Niederschrift Nr. 9. über die öffentliche Gemeinderatssitzung. am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr)

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1 Gemeinde Bernau im Schwarzwald Nr. 9/2016 Seite 1 Niederschrift Nr. 9 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr) im Sitzungszimmer des Rathauses, Bernau im Schwarzwald (Tagungsort und -raum) Vorsitzender: Bürgermeister Rolf Schmidt Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder - acht - (Normalzahl zehn Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Baur, Markus Oberlehen Schmidt, Bertold Dorf Faschian, Horst Unterlehen Schmidt, Liane Gaß Goos, Norbert Innerlehen Schweizer, Matthias Dorf Kaiser, Franz Altenrond Spiegelhalter, Pirmin Weierle Es fehlen entschuldigt: Es fehlen nicht entschuldigt: Bork, Dr. Friedhelm Urlaub./. Spitz, Armin Urlaub Schriftführer: Maier, Bruno Hauptamtsleiter sonstige Verhandlungsteilnehmer: 9 Zuhörer 1 Presse Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: 4. Hierauf wurde in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:./.

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 9/2016 vom Bereits vor der öffentlichen Sitzung traf sich das Gemeinderatsgremium zu Besichtigungen (Standort Werbeschild Ortsteil Dorf, Sportplatz, Standort Salzsilos beim Bauhof). Bürgermeister Schmidt begrüßt Gemeinderäte, Zuhörer und Presse zur Sitzung. Bekanntgaben der Verwaltung Punkt 1 a) Baurechtliche Entscheidungen Bei der Gemeinde Bernau sind folgende Baugenehmigungen eingegangen: 1. Anne Gerstner, Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Carport auf Flurst. Nr Mario Allendörfer, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Untergeschoss auf Flurst. Nr. 1867/Teil 3. Firma SLG, Umnutzung von Lagerräumen im Obergeschoss zu Produktionsflächen b) Abrechnung Schwarzwald Skipass Winter 2015/2016 Mit Abrechnung vom teilt der Liftverbund Feldberg mit, dass aus der Abrechnung des Schwarzwald Skipasses für den Winter 2015/2016 auf Bernau anteilige Benutzungsgebühren in Höhe von netto 4.835,19 entfallen. c) Straßensanierungsarbeiten Menzenschwand In der Zeit vom bis wird die Landstraße L 146 in Menzenschwand saniert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. d) Die nächste öffentliche Sitzung findet bereits am statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Beratung und Beschlussfassung zum Forsteinrichtungswerk 2016 bis Punkt 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Schmidt gibt die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 c), 1 f) und 6 c) gefassten Beschlüsse bekannt../.

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 9/2016 vom Punkt 3 Planfeststellungsverfahren Pumpspeicherwerk Atdorf / a) Beratung und Beschlussfassung zu einer Stellungnahme der Gemeinde Bernau im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange / b) Beratung und Beschlussfassung zu einer Stellungnahme der Gemeinde Bernau als Eigentümerin von durch die Kompensationsmaßnahmen betroffenen Flächen Für das von der Schluchseewerk AG geplante Pumpspeicherwerk Atdorf erfolgt seit dem (Fristende ) die Offenlage der Planunterlagen bei allen von der Maßnahme tangierten Gemeinden. Parallel dazu ist die Gemeinde Bernau aufgefordert worden, zum einen als Trägerin öffentlicher Belange, zum anderen aber auch als Eigentümerin von durch die geplanten Kompensationsmaßnahmen betroffenen Flächen, eine Stellungnahme zum Vorhaben abzugeben. Bürgermeister Schmidt und Hauptamtsleiter Maier erläutern dem Gremium das Vorhaben der Schluchseewerk AG und die Tatsache, dass für Eingriffe in den Naturhaushalt im unmittelbaren Baubereich auch in Bernau Ausgleichsflächen für sog. Kompensationsmaßnahmen gesucht und kartiert worden sind. Betroffen ist eine Gemeindefläche im Bereich Weidberg Innerlehen (Teilbereich Flurst.Nr. 1169), Flächen im Bereich Riggenbach, Gewann Zornmatten, entlang der L 146 zwischen Oberlehen und Steinernes Kreuz sowie eine Fläche im Bereich Raine. Es handelt sich dabei zwar überwiegend um Privateigentum, es sind jedoch auch insgesamt drei Grundstücke aus dem Eigentum der Gemeinde betroffen. Diese Flächen sollen überwiegend als sog. Kohärenzflächen zum Ausgleich der mit dem Vorhaben verbundenen naturschutzrechtlichen Eingriffe herangezogen werden mit dem Ziel, sie später in die FFH-Gebiete einzubeziehen. In allen Fällen sollen -nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens- mit den Eigentümern/Bewirtschaftern entsprechende Verträge abgeschlossen werden und zur Absicherung der geplanten Maßnahmen dingliche Absicherungen in die jeweiligen Grundbücher eingetragen werden. In seiner Stellungnahme zeigt sich Bürgermeister Schmidt befremdet darüber, dass in Bernau über einen längeren Zeitraum hinweg ganz offensichtlich Untersuchungen im Gelände durchgeführt worden sind, ohne die jeweiligen Eigentümer der Flächen oder die Gemeinde zumindest darüber zu informieren. Nach ausführlicher Diskussion fassen die Gemeinderäte bei einer Enthaltung folgende Beschlüsse: Die geplante Baumaßnahme der Schluchseewerk AG zur Gewinnung von Energie aus Wasserkraft wird grundsätzlich begrüßt. Auf Gemarkung Bernau werden aktuell gemähte oder beweidete Grundstücke nicht als Kompensationsflächen zur Verfügung gestellt. Es wird jedoch angeboten, in kooperativer Zusammenarbeit mit der Schluchseewerk AG auf Gemarkung Bernau andere, gleichermaßen geeignete Grundstücke aus Gemeindebesitz zu finden, die als Kompensationsflächen zur Verfügung gestellt und kartiert werden können mit dem Ziel, dafür zu gegebener Zeit entsprechende Pflegeverträge abzuschließen../.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 9/2016 vom Punkt 3 (Fortsetzung) Den weiteren privaten Grundstückseigentümern wird empfohlen, auf der Grundlage einer vom BLHV erarbeiteten Empfehlung und dieses Gemeinderatsbeschlusses ebenfalls die Zustimmung zur Inanspruchnahme ihrer Flächen zu versagen. Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung zu einem Zuschuss der Gemeinde Bernau an den Musikverein Bernau-Außertal zur Befestigung einer Teilfläche im Bereich des Probenlokals Der Musikverein Bernau-Außertal beabsichtigt, eine weitere Teilfläche im Bereich des Probenlokals zu befestigen und hat die Gemeinde Bernau um die Gewährung eines Zuschusses gebeten. Es handelt sich um ca. 180 m² Hoffläche, die mit einem wasserdurchlässigen Pflasterstein befestigt werden sollen. Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, dem Musikverein Bernau-Außertal zu den Materialkosten einen Gemeindezuschuss in Höhe von zu gewähren. Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung zu einem Standort für eine Werbeanlage von Gewerbebetrieben im Ortsteil Dorf im Bereich der Hans-Thoma-Grundschule Der geplante Standort für eine Werbeanlage wurde vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Gemeinderatsgremium besichtigt. Die Gemeinderäte sind damit einverstanden, dass im Bereich der Hans-Thoma-Grundschule ein entsprechendes Werbeschild erstellt werden kann mit der Maßgabe, dass die Unterkante der Werbeanlage in der Höhe ausgeführt wird, wie dies beim benachbarten Verkehrsschild der Fall ist. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst. Punkt 6 Fenstersanierung im Kindergartengebäude / Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung eines Teilauftrages Für Fenstersanierungsarbeiten im Kindergartengebäude hat die Firma Schreinerei Spitz aus Bernau ein Gesamtkostenangebot in Höhe von brutto vorgelegt. Die Gemeinderäte sind einstimmig damit einverstanden, den Auftrag für eine Teilsanierung von Fenstern (Positionen 2 und 5 des Angebotes) zur Ausführung im Jahr 2016 zu erteilen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund /.

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 9/2016 vom Punkt 7 Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde für Bürger a) Gemeinderat Franz Kaiser informiert darüber, dass an Laubbäumen im Bereich der Kapelle Oberlehen innerhalb der Vegetationsphase ein Pflegeschnitt durchgeführt worden ist, was nicht zulässig ist. b) Aus den Reihen der Zuhörer teilt Herr Albert Wolfer mit, dass aus Privatbesitz für Kompensationsmaßnahmen zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf evtl. Austauschflächen zur Verfügung stehen würden. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Protokollführer: