Stadt Neuenburg am Rhein. Niederschrift Nr. 1/2016

Transkript

1 Seite 1 Stadt Neuenburg am Rhein Niederschrift Nr. 1/2016 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2016 (Beginn Uhr; Ende Uhr) in Neuenburg am Rhein Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzender: Bürgermeister Joachim Schuster Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 20 (Normalzahl 24 Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Ulrich Bölk Ralf Brändle Kurt Erhardt Simone Fuchs-Pfunder Hans Gerwig Prof. Dr. Rudi Grunau Gustav Günther Andreas Hirsch Jean-Paul Lacote Silvana Müller Doris Reese Eugen Sänger Rita Schmidt Thomas Senf Gerhard Speck Barbara Spinner-Burger Markus Strub Eckart Tobian Hans Winkler Christoph Ziel Es fehlten entschuldigt: Thomas Benz (privat verhindert) Iris Buck (berufl. verhindert) Martin Sänger (berufl. verhindert) Egbert Studer (privat verhindert) Schriftführer: Martin Bächler Es fehlten nicht entschuldigt: Sonstige Verhandlungsteilnehmer: FBL Dieter Branghofer FBL Peter Müller TL Cornelia Müller TL Stefan Laasch TL Jörg Geffken Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 08. Januar 2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 13. Januar 2016 ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist. Zur Unterzeichnung der Niederschrift bestimmte Stadträte gem. 38 Abs. 2 GemO: Ulrich Bölk und Ralf Brändle

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 Tagesordnung 1. Bürgerfragen/Die Verwaltung informiert 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 3. Innenstadtoffensive Neuenburg am Rhein; Umsetzung und Auftragsvergabe 4. Bauanträge 5. Annahme von Spenden

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/ Bürgerfragen/Die Verwaltung informiert Es sind 4 Besucher anwesend; Bürgerfragen erfolgen keine. Bürgermeister Joachim Schuster gibt folgenden Termin bekannt: 29. Januar 2016, Uhr, Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Neuenburg am Rhein.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/ Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Keine

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/ Innenstadtoffensive Neuenburg am Rhein; Umsetzung und Auftragsvergabe Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor: I. Sachvortrag Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2013 die imakomm Akademie GmbH, Aalen, für das Projekt Innenstadtoffensive Neuenburg am Rhein beauftragt. Die Beauftragung war modular aufgebaut und beinhaltete die Bausteine Potenzialanalyse, Ableitung Entwicklungsmöglichkeiten, Strategie und Abstimmung sowie die Umsetzungsplanung. Die Bausteine wurden mittlerweile abgearbeitet und das Ergebnis in einem strategischen Konzept zusammengestellt. Die zentralen Ergebnisse (siehe Präsentation Herr Prüller) wurden dem Gemeinderat anlässlich der Klausurtagung am 12. Dezember 2015 durch Herrn Prüller, imakomm Akademie GmbH, erläutert. Daraus ergeben sich folgende Handlungsschwerpunkte: A. Meine Stadt = IDENTITÄT B. Eure Stadt = FREUNDSCHAFTEN PFLEGEN C. Neues Angebot = FRISCHES BLUT D. Optimierter Verkehr = ENTSPANNTES ERREICHEN Die Umsetzung der Strategie, die Bekenntnisse, die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs sowie das Standortkonzept sind in der Zusammenfassung auf den Seiten 33 bis 37 aufgeführt. Für die Umsetzungsbegleitung hat die imakomm Akademie GmbH ein modular aufgebautes Angebot vorgelegt: Baustein A: Einbindung wesentlicher Akteure 6.783,00 Einbindung Verkehrsverein und Gewerbeverein, Öffentliche Vorstellung im Gemeinderat, Zukunftswerkstatt Baustein B2: Beratendes praxisorientiertes Citymarketing Umsetzungsdauer 1 Jahr, anteilig für ½ Jahr in ,50 TL Martin Bächler erläutert anhand der Präsentation von Herrn Prüller, imakomm Akademie GmbH, (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) die einzelnen Handlungsschwerpunkte und erläutert die Umsetzung.

6 6. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 Bürgermeister Schuster ergänzt, dass sich die Stadt mit zwei Themenbereichen in der Innenstadt befasst. Zum einen geht es um die Projektentwicklung in der Schlüsselstraße durch die STEG (Neubau Wohnund Geschäftshaus) zum anderen um die Innenstadtoffensive (Wirtschaftsentwicklung) der Stadt in Begleitung mit der imakomm Akademie GmbH. Beide Themen sind zusammenzuführen und umzusetzen. II. Beschlussantrag Der Gemeinderat wird gebeten der Strategie (D.) mit den genannten Handlungsschwerpunkten sowie der dargestellten Umsetzung (E. und F.) zuzustimmen und die imakomm Akademie GmbH, Aalen, mit der Umsetzungsbegleitung für 2016 wie dargestellt zum Angebotspreis von insgesamt brutto ,50 zu beauftragen. Finanzielle Auswirkung: Ja ,50 HH-Stelle: HH-Mittel vorhanden: Ja Überplanmäßige Ausgabe: Nein Außerplanmäßige Ausgabe : Nein III. Beschluss Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Strategie und den genannten Handlungsschwerpunkten sowie der dargestellten Umsetzung zu und beauftragt die imakomm Akademie GmbH, Aalen, mit der Umsetzungsbegleitung für 2016 wie dargestellt zum Angebotspreis von insgesamt brutto ,50.

7 7. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/ Bauanträge Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor: I. Sachvortrag Es wurden folgende Bauanträge eingereicht: Grundstück Flst. Nr. 5911, Richard-Strauss-Straße, Saurer-Marzurimm Schlüsselstraße 12, Eyhorn II. Beschlussantrag Der Gemeinderat wird gebeten, laut Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

8 8. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 B a u a n t r a g -Lageplan siehe Rückseite- Grundstück: Flst. Nr. Gemarkung Straße Bebauungsplan: 5911 Neuenburg Richard-Strauss-Straße Vogelwäldele Zeltdach, DN 8 bis 30 Pultdach, DN 8 bis 12 Satteldächer und Walmdächer, DN 30 bis 45 (WA 1) Flachdächer und flachgeneigte Dächer unter DN 8 für Hauptgebäude nicht zulässig Nebengebäude, Carports und Garagen Flachdächer und flachgeneigte Dächer unter DN 8 mit Begrünung Bauvorhaben: Einwendungen von Angrenzern: Ausnahmen/Befreiungen: Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen Wohnhaus: Satteldach DN 30 Doppelgarage: Flachdach begrünt Liegen derzeit nicht vor. nicht eingehalten: -Überschreitung der Baugrenze durch ein untergeordnetes Bauteil um 32 cm auf einer Breite von 5 m. Eine Baugenehmigung kann nur im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden. Beschlussvorschlag der Verwaltung: Das Bauvorhaben war bereits Gegenstand der Gemeinderatssitzung am In dieser Sitzung wurde einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht erteilt. Die Antragstellerin hat nun geänderte Pläne vorgelegt. Die Dachneigung des Wohnhauses und die Stellung der Garage bis zur rückwärtigen

9 9. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 Gebäudeflucht entsprechen nun den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan lässt eine Überschreitung der Baugrenze bis zu 1 m für untergeordnete Bauteile wie Balkone und Dachvorsprünge zu. Der geplante Balkon hat eine Breite von 5 m und eine Tiefe von 2,5 m. Die Baugrenze wird um 32 cm überschritten. Nach der LBO sind untergeordnete Bauteile maximal 5 m breit und 1,5 m tief. In der Begründung des Bebauungsplanes wird lediglich auf die Breite von 5 m hingewiesen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, einer Befreiung von den Festsetzungen zuzustimmen.

10 10. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 B a u a n t r a g -Lageplan siehe Rückseite- Grundstück: Flst. Nr. Gemarkung Straße Bebauungsplan: 4329/1 Neuenburg Schlüsselstraße 12 Ortsmitte II DN Bauvorhaben: Umbau, Sanierung, Modernisierung, bestehendes Wohn- und Gaststättengebäude, Teilabbruch und Erweiterung des südlichen Anbaus und Bestandsbau DN 51,6 Erweiterungsbau DN 45 Es ist beabsichtigt, für die bestehende Gartenwirtschaft den Gehweg und die Fläche zum Fasnachtsbrunnen (wie im Lageplan dargestellt) um 47 cm bis 49 cm zu erhöhen. Einwendungen von Angrenzern: liegen derzeit nicht vor Beschlussvorschlag der Verwaltung: Das Bauvorhaben wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am behandelt und einer Befreiung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl mit dem geplanten Anbau zugestimmt. Der Sanierungsbeirat hat in seiner Sitzung am vorgeschlagen, der Rampe entlang der Ölstraße zuzustimmen, und dem Podest in der Schlüsselstraße nicht zuzustimmen, da dieses Auswirkung auf die Gestaltung der Schlüsselstraße haben könnte. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat diesem Vorschlag entsprochen. In der Zwischenzeit wurde die Gestaltung der Schlüsselstraße weiterentwickelt und der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am das Bauvorhaben behandelt und einer provisorischen Errichtung des Podestes für die Gartenbewirtschaftung bis zur Umgestaltung der Schlüsselstraße zugestimmt.

11 11. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 Die Planunterlagen sehen nun ein Podest mit 3 m Breite zur Schlüsselstraße und 4 m Breite zum Fasnachtsbrunnen vor. Ein Teil der Fläche liegt auf städtischen Grundstücken, hierfür ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Inzwischen wurden Leitungspläne angefragt, diese tangieren die Gartenbewirtschaftung außer der Leitung der Telekom im Bereich des Fasnachtsbrunnens nicht. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen und in der sanierungsrechtlichen Vereinbarung sowie in der Sondernutzungserlaubnis zu regeln, dass das Podest - bis zur Umgestaltung der Schlüsselstraße nur als Provisorium errichtet werden darf sowie - im Rahmen der Umgestaltung der Schlüsselstraße entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Umgestaltungsplanung auf Kosten des Antragsstellers angepasst werden muss.

12 12. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 III. Beschluss Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Bauantrag für das Grundstück Flst. Nr. 5911, Richard-Strauss-Straße, einstimmig zu. Der Bauantrag für das Grundstück Schlüsselstraße 12 wird abgesetzt, da noch Abstimmungsgespräche mit den Bauherren zu führen sind.

13 13. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/ Annahme von Spenden Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor: I. Sachvortrag Nach 78 Abs. 4 der Gemeinen GR VL deordnung dürfen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme entscheiden der Gemeinderat bzw. die beschließenden Ausschüsse auf Grund der Hauptsatzung. Gespendet haben: Anschrift: Verwendungszweck: Betrag: Eingang: Frau Inga Kappeler Bertholdstraße Neuenburg am Rhein Sparkasse Markgräflerland Werderstraße Müllheim Herrn Jürgen Zuckschwert Frau Dana Zuckschwert Schauinsland Neuenburg am Rhein Spende an die Freiwillige Feuerwehr Neuenburg a. Rh. Spende für das Schulprojekt Finde deine Potenziale Spende an die Freiwillige Feuerwehr Neuenburg a. Rh. 100, , , II. Beschlussantrag: Der Gemeinderat wird gebeten, der Annahme dieser Spenden zuzustimmen. III. Beschluss Der Gemeinderat stimmt der Annahme der im Sachvortrag aufgeführten Spenden einstimmig zu.

14 14. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 1/2016 Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Gemeinderäte: