Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 10/2015

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1 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 10/ Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am in Hohn, ehemaliges Verwaltungsgebäude von 19:00 bis 21:15 Uhr Sitzungsraum großer Sitzungssaal Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Hauptausschusses des Amtsausschusses waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Paul Gattinger, Hohn Schriftführer war: BLB Bernd Brommann, Gemeinde Fockbek Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Hans August Ammon, Prinzenmoor 2. Günther Bethke, Königshügel 3. Paul Gattinger, Hohn 4. Thomas Kolb, Sophienhamm 5. Oliver Naeve, Elsdorf-Westermühlen 6. Martin Schmedtje, Breiholz 7. Martin Sick, Hamdorf Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Amtsvorsteher Dirk Reese Bgm`in Gisela Kaschner, Lohe-Föhrden Bgm. Jürgen Kuhrt, Hohn Bgm. Dirk Löding, Bargstall LVB Holger Diehr, Gemeinde Fockbek Herr Dohm, Institut für Bildungsdienstleistung Rendsburg (bis einschließlich TOP 4.2) 1 weiterer Zuhörer Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 92 Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden 2. Bericht des Amtsvorstehers 3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 4.1. Bericht des Institutes für Bildungsdienstleistung, Rendsburg, über durchgeführte Sprachkurse 4.2. Beratung und Beschlussempfehlung zur Durchführung weiterer Sprachkurse 4.3. Sachstandsbericht zur Unterbringungssituation Neubau Asylbewerberunterkunft 5. Beratung und Beschlussempfehlung über die Installation von E-Ladesäulen 6. Beratung und Beschlussempfehlung über den doppischen Haushalt 2016 des Amtes Hohner Harde 7. Sachstandsberichte a) Zusammenlegung der Ämter Hohner Harde und Fockbek b) Breitbandversorgung c) Doppik 8. Anträge und Anfragen 9. Verwaltungsangelegenheiten 10. Personalangelegenheiten 11. Grundstücksangelegenheiten Hauptausschussvorsitzender Gattinger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung sowie gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig. Hauptausschussvorsitzender Gattinger beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 gemäß 10 Abs. 4 AO nichtöffentlich zu beraten. Der Hauptausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu. TOP 1: Bericht des Vorsitzenden Hauptausschussvorsitzender Gattinger berichtet wie folgt: Die letzten Beschlüsse des Hauptausschusses sind umgesetzt. Zur Thematik des stellvertretenden Schiedsmannes liegen mir bisher keine Vorschläge vor. Ich bitte dieses Thema nochmals bis zur Sitzung des Amtsausschusses in den Gemeinden zu beraten. Eine Arbeitssitzung zur Flüchtlingssituation hat bisher nicht stattgefunden; die Situation ist zurzeit nicht klar zu erfassen. Trotzdem muss das Thema weiter beraten werden. Der Schulausschuss trat am zusammen; die Niederschrift liegt vor. Der Verwaltungsausschuss hat am getagt. Der Förderantrag für die Modernisierung der Lehrküche in der Grund- und Gemeinschaftsschule in Hohn wurde Mitte September eingereicht; eine Zu- oder Absage durch das LLUR liegt noch nicht vor. Die Modernisierung soll in 2016 umgesetzt werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis, weitergehende Fragen werden nicht gestellt.

3 93 TOP 2: Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Reese berichtet über die Einweihung des dritten Schulhofes an der Grund- und Gemeinschaftsschule in Hohn, das gemeinsam mit dem Büroleitenden Beamten geführte Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hohn hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Verkauf des Verwaltungsgebäudes Hohe Str. 4 und die Personalversammlung am zum Thema leistungsorientierte Bezahlung. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis, weitere Fragen werden nicht gestellt. TOP 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am Die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am wird ohne Einwendungen gebilligt. Abstimmungsergebnis: TOP 4: Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 4.1 Bericht des Institutes für Bildungsdienstleistung, Rendsburg, über durchgeführte Sprachkurse Hauptausschussvorsitzender Gattinger leitet in diesen Tagesordnungspunkt ein und verweist zunächst auf das den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegende und von der Stabsstelle des Bürgermeisters der Gemeinde Fockbek erstellte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen der Ämter Fockbek und Hohner Harde. In diesem Konzept sind nicht nur Zahlen für Gremienberatungen aufgeführt, sondern es beinhaltet auch Informationen zur Wohnraumversorgung sowie zur Flüchtlingssozialarbeit und zu Sprachkursen. Es ist beabsichtigt, dieses Konzept monatlich zu aktualisieren und ggf. um weitere Informationen zu ergänzen. / Eine Ausfertigung des Konzeptes zum Stand ist Bestandteil dieser Niederschrift. Hauptausschussvorsitzender Gattinger berichtet weiter, dass bis Ende Oktober zwei Sprachkurse mit jeweils 110 Stunden in Hohn und Fockbek stattgefunden und bittet Herrn Dohm hierüber zu berichten. Herr Dohm erläutert, dass die Sprachkurse aufgrund der Aufgabe der Verwaltungsstelle in Hohn im Parallelbetrieb an drei Wochentagen für Anfänger in der Verwaltungsstelle in Hohn am Vormittag und für Fortgeschrittene in der Bergschule Fockbek am Nachmittag stattgefunden haben. Im Nachhinein habe sich dieser Parallelbetrieb als fehlerhaft erwiesen, da doch ein nicht unerheblicher Wechsel von Teilnehmern, offenbar auch wegen der Entfernung zum Schulungsort, zwischen den Kursen stattgefunden hat. Auch habe die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme die Teilnahmehäufigkeit beeinflusst. Erst der Hinweis auf eine Abschlussprüfung habe eine gewisse Auswirkung auf die Teilnahmehäufigkeit gehabt. In Zusammenarbeit mit der VHS Rendsburg wurden 7 Personen zu einer solchen zertifizierten Abschlussprüfung angemeldet, ein Ergebnis steht noch aus. Perspektiv schlage er zukünftig weniger terminliche Ausweichmöglichkeiten sowie eine intern kommunizierte Zwischenprüfung vor, um etwas mehr Nachdruck hinter die Teilnahme zu setzen. Hauptausschussvorsitzender Gattinger nimmt Bezug auf die Neuregelungen zur Sprachförderung für Zuwanderer und befragt Herrn Dohm hinsichtlich der Teilnahme seines Bildungsinstitutes an dieser Fördermaßnahme. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit entschieden, noch in diesem Jahr beginnende Sprachkurse für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu fördern. Neben allen von den fachkundigen Stellen nach dem SGB III zugelassenen Trägern können auch Volkshochschulen und die vom Bundes-

4 94 amt für Migration und Flüchtlinge zugelassenen Träger im Rahmen dieser Fördermöglichkeiten genutzt werden. Als bleibeberechtigt würden zurzeit Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea gelten. Sprachkurse für Flüchtlinge aus anderen Ländern würden nicht mehr gefördert werden und müssten von den Ämtern und Gemeinden bezahlt werden. Er denke hier z. B. an ca. 20 armenische Flüchtlinge in der Gemeinde Hohn, denen man ggf. trotzdem die Möglichkeit der Integration durch Teilnahme an einem Sprachkurs ermöglichen sollte. Herr Dohm beantwortet die aufgeworfene Frage dahingehend, dass sein Bildungsinstitut zwar über die für eine Teilnahme an der Fördermaßnahme erforderliche Zertifizierung verfüge, der Entscheidungsprozess aber noch nicht abgeschlossen sei. Hinderlich für ein kleines Bildungsinstitut, das sich eigentlich auf Privatangebote spezialisiert habe, sei der enorm hohe zu bewältigende Verwaltungsund Abrechnungsaufwand. Gern würde er insoweit individuell organisierte freiwillige Sprachkurse für nicht Bleibeberechtigte weiterhin durchführen. TOP 4: Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 4.2 Beratung und Beschlussempfehlung zur Durchführung weiterer Sprachkurse Hauptausschussvorsitzender Gattinger nimmt nochmals Bezug auf die Neuregelungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung und Abwicklung von Sprachkursen für Bleibeberechtigte in Zusammenarbeit mit zertifizierten Bildungseinrichtungen. Hier habe sich neben einigen anderen Instituten z. B. auch die Deula mit dem interessanten Zusatzangebot eines Fahrdienstes angeboten. Da bei diesen Angeboten die verwaltungsmäßige Abwicklung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem zertifizierten Sprachkursanbieter direkt erfolge, könnten insoweit in Frage kommende Personen durch die Verwaltung angemeldet werden. Zu beraten sei, ob man zusätzlich für nicht Bleibeberechtigte Sprachkurse auf eigene Kosten durchführen wolle. Für die zurückliegenden Sprachkurse wurden jeweils 2.500,00 EUR für 110 Stunden aufgewendet. Im Haushaltsentwurf 2016 sind insgesamt ,00 EUR für Flüchtlingsangelegenheiten eingestellt worden. Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Hauptausschuss dem Amtsausschuss einstimmig, zurzeit auf ein selbst zu finanzierendes eigenes Angebot freiwilliger Sprachkurse zu verzichten. Eine erneute Beratung dieses Themas soll im Hauptausschuss im ersten Quartal 2016 auf Basis der dann geltenden Förderbestimmungen erfolgen. TOP 4: Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 4.3 Sachstandsbericht zur Unterbringungssituation Neubau Asylbewerberunterkunft Hauptausschussvorsitzender Gattinger berichtet, dass am das Richtfest des Neubaus der Asylbewerberunterkunft gefeiert wurde. Der eng terminierte Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung des Gebäudes für ca. Mitte Februar 2016 vor. Somit kann ab März 2016 mit einer Belegung des Gebäudes im Umfang von Personen begonnen werden. LVB Diehr berichtet ergänzend im Detail über die zurzeit im Gebäude stattfindenden Baumaßnahmen und teilt mit, dass seitens des beauftragten Architektenbüros die Übergabe des Gebäudes nach wie vor in der 7. KW 2016 als problemfrei angesehen wird. Hinsichtlich der aktuellen Unterbringungssituation verweist Hauptausschussvorsitzender Gattinger auf die tabellarische Darstellung im Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen der Ämter Fockbek und Hohner Harde mit Stand vom Danach stehen zwischen 30 und 40 Wohnraumplätze bis zum Beginn des nächsten Jahres zur Verfügung. Er berichtet weiter von einer Mitteilung des Kommodores des LTG 63 vom heutigen Tag. Danach solle die Bundeswehr eine Fläche von m² auf dem Kasernengelände Krummenort ab Mitte Dezember für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung abgeben.

5 95 LVB Diehr gibt den Mitgliedern des Hauptausschusses den Inhalt eines heutigen Telefonats mit dem Büro des Innenministers zur Kenntnis. Danach ist ab dem eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne Krummenort für zunächst 500 Flüchtlinge, anschließend aufwachsend bis zu Flüchtlinge jeglicher Herkunft, vorgesehen. Zusätzlich soll auf dem Gelände eine Polizeistation mit 6 Personen errichtet werden. TOP 5: Beratung und Beschlussempfehlung über die Installation von E-Ladesäulen. Hauptausschussvorsitzender Gattinger nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Amtsausschusses, in der die Beschaffung eines Elektrofahrzeuges zur dienstlichen Nutzung für die Verwaltungsmitarbeiter im Rahmen eines zweijährigen Leasingvertrages beschlossen wurde. Für die Nutzung dieses Fahrzeuges ist die Installation einer Ladesäule als Stand- oder Wandsystem am Verwaltungssitz in Fockbek notwendig. Diesem Erfordernis stellt sich jetzt die AktivRegion Eider-Treene-Sorge durch ein entsprechendes Projekt in der Region. Auf Basis von 10 teilnehmenden Standorten wurde ein Projekteigenanteil für die Errichtung einer Stand-E-Ladesäule von rund 2.100,00 EUR errechnet, die Kosten für die Installation einer Wandladesäule liegen noch darunter. Gemeinden können auf eigene Kosten das Projekt für die Installation eigener Ladesäulen mit nutzen. Nach Beratung empfiehlt der Hauptausschuss dem Amtsausschuss einstimmig, an dem vorgestellten Projekt der AktivRegion Eider-Treene-Sorge für eine Ladesäule teilzunehmen und in Abhängigkeit von der technischen Umsetzbarkeit die günstigste Ladesäulenvariante am Verwaltungssitz in Fockbek zu installieren. Anmerkung der Verwaltung: Im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Eider-Treene-Sorge GmbH am wurde durch den projektbetreuenden Regionalmanager mitgeteilt, dass sich nach einer neuen Kostenberechnung der Eigenanteil für eine Stand E- Ladesäule auf 6.384,98 EUR und für eine Wand E-Ladesäule auf 4.642,68 EUR erhöht. TOP 6: Beratung und Beschlussempfehlung über den doppischen Haushalt 2016 des Amtes Hohner Harde Hauptausschussvorsitzender Gattinger erläutert diesen Tagesordnungspunkt auf der Grundlage des den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegenden Verwaltungsentwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr Die Schulkostenbeiträge stellen nach wie vor in der abschließenden Summe eine Unbekannte dar. Nach Mitteilung des Kämmerers werden aber in ungefähr gleichem Umfang Unter- und Überschüsse ausgeglichen. Hierfür wird dann eine Korrektur mittels Nachtragshaushalt in 2016 erforderlich werden. Durch gestrige Mitteilung wird zudem eine Rückerstattung von Sanierungsgeldern durch die VBL in Höhe von ca ,00 EUR zu erwarten sein. Dieser Betrag ist im Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. Zum werden durch eine Anpassung der Sätze nach der Landesentschädigungsverordnung geringfügige Änderungen erforderlich, die durch den Haushaltsentwurf aber bereits erfasst sind. Nach dem Haushaltsentwurf 2016 ist mit einem Jahresüberschuss in Höhe von ,00 EUR und liquiden Mitteln in Höhe von ,00 EUR am Ende des Haushaltsjahres zu rechnen. Nach Beratung empfiehlt der Hauptausschuss dem Amtsausschuss einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung des Verwaltungsentwurfes zu beschließen. / Eine Ausfertigung des Verwaltungsentwurfes ist Bestandteil dieser Niederschrift.

6 96 Hauptausschussmitglied Sick bittet zukünftig für die Haushaltsberatung um eine zusätzliche Beratungsvorlage, aus der sich die wesentlichen Inhalte und grundlegenden Veränderungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ergeben. TOP 7: Sachstandsberichte a) Zusammenlegung der Ämter Hohner Harde und Fockbek Hauptausschussvorsitzender Gattinger berichtet über die letzte Sitzung des gemeinsamen Verwaltungsausschusses der Ämter Hohner Harde und Fockbek am Im Wesentlichen habe man sich erneut mit den Themen Aufgabenübertragung und Finanzierung befasst. Bei der Aufgabenübertragung sei man zu dem Ergebnis gekommen, die Rechtsanwaltskanzlei Wegner, Stähr und Partner aus Kiel mit einem begleitenden Rechtsgutachten zur Frage und zu den Auswirkungen einer Rückübertragung der Mitgliedschaft des Amtes Hohner Harde in der Eider-Treene-Sorge GmbH und der Gesellschafterfunktion des Amtes Fockbek in der Amtsschwesternstation ggmbh auf die jeweiligen amtsangehörigen Gemeinden mit Kosten von 2.500,00 EUR zu beauftragen. Ein Ergebnis werde zu Beginn des nächsten Jahres erwartet; im Anschluss wird dann eine weitere Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfinden. In Anbetracht der Komplexität der Fragestellungen und der wahrscheinlichen Notwendigkeit einer Beteiligung aller 16 Gemeindevertretungen zu beiden Themen hat der Verwaltungsausschuss einvernehmlich festgestellt, dass das Fusionsdatum nicht mehr zu halten sein wird. Man werde fortan ohne Nennung eines neuen Datums an der Thematik weiterarbeiten. Amtsvorsteher Reese bestätigt diese Einschätzung. Im Moment erscheint es in der Tat schwierig, den Termin zu halten. Man wolle die Problemstellungen sauber abarbeiten und sich nicht unter Druck setzen lassen. Daher wurde auch kein neuer Termin benannt. Man werde kontinuierlich an der Thematik weiterarbeiten und zu einem Ergebnis kommen. TOP 7: Sachstandsberichte b) Breitbandversorgung Hauptausschussvorsitzender Gattinger berichtet, dass die Vermarktung im dritten Bauabschnitt, in dem sich auch die Gemeinden Hamdorf und Prinzenmoor befinden, noch bis Ende November läuft. In der Gemeinde Nübbel finden zurzeit umfangreiche Tiefbauarbeiten zur Verlegung des Glasfaserkabels statt. Am findet die nächste Verbandsversammlung statt, so dass sicherlich in der Sitzung des Amtsausschusses hieraus weiter berichtet werden kann. TOP 7: Sachstandsberichte c) Doppik Auf der Grundlage der den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegenden aktualisierten Übersicht stellt Hauptausschussvorsitzender Gattinger fest, dass die Umsetzung dieser Aufgabe weiter voranschreitet und sich einzelne Gemeinden im Erledigungsumfang weiterentwickelt haben. LVB Diehr ergänzt, dass die vom Fachdienst 3 zu Beginn des Jahres entwickelte Konzeptplanung nicht aufgegangen ist. Aus diesem Grunde werde morgen ein grundsätzliches Gespräch über die zukünftige Strukturierung und Erledigung dieser Aufgabe erfolgen. Auf Nachfrage von LVB Diehr erläutert Hauptausschussmitglied Schmedtje, dass die Gemeinde Breiholz das Angebot, in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung im Dezember doch noch über die Eröffnungsbilanz zu beraten und zu be-

7 97 schließen, nach Rücksprache mit dem Kämmerer nicht in Anspruch nehmen, sondern die Beschlussfassung im nächsten Jahr durchführen wird. Unter Bezugnahme auf die Anfrage des Bürgermeisters der Gemeinde Hohn aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses informiert der Protokollführer über die Auskunft der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Beschlussfassungspflicht aktueller Gremien über Jahresrechnungsergebnisse zurückliegender Haushaltsjahre. Die Mitglieder des Hauptausschusses und der Bürgermeister der Gemeinde Hohn nehmen Kenntnis. TOP 8: Anträge und Anfragen Von den Mitgliedern des Hauptausschusses werden keine Anträge und Anfragen gestellt. TOP 9: Verwaltungsangelegenheiten a) Hauptausschussvorsitzender Gattinger berichtet, dass es der Gemeinde Fockbek in Verhandlungen mit der Firma Triumph Adler gelungen ist, durch Abschluss eines neuen Vertrages über einen Zeitraum von 72 Monaten die monatlichen Kosten für die Nutzung von Druckern und Kopiergeräten in der Verwaltung, den Fockbeker Liegenschaften Schule, Bauhof, Buernhuus und Feuerwehr sowie in den Schulen Alt Duvenstedt, Hohn und Hamdorf von jetzt 3.879,22 EUR auf zukünftig 2.465,60 EUR zu senken. Hierbei konnten die Kosten für das Amt Hohner Harde als Schulträger einzeln betrachtet von jetzt monatlich 685,87 EUR auf zukünftig monatlich 299,00 EUR gesenkt werden. b) Hauptausschussvorsitzender Gattinger nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Amtsausschusses. Bezüglich der Zusendung von Sitzungsunterlagen und Niederschriften an Nichtausschussmitglieder hatte die Verwaltung angeboten, zukünftig den Mitgliedern des Amtsausschusses alle Sitzungsunterlagen und Niederschriften aller Amtsgremien per Mail zur Verfügung zu stellen. Der Amtsausschuss hatte um erneute Beratung und Entscheidung des Hauptausschusses gebeten. Nach Beratung beschließt der Hauptausschuss einstimmig, zukünftig alle Einladungen, Niederschriften und Sitzungsunterlagen aller Gremiensitzungen des Amtes allen Amtsausschussmitgliedern, wenn vorhanden, per Mail, ansonsten in Papierform, zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen hiervon sind umfangreiche Vorlagen wie Haushaltspläne, Broschüren, Bauunterlagen usw. Diese sollen weiterhin immer in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Gemäß Beschlussfassung erfolgt die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 nichtöffentlich. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Hauptausschussvorsitzender Gattinger die Sitzung. Über Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschrift wird in der nächsten Sitzung, die wiederum im ehemaligen Verwaltungsgebäude in Hohn stattfinden soll, entschieden. Fockbek,