Recht der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst

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1 Recht der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst Erläutert auf der Grundlage des Bundes-Angestelltentarifvertrages und der Manteltarifverträge der Arbeiter Siegmar Baumgärtel Oberstaatsanwalt beim Bundesverfassungsgericht Christian Fieberg Ministerialdirigent a. D. GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 3/02 V.02 Teil 1 BAT ( 1 46)

2 Inhaltsverzeichnis Band IV A 055 Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort zum Gesamtwerk GKÖD... A Einteilung des Gesamtwerks... A Einleitung Band IV... A Inhaltsverzeichnis... A Abkürzungsverzeichnis... A Sachregister Literaturverzeichnis 1 Der Inhalt des Werkes ist bei den Texten nach einer Systematik mit Kennbuchstaben und dreistelligen en, im Kommentarteil nach, geordnet. Querverweisen innerhalb des Werkes liegen diese en bzw. die verbunden mit den Randziffern (Rz) zugrunde. Das Werk wird in Lieferungen aufgebaut. Die bereits belegten Positionen sind in Normalschrift, Positionen, zu denen die Materialien mit den weiteren Lieferungen zu erwarten sind, kursiv gedruckt. GKÖD Bd. IV: RAuA 7. Lfg. VII.80 1

3 Inhaltsverzeichnis Band IV A 056 TEIL 1 Texte Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 (GMBl. S. 138)... P Abschnitt I Geltungsbereich ( 1 3)... P Abschnitt II: Arbeitsvertrag ( 4 5)... P Abschnitt III: Allgemeine Arbeitsbedingungen ( 6 14)... P Abschnitt IV: Arbeitszeit ( 15 18)... P Abschnitt V: Beschäftigungszeit, Dienstzeit ( 19 21)... P Abschnitt VI: Eingruppierung ( 22 25)... P Abschnitt VII: Vergütung ( 26 36)... P Abschnitt VIII: Sozialbezüge ( 37 41)... P Abschnitt IX: Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) ( 42 45)... P Abschnitt X: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung ( 46)... P Abschnitt XI: Urlaub, Arbeitsbefreiung ( 47 52a)... P Abschnitt XII: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ( 53-61)... P Abschnitt XIII: Übergangsgeld ( 62 64)... P Abschnitt XIV: Besondere Vorschriften ( 65 70)... P Abschnitt XV: Übergangs- und Schlußvorschriften ( 71 74)... P Anlage 1 a Allgemeine Vergütungsordnung, Vorbemerkung... P Anlage 1 b Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst... P GKÖD Bd. IV: RAuA 47. Lfg. VIII.97 1

4 A 056 Inhaltsverzeichnis Band IV Anlage 2a Anlage 2b Anlage 2 c Anlage 2 d Anlage 2 ei Anlage 2 eii Anlage 2 eiii Anlage 2 fi Anlage 2 g Sonderregelungen für Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflegeund Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen... P für Angestellte in Anstalten und Heimen, die nicht unter die Sonderregelungen 2a fallen... P für Angestellte als Ärzte und Zahnärzte an den in den SR 2 a und 2 b genannten Anstalten und Heimen... P für Angestellte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind... P für Angestellte im Bereich des Bundesministers der Verteidigung... P für Angestellte, die als Besatzungen auf See- und Binnenfahrzeugen im Bereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt werden... P für Angestellte in Bundeswehrkrankenhäusern... P für Angestellte auf Schiffen und schwimmenden Geräten mit Ausnahme der Angestellten auf Schiffen und schwimmenden Geräten der Bundeswehr und auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie... P für Angestellte auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie... P Anlage 2 h für Angestellte im Flugsicherungsdienst... P Anlage 2 i für Angestellte im Wetterdienst... P Anlage 2 k für Angestellte an Theatern und Bühnen... P Anlage 2 l I für Angestellte als Lehrkräfte... P

5 Anlage 2l II Anlage 2m Anlage 2n Anlage 2o Anlage 2p Inhaltsverzeichnis Band IV A 056 für Angestellte als Lehrkräfte an Musikschulen im Bereich der VKA... P für Angestellte als Bibliothekare an öffentlichen Büchereien (Volksbüchereien) und an staatlichen Büchereistellen... P für Angestellte im Justizvollzugsdienst, die im Aufsichtsdienst tätig sind... P für Angestellte in Kernforschungseinrichtungen... P für Angestellte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstbaubetrieben... P Anlage 2q für Angestellte im forstlichen Außendienst... P Anlage 2r für Angestellte als Hausmeister... P Anlage 2s für Angestellte der Sparkassen... P Anlage 2t für Angestellte in Versorgungsbetrieben (Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke) und in Entsorgungseinrichtungen (Entwässerung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung)... P Anlage 2u für Angestellte in Nahverkehrsbetrieben... P Anlage 2v für Angestellte in Flughafenbetrieben... P Anlage 2w Anlage 2x Anlage 2y Anlage 2z1 Anlage 2z2 für Angestellte im Hafenbetriebsdienst und bei Eisenbahnen des öffentlichen und des nichtöffentlichen Verkehrs... P für Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst... P für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte... P für Angestellte des Bundesgrenzschutzes und der Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern... P für Angestellte im Bereich des Bundesamtes für Zivilschutz... P Anlage 4 Teilnahme von Angestellten an Übungen... P GKÖD Bd. IV: RAuA 47. Lfg. VIII.97 3

6 Inhaltsverzeichnis Band IV A 058 TEIL 1 Kommentar BAT Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Abschnitt I: Geltungsbereich Vorbemerkung... T vor Allgemeiner Geltungsbereich... T 1 1 1a Besonderer Geltungsbereich... T 1a 1 2 Sonderregelungen... T Ausnahmen vom Geltungsbereich... T 3 1 Abschnitt II: Arbeitsvertrag Vorbemerkung... T vor Schriftform, Nebenabreden... T Probezeit... T 5 1 Abschnitt III: Allgemeine Arbeitsbedingungen Vorbemerkung... T vor Gelöbnis... T Ärztliche Untersuchung... T Allgemeine Pflichten... T Schweigepflicht... T Belohnungen und Geschenke... T Nebentätigkeit... T Versetzung, Abordnung, Zuweisung... T Personalakten... T Haftung... T 14 1 Abschnitt IV: Arbeitszeit Vorbemerkung... T vor Regelmäßige Arbeitszeit... T a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage... T 15a 1 15b Teilzeitbeschäftigung... T 15b 1 15c Besondere regelmäßige Arbeitszeit... T 15c 1 16 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen... T a Nichtdienstplanmäßige Arbeit... T 16a 1 17 Überstunden... T Arbeitsversäumnis... T 18 1 GKÖD Bd. IV: RAuA 55. Lfg. XI.01 1

7 A 058 Inhaltsverzeichnis Band IV Abschnitt V: Beschäftigungszeit, Dienstzeit Vorbemerkung... T vor Beschäftigungszeit... T 19 1 Auszug aus dem 19 BAT-O (Anl. 1)... T Dienstzeit... T Ausschlußfrist... T 21 1 Abschnitt VI: Eingruppierung Vorbemerkung... T vor Eingruppierung... T Eingruppierung in besonderen Fällen... T a Bewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder... T 23a 1 23b Fallgruppenaufstieg... T 23b 1 24 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit... T Prüfungserfordernis... T 25 1 Abschnitt VII: Vergütung Vorbemerkung... T vor Bestandteile der Vergütung... T 26 26a Bemessungsgrundsätze für die Grundvergütungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter die Anlage 1a fallenden Angestellten... T 26a, Grundvergütung... T 26a, Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren... T Ortszuschlag... T Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren... T Kinderzuschlag (gestrichen)... T (gestrichen)... T Zulagen... T a Wechselschicht- und Schichtzulagen... T 33a 1 34 Vergütung Nichtvollbeschäftigter... T Zeitzuschläge, Überstundenvergütung... T Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse... T

8 Inhaltsverzeichnis Band IV A 058 Abschnitt VIII: Sozialbezüge Vorbemerkung... T vor Krankenbezüge... T a Anzeige- und Nachweispflichten... T 37a 1 38 Forderungsübergang bei Dritthaftung... T Jubiläumszuwendugen... T Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen... T Sterbegeld... T 41 1 Abschnitt IX: Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) Vorbemerkung... T vor Reisekostenvergütung... T Besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen... T Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)... T weggefallen Abschnitt X: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung... T 46 1 Abschnitt XI: Urlaub, Arbeitsbefreiung Vorbemerkung... T vor Erholungsurlaub... T Dauer des Erholungsurlaubs... T a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit... T 48a 1 49 Zusatzurlaub... T Sonderurlaub... T Urlaubsabgeltung... T Arbeitsbefreiung... T a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen... T 52a 1 GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 2/02 IV.02 3

9 A 058 Inhaltsverzeichnis Band IV Abschnitt XII: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vorbemerkung... T vor Ordentliche Kündigung... T Außerordentliche Kündigung... T Unkündbare Angestellte... T Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit... T Schriftform der Kündigung... T Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung... T Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit... T Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung T Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen... T 61 1 Abschnitt XIII: Übergangsgeld Vorbemerkung... T vor Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes... T Bemessung des Übergangsgeldes... T Auszahlung des Übergangsgeldes... T 64 1 Abschnitt XIV: Besondere Vorschriften 65 Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen)... T , 67 Schutzkleidung, Dienstkleidung... T 66, Sachleistungen... T Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände... T Ausschlußfrist... T 70 1 Abschnitt XV: Übergangs- und Schlußvorschriften 71 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen... T a. F. Besitzstandswahrung... T 71 a. F Übergangsregelungen... T Schlußvorschriften... T Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages... T

10 Inhaltsverzeichnis Band IV A 060 TEIL 2 Texte Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 Abschnitt I: Geltungsbereich ( 1 3)... U Abschnitt II: Arbeitsvertrag ( 4 5)... U Abschnitt III: Beschäftigungszeit ( 6)... U Abschnitt IV: Allgemeine Arbeitsbedingungen ( 7 14)... U Abschnitt V: Arbeitszeit ( 15 20)... U Abschnitt VI: Lohn ( 21 40)... U Abschnitt VII: Sozialbezüge ( 41 47)... U Abschnitt VIII: Urlaub ( 48 55)... U Abschnitt IX: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ( 56 64)... U Abschnitt X: Übergangsgeld ( 65 67)... U Abschnitt XI: Sonstige Vorschriften ( 68 72)... U Abschnitt XII: Übergangs- und Schlußvorschriften ( 73 76)... U Anlage 1 Regelung für die Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen... U Anlage 2 A. Sonderregelungen für den Bereich des Bundes SR 2a Sonderregelungen für Arbeiter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung... U SR 2b SR 2c Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnenund Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung... U Sonderregelungen für Arbeiter, die zu Auslandsdiensten entsandt sind... U GKÖD Bd. IV: RAuA 47. Lfg. VIII.97 1

11 A 060 Inhaltsverzeichnis Band IV SR 2d SR 2e SR 2f SR 2g SR 2h SR 2i SR 2k SR 2l Sonderregelungen für Arbeiter der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes... U Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnenund Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten... U Sonderregelungen für die Besatzungen der seegehenden Schiffe des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie... U Sonderregelungen für Arbeiter der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein... U Sonderregelungen für Arbeiter des Bundesgrenzschutzes und des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern... U Sonderregelungen für Arbeiter bei Versuchs- und Forschungsanstalten sowie beim Bundessortenamt... U Sonderregelungen für vorübergehend beschäftigte und für nicht vollbeschäftigte Arbeiter... U Sonderregelungen für Arbeiter im Bereich des Bundesamtes für Zivilschutz... U SR 2m Sonderregelungen für Arbeiter in Kernforschungseinrichtungen... U B. Sonderregelungen für den Bereich der Länder SR 2a Sonderregelungen für Straßenbauarbeiter sowie für Wasserbauarbeiter in Baden-Württemberg und Bayern... U SR 2b Sonderregelungen für Wasserbauarbeiter... U SR 2c Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten... U SR 2d Sonderregelungen für Hafenarbeiter... U SR 2e SR 2f SR 2g Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in Kranken- und Fürsorgeanstalten... U Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in den nicht der Krankenpflege und Fürsorge dienenden Einrichtungen... U Sonderregelungen für Arbeiter an Theatern und Bühnen... U SR 2h Sonderregelungen für landwirtschaftliche Arbeiter... U

12 Inhaltsverzeichnis Band IV A 060 SR 2 i SR 2 k SR 2 l SR 2 m Sonderregelungen für Moorarbeiter in Niedersachsen... U Sonderregelungen für vorübergehend beschäftigte und für nicht vollbeschäftigte Arbeiter... U Sonderregelungen für Arbeiter in Kernforschungseinrichtungen... U Sonderregelungen für Arbeiter im Justizvollzugsdienst, die im Werkdienst tätig sind... U GKÖD Bd. IV: RAuA 49. Lfg. X.98 3

13 Inhaltsverzeichnis Band IV A 062 TEIL 2 Kommentar Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 Abschnitt I: Geltungsbereich Vorbemerkung... W vor Allgemeiner Geltungsbereich... W Sonderregelungen... W Ausnahme vom Geltungsbereich... W 3 1 Abschnitt II: Arbeitsvertrag Vorbemerkung... W vor Schriftform, Nebenabreden... W Probezeit... W 5 1 Abschnitt III: Beschäftigungszeit, Dienstzeit Vorbemerkung... W vor Beschäftigungszeit... W Gelöbnis... W Ausschlußfrist... W 8 1 Abschnitt IV: Allgemeine Arbeitsbedingungen Vorbemerkung... W vor Allgemeine Pflichten... W Ärztliche Untersuchung... W Schweigepflicht... W a Haftung... W 11a 1 12 Belohnungen und Geschenke... W Nebentätigkeiten... W a Personalakten... W 13a 1 14 Dienstvereinbarung... W 14 1 Abschnitt V: Arbeitszeit Vorbemerkung... W vor Regelmäßige Arbeitszeit... W a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage... W 15a 1 15b Teilzeitbeschäftigung... W 15b 1 16 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen... W 16 1 GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 3/03 VIII.03 1

14 A 062 Inhaltsverzeichnis Band IV 17 Nichtdienstplanmäßige Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit... W Arbeitsbereitschaft... W Mehrarbeitsstunden und Überstunden... W Arbeitsversäumnis... W 20 1 Abschnitt VI: Lohn 21 Lohngrundlagen, Lohnformen... W Lohntarifverträge... W Lohnbemessung nach dem Lebensalter... W Lohnstufen... W Nichtvolleistungsfähige Arbeiter... W Beschäftigungsort... W Zeitzuschläge... W gestrichen 29 Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge... W a Wechselschicht- und Schichtzuschläge... W 29a 1 30 Lohnberechnung... W Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse... W Lohnanspruch... W Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung... W Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen... W Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen... W Lohnzahlung bei Abordnung... W Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung... W Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen... W Lohn und besondere Entschädigung bei Dienstreisen... W Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)... W 40 1 Abschnitt VII: Sozialbezüge 41 Sozialzuschlag... W Krankenbezüge... W a Anzeige- und Nachweispflichten... W 42a 1 43 Krankenbezüge bei Schadensersatzansprüchen gegen Dritte... W Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung... W

15 Inhaltsverzeichnis Band IV A Jubiläumszuwendungen... W Beihilfen und Unterstützungen... W Sterbegeld... W 47 1 Abschnitt VIII: Urlaub Vorbemerkung... W vor Erholungsurlaub... W a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit... W 48a 1 49 Zusatzurlaub... W Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs... W Wartezeit... W Anrechnungsvorschriften... W Erfüllung des Urlaubsanspruchs... W Urlaubsabgeltung... W Sonderurlaub... W 55 1 Abschnitt IX: Beendigung des Arbeitsverhältnisses 56 Auflösungsvertrag und Fristablauf... W Ordentliche Kündigung... W Ausschluß der ordentlichen Kündigung... W Außerordentliche Kündigung... W Änderungskündigung... W Schriftform der Kündigung... W Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit... W Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung... W Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen... W 64 1 Abschnitt X: Übergangsgeld 65 Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld... W Bemessung des Übergangsgeldes... W Auszahlung des Übergangsgeldes... W 67 1 Abschnitt XI: Sonstige Vorschriften 68 Beteiligung der Personalvertretung... W Dienstwohnungen / Werkdienstwohnungen... W , 71 Schutzkleidung, Dienstkleidung... W 70, Ausschlußfrist... W 72 1 GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 3/03 VIII.03 3

16 A 062 Inhaltsverzeichnis Band IV Abschnitt XII: Übergangs- und Schlußvorschriften 74 Übergangsvorschriften... W Bekanntmachung des Tarifvertrages... W Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages... W