daran - bei Fortschreibung des zusätzlichen Betreuungsumfanges - die gesamten finanziellen Mehrbelastungen bei der Stadt verbleiben; dies sei dann nur mit höheren Elternbeiträgen zu kompensieren, da städtische Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Ergänzend soll deshalb eine AG 78 mit dem Schwerpunkt Kindertagesbetreuung stattfinden, die die Gesamtproblematik und die weitere Vorgehensweise mit den Trägern der freien Jugendhilfe, den Kirchen und dem Elternbeirat erörtern und abstimmen soll. AV Troles führt aus, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung eine neue Beschlussempfehlung ausgearbeitet hat und schlägt dem Ausschuss vor, wie folgt zu verfahren; Beschluss (einstimmig) (ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung a) mit Hilfe einer Elternbefragung eine Bedarfsermittlung durchzuführen durch die belastbar erkennbar ist, ob und in welcher Art und Weise eine Randzeitenbetreuung erforderlich ist, b) zur ganzheitlichen Umsetzung dieser Maßnahme die Verwaltung weiterhin zu beauftragen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Kindertagesbetreuung (AG 78) mit allen Trägern von Kindertagesstätten (Träger der freien Jugendhilfe/Kirchen) Kontakt aufzunehmen und das Vorhaben mit dem Jugendamtselternbeirat abzustimmen Anfragen/Anträge von Fraktionen Antrag Nr. 302/15 der Fraktion Mein Grevenbroich vom an den Haupt- Finanz- und Demografieausschuss zum Forderungsmanagment KITA-Gebühren Beschluss Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

9 Flüchtlinge in Zuständigkeit der Jugendhilfe Schikora erläutert, dass mit der Vorlage dem Ausschuss ein Überblick über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in Grevenbroich gegeben werden soll; die Verwaltung wird den Ausschuss zudem regelmäßig über aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen informieren. In einer für den anberaumten Sitzung der AG 78 Betreuung sollen u.a. auch die Freien Träger über steigende Bedarfe informiert werden, mit dem Ziel, gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Weiterhin weist Schikora darauf hin, dass die Rechtsexpertise des Deutschen Jugendinstituts Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege diesbezüglich interessante Einblicke liefert. Beschluss (einstimmig) (ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0) Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechend zu verfahren. 6. Teilnahme des städtischen Familienzentrums Südstadt am Bundesprojekt "Schwerpunkt-Kita Sprache & Integration" vom bis AV Troles weist darauf hin, dass zum das Landesprogramm Delfin 4 auslaufen wird. Auf ihre Anregung hin sagt die Verwaltung zu, den Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung über alle z.z. stattfindenden Sprachförderungsmaßnahmen zu unterrichten. Beschluss Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und das Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, en und Jugend vom zur Kenntnis. 7. Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen 7.1. Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für die Katholische Kirchengemeinde St. Clemens Kapellen in Höhe von 50 % des Trägeranteils an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der 2. Gruppe in der Tageseinrichtung für Kinder, Kurze Straße, im Kindergartenjahr 2016/2017

10 Beschluss (einstimmig) (ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Clemens Kapellen einen Vertrag zur Übernahme des Trägeranteils - gemäß Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) - in Höhe von 50 % des Trägeranteils an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der 2. Gruppe in der katholischen Tageseinrichtung für Kinder, Kurze Straße, für das Kindergartenjahr 2016/2017 abzuschließen Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für die Evangelische Jugendhilfe Neuss ggmbh in Höhe von 100 % des Trägeranteils an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb einer Gruppenform III in der Tageseinrichtung für Kinder, Kerbelstraße 4, Grevenbroich Kapellen, im Kindergartenjahr 2016/2017 Beschluss (einstimmig) (ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit der evangelischen Jugendhilfe Neuss e.v. einen Vertrag zur Übernahme des Trägeranteils - gemäß Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) - in Höhe von 100 % des Trägeranteils an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb einer Gruppenform III in der Tageseinrichtung für Kinder, Kerbelstraße 4, Grevenbroich-Kapellen, für das Kindergartenjahr 2016/2017 abzuschließen Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für die Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss ggmbh in Höhe von 9 % an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder, Im Buschfeld 3, Grevenbroich-Elsen, für das Kindergartenjahr 2016/2017 Beschluss (einstimmig) (ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss ggmbh einen Vertrag zur Übernahme des Trägeranteils - gemäß Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) - in Höhe von 9 % der Gesamtkindpauschalen zur Sicherstellung des weiteren Betriebes für das Kindergartenjahr 2016/2017 abzuschließen.

11 Übernahme von Trägeranteilen zum Betrieb von hier: Freiwilliger Zuschuss für PariSozial und Deutschorden in Höhe von 9 % an den anerkennungsfähigen Kindpauschalen für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder, Turmstr. 1, Grevenbroich (PariSozial) und Elsener Haus 11, Grevenbroich (Deutschorden) für das Kindergartenjahr 2016/2017 Beschluss (einstimmig) (ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit den nachfolgend genannten armen Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder einen Vertrag zur Übernahme des Trägeranteils - gemäß Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) - in Höhe von 9 % der Gesamtkindpauschalen zur Sicherstellung des weiteren Betriebes für das Kindergartenjahr 2016/2017 abzuschließen: 1. PariSozial Gemeinnützige Gesellschaft für Soziale Dienste mbh Wuppertal, 2. Deutschordens Jugend- und Familienhilfe Elsen ggmbh. 8. Anträge/Anfragen von Ausschussmitgliedern - keine - 9. Mitteilungen der Verwaltung 9.1. Städt. Jugendschutzstelle Unverhau berichtet über die aktuelle Situation in der städtischen Jugendschutzstelle. Auf Anregung von AV Troles werden dem Ausschuss mit der Niederschrift die aktuellen Zahlen (Stand ) bezüglich der UMA vor Ort vorgelegt. (Anlage 1) 9.2 Beteiligtenbefragung zur OGS-Privatisierung Schikora berichtet, dass mit der Beteiligtenbefragung zur ersten OGS- Übertragung nach den Osterferien begonnen wird. 9.3 Sachstand Spielplatzoptimierungskonzept Abels informiert darüber, dass der Verkauf der Spielplatzfläche Friedrich-Ebert-Straße in der Südstadt zeitlich noch nicht abschätzbar sei. Für den Spielplatz An St. Lambertus in Neurath liegt seitens FB 61 eine Planung vor, die allerdings noch abschließend abgestimmt werden muss. Diese Planung wurde von der Arbeitsgemeinschaft Dorfentwicklung den

12 Bewohnern bereits vorgestellt; sie soll Bestandteil des Dorfentwicklungsplanes Neurath sein. Schwab bittet darum den Spielplatz Am Schillingshof nicht aus dem Blick zu verlieren. AV Troles schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Heike Troles Vorsitzende Andrea Wasel Schriftführerin