Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Grundlegung

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2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Grundlegung A. Über die Problemstellung der Arbeit I. Ziel und methodologische Schwierigkeiten 17 II. Orientierung im Problemkreis Mittelindustrie, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung zur Vorbereitung eines Modells Der Anspruch der Mittelindustrie auf Optimierung des Sozialprodukts Wirtschaftspolitik gegenüber kleinen und mittleren Unternehohne Ideologie Mittelschichtenpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik zur Erhaltung des Wettbewerbs 20 B. Analyse am Modell 23 I. Entwurf des Modells Die Annahmen 23 a) Erste Prämisse: Aufrechterhaltung des Wettbewerbsprinzips 25 b) Zweite Prämisse: Gleiche kostenoptimale Leistungserstellung 25 c) Dritte Prämisse: Die Konkurrenz-Situation 29 d) Vierte Prämisse: Die wirtschaftspolitische Aktivität des Staates Die vorläufige Fassung der Hypothese: Diskriminierung der Mittelindustrie auf Grund der Betriebsgröße und der form 31 II. Diskussion der Hypothese: Nutzbarmachung des Begriffs Diskriminierung'' für eine wirtschaftspolitische Diskussion 31 III. Endgültige Fassung der Hypothese: Faktische Diskriminierung durch formale Anwendung des Gleichheitspostulats 33 IV. Gang der Analyse unter Zugrundelegung des gewonnenen Modells 34

3 10 Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil Lageanalyse Strukturdaten und Entwicklungstendenzen im Bereich der Klein- und Mittelindustrie Vorbemerkung Definitionsproblem: kleine und mittlere industrielle Unternehmen 37 A. Das Finanzierungsproblem 42 I. Die Entwicklung der Kapitalstruktur 43 II. Eigenfinanzierung: Der weitgehend verschlossene Kapitalmarkt.. 45 III. Die Fremdfinanzierung Fehlende dingliche Sicherheiten Das Konditionenproblem Das Zessionsverbot Der verschlossene Privatdiskontmarkt 49 IV. Ergebnis 50 B. Absatzprobleme 52 I. und Einkaufsmacht der Der Begriff industrieller Zulieferer" Umfang und Bedeutung der in der Bundesrepublik Risiken der Zulieferer Ergebnis 59 II. Werbung und Betriebsgröße Werbevorteile der Großunternehmen ohne unternehmerische Leistung Ergebnis 64 C. Fertigungsbereich 65 I. Mittelindustrie und Automation Begriff Abgrenzung der Fragestellung Technische und ökonomische Bedingungen der Automation im Verhältnis zu unterschiedlichen Betriebsgrößen Ergebnis 70

4 Inhaltsverzeichnis 11 II. Zur Patent-Konzentration Patent-Konzentration in der Bundesrepublik Deutschland Die Wirkung der Patent-Konzentration auf die Lage der und Ergebnis 75 D. (Einkauf von Produktionsmitteln) Mengenrabatte Monopolistische Beherrschung eines Produktionsmittelmarktes Ergebnis 79 Dritter Teil Analyse im Modell Die wirtschaftspolitische Behandlung der Klein- und Mittelindustrie: Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen unter Zugrundelegung der strukturellen Besonderheiten und modellmäßigen Annahmen Vorbemerkung: Zwischenbilanz und methodische Standortbestimmung.. 80 A. Allgemeine Wirtschaftspolitik 82 I. Klein- und Mittelindustrie und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Abgrenzung der Fragestellung GWB und Rechtsform der Unternehmung GWB und Betriebsgröße Die Bedenken der Klein- und Mittelindustrie gegen das GWB 84 a) Erschwerung der Kooperation 84 b) Erschwerung der Gegenmachtbildung Ergebnis 89 II. Vergabe öffentlicher Aufträge Mögliche Wettbewerbsverschiebungen durch öffentliche Aufträge Die Berücksichtigung der Klein- und Mittelindustrie in der Verdingungsordnung Benachteiligung durch mangelnde Ergebnispublizität? Ergebnis 96

