Institut für Systemisches Management und Public Governance. Institut für Systemisches Management. Europawoche TU-Dortmund,

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1 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit Eine Schweizer Perspektive Dr. Kristina Zumbusch Europawoche, TU-Dortmund 15. Juni 2011 Europawoche TU-Dortmund, , Seite 2

2 Die Europäische Regionalpolitik Regionale Unterschiede innerhalb der EU-27 beim BIP pro Kopf, 2005 Europawoche TU-Dortmund, , Seite 3 Die Europäische Regionalpolitik Die EU-Regionalpolitik soll dazu beitragen, die erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zu verringern, die noch immer zwischen Regionen in Europa bestehen. Die Regionalpolitik ist Ausdruck zum einen der Solidarität der EU mit ihren weniger begünstigten Ländern und Regionen und zum anderen des Bestrebens der EU, durch integrierte Programme die nachhaltige Entwicklung der Regionen und der EU insgesamt zu unterstützen, mit dem Ziel das Potenzial jeder einzelnen Region optimal zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen zu verbessern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 4

3 Die Europäische Regionalpolitik Einbettung (1) 1. Siebenjähriger EU-Finanzrahmen (2005) Raumrelevante Prioritäten für die erweiterte Europäische Union Nachhaltiges Wachstum Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Gemeinsame Agrarpolitik Gemeinsame Fischereipolitik Entwicklung des ländlichen Raums Unionsbürgerschaft Die EU als globaler Akteur Freiheit, Sicherheit, Recht Nachbarschaftspolitik Zugang zu grundlegenden Gütern + Dienstleistungen EU als Partner nachhaltiger Entwicklung Förderung europäischer Kultur und Vielfalt EU als global player Politikmix Umweltschutz Europawoche TU-Dortmund, , Seite 5 Die Europäische Regionalpolitik Einbettung (1) Determinierung der Regionalpolitik durch den 7-jährigen Finanzrahmenplan der EU Das Haushaltsvolumen der Regionalpolitik für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 beträgt 347 Mrd. Euro: 36% des gesamten EU-Haushalts (2. grösster Posten), bis dato größte Investition der Union durch kohäsionspolitische Instrumente alle Programme der Kohäsionspolitik werden von den Mitgliedstaaten kofinanziert, so dass sich die verfügbaren Finanzmittel insgesamt auf fast 700 Mrd. Euro erhöhen. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 6

4 Die Europäische Regionalpolitik Einbettung (3) 2. Lissabon-Strategie und Göteborg-Ziele (Nachhaltigkeit): Lissabon Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung Göteborg Teil 1 B: Mikro Teil 2: Beschäftigung Teil 1 A: Makro Strukturfonds Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft Einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan Kohäsionsfonds EFRE Nationales Lissabonprogramm Nachfolge des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung für 2005 bis 2008 ESF Europawoche TU-Dortmund, , Seite 7 Die Europäische Regionalpolitik Einbettung (2) Determinierung der Regionalpolitik durch die übergeordneten Zielsetzungen der EU Paradigmenwechsel der Regionalpolitik im Lichte von Lissabon Das ursprüngliche Kohäsionsziel tritt zunehmend in den Hintergrund. Wirtschaftliche Wachstums- und Potenzialorientierung wird zum handlungsleitenden Ziel. Innovation und Wissen gelten als die zentralen Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum. Der Erhalt / die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Erhalt der Lebensqualität auch in strukturschwachen Räumen wird als indirekte Folge wirtschaftlichen Wachstums gesehen. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 8

5 Die Europäischen Strukturfonds Reform (1) Kohäsionsleitlinien: Steigerung der Attraktivität der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Städte durch Verbesserung der Anbindung, durch Gewährleistung einer angemessenen Dienstleistungsqualität und eines angemessenen Dienstleistungsniveaus sowie durch Erhaltung der Umwelt; Förderung der Innovation, des Unternehmergeistes und des Wachstums der wissensbasierten Wirtschaft durch Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, auch unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien; Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine unternehmerische Tätigkeit geführt und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen gesteigert werden. Ergänzt werden diese Ziele durch die Umweltdimension, wie sie in der Göteborg-Strategie formuliert ist. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 9 Die Europäischen Strukturfonds Reform REFORM: Thematische Konzentration (Innovation und Wissen) Finanzielle Konzentration Großräumige Ausgleichsorientierung (Konvergenz Ziel: 81,5% der Mittel) nur mehr drei Ziele (vormals Ziel 1 bis Ziel 5b plus Gemeinschaftsinitiativen), Wegfall der kleinräumigen Zielgebietsabgrenzungen Übergang auf eine Wachstums- und Potentialorientierung Stärkung der strategischen Ansatzes Horizontale Koordination (Lissabon, EUREK, territoriale Agenda, Strukturfonds) Vertikale Koordination (Lissabon-Agenda Kohäsionsleitlinien Einzelstaatliche Strategische Rahmenpläne Operationelle Programme) Zunehmender Fokus auf territorialen Zusammenhalt ergänzend zu wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt seit Lissabon in Diskussion vor allem für interessant: Grünbuch (2008) und Europa 2020 Aufwertung von INTERREG von einer Gemeinschaftsinitiative zu einem eigenen Ziel Europawoche TU-Dortmund, , Seite 10

6 Die Europäischen Strukturfonds Ziele Strukturfonds Konvergenz EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionale Wettbewerbsfähigkeit EFRE ESF und Beschäftigung Europäische Territoriale EFRE Zusammenarbeit Europawoche TU-Dortmund, , Seite 11 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit - Anfänge Anfang der 1990er initiierte Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Kommission, um die Gebiete an den Innen- und Aussengrenzen der Union bei der Überwindung von Schwierigkeiten zu unterstützen, die sich aus ihrer geospezifischen Grenzlage ergeben, den Dialog zwischen den Regionen in der EU und deren Nachbarländern zu fördern und die Bevölkerung dieser Regionen einander näher zu bringen. Programm Förderperiode Europäische Mittel Fokus INTERREG I ,1 Mrd. Euro grenzüberschreitende Projekte INTERREG II ,5 Mrd. Euro plus transnationale Themen (Energienetze) grenzüberschreitend, transnational INTERREG III ,0 Mrd. Euro und interregional, ESPON, INTERREG IV (ETZ) ,7 Mrd. Euro INTERACT grenzüberschreitend, transnational und interregional Europawoche TU-Dortmund, , Seite 12

7 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit Integration von INTERREG in die Kohäsionspolitik ( ) Förderung des Unternehmertums, Entwicklung von KMU, lokale Beschäftigungsinitiativen; Förderung der Integration des Arbeitsmarktes und der sozialen Eingliederung; Gemeinsame Nutzung der Humanressourcen und Einrichtungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunikation und Gesundheit; Förderung des Umweltschutzes auf lokaler und globaler Ebene, Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energieträger; Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Informations- und Kommunikationsnetzwerken und - diensten, Wasser- und Energieversorgung; Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Verwaltung zwecks Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts; Stärkung der Humanressourcen und des institutionellen Potenzials für die grenzübergreifende Zusammenarbeit als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt; Förderung der Entwicklung von ländlichen Gebieten. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 13 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit INTERREG IV-A: grenzüberschreitende Kooperation aktuell 52 verschiedene Programme 5.6 Mrd. EUR an EFRE-Mittel für viele kleinere Programme mit deutscher Beteiligung an der gesamten Grenze Europawoche TU-Dortmund, , Seite 14

8 INTERREG IV-B: transnationale Zusammenarbeit aktuell 13 verschiedene Programme in EU 1.8 Mrd. EUR an EFRE-Mittel für Europawoche TU-Dortmund, , Seite 15 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit INTERREG IV-B: transnationale Zusammenarbeit (Dtl) aktuell 5 verschiedene Programme mit deutscher Beteiligung Alpenraum (D, F, I, Sl, AT, CH, LI): rd. 98 Mio. Euro an EFRE-Mitteln Nordseeraum (D, DK, B, NL, UK, S, N): rd. 139 Mio. Euro an EFRE-Mitteln Ostseeraum (D, DK, F, P, S, N, EST, LETT, LIT, R, BRS): rd. 208 Mio. Euro an EFRE-Mitteln Nordwesteuropa (D, B, F, IRL, LUX, NL, UK, CH): rd. 355 Mio. Euro an EFRE-Mitteln Mitteleuropa (D, I, P, SLO, SK, CS, H): rd. 246 Mio. Euro an EFRE-Mitteln Europawoche TU-Dortmund, , Seite 16

9 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit INTERREG IV-C: interregionale Kooperation Ziel: Unterstützung für regionale und lokale Behörden, ihre Erfahrungen in der Verwaltung auszutauschen und gegenseitig zu übernehmen, um die Effektivität regionaler Entwicklungspolitik zu verbessern. Mechanismen: Netzwerkbildung, Informations- und best-practice -Austausch auf der Basis des bottom-up-prinzips, Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse; Fördergebiet: alle Regionen in allen Mitgliedstaaten (plus CH, N, LI) Prioritäten: Innovation und Wissensökonomie, Umwelt- und Risikoschutz, förderfähige Aktivitäten: Regionale Initiativprojekte, Kapitalisierungsprojekte Europawoche TU-Dortmund, , Seite 17 Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit Territoriale Zusammenarbeit an der EU-Aussengrenze mit (potenziellen) EU- Beitrittskanditaten / Instrument für Heranführungshilfe IPA (Fokus auf Capacity Building, Annäherung, Verständnisaufbau, integrationspolitische Ziel- setzungen, Förderung durch EU ) mit Nicht-EU Mitgliedstaaten (gleichberechtigte Partner bei INTERREG-Programmen, aber eigene Finanzierung und eigenes Förderregime) Europawoche TU-Dortmund, , Seite 18

10 Einschätzung zu INTERREG-Erfahrungen sehr unterschiedliche Programme (Grösse, Partner etc.) bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen (Homogenität des Gebiets, Kooperationsreife etc.); grundsätzlich wenig thematische Konzentration, Giesskannenprinzip, Bottom-up- Nachfrage dadurch Schwierigkeit mit begrenzten Mitteln fokussierte Wirkungen zu generieren; erkennbare Wirkungen grenzüberschreitender Mehrwert durch Investitionen in harte Infrastruktur: nur bei wirklicher grenzüberschreitender oder transnationaler Relevanz; durch Investitionen in weiche Infrastruktur: insbesondere wenn sie die Entwicklung einer gemeinsamen und dauerhaften Problemlösungskapazität beinhaltete; durch Investitionen in die Zusammenarbeit: Tiefe und Intensität der Zusammenarbeit wurde gesteigert, 12'000 Netzwerke und Kooperationsstrukturen wurden gegründet und 63'000 Abkommen abgeschlossen; durch individuelles und organisationsbezogenes Lernen auf Programm- und Projektebene; Europawoche TU-Dortmund, , Seite 19 Einschätzung zu INTERREG-Erfahrungen "Die sozio-ökonomischen Resultate sind beträchtlich, da die Projekte direkt oder indirekt Arbeitsplätze/Beschäftigungsmöglichkeiten sowie ungefähr Startup-Unternehmen und andere Unternehmen geschaffen und erhalten haben. Zudem haben die Projekte mehr als bestehende Unternehmen durch die Anwendung neuer Strategien oder Technologien unterstützt." "INTERREG III hat beträchtliche weiche Hebeleffekte im Sinne einer Mobilisierung von Akteuren, eines gesteigerten interkulturellen Verständnisses und auch einer Entwicklung von sozialem Kapital ergeben. Die durch INTERREG III geförderten Projekte haben direkt 1 Million Einzelpersonen mobilisiert, die aus ungefähr unterschiedlichen Organisationen von verschiedenen Regierungsebenen und mehreren Sektoren in Europa kamen." (INTERREG III Ex-post Evaluation) Europawoche TU-Dortmund, , Seite 20

11 Die Schweizer Perspektive - INTERREG ist seit 2008 integraler Bestandteil der Neuen Regionalpolitik (NRP) der Schweiz - Das bedeutet einen weitgehenden Abschied von integrationspolitischen Zielen und eine Konzentration auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - Europawoche TU-Dortmund, , Seite 21 Die Neue Regionalpolitik (NRP) Zielsetzung Stärkung von Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen, um einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten zu leisten (Wachstumsansatz). Auf diese Weise will die NRP mittelbar auch dazu beitragen, eine dezentrale Besiedelung zu erhalten und die regionalen Disparitäten abzubauen. Kohärenz ist damit kein direktes Ziel der Regionalpolitik mehr, sondern ein indirekter Effekt des wirtschaftlichen Wachstums! Grundphilosophie: Wachstumsansatz, Exportbasis-Theorie Förderkriterien: überbetriebliche (Netzwerkansatz) und vorwettbewerbliche Förderungen Europawoche TU-Dortmund, , Seite 22

12 Die Neue Regionalpolitik Ebene Bund Kanton Region Aufgabe gibt normative Leitlinien vor (8 Jahre) delegiert die gesamte Umsetzung auf die unteren Ebenen schließt Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen ab (4 Jahre) erstellt strategische Umsetzungsprogramme (4 Jahre, und ) bewilligt alleinverantwortlich die Projekte schließt entsprechende Leistungsvereinbarungen mit den Projekten/Regionen ab verantwortet das inhaltliche und finanzielle Controlling entwickelt und begleitet die konkreten Umsetzungsprojekte ist Träger der regionalen Entwicklung verantwortet die Konkretisierung der Strategie auf der regionalen Ebene Europawoche TU-Dortmund, , Seite 23 INTERREG in der Neuen Regionalpolitik Seit 2008 ist die Schweizer Beteiligung an INTERREG integraler Bestandteil der Neuen Regionalpolitik (NRP). Im Rahmen der NRP wird somit Geld für die Förderung der Schweizer Projektbeteiligungen zur Verfügung gestellt. INTERREG IV-A muss in die kantonalen Umsetzungsprogramme integriert sein. Für INTERREG IV-B und IV-C wurde auf Bundesebene ein bestimmter Anteil des NRP- Budgets reserviert. INTERREG Projekte, die föderale Förderung erhalten wollen, müssen folglich den NRP-Förderzielen und kriterien entsprechen. Falls sie nicht NRP-konform sind, können sie nicht mit Bundesgeldern gefördert werden. In diesem Fall, können entweder die Kantone kantonale Mittel zur Verfügung stellen oder die Schweizer Projektpartner beteiligen sich komplett auf eigene Rechnung, ohne öffentliche Förderung. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 24

13 Parallelen zwischen dem europäischen und dem Schweizer Förderregime Es wird ein grösserer Fokus auf wirtschaftliches Wachstum gelegt, das vormals dominierende Kohäsionsziel wurde abgelöst. Innovation und Wissen werden als die zentralen Treiber für regionale Entwicklung angesehen. Die Umsetzungsprozesse sind durch eine steigende Aufgabenteilung gekennzeichnet, indem sich die oberen Ebenen vorwiegend auf strategische Themen konzentrieren und alle Aufgaben im Zusammenhang mit der operativen Umsetzung an die unteren Ebenen delegieren. Diese Mischung aus bottom-up und top-down Initiativen erfordert einen intensiven Dialog zur Regionalentwicklung zwischen den beteiligten Politikebenen. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 25 Differenzen zwischen dem europäischen und dem Schweizer Förderregime Differenzen in der Förderphilosophie - Kombination aus Lissabon und Göteborg - strenger Fokus auf Innovation und - weiterhin integrationspolitischer Fokus Wissen - keine ausschließliche Konzentration auf - NRP-Konformität wichtiger als Innovation und Wissen integrationspolitische Ziele; ET TC NR RP Finanzielle Differenzen: Schweizer Förderung zwar flexibler aber deutlich unter EU- Niveau (Rolle als Junior-Partner, dafür stärkere Selektion, geringere Mitnahmeeffekte) Formale und administrative Differenzen: NRP-Bürokratie als zusätzlicher Aufwand, unterschiedliche Förderperioden und in Folge grosse Planungsunsicherheiten; Europawoche TU-Dortmund, , Seite 26

14 Reflexion zur gemeinsamen Zukunft von INTERREG und NRP Grundsätzlich herrscht grosse Zufriedenheit, dass Schweizer Partner an INTERREG teilnehmen können. Bislang wurden sehr positive Erfahrungen gemacht. Diese positive Grundstimmung wird durch die aktuell doch sehr unterschiedlichen Förderregime herausgefordert. Positive Effekte (Fokus, Selektion, Rückhalt für Projekte) werden aktuell noch vom Zusatzaufwand überdeckt, v.a. Kantone und Programmbehörden müssen die Differenzen in konkreten Projekten unter einen Hut bekommen (für welchen Mehrwert?). Paradigmenwechsel ist noch nicht in den Köpfen angekommen. In Folge steht die grundsätzlich gute Integration von INTERREG in die Regionalpolitik aktuell wieder zur Diskussion. Europawoche TU-Dortmund, , Seite 27 Überlegungen Kann grenzüberschreitendes Denken und Integration überhaupt durch öffentliche Fördermittel nachhaltig angestossen werden? Sind in Folge integrationspolitische Zielsetzungen überhaupt mit einer regionalpolitischen Potenzialorientierung (fokussiert auf Wissen und Innovation) in Einklang zu bringen? Ist ein bestimmter Reifegrad der grenzüberschreitenden Kooperationen Voraussetzung, um vom Giesskannenprinzip zu einer fokussierten Förderung überzugehen? Auf welche Weise kann es gelingen, dass grenzüberschreitende Aktivitäten nicht länger separat in eigenen Programmen laufen sondern als integrierte Elemente der beteiligten regionalen Entwicklungsstrategien gelten? Europawoche TU-Dortmund, , Seite 28

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Kristina Zumbusch (IMP) Universität St. Gallen Dufourstrasse 40a, CH-9000 St. Gallen Schweiz Europawoche TU-Dortmund, , Seite 29