Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift. über die 6. öffentliche Sitzung. des Stadtrates der Wahlperiode am 17.

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1 Auszug (Beschlüsse) aus der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Wahlperiode am 17. September 2014 im Großen Sitzungssaal des Rathauses 1

2 TAGESORDNUNG: 1. Eröffnungsregularien 2. Bürgerfragen 3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 5. Stadtentwicklungskonzept der Stadt Neustadt a.d.aisch 6. Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Neustadt a.d.aisch 8. Neubau einer Kinderkrippe Am Hasengründlein 4 9. Barrierefreier Umbau der Fußgängerüberwege am Plärrer 10. Kanalbaustelle Äußerer Stadtmauerweg 11. Planfeststellungsverfahren für den teilweisen Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen am Bahnhof Neustadt a.d.aisch: Nochmalige Stellungnahme der Stadt Neustadt a.d.aisch 12. Bauanträge / Bauvorhaben 13. Vergaben 14. Eilangelegenheiten 15. Anfragen Änderung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 5, 1. Spiegelstrich, der öffentlichen Tagesordnung - Stadtentwicklungskonzept der Stadt Neustadt an der Aisch, Bericht des Architekten Veit Huber zum Stand der Bearbeitung - wird von der Tagesordnung abgesetzt und in einer Sondersitzung behandelt. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung genehmigt. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom wird genehmigt. Stadtentwicklungskonzept der Stadt Neustadt a. d. Aisch 1. Die Projektgruppe SEK wird fortgesetzt und neu besetzt. 2. Die Projektgruppe SEK wird in der Besetzung zehn Stadtratsmitglieder plus Erster Bürgermeister weitergeführt. Die Besetzung erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dies ergibt folgende Verteilung der Projektgruppensitze: SPD: 4 (4,17) CSU: 3 (2,90) Grüne: 2 (1,67) FWG: 1 (1,25) 3. Für die Fraktionen werden folgende Mitglieder benannt: SPD: Gareis Heike, Vertreter: Cesinger, Richard SPD: Schnizlein, Bernd, Vertreterin: Billmann, Ruth SPD: Dietlein, Manfred, Vertreterin: Betz, Lisbeth 2

3 SPD: Kirsch, Norbert, Vertreter: Wölfing, Klaus CSU: Dollinger, Richard, Vertreterin: Bauereiß, Jutta CSU: Scheuenstuhl, Gerd, Vertreter: Westhauser, Wilfried CSU: Götz, Rudolf, Vertreter: Köstner, Christian Bündnis 90 / Grüne: Gaubitz, Monika, Vertreter: Mondel, Helmut Bündnis 90 / Grüne: Leidenberger, Günther, Vertreter: Schultheiß, Reinhold FWG: Wendel, Reinhard, Vertreter: Tilz, Alfred 4. Die nächste Sitzung der Projektgruppe ist zeitnah nach der Stadtratssitzung vom einzuberufen. Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Heizungs- und Kaminsanierung + BHKW der o.g. Baumaßnahme an die Firma Krüger-Pieraccini, Neustadt a.d.aisch, für ,60 zu vergeben. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Neustadt a. d. Aisch 32 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Neustadt a.d.aisch erhält folgenden neuen Wortlaut: Darüber hinaus sind aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung nach deren Genehmigung durch den Stadtrat die Tagesordnung, die Anträge und die Beschlüsse auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Diese Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für alle bisherigen und alle künftigen Niederschriften der Sitzungsperiode vom bis Barrierefreier Umbau der Fußgängerüberwege am Plärrer Der Stadtrat stimmt der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über den gemeinsamen Umbau der Kreuzung am Plärrer in Neustadt a.d.aisch zu und billigt diese. Kanalbaustelle Äußerer Stadtmauerweg Die geänderte Planung ist den Anliegern in einem Bürgergespräch vorzustellen. Die Berichterstattung hierüber soll in der Sitzung des Stadtrates am 1. Oktober 2014 erfolgen. Die weitere Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise wird bis dahin vertagt. Abstimmungsergebnis 19: 2 3

4 Planfeststellungsverfahren für den teilweisen Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen am Bahnhof Neustadt a.d.aisch: Nochmalige Stellungnahme der Stadt Neustadt a.d.aisch Die Ausführungen der DB Netz AG im Erläuterungsbericht vom werden zur Kenntnis genommen. Da hiernach eine Anbindung der gewerblichen Bauflächen am Hutsberg möglich ist, stimmt die Stadt Neustadt a.d.aisch dem Planfeststellungsverfahren zu. Der Beschluss vom wird hierdurch unbeachtlich. Abstimmungsergebnis: 17:0 Bauantrag der Fa. Plotzki-Außenwerbung für die Anbringung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel an der östlichen Außenwand des Gebäudes Bahnhofstraße 13 (Grundstück Fl.Nr. 474/2 der Gemarkung Neustadt a.d.aisch) Die Werbeanlage wirkt auf die Bahnhofstraße, diese Straße ist eine der Ortsstraßen in Neustadt a. d. Aisch mit der höchsten Verkehrsdichte. Dementsprechend müssen sich Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße auf den Straßenverkehr konzentrieren. Die Werbeanlage ist nach einer Stellungnahme der städtischen Verkehrsbehörde geeignet, die auf der Bahnhofstraße stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer so stark abzulenken, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet sind. Gleiches gilt für Verkehrsteilnehmer, die vom Leonhard- Bankel-Platz in die Bahnhofstraße einfahren. Das Einvernehmen wird daher nicht erteilt. Abstimmungsergebnis: 20:1 Gewerbe- und Industriegebiet Kleinerlbach II an der Robert-Bosch-Straße (Grundstücke Fl.Nrn. 1551/2, 1552/1, 1553, 1561/2 und 1561/10 der Gemarkung Diespeck) Das Einvernehmen wird erteilt. Vor Erteilung der Baugenehmigung sind noch folgende Unterlagen vorzulegen: - Für den Wirtschaftsweg entlang der B8 sind Detailpläne vorzulegen. - Für eine Rückhaltung des Oberflächenwassers ist die Planung mit der Tiefbauabteilung der Stadt und den Kommunalbetrieben abzustimmen Auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Verdichtung des Bodenmaterials, insbesondere für die bereits aufgefüllten Bereiche, wird hingewiesen. Abstimmungsergebnis: 20:0 Generalsanierung neues Schloss Mehrzweckgebäude - Erd- und Rohbauarbeiten Der Stadtrat beschließt den Auftrag für die Rohbauarbeiten der o.g. Baumaßnahme an die Firma Gerhäuser, Bad Windsheim für ,14 zu vergeben. 4

5 Barrierefreier Umbau der Fußgängerüberwege im Bereich Plärrer Die Firma Dienstbier, Losaurach, erhält den Auftrag zur Ausführung der restlichen Bauarbeiten zum barrierefreien Umbau der Fußgängerüberwege am Plärrer auf Grundlage der Angebotspreise für die Maßnahme Äußerer Stadtmauerweg. Wiederherstellung der Fahrbahndecke Parkstraße Die Firma Dienstbier, Losaurach, erhält den Auftrag zur Wiederherstellung der Fahrbahndecke in der Parkstraße auf Grundlage der Angebotspreise für die Maßnahme Äußerer Stadtmauerweg. Sanierung der Rödlstraße, Unterschweinach Die Firma BOSTAB, Insingen, erhält den Auftrag zur Kaltrecycling-Sanierung des westlichen, ca. 350 m langen Teilstücks der Rödlstraße zum Angebotspreis von ,25. Der Einbau der bituminösen Tragschicht in diesem Bereich ist je nach Ergebnis der Ausschreibung des Staatlichen Bauamts für die Deckenbausanierung der St 2255 an den Auftragnehmer dieser Ausschreibung, oder an die Firma BOSTAB zu vergeben. 5