Niederschrift Nr. 7. über die öffentliche Gemeinderatssitzung. am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr)

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1 Gemeinde Bernau im Schwarzwald Nr. 7/2016 Seite 1 Niederschrift Nr. 7 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr) im Sitzungszimmer des Rathauses, Bernau im Schwarzwald (Tagungsort und -raum) Vorsitzender: Bürgermeister Rolf Schmidt Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder - neun - (Normalzahl zehn Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Baur, Markus Oberlehen Schmidt, Liane Gaß Bork, Dr. Friedhelm Dorf Schweizer, Matthias Dorf Faschian, Horst Unterlehen Spiegelhalter, Pirmin Weierle Kaiser, Franz Altenrond Spitz, Armin Riggenbach Schmidt, Bertold Dorf Es fehlt entschuldigt: Es fehlen nicht entschuldigt: Goos, Norbert betriebl. Gründe Schriftführer: Maier, Bruno Hauptamtsleiter sonstige Verhandlungsteilnehmer: 21 Zuhörer 1 Presse Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: 4. Hierauf wurde in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2016 vom Bereits um Uhr traf sich das Gemeinderatsgremium zu Besichtigungen (Bauvorhaben Anne Gerstner und Standort Heizzentrale) im Ortsteil Dorf. Zur Sitzung begrüßt Bürgermeister Schmidt alle Gemeinderäte, die zahlreichen Zuhörer sowie die Presse. Bekanntgaben der Verwaltung Punkt 1 a) Ersthelfer-Gruppe Das Deutsche Rote Kreuz St. Blasien teilt mit, dass in Bernau und Menzenschwand sog. Ersthelfer-Gruppen eingerichtet worden sind für Hilfeleistungen bis zum Eintreffen des Notarztes. b) Eröffnungsbilanz zum Mit Schreiben vom bestätigt das Landratsamt Waldshut gemäß 114 Abs. 5 Satz 2 GemO, dass die festgestellten Anstände erledigt sind und das Prüfungsverfahren damit abgeschlossen ist. c) Kindergarten Bürgermeister Schmidt berichtet, dass im Kindergarten Bernau derzeit ein auswärtiges Kind untergebracht ist. Punkt 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Schmidt gibt die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 a) und 2 gefassten Beschlüsse bekannt. Punkt 3 Bauvoranfrage Firma SWL / Neubau einer Heizzentrale auf Flurst. Nr. 428/Teil im Ortsteil Dorf Nachdem Bürgermeister Schmidt den derzeitigen Sachstand nochmals kurz zusammengefasst hat, beschließen die Gemeinderäte einstimmig, eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen, damit zunächst mit dem Landratsamt Waldshut als Baurechtsbehörde ein klärendes Vorgespräch stattfinden kann.

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2016 vom Punkt 4 Bauantrag Anne Gerstner, Bernau-Innerlehen / Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Carport auf Flurst. Nr. 371 in Bernau-Dorf Wie vom Gemeinderat in der letzten Sitzung gewünscht, ist der Baukörper in der Zwischenzeit um ca. 2 m in Richtung Westen und ca. 0,5 m in Richtung Süden verschoben worden. Das geplante Vorhaben wurde in der Örtlichkeit ausgesteckt und vom Gemeinderat vor der heutigen Sitzung besichtigt. Für die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt sich Gemeinderat Dr. Bork für befangen. Die Gemeinderäte stimmen dem Bauantrag nunmehr mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu und beschließen die Weiterleitung an das Landratsamt Waldshut als Baurechtsbehörde. Für die geringfügige Überschreitung des Baufensters im Bereich der Dorfstraße für den geplanten Garagenanbau zeigen sich die Gemeinderäte mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mit einer Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes Dorf einverstanden. Punkt 5 Bauantrag Fa. SLG Kunststoff GmbH / Umnutzung Lagerfläche im Obergeschoss in Produktionsfläche und Einbau einer Krananlage, Einbau einer Lüftungsanlage / Nochmalige Beratung und Beschlussfassung zu dem am versagten Einvernehmen der Gemeinde Bernau Zu diesem Tagesordnungspunkt erklären sich die Gemeinderäte Matthias Schweizer und Bertold Schmidt für befangen. Sie nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Nachdem die vom Gemeinderat gewünschten baulichen Voraussetzungen für Lärmschutz geschaffen und durch ein entsprechendes Gutachten nachgewiesen worden sind, wird das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag nunmehr einstimmig erteilt. Erweiterung des Bebauungsplanes Dorf Punkt 6 Nachdem in Bernau derzeit fast keine Neubauflächen für die Realisierung von weiteren Bauvorhaben mehr vorhanden sind, schlägt die Verwaltung vor, zu prüfen, inwieweit durch Ausweisungen in Bebauungsplänen wieder derartige Flächen geschaffen werden können. Möglich wäre eine Ausweisung von Flächen im Bereich Hasenbuck (beidseits der Straße), im Bereich Kegelplatz (möglicher Standort einer Heizzentrale bzw. für eine Wohnbebauung) sowie der zurückgestellte Antrag von Herrn Georg Wasmer auf Überplanung seines Grundstücks Flurst. Nr. 326 im Bereich Vorderdorf.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2016 vom Punkt 6 (Fortsetzung) Die Gemeinderäte beauftragen die Verwaltung einstimmig, entsprechende Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen (ggf. unter Einbeziehung des Landratsamts Waldshut als Baurechtsbehörde). Punkt 7 Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED (Teile Kaiserhausstraße und Todtmooser Straße) / Auftragsvergabe Für die geplante Umrüstung von Straßenlampen auf LED hat die Gemeinde Bernau vom Regierungspräsidium Freiburg einen Zuschussbescheid in Höhe von ,52 als Festbetragsfinanzierung erhalten. Für die geplante Maßnahme sind von der Gemeinde Bernau zwei Angebote eingeholt worden. Billigster Bieter ist die Firma ED Netze aus Rheinfelden zu einem Angebotsendpreis von ,96. Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, den Auftrag an die Firma ED Netze aus Rheinfelden zu erteilen. Gemeinderat Horst Faschian ist als Geschäftsführer der mitanbietenden Firma Faschian GmbH befangen und hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt. Punkt 8 Abrechnung Schlittenhunde-WM 2015 sowie Beratung zur Durchführung von Schlittenhunde-Rennen ab 2017 a) Abrechnung WM 2015 Die von den Gemeinden Bernau und Todtmoos gemeinsam durchgeführten Rennen zur Weltmeisterschaft 2015 sind mit Gesamtkosten in Höhe von abgerechnet worden. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von insgesamt gegenüber, sodass ein Fehlbetrag in Höhe von insgesamt zu verzeichnen ist. Dieser Fehlbetrag wird von den beiden Gemeinden je zur Hälfte getragen, sodass auf die Gemeinde Bernau ein anteiliger Fehlbetrag in Höhe von entfällt. Dieses Defizit wird sich noch verringern, sobald die von den Schlittenhundeverbänden zugesagten Startgelder bei der Gemeinde eingegangen sind. Hinzuzurechnen sind noch die Bauhoflöhne und Fahrzeugstunden in Höhe von ca b) Durchführung der Rennen ab 2017 Die Gemeinderäte zeigen sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig einverstanden, mit der Gemeinde Todtmoos Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob die Schlittenhunderennen künftig in Bernau und Todtmoos im Wechsel ausgerichtet werden können, sodass in jeder Gemeinde im zweijährigen Turnus ein Rennen stattfindet.

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2016 vom Punkt 9 Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde für Bürger a) Bauantrag Peter Buss, Troisdorf, Einbau einer Dachgaube am Anwesen Weierle, Wäldemleweg 5 auf Flurst. Nr Die Gemeinderäte stimmen dem Bauantrag einstimmig zu und beschließen die Weiterleitung an das Landratsamt Waldshut als Baurechtsbehörde. b) Neuordnung des Grundbuchwesens Gemäß Mitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg wird das Grundbuchamt Bernau nunmehr definitiv zum aufgehoben. Eine Grundbucheinsichtsstelle wird beibehalten. c) Gemeinderat Markus Baur regt an, im Mitteilungsblatt der Gemeinde einen Hinweis auf die vermehrt auftretenden Wohnungsdiebstähle in Bernau zu veröffentlichen. d) Aus den Reihen der Zuhörer bittet Georg Wasmer um einen Sachstandsbericht zur geplanten Breitbandversorgung, zum Mobilfunkempfang und zu den geplanten Verkabelungsarbeiten der Firma ED Netze. Bürgermeister Schmidt gibt kurze Informationen zum Sachstand. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Protokollführer: