NIEDERSCHRIFT Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz

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1 STADT GREVENBROICH DER AUSSCHUSSVORSITZENDE Grevenbroich, den NIEDERSCHRIFT Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz Sitzung: Datum: Ort: Dauer: 4. Sitzung/9. Wahlperiode Sitzungssaal im Bernardushaus 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr Anwesend sind: Ratsmitglieder der CDU-Fraktion Ralf Cremers Holger Günther Ratsmitglieder der SPD-Fraktion Frau Marie-Jeanne Zander Ratsmitglieder der FDP-Fraktion Steffen Büttgenbach Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Dorok Ratsmitglieder der ABG-Fraktion Willibert Müller sachkundige Bürger/innen (CDU) Stefan Christ

2 sachkundige Bürger/innen (SPD) Timo Natur sachkundige Bürger/innen (UWG) Klaus Buchwald sachkundige Bürger/innen (Mein Grevenbroich) Detlef Igné sachkundige Bürger/innen (Die Linke/Piraten) Frau Anne Rappard Verwaltung: Klaus Ropertz Peter Mühlenbruch Klaus Gähl Schriftführer: Christoph Müller Aufgrund besonderer Einladung: Klaus Schneider -Rhein. Treuhandstelle für Dauergrabpflege- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen 3-4 Einladung und der Beschlussfähigkeit 1.1. Vortrag über Memoriamgärten 4 2. Friedhofsgebäude Elsen Zukünftige Nutzung der Friedhofshallen Gustorf, Kapellen, Hülchrath und Neurath 4. Anlegung von Rasenfeldern für die Beisetzung von Urnen auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet Grundsatzbeschluss Grün 6 6. Antrag der Dorfgemeinschaft Allrath auf Umgestaltung einer Grünanlage am Allrather Platz 6 7. Beschlüsse gemäß Baumschutzsatzung 6-7

3 Stieleiche, Dr.-Hans-Wattler-Straße, Gustorf 2. Bergahorn, Friedhof Neurath 8. Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier 7 9. Grünanlage Goldregenstraße (Antrag Nr. 102/15) Wanderwege in Grevenbroich (Antrag Nr. 81/15) Bericht des Umweltschutzbeauftragten über gemeldete bzw. festgestellte Umweltbelastungen im Stadtgebiet 12. Anträge von Fraktionen hier: Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung von Schnittgutresten an der Elsener Kirche Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung Anfragen von Ausschussmitgliedern Mitteilungen der Verwaltung 9 Nichtöffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Hemmerden, Flur 13, Flurstück 99, groß qm sowie Flurstück 221, groß qm, Friedhof Hemmerden, Eigentümer: Katholische Kirchengemeinde St. Mauri Hemmerden Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung 2 3. Anfragen von Ausschussmitgliedern 2 4. Mitteilungen der Verwaltung 2 PROTOKOLLIERUNG Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Cremers eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um die Tagesordnungspunkte 1.1 Vortrag über Memoriamgärten sowie 12 Anträge von Fraktionen

4 - 4 - erweitert. Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung werden die sachkundigen Bürger Stefan Christ Timo Natur vom Ausschussvorsitzenden mit folgendem Wortlaut gemäß 32 der Gemeindeordnung verpflichtet: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Stadt erfüllen werde Vortrag über Memoriamgärten Dem Arbeitskreis Bestattungswesen wurde in seiner Sitzung am bereits das Angebot zur Anlegung eines Memoriam-Gartens auf dem Friedhof Allrath durch einen Gartenbauunternehmer vorgestellt. Da noch Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auswahl eines Kooperationspartners bestanden, wurde die Verwaltung beauftragt, einen Mitarbeiter der Treuhandstelle für Dauergrabpflege einzuladen, um die Abwicklung vorzustellen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende n Schneider von der Rheinischen Treuhandstelle für Dauergrabpflege GmbH Köln. Schneider erläutert darauf hin anhand einer Powerpoint-Präsentation die Abwicklung von Dauergrabpflege sowie von Memoriam Gärten. Dieser Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Schneider teilt anschließend nach Anfragen der Ausschussmitglieder mit: Es findet mindestens einmal jährlich eine Kontrolle des Pflegezustandes der Gräber durch die Treuhand statt. Hinsichtlich der Anlegung der eingezahlten Gelder gibt es strenge Richtlinien. Eine Aufstockung dieser Gelder ist gewährleistet. Auslaufende Gräber können verlängert und wieder belegt werden. Sollte ein Friedhofsgärtner seinen Betrieb aufgeben, besteht die Garantie, dass der Vertrag an einen anderen Gärtner weitergegeben wird. Eine Mindestgröße der Anlage ist nicht vorgegeben. Die Größe ist jeweils von der Grabart abhängig. Der Kunde zahlt die Kosten für die Dauergrabpflege an den Friedhofsgärtner. Die Gebühren für das Nutzungsrecht werden von der Stadt festgelegt. Die Verträge werden größtenteils mit den Nutzungsberechtigten abgeschlossen. In wenigen Fällen erfolgt dies mit Bestattern. Sollte die Nachfrage für die Gräber kleiner als erwartet sein, besteht die Möglichkeit, die Anlage zu verkleinern. Ausschussvorsitzender Cremers bedankt sich abschließend für die Vorstellung. 2. Friedhofsgebäude Elsen Ausschussvorsitzender Cremers weist darauf hin, dass der Friedhof Elsen eine

5 - 5 - zentrale Bedeutung hat, und somit auf den Betrieb des Friedhofsgebäudes nicht verzichtet werden kann. Beschluss (einstimmig) (ja: 6, nein: 0, Enthaltung: 1) Der Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz beschließt: Zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Bestattungsbetriebes sind am Gebäudekomplex des Friedhofs Elsen folgende Änderungen vorzunehmen: a) im ehemaligen Wohnhaus werden noch in 2015 Toilettenanlagen eingebaut, b) in 2016 werden die restlichen Räume des ehemaligen Wohnhauses in die erforderlichen Funktionsräume umgebaut, c) nach Fertigstellung wird das bisherige Funktionsgebäude komplett abgerissen, d) die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2016 und 2017 anzumelden. 3. Zukünftige Nutzung der Friedhofshallen Gustorf, Kapellen, Hülchrath und Neurath Ausschussvorsitzender Cremers bemerkt, dass das Thema hier noch nicht abschließend behandelt wird. Die geplanten Umsetzungen sollen zunächst ein Versuch sein. Rh Müller bittet den Beschluss um einen Punkt d zu erweitern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die beschlossenen Maßnahmen in 2 Jahren zu überprüfen. Der Ausschuss wird hierüber informiert, um dann gegebenenfalls einzugreifen bzw. Verbesserungen vorzunehmen. Hinsichtlich der anstehenden Sanierungskosten für das Friedhofsgebäude Gustorf teilt StBD Mühlenbruch auf Anfrage von Rh Müller mit, dass diese bei Einrichtung eines Kolumbariums weiter bestehen bleiben. Rf Zander fragt an, ob es aufgrund der Pressemitteilung bereits Nachfragen für die Kolumbarien gegeben hat. StDB Mühlenbruch berichtet, dass es bereits Nachfragen von Bestattern und Privatpersonen bei der Verwaltung gegeben hat. Rh Müller bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung Kenntnis darüber hat, dass Grevenbroicher Bürger in anderen Städten beigesetzt werden. StBD Mühlenbruch erklärt, das es hierzu keine Zahlen gibt. Aufgrund der vielen Altenheime sowie des Kreiskrankenhauses liegt die Anzahl der Sterbefälle über der der Bestattungen in Grevenbroich. Der Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz beschließt: a) die Einrichtung eines Kolumbariums in der Trauerhalle Gustorf und den vorläufigen Weiterbetrieb der Trauerhalle und der Nebenanlagen b) die Stilllegung der Friedhofshallen Neurath und Kapellen c) den Verkauf der Friedhofshalle Hülchrath.

6 - 6 - d) eine Überprüfung nach 2 Jahren und Bericht im Ausschuss über die Entwicklung der Friedhofsgebäude 4. Anlegung von Rasenfeldern für die Beisetzung von Urnen auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet Der Ausschuss befürwortet die Anlegung von Urnenrasenfeldern auf allen städtischen Friedhöfen und stimmt der von der Verwaltung getroffenen Flächenauswahl zu. 5. Grundsatzbeschluss Grün Ausschussvorsitzender Cremers betont, dass es sich hier um eine sehr sinnvolle Beschlussvorlage handelt. Rh Müller bittet das Konzept auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. S.B. Igné regt an, den Erftverband mit einzubeziehen. Der Ausschuss für Landschaftspflege- und Umweltschutz empfiehlt dem Rat: Die Stadt Grevenbroich schließt sich der Forderung nach Erhalt und Weiterentwicklung des städtischen Grünbestands an und strebt eine nachhaltige Grünpolitik an. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen aller Planungen, insbesondere der Grünplanung, Stadtplanung und Verkehrsplanung, die Ziele einer nachhaltigen Grünentwicklung zu verfolgen. 6. Antrag der Dorfgemeinschaft Allrath auf Umgestaltung einer Grünanlage am Allrather Platz Der Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz begrüßt die Umgestaltung einer Grünanlage am Allrather Platz. 7. Beschlüsse gemäß Baumschutzsatzung 1. Stieleiche, Dr.-Hans-Wattler-Straße, Gustorf 2. Bergahorn, Friedhof Neurath Der Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz 1.) stimmt dem Antrag auf Aufnahme einer Stieleiche in

