Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 in der Fassung vom 24. April Abschnitt I Geltungsbereich 12

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1 INHALTSÜBERSICHT Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 in der Fassung vom 24. April 1991 Abschnitt I Geltungsbereich 12 1 Allgemeiner Geltungsbereich 12 2 Sonderregelungen 12 S 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 13 Abschnitt II Arbeitsvertrag 16 4 Schriftform, Nebenabreden 16 5 Probezeit 16 Abschnitt III Beschäftigungszeit 17 6 Beschäftigungszeit 17 S 7 Ohne Inhalt S 8 Ausschlußfrist 17 Abschnitt IV Allgemeine Arbeitsbedingungen 19 9 Allgemeine Pflichten Ärztliche Untersuchung Schweigepflicht 21 1 la Haftung Belohnungen und Geschenke Nebentätigkeiten 21 S 13a Personalakten Dienstvereinbarung 22 Abschnitt V Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit 23 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen Nichtdienstplanmäßige Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Arbeitsbereitschaft Mehrarbeitsstunden und Überstunden Arbeitsversäumnis

2 Abschnitt VI Lohn Lohngrundlagen, Lohnformen Lohntarifverträge Lohnbemessung nach dem Lebensalter Lohnstufen Nichtvolleistungsfähige Arbeiter Beschäftigungsort Zeitzuschläge Ohne Inhalt 29 Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge 33 29a Wechselschicht- und Schichtzuschläge Lohnberechnung Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse 37 S 32 Lohnanspruch 39 S 33 Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen 42 S 35 Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen Lohnzahlung bei Abordnung Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen 45 S 39 Lohn und besondere Entschädigung bei Dienstreisen Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung (Trennungsgeld) 47 Abschnitt VII Sozialbezüge Sozialzuschlag 49 S 42 Krankenbezüge 49 42a Kuren Krankenbezüge bei Schadensersatzansprüchen gegen Dritte Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Jubiläumszuwendungen Beihilfen und Unterstützungen Sterbegeld 56 Abschnitt VIII Urlaub Erholungsurlaub 58 48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit Zusatzurlaub 63 4

3 S 50 Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs Wartezeit 65 S 52 Anrechnungsvorschrift Erfüllung des Urlaubsanspruchs Urlaubsabgeltung 66 54a Sonderurlaub 66 Abschnitt IX Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ohne Inhalt 56 Auflösungsvertrag und Fristablauf Ordentliche Kündigung Ausschluß der ordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung Anderungskündigung Schriftform der Kündigung ßerufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen 72 Abschnitt X Übergangsgeld Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld Bemessung des Übergangsgeldes Auszahlung des Übergangsgeldes 76 Abschnitt XI Sonstige Vorschriften Beteiligung der Personalvertretung Werkdienstwohnungen Schutzkleidung Dienstkleidung Ausschlußfrist 77 Abschnitt XII Übergangs- und Schlußvorschriften Besitzstandswahrung (Ohne Inhalt) 74. Übergangsvorschriften Bekanntmachung des Tarifvertrages Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages 78 Übergangsvorschriften 79 5

4 Anlage 1 aufgehoben 80 Anlage 2a Sonderregelungen für Straßenbauarbeiter sowie für Wasserbauarbeiter in Baden-Württemberg und Bayern 81 Anlage 2b Sonderregelungen für Wasserbauarbeiter 88 Anlage 2c Sonderregelungen für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten 98 Anlage 2d Sonderregelungen für Hafenarbeiter 108 Anlage 2e Anlage 2f Anlage 2g Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in Kranken- und Fürsorgeanstalten 109 Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in den nicht der Krankenpflege und Fürsorge dienenden Einrichtungen 110 Sonderregelungen für Arbeiter an Theatern und Bühnen 111 Anlage 2h Sonderregelungen für landwirtschaftliche Arbeiter 117 Anlage 21 Sonderregelungen für Moorarbeiter in Niedersachsen 119 Anlage 2k Sonderregelungen für vorübergehend beschäftigte und für nichtvollbeschäftigte Arbeiter 124 Anlage 21 Sonderregelungen für Arbeiter in Kernforschungseinrichtungen 127 Anlage 2m Sonderregelungen für Arbeiter im Justizvollzugsdienst, die im Werkdienst tätig sind 132 Anlage 3 Verzeichnis der Verwaltungen und Betriebe zur Anlage 2h 135 Anlage 4 gestrichen 139 6

