INHALTSVERZEICHNIS.
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- Nadja Sternberg
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1 INHALTSVERZEICHNIS Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes / der Länder Vom 27. Februar 1964 unter Berücksichtigung späterer Änderungen Seite Abschnitt I Geltungsbereich 1 Alfgemeiner Geltungsbereich 13 2 Sonderregelungen 13 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 15 Abschnitt II Arbeitsvertrag 4 Schriftform, Nebenabreden 16 5 Probezeit 16 Abschnitt III Beschäftigungszeit, Dienstzeit 6 Beschäftigungszeit 16 7 Dienstzeit 17 8 Ausschlußfrist 18 Abschnitt IV Allgemeine Arbeitsbedingungen 9 Allgemeine Pflichten Ärztliche Untersuchung Schweigepflicht 20 1 a Haftung Belohnungen und Geschenke Nebentätigkeiten 20 13a Personalakten Dienstvereinbarung 20 Abschnitt V Arbeitszeit 15 Regelmäßige Arbeitszeit 20 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen Nichtdienstplanmäßige Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Arbeitsbereitschaft Mehrarbeitsstunden und Überstunden Arbeitsversäumnis 23 Abschnitt VI Lohn 21 Lohngruppen Lohnabkommen Lohnbemessung nach dem Lebensalter Dienstzeit Nichtvolleistungsfähige Arbeiter Beschäftigungsort Zeitzuschläge gestrichen 29 Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge 25 29a Wechselschichtzuschlag Lohnberechnung Berechnung und Zahlung des Lohnes, Vorschüsse a gestrichen 32 Lohnanspruch Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen Lohnzahlung bei Abordnung Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen Lohn und besondere Entschädigung bei Dienstreisen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld
2 R Seite Abschnitt VII Sozialbezüge 41 Sozialzuschlag Krankenbezüge 33 42a Kuren Krankenbezüge bei Schadensersatzansprüchen gegen Dritte Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Jubiläumszuwendungen Beihilfen und Unterstützungen, Sterbegeld 36 Abschnitt VIII Urlaub 48 Erholungsurlaub 37 48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit Zusatzurlaub Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs Wartezeit Anrechnungsvorschriften Erfüllung des Urlaubsanspruchs Urlaubsabgeltung 42 54a Sonderurlaub 42 Abschnitt IX Beendigung des Arbeitsverhältnisses 55 Beendigung während der Probezeit Auflösungsvertrag und Fristablauf Ordentliche Kündigung Ausschluß der ordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung ' Anderungskündigung Schriftform der Kündigung Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung Zeugnis und Arbeitsbescheinigungen 45 Abschnitt X Übergangsgeld 65 Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld Bemessung des Übergangsgeldes Auszahlung des Übergangsgeldes 46 Abschnitt XI Sonstige Vorschriften 68 Beteiligung der Personalvertretung Dienstwohnungen (MTL II: Werkdienstwohnungen) Schutzkleidung Dienstkleidung Ausschlußfrist 47 Abschnitt XII Übergangs- und Schlußvorschriften 73 Besitzstandswahrung Übergangsvorschriften Bekanntmachung des Tarifvertrages Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages 48 Anlagen Anlage 1 zum MTB II Regelung für die Teilnahme an Übungen 48 Anlage 1 zum MTL II Gestrichen Anlage 2a zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung 49 Anlage 2a zum MTL II Sonderregelungen für Straßenbauarbeiter sowie für Wasserbauarbeiter in Baden-Württemberg und Bayern 56 Anlage 2b zum MTB II Sonderregelungen für Besatzungen von See- und Binnenfahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung 60
3 7 Seite Anlage 2b zum MTL II Sonderregelungen für Wasserbauarbeiter 67 Anlage 2c zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter, die zu Auslandsdienststellen entsandt sind 72 Anlage 2c zum MTL II Siehe Anlage 2el zum MTB II 75 Anlage 2d zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung 76 Anlage 2d zum MTL II Sonderregelungen für Hafenarbeiter 81 Anlage 2el zum MTB II Sonderregelungen für Besatzungen von Binnen- und Anlage 2c zum MTL II Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten 86 Anlage 2ell zum MTB II Sonderregelungen für die Besatzungen der Feuerschiffe und der ständig besetzten Leuchttürme in See 93 Anlage 2e zum MTL II Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in Kranken- und Fürsorgeanstalten 97 Anlage 2f zum MTB II Sonderregelungen für die Besatzungen der seegehenden Schiffe des Deutschen Hydrographischen Instituts 98 Anlage 2f zum MTL II Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in den nicht der Krankenpflege und Fürsorge dienenden Einrichtungen 101 Anlage 2g zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 101 Anlage 2g zum MTL II Sonderregelungen für Arbeiter an Theatern und Bühnen 103 Anlage 2h zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter des Bundesgrenzschutzes und der Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern 106 Anlage 2h zum MTL II Sonderregelungen für landwirtschaftliche Arbeiter 108 Anlage 2i zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter bei Versuchs- und Forschungsanstalten sowie beim Bundessortenamt 109 Anlage 2i zum MTL II Sonderregelungen für Moorarbeiter in Niedersachsen Anlage 2k zum MTB II Sonderregelungen für vorübergehend beschäftigte und und MTL II für nichtvollbeschäftigte Arbeiter 113 Anlage 21 zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter im Bereich des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz 114 Anlage 21 zum MTL II Siehe Anlage 2m zum MTB II 117 Anlage 2m zum MTB II Sonderregelungen für Arbeiter in Kernforschungseinrichund 21 zum MTL II tungen 117 Anlage 2m zum MTL II Sonderregelungen für Arbeiter im Justizvollzugsdienst, die im Werkdienst tätig sind 120 Anlage 3 zum MTB II Verzeichnis der Anstalten und der Einrichtungen zur Anlage 2i 121 Anlage 3 zum MTL II Verzeichnis der Verwaltungen und Betriebe zur Anlage 2h 122 Anlage 4 zum MTB II Verzeichnis der Arbeiter, die den Wechselschichtzuschlag gemäß 29a erhalten 124 Anlage 4 zum MTL II Verzeichnis der Arbeiter, die den Wechselschichtzuschlag nach Maßgabe des 29a erhalten 125 Anlage 5 zum MTL II Siehe Anlage 1 zum MTB II 125 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe BMT-G II Vom 31. Januar 1962 unter Berücksichtigung späterer Änderungen I. Geltungsbereich 1 Allgemeiner Geltungsbereich Sondervereinbarungen Ausnahmen vom Geltungsbereich 128
4 Seite II. Arbeitevertrag 4 Schriftlichkeit, Nebenabreden Probezeit Beschäftigungszeit Dienstzeit Ausschlußfrist 129 III. Allgemeine Arbeitebedingungen 9 Allgemeine Pflichten 129 9a Haftung Arztliche Untersuchungen Nebenbeschäftigungen a Personalakten Zusätzliche Alters-und Hinterbliebenenversorgung Arbeitsordnung 130 IV. Arbeitszeit 14 Regelmäßige Arbeitszeit a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage Dienstplanmäßige und betriebsübliche Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft Überstunden ; Arbeitsversäumnis 133 V. Lohn 19 gestrichen 20 Lohngrundlagen Lohnbemessung nach dem Lebensalter Zeitzuschläge Erschwemiszuschläge Schichtlohnzuschlag Lohn in besonderen Fällen Lohnanspruch und Lohnfortzahlung a Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse Sicherung des Lohnstandes bei Abordnung, Versetzung und bei Wechsel der Beschäftigung Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung a Sicherung des Schichtlohnzuschlages für Wechselschichtarbeit bei Leistungsminderung Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen Besondere Entschädigungen 141 VI. Sozialleistungen 33 Sozialzuschlag Krankenbezüge Krankenbeihilfe Krankenbezüge und Krankenbeihilfen beim Vorliegen von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte Jubiläumszuwendungen Weihnachtszuwendungen Sterbegeld Beihilfen 144 VII. Urlaub 41 Regelmäßiger Erholungsurlaub a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit Zusatzurlaub Urlaub in besonderen Fällen Bemessung des Urlaubs bei Beginn, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses und bei Sonderurlaub 146 8
5 Seite 45 Anrechnungsvorschriften a Berechnung des Urlaubs : Antritt des Urlaubs Urlaubsabgeltung a Sonderurlaub Erwerbstätigkeit während des Urlaubs 148 VIII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 49 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vertragsaufhebung, während der Probezeit, durch Zeitablauf oder Beendigung der Arbeit Ordentliche Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Änderung des Arbeitsvertrages Ausschluß der Kündigung Außerordentliche Kündigung Formvorschriften Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen 150 IX. Übergangsgeld 58 Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld Bemessung des Übergangsgeldes Auszahlung des Übergangsgeldes a Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen) 153 X. Mitwirkung der Personal- und Betriebsvertretungen 61 Personal-bzw. Betriebsvertretungen 153 XI. Schluß- und Übergangsvorschriften 62 Bezirkliche oder betriebliche Vereinbarungen ; Ausschlußfrist Streitigkeiten Tariferfüllungspflicht Auflegung des Tarifvertrages Begriffsbestimmungen Übergangsvorschriften Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages 159 Anlagen zum BMT-G Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, a BMT-G für Arbeiter im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben 160 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, b BMT-G für Arbeiter im Betriebs- und Verkehrsdienst von nichtbundeseigenen Eisenbahnen und deren Nebenbetrieben 164 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, c BMT-G für Arbeiter in Hafenbetrieben, Hafenbahnbetrieben und deren Nebenbetrieben 164 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, d BMT-G für Arbeiter in Flughafenbetrieben 164 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, e BMT-G für Haus- und Küchenpersonal sowie für Personal in Wäschereien und deren Nebenbetrieben 165 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, f BMT-G für Arbeiter bei Theatern und Bühnen 166 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, g BMT-G für Arbeiter (Straßenwärter und Straßenhilfsarbeiter) beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßen der Landkreise und der Kommunalverbände höherer Ordnung 166
6 Seite Anlage 8 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, h BMT-G für Schulhauswarte (Schulhausmeister) 167 Anlage 9 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, i BMT-G für nichtvollbeschäftigte Arbeiter 168 Anlage 10 Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst, k BMT-G für vorübergehend beschäftigte Arbeiter und Saisonarbeiter 168 Anlage 10a Sondervereinbarung gemäß 2 Buchst. I BMT-G für Arbeiter in Kernforschungseinrichtungen 170 Anlage 11 Richtlinien gemäß 42 Abs. 2 BMT-G (Zusatzurlaub für gesundheitlich Gefährdete) 171 Anlage 12 Regelungen für die Teilnahme an Übungen 173 Anlage 13 Schiedsstellenordnung gemäß 64 BMT-G 174
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