5 12 Inhaltsverzeichnis B. Sozialpolitik (Das Belastungsgefälle lohnbezogener Abgaben bei und kapitalintensiven Das Problem: Verschiebung der Kostenstrukturen durch die Lohnbezogenheit der Sozialabgaben Wissenschaftliche Gutachten 98 C. Steuerpolitik 101 I. Allgemeine Steuerpolitik Die Belastung der Klein- und Mittelindustrie durch den versteckten öffentlichen Bedarf" 101 a) Der Begriff versteckter öffentlicher Bedarf" 101 b) Das Belastungsgefälle bei unterschiedlichen Betriebsgrößen Die Berlinpräferenzen und die Spirituosenindustrie: Ein Beispiel besonderer steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten der Großunternehmen 104 a) Der Zweck der Präferenzen 104 b) Die Auswirkungen der Präferenzen auf die westdeutsche Spirituosenindustrie 105 c) Ergebnis 108 II. Steuerliche Gestaltungen im einzelnen Zur einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Behandlung von Personen- bzw. Kapitalgesellschaften 109 a) Einkommensteuer 109 Der Aspekt: Die Bedeutung der steuerlichen Behandlung von Ausscheiden mit Gewinn" für die Beteiligungsfinanzierung 109 ß) 16 und 17 EStG als steuerliche Bestrafung" von Beteiligungen an kleinen und mittleren 111 (1) Die steuerliche Behandlung des Ausscheidenden und ihre Wirkungen auf die 111 (2) Die steuerliche Behandlung der verbleibenden Gesellschafter 118 y) Auswirkungen einkommensteuerlicher Sondervergünstigungen und Aufwendungen besonderer Art 120 (1) Einkommensteuerrechtliche Sondervergünstigungen. 121 (2) Pensionsrückstellungen, Zuführungen an kassen 122

6 Inhaltsverzeichnis 13 (3) Ergebnis 123 b) Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften 124 Die Behandlung der personenbezogenen Kapitalgesellschaft 124 (1) Der Begriff der personenbezogenen Kapitalgesellschaft 124 (2) Tarifvergleich personenbezogene anonyme Kapitalgesellschaft 125 (21) Gewinnthesaurierung 128 (22) Totale Ausschüttung 128 (23) Teilweise Ausschüttung und Thesaurierung 130 (3) Die Unzulänglichkeit des 19 Abs. 4 KStG 131 (4) Effektive Doppelbelastung der Gewinne 132 (5) Die Behandlung von Schachtelerträgen 134 ß) Zur körperschaftsteuerlichen Organschaft 137 (1) Körperschaftsteuerliche Organschaft und Rechtsform 137 (2) Körperschaftsteuerliche Organschaft und Betriebsgröße 139 (3) Der Vorteil des Verlustausgleichs 140 (4) Ergebnisse der Konzentrationsenquete 140 Zum Schachtelprivileg Sonstige Steuern 143 a) Gewerbesteuer 143 Gewerbesteuer und Rechtsform der Unternehmung ß) Gewerbesteuer und Betriebsgröße 144 Die Behandlung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden 144 Die Lohnsummensteuer 146 Die gewerbesteuerliche Organschaft 146 b) Umsatzsteuer 148 Die Diskriminierung einstufiger gegenüber mehrstufiger Unternehmen 148 ß) Die Organschaft 149 c) Kirchensteuer 149 d) Erbschaftsteuer 151

7 14 Inhaltsverzeichnis Vierter Teil Synthese A. Zusammenfassende Beurteilung der durch den Modellversuch gewonnenen Ergebnisse zur Erhärtung der Hypothese 153 I. Zur wirtschaftspolitischen Deutung des Gleichbehandlungspostu- 153 II. Die materielle Ausdeutung des wirtschaftspolitischen satzes Ergebnisse der Lageanalyse Die Analyse wirtschaftspolitischer Maßnahmen aus der Sicht der Diskriminierungshypothese Zusammenfassung und Forderungen an den Gesetzgeber 159 B. Ein für die Bundesrepublik? 161 Anlagen 163 Literaturverzeichnis 173