5 Anlage 5 Regelungen für die Teilnahme an Übungen 140 Tarifvertrag zu 73 MTL betr. Besitzstandswahrung vom 27. Februar 1964 in der Fassung vom 24. April Tarifvertrag vom 1 5. Mai 1962 über die Ausführung von Arbeiten im Gedingeverfahren im Bereich der SR 2b MTL (Gedingegerichtlinien) in der Fassung vom 22. März Tarifvertrag Zusatzurlaub vom 17. Dezember 1959 in der Fassung vom 17. Mai Lohngruppenverzeichnis Erläuterungen 157 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 11. Juli 1966 in der Fassung vom 24. April Lohngruppen Einreihung in die Lohngruppen Vorarbeiter Überleitungsvorschrift Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen Ausnahme vom Geltungsbereich Schlußvorschriften 165 Anlage 1 - Lohngruppenverzeichnis 166 Vorbemerkungen 166 Lohngruppe Lohngruppe la 172 Lohngruppe Lohngruppe 2a 176 Lohngruppe Lohngruppe 3a 196 Lohngruppe Lohngruppe 4a 208 Lohngruppe Lohngruppe 5a 229 7

6 Lohngruppe Lohngruppe 6a 246 Lohngruppe Lohngruppe 7a 254 Lohngruppe Lohngruppe 8a 267 Lohngruppe Anlage 2 - Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen 270 I. Verwaltungseigene Prüfungen in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach Lohngruppe 4 Nr II. Verwaltungseigene Prüfungen der Meßgehilfen 273 III. Verwaltungseigene Prüfungen der Straßenwärter 275 IV. Verwaltungseigene Prüfungen der Arbeiter an Theater und Bühnen 276 V. Verwaltungseigene Prüfungen der Versuchsgehilfen an wasserbaulichen Versuchsanstalten 279 VI. Verwaltungseigene Prüfungen der Eichhelfer 282 VII. Verwaltungseigene Prüfungen der Münzarbeiter 284 VIII. Sonstige verwaltungseigene Prüfungen 287 Tarifvertrag vom 22. März 1991 zur Aufhebung des Tarifvertrages zur Ergänzung des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (mit Erläuterung der Übergangsvorschrift) 289 Monatslohntarifvertrag Nr. 19 vom 22. März Sozialzuschlag 299 Lohnzuschläge für Arbeiter der Länder 301 Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß 2 9 MTL (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963 in der Fassung vom 22. März i 1 Zahlung der Lohnzuschläge Berechnung der Lohnzuschläge ohne Inhalt S 4 Außerkrafttreten des bisherigen Rechts 304 8

7 5 5 ohne Inhalt 6 Ausnahme vom Geltungsbereich Schlußvorschriften 305 Anlage: A. Allgemeiner Katalog 306 B. Katalog für die Bäderverwaltungen 319 C. Katalog für die Fernheiz- und Heizkraftwerke 321 D. Katalog für das Kraftwerk am Sylvensteinsee 322 E. Katalog für das Fachgebiet Gärten, Schlösser und Seen 323 F. Katalog für das Fachgebiet Gesundheitswesen 325 G. Katalog für die Häfen H. Katalog für das Fachgebiet Landwirtschaft 330 I. Katalog für die Lehr- oder Forschungseinrichtungen und für das Fachgebiet Materialprüfung 331 J. Katalog für die Moorkultivierungsbetriebe 334 K. Katalog für die Münzen 335 L. Katalog für die Polizeiverwaltungen 336 M. Katalog für das Fachgebiet Straßenbau und für die Wasserbauverwaltungen in den Ländern Baden-Württemberg und Bayern 337 N. Katalog für Theater und Bühnen 339 O. Katalog, für die tierärztlichen Lehr-, Forschungs- und Untersuchungseinrichtungen 340 P. Katalog für die Tierkörperbeseitigungsanstalten 341 Q. Katalog für das Fachgebiet Vermessungswesen 342 R. Katalog für die Wasserbauverwaltungen (mit Ausnahme der Länder Baden-Württemberg und Bayern) und für die Binnen- und Seeschiffahrt 343 S. Katalog für das Fachgebiet Weinbau 347 Tarifvertrag zur Ergänzung des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß 2 9 MTL vom 9. Oktober 1963 für die Arbeiter der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinde Bremen 349 Tarifvertrag zur Ergänzung'des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß 2 9 MTL vom 9. Oktober 1963 (Land Hessen) 357 9

8 Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten vom 27. November 1975 in der Fassung vom 24. April Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom 16. März Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987 in der Fassung vom 24. April Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977 in der Fassung vom 24. April Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 12. Oktober 1973 in der Fassung vom 24. April Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter vom 17. Dezember 1970 in der Fassung vom 24. April