Niederschrift Nr. 14

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1 Gemeinde Bernau im Schwarzwald Nr. 14/2016 Seite 1 Niederschrift Nr. 14 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr) im Sitzungszimmer des Rathauses, Bernau im Schwarzwald (Tagungsort und -raum) Vorsitzender: Bürgermeister Rolf Schmidt Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder - acht - (Normalzahl zehn Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Baur, Markus Oberlehen Kaiser, Franz Altenrond Bork, Dr. Friedhelm Dorf Schmidt, Liane Gaß Faschian, Horst Unterlehen Spiegelhalter, Pirmin Weierle Goos, Norbert Innerlehen Spitz, Armin Riggenbach Es fehlen entschuldigt: Es fehlen nicht entschuldigt: Schmidt, Bertold Dorf./. Schweizer, Matthias Dorf Schriftführer: sonstige Verhandlungsteilnehmer: Kaiser, Hermann 7 Zuhörer 1 Presse Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: 4. Hierauf wurde in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:./.

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 14/2016 vom Bürgermeister Schmidt begrüßt Gemeinderäte, Zuhörer und Presse zur Sitzung. Bekanntgaben der Verwaltung Punkt 1 a) Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeinderäte über die Rechnung der Fa. Hörz aus Biberach (Bayern) vom für den erfolgten Austausch der Zifferblätter und die Reparatur der Kirchturmuhr. Punkt 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Schmidt gibt die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 2, 3, 5 und 7 a) gefassten Beschlüsse bekannt. Punkt 3 Bauantrag Andreas u. Barbara Kaiser, Bernau-Weierle / Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport auf Flurst. Nr. 2637/36, Gässlewaldweg 17 Bürgermeister Schmidt erläutert die Baupläne zum Bauantrag. Auf die bestehenden Leitungsrechte an der Nordseite des Grundstückes wird hingewiesen. Die Gemeinderäte stimmen dem Bauantrag einstimmig zu und beschließen die Weiterleitung an das Landratsamt Waldshut / Baurechtsbehörde. Gemeinderat Horst Faschian ist befangen und hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt. Punkt 4 Änderung und Erweiterung Bebauungsplan DORF / hier: Antrag auf Überplanung im Bereich Flurst. Nr. 306 (Ulrich Schmidt) u.a. Bürgermeister Schmidt erläutert zunächst eine Planskizze von Herrn Johannes Köpfer aus Bernau-Dorf zum Bau eines land- und forstwirtschaftlichen Geräte- und Holzlagerschuppens. Er weist darauf hin, dass zunächst geklärt wird, ob es ein privilegiertes Vorhaben ist oder ob es über einen Befreiungsantrag von den Vorschriften genehmigt werden kann. Weiterhin erläutert der Vorsitzende eine Planvorlage von Herrn Rudolf Schmidt, Bernau- Dorf, Hasenbuckweg, zur Vergrößerung der Garagen, Wintergarten und Holzlager. In diesem Zusammenhang sind ein evtl. Wegerecht und die damit verbundene Größe des Baufensters zu klären. Zum Antrag auf Überplanung im Bereich des Flurst. Nr. 306 (Ulrich Schmidt) u.a. sind Bürgermeister Schmidt und Gemeinderat Dr. Bork befangen../.

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 14/2016 vom Punkt 4 (Fortsetzung) Beide Personen nehmen in den Zuhörerreihen Platz. Die Leitung dieses Teilpunktes übernimmt Bürgermeister-Stellvertreter Horst Faschian. Bürgermeister-Stellvertreter Horst Faschian gibt den Inhalt des Schreibens vom der Eheleute Marina und Markus Beutel in Bernau bekannt und erläutert den eingereichten Lageplan mit einem gewünschten Baufenster von 12 x 16 m. Nach einer kurzen Diskussion stimmen die Gemeinderäte dem Antrag der Eheleute Beutel mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zur Änderung des Bebauungsplanes Dorf zu. Punkt 5 Öffentlicher Personennahverkehr / Änderungen Fahrplan 2017, Linie Bernau-Todtnau, Anbindung Ortsteil Hof, Verlegung Bushaltestelle Oberlehen, Planung Knotenpunkt Dorf Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeinderäte darüber, dass derzeit kein direkter Bus von Bernau nach Todtnau fährt. Die Verbindungen laufen alle über Todtmoos. Dies ist seit einigen Jahren ein Ärgernis. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende den Inhalt eines Schreibens der SBG SüdbadenBus GmbH vom bekannt. Danach ist vorgesehen, den Wochenendverkehr der Buslinien 7321 St. Blasien Bernau Todtmoos Todtnau vollumfänglich zu vertakten (Zwei-Stunden-Takt). In diesem neuen Fahrplankonzept fahren die Busse durchgehend von St. Blasien über Todtmoos bis Todtnau und umgekehrt. In St. Blasien besteht jeweils Anschluss in Richtung Waldshut und Seebrugg, in Todtnau kann man zeitnah Richtung Feldberg/Titisee umsteigen. Für die Anbindung des Ortsteils Hof wurde bisher schon eine Kostenbeteiligung in Höhe von jährlich bewilligt. Diese Anbindung soll auch bis zum Vertragsende im Jahr 2017 aufrechterhalten werden. Die Durchführung von Fahrgastzählungen wird beantragt. Gemeinderat Franz Kaiser weist darauf hin, dass die Änderungen der Busverbindungen eine wesentliche Verbesserung (Gleichstellung von Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie Verzicht auf Umstieg in Todtmoos) des öffentlichen Personennahverkehrs sind, aber noch vieles optimiert werden sollte. Gemeinderat Norbert Goos wünscht eine bessere Darstellung der Anund Abfahrtszeiten in den Fahrplänen. Die Einrichtung eines Zusatzbusses im Zeitraum von Ende April bis Mitte Oktober an allen Sonn- und Feiertagen erfordert eine Kostenbeteiligung in Höhe von Nach einer kurzen Diskussion stimmen die Gemeinderäte der Kostenbeteiligung mit 8 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung zu. Dieser Zusatzbus soll mindestens 3 Jahre getestet werden. Des Weiteren informiert Bürgermeister Schmidt über die Fahrtrichtungsprobleme bei den Bushaltestellen in den Ortsteilen Oberlehen und Dorf. Für die Zukunft sollte die Errichtung eines zentralen Busbahnhofes im Ortsteil Weierle überprüft werden. Verbesserungen sind auch im OT Dorf anzustreben. Am findet zur Verbesserung der Bushaltestellen Oberlehen eine Verkehrsschau statt../.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 14/2016 vom Punkt 6 Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2016/2017 / Zustimmung der Gemeinde Bernau Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeinderäte über ein Schreiben der Verrechnungsstelle Schopfheim vom Unter anderem ist eine Erhöhung der Leitungsfreistellung auf 30 % vorgesehen. Weiterhin gibt es Veränderungen bei den Gruppen. Ab Herbst 2016 gibt es 2 VÖ/AM und 1 HT-Gruppe. Zusätzlich erläutert der Vorsitzende den Vorschlag über die Erhöhung der Kindergartengebühren. Bürgermeister Schmidt gibt außerdem den Inhalt des Schreibens des Caritasverbandes Freiburg aus Bad Säckingen vom bekannt. Nach einer kurzen Diskussion stimmen die Gemeinderäte der Kindergartengebühren- Neufestsetzung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu. Akzeptiert wird auch die Anhebung der Leitungsfreistellung von bisher 21 % auf künftig 30 % und die von den Eltern gewünschte Änderung der Gruppen. Punkt 7 Erneuerung Brunnenstube der Rappenstock-Quellen / Auftragsvergabe Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeinderäte über zwei vorliegende Angebote für die Erneuerung der Brunnenstube der Rappenstock-Quellen. Nach Angaben des Wassermeisters Rainer Strittmatter muss diese Brunnenstube dringend saniert werden. Die Brunnenstube der Rappenstock-Quellen hat sechs Einlaufstellen. Nach einer kurzen Diskussion stimmen die Gemeinderäte der Auftragsvergabe an die Firma Rieger in Müllheim-Britzingen zu einem Nettopreis von einstimmig zu. Die Gemeinderäte wünschen eine Besichtigung der Rappenstock-Quellen. Punkt 8 Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde für Bürger a) Aus den Reihen der Zuhörer erkundigt sich Frau Regina Wasmer, Bernau-Dorf, nach der weiteren Vorgehensweise des Bebauungsplanes Dorf. Weiterhin weist sie darauf hin, dass sie für ihren landwirtschaftlichen Weidebetrieb Weidetränkstellen im Bereich der Rappenstock-Quellen im Ortsteil Dorf hat, und dass dies bei der Erneuerung berücksichtigt werden sollte../.

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 14/2016 vom Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Protokollführer: