NIEDERSCHRIFT Schulausschuss/Jugendhilfeausschuss

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1 STADT GREVENBROICH DIE AUSSCHUSSVORSITZENDEN Grevenbroich, den NIEDERSCHRIFT Schulausschuss/Jugendhilfeausschuss Sitzung: Datum: Ort: Dauer: 2. Sitzung/9. Wahlperiode Sitzungssaal im Bernardushaus 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr Anwesend sind: Achim Pfeiffer Christoph Schiffer Ratsmitglieder der CDU-Fraktion Sabina Kram Heike Troles Max von Borzestowski Susanne Wasen Ratsmitglieder der SPD-Fraktion Rosemarie Cremer Rifeta Musagic Gunter Schillings Cäcilie Schwab Nadine Simsek Ratsmitglieder der FDP-Fraktion Heike Kohlbach Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dirk Gawlinski

2 - 2 - Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke/Piraten Walter Rogel-Obermanns sachkundige Bürger/innen (CDU) Winfried Janßen Michael Jung sachkundige Bürger/innen (SPD) Klaus Krützen Deniz Senol sachkundige Bürger/innen (FDP) Margot Becker sachkundige Bürger/innen (UWG) Magdalena Breuer Gina Penz sachkundige Bürger/innen (B 90 / Die Grünen) Peter Gehrmann sachkundige Bürger/innen (ABG) Necmiye Neziri sachkundige Bürger/innen (Mein Grevenbroich) Bärbel Andrees-Conrad stimmberechtigte Mitglieder JHA Martin Braun Carsten Müller beratende Mitglieder JHA Franz-Josef Rytlewski Jan Thieme Ismail Yavuz stellv. stimmberechtigte Mitglieder JHA Anna-Lena Jedrowiak Gerhard Schotten stellv. beratende Mitglieder JHA Silvia Cremer Magda Gladbach-Schmitz

3 Gäste Friedhoff Claus Peter Jigalin Von der Verwaltung sind anwesend: Norbert Häke Michaeal Heesch Wolfgang Hufendiek Sebastian Johnen Sabrina Müller Birgit Schikora Thomas Staff Andrea Wasel beratende Mitglieder SchulA Gabriele Held Anita Piel Manfred Schauf Heinz-Gerd Schmitz Erika Voets Michael Wittenbruch Nicht anwesend sind:

4 - 4 - TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen 4 Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Einführung und Verpflichtung von Mitgliedern des Schulausschusses gem. 32 GO NRW 3. Bestellung einer Schriftführerin und stellvertretenden Schriftführerin für gemeinsame Sitzungen des JHA / SchulA in der 9. Wahlperiode 4. Umsetzung der Maßnahme Nr. 20 aus dem Sanierungsplan Abgabe / Privatisierung OGS Anfragen / Anträge von Ausschussmitgliedern 7 6. Mitteilungen der Verwaltung 7 Nichtöffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Anfragen / Anträge von Ausschussmitgliedern 1 2. Mitteilungen der Verwaltung 1 PROTOKOLLIERUNG Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ausschussvorsitzenden Heike Troles und Nadine Simsek eröffnen die Sitzung um 18:00 Uhr, stellen die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest und begrüßen die Anwesenden. 2. Einführung und Verpflichtung von Mitgliedern des Schulausschusses gem. 32 GO NRW Die Ausschussvorsitzende, Simsek, erklärt, dass sachkundige Bürger/innen sowie sachkundige Einwohner/innen zu Beginn der neuen Wahlperiode zu verpflichten sind. Sie verliest den Text der Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW. Diejenigen, die für die 9. Wahlperiode noch nicht verpflichtet wurden, bestätigen dies mit der Erklärung.

5 Bestellung einer Schriftführerin und stellvertretenden Schriftführerin für gemeinsame Sitzungen des JHA / SchulA in der 9. Wahlperiode Beschluss (einstimmig) (ja: 13, nein: 0, Enthaltung: 0) Sabrina Müller wird zur Schriftführerin und Andrea Wasel wird zur stellv. Schriftführerin für gemeinsame Sitzungen des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses in der 9. Wahlperiode bestellt. 4. Umsetzung der Maßnahme Nr. 20 aus dem Sanierungsplan Abgabe / Privatisierung OGS Der Erste Beigeordnete, Heesch, erläutert die Vorlage zu TOP 4. Heesch bittet Schikora als federführendes Mitglied der Steuerungsgruppe über den derzeitigen Sachstand zu informieren. Schikora erläutert, dass nicht zu viele Daten öffentlich gemacht werden dürfen, da es sich um ein formelles Ausschreibungsverfahren handeln wird. Leistungsverzeichnis und Ausschreibungsunterlagen werden in der Verwaltung entwickelt. Bei der Bewertung der Angebote wird folgende Gewichtung vorgenommen: 70% qualitative Aspekte, 30% Preis. Rf Kohlbach teilt mit, dass es im Februar einen Antrag der FDP gab die Fördervereine miteinzubinden; dies sei jedoch bis heute nicht geschehen. Sie stellt außerdem folgende Fragen: 1. Was beinhaltet das Leistungsverzeichnis und warum bekommen die Ausschussmitglieder hierin keinen Einblick? 2. Was passiert, wenn der zukünftige Träger insolvent wird? 3. Warum verbleibt die Einziehung der Elternbeiträge bei der Stadt Grevenbroich? 4. Warum wird in einem Block bzw. im Verbund ausgeschrieben? Johnen vom Fachbereich Recht/Versicherung erklärt, dass es sich beim Ausschreibungsverfahren um ein formelles Verfahren handelt, d.h. auch, dass vorher keine konkreten Texte aus dem Leistungsverzeichnis veröffentlich werden dürfen. Zudem ist das Leistungsverzeichnis noch in Bearbeitung. Außerdem könnten Anwesende, z.b. Mitglieder, aus dem Jugendhilfeausschuss auch in Einrichtungen arbeiten, die als potenzielle Träger in Frage kommen; eine Situation also, die unter Umständen zu einer Interessenkollosion bei den Betroffenen führen könnte. Schikora ergänzt, dass die Verwaltung vor allem daran interessiert ist, einen Träger zu finden, der dieser Verantwortung gewachsen ist, d.h.

6 - 6 - langjährige Erfahrung im Bereich OGS hat. Der Träger soll mehrere Standorte übernehmen, um einen Personalpool sicherstellen zu können, z.b. Sicherstellung von Ferienöffnungszeiten im Sozialraum. Daher ist das Vorhaben, im Verbund auszuschreiben ebenso sinnvoll, wie einen Sozialraum zu entwickeln, in dem die Betreuungsstandorte aneinander grenzen. Staff gibt an, dass die Einziehung der Elternbeiträge zunächst bei der Stadt Grevenbroich verbleibt; eine perspektivische Übertragung auf die Träger ist ggf. möglich. Heesch ergänzt, dass Beantragung und ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendungen grundsätzlich bei der Stadt liegen; deshalb soll die Einziehung der Elternbeiträge möglichst bei der Stadt verbleiben. Nach eingehender Diskussion über vorhandene Wartelisten an verschiedenen OGS-Standorten und Erklärungen über jeweils gefundene Lösungen gibt Rh Gawlinski an, dass er die Privatisierung der OGS befürwortet. Er stellt die Frage, warum ausgeschrieben werden muss und keine freihändige Vergabe möglich ist. r Heesch erklärt, dass grundsätzlich jede pädagogische Leistung ausgeschrieben werden muss. Er beruft sich hierbei auf ein Urteil der Vergabekammer Arnsberg. Rogel-Obermanns stellt die Frage, wo Gelder eingespart werden sollen und ob Leistungen dann runtergefahren werden müssen. Heesch gibt an, dass an Qualität nicht gespart wird, da diese an oberster Stelle steht. Die Gewichtung der Ausschreibung werde wie bereits erwähnt - so vorgenommen, dass die Angebote zu 70% nach Qualität und zu 30% nach Preis bewertet werden. Penz befürwortet die Ausführungen von Kohlbach und bittet zu überlegen, die Fördervereine einzubinden und zu berücksichtigen. Rf Kohlbach möchte gerne wissen, ob die Schließzeiten der OGS wie bisher beibehalten werden. Schikora verweist auf die Vorlage. Es wird nicht mehr an jedem Standort eine Ferienbetreuung geben; im Sozialraum ist jedoch diese Betreuung sicherzustellen. Rf Wasen geht nochmals auf die Anmerkungen von Kohlbach ein. Sie hält es nicht für sinnvoll, dass Fördervereine die Trägerschaft für eine Schule übernehmen. Im Hinblick auf standortübergreifende Fragen (wie Ferienbetreuung) stellt sich eine diesbezügliche Problemlösung bei einem Förderverein, der nur für eine Schule tätig ist, als schwierig dar. Rf Schwab möchte gerne wissen, warum die Ausschreibung in zwei Phasen erfolgt. Die SPD spricht sich zudem dafür aus, die zweite Phase der Ausschreibung erst 2017 durchzuführen, um ausreichend Erfahrungen zu sammeln und um den bisherigen Prozess evaluieren zu können. Heesch erklärt, dass dies vornehmlich mit den Personalfragen zu tun hat. Es müssen für alle unbefristet tätigen Mitarbeiter freie Stellen gefunden werden, damit das Personal aus dem Bereich OGS in die innere

7 - 7 - Verwaltung (bzw. in Kitas) versetzt werden kann. Zudem ist es bei der derzeitigen Marktlage nicht einfach, qualifiziertes Personal für den OGS Bereich befristet nachzusteuern. Rh Krützen beantragt, die 2. Phase erst im Jahr nach erfolgter Evaluierung - durchzuführen. EB Heesch sagt zu, dem Personalbereich diesen Antrag vorzulegen. Die Fraktionen werden über das Prüfungsergebnis informiert. (Die Beantwortung des Antrages von Krützen (Top 4) ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.) Beschluss () (ja: 10, nein: 2, Enthaltung: 1) Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Trägerschaft für die nachfolgend genannten OGS-Standorte im Verbund im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gemäß der Bestimmungen der VOL/A (Verdingungsordnung für Leistungen) auszuschreiben. - Neurath/Frimmersdorf mit zwei Gruppen - Gustorf mit drei Gruppen - Stadtmitte mit vier Gruppen - Elsen mit fünf Gruppen - Noithausen mit zwei Gruppen Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sollen diesbezüglich zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die Übernahme der Trägerschaft erfolgt zum Anfragen / Anträge von Ausschussmitgliedern 6. Mitteilungen der Verwaltung

8 - 8 - Die Ausschussvorsitzende Troles schließt die Sitzung um 19:05 Uhr. Heike Troles Vorsitzende Nadine Simsek Vorsitzende Schriftführer/in