7 - 7 - die städtische Baumschutzsatzung auf der Dr.-Hans- Wattler-Straße in Gustorf zu. 2.) stimmt dem Antrag auf Fällung eines Bergahorns auf dem Friedhof in Neurath nicht zu. 8. Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier TA Gähl teilt auf Antrage von Rh Müller mit, dass seit dem Jahre 2008 an der Messstation Gindorf keine Überschreitungen von mehr als 35 zulässigen Tagesmittelwerten zu verzeichnen waren. Zudem hatten die 70 Messstationen in NRW in 2014 ebenso keine zulässigen Tagesmittelwertüberschreitungen vorzuweisen. Das ist ein Hinweis, dass ein Rückgang der Immissionen zu verzeichnen ist. In Gindorf befindet sich nur noch eine kleinere Messstation, die vorher an der Viktoriaschule in Frimmersdorf stand. Mit dieser Station ist kontinuierliches Messverfahren nicht mehr möglich. Die Werte werden daher nicht mehr zeitnah im Internet veröffentlicht. S.B. Igné weist darauf hin, dass nicht nur die Firma RWE Verursacher für Überschreitungen ist, auch andere Emittenten tragen zu dem Emissionen bei. Der Ausschuss für Landschaftspflege- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 9. Grünanlage Goldregenstraße (Antrag Nr. 102/15) Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 10. Wanderwege in Grevenbroich (Antrag Nr. 81/15) Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 11. Bericht des Umweltschutzbeauftragten über gemeldete bzw. festgestellte Umweltbelastungen im Stadtgebiet Hierzu liegt nichts vor. 12. Anträge von Fraktionen hier: Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung von Schnittgutresten an der Elsener Kirche Ausschussvorsitzender Cremers weist darauf hin, dass es sich nicht um Schnittgut sondern um Wildkraut handelt, welches dort wächst. Rh Büttgenbach bittet darum, den Antrag in die Verwaltung zu geben, um in der nächsten Sitzung zu berichten, was dort machbar ist.

8 Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung Die Beantwortungen liegen in schriftlicher Form vor. Rh Günther bittet darum, dem Ausschuss das Müllkonzept mit der Einladung zur nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen. Rh Müller bemerkt, dass die Pappel am Sportplatz Neurath noch nicht gefällt sei. In den Sommerferien findet dort eine Ferienfreizeit statt. Bezüglich seiner Anfrage zur Umgestaltung des Grabens an der Frimmersdorfer Höhe bittet Rh Dorok um Mitteilung, wann Ergebnisse vorliegen. StBD Mühlenbruch teilt mit, dass die Verwaltung derzeit noch im Gespräch mit dem Erftverband steht. Ein Termin für eine Umsetzung kann nicht genannt werden. 14. Anfragen von Ausschussmitgliedern a) Rh Günther bittet um Mitteilung, warum die Rohrbrücke über die Erft im Bereich zwischen Obstwiese und Wevelinghoven nicht mehr zugänglich ist. b) Zudem fragt Günther an, ob die Teiche der ehemaligen Zuckerfabrik, die sich im weiteren Verlauf hinter der Unterführung der K 10 befinden, für Naherholungszwecke umgewandelt werden können. c) Rh Müller bittet am Neurather See den verschwundenen Papierkorb in Höhe der Unterführung der K 39 zu ersetzen. Zudem befindet sich dort eine Bank, die sehr stark unterspült ist, so dass sich dort kein Besucher hinsetzen kann. d) Des weiteren berichtet Rh Müller, dass durch die WGV Äste am Neurather See beseitigt wurden und hierdurch bedingt durch das Fahrzeug der Weg beschädigt wurde. e) Rh Müller bittet einen durch den Sturm umgestürzten Baum in Höhe der Brücke am Graben entlang der Frimmersdorfer Höhe zu entfernen. f) S.B. Igné bemerkt, dass aus der Presse zu entnehmen war, dass die im Forst aufgrund des Sturmereignisses ELA teilweise aus Spenden neu gepflanzten Bäume zugewachsen sind. Es besteht die Gefahr, dass diese Bäume absterben. Die Stadt sollte Personal zur Verfügung stellen, um diese freizuschneiden. Ausschussvorsitzender Cremers weist darauf hin, dass hier die kleineren Bäume für Aufforstungen gemeint sind. Die mit Spenden gepflanzten Bäume sind größer. Hier besteht nicht die Gefahr des Absterbens. g) Rh Günther bittet auf der Obstwiese in Höhe der Spielgeräte an den Bänken einen Abfalleimer aufzustellen.

9 - 9 - h) Ausschussvorsitzender Cremers berichtet, dass er sich mit n Behrens vom BUND auf der Obstwiese getroffen hat. Seitens des BUND ergehen folgende Bitten: Probeweise Sicherung eines Baumes mit Draht zur Verhinderung von Verbißschäden durch Nutrias. Einzelne kleinere Flächen sollten extensiver gemäht werden, aber nur in dem Maß, welches mit der Freizeitnutzung vertretbar ist. Der BUND ist bereit, die Beschaffung einiger Abfallbehälter zu sponsern und auch die Kosten der Leerungen zu übernehmen. Die Verwaltung möge diesbezüglich Kontakt mit dem BUND aufnehmen. 15. Mitteilungen der Verwaltung Hierzu liegt nichts vor. Ralf Cremers Vorsitzender Christoph Müller Schriftführer