Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 10/2016

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1 81 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 10/2016 Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am in Bargstall von bis Uhr Sitzungsraum Feuerwehrgerätehaus Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Gemeindevertretung Bargstall waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Dirk Löding Schriftführerin war: Verwaltungsfachangestellte Madlin Merke Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Dirk Löding 2. Sönke Speck 3. Thies Rathjen 4. Stefanie Groth 5. Ernst Jensen 6. Hans August Groth 7. Ole Derner Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Büroleitender Beamter Bernd Brommann Amtsvorsteher Dirk Reese Auszubildender Lennart Jochintke Bürgerliches Ausschussmitglied Olaf Stangier 13 Zuhörer Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 82 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bargstall sind durch schriftliche Einladung vom auf Donnerstag, den , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am Beratung und Beschluss über die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht hier: Abgabe einer Optionserklärung 5. Feuerwehrangelegenheiten a) Genehmigung über die Vergabe des TSF-W b) Beratung und Beschluss über die Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall 6. Wegeangelegenheiten a) Zustand der Gemeinde- und Feldwege b) Vergabe der Pflegearbeiten in der Gemeinde c) Wasserstand an der Kreisstraße Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr Landtagswahl Festlegung Wahllokal 8.2 Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes 9. Anträge, Anfragen und Beschwerden 10. Sonstiges 11. Bauanträge und Bauvoranfragen Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung um Punkt 12 Eingruppierung von kurzfristig und geringfügig Beschäftigten zu erweitern und gemäß 35 Abs. 2 GO die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich zu beraten. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister die Gemeindevertreter sich für eine Schweigeminute zum Gedenken an den verstorbenen, ehemaligen Gemeindevertreter, Wehrführer und Ehrenwehrführer der Gemeinde Bargstall sowie stellvertr. Amtswehrführer, Amtswehrführer und Ehrenamtswehrführer des Amtes Hohner Harde, Herrn Carl-Heinz Stamp, zu erheben.

3 83 Punkt 1: Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt. Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters Mit dem Hinweis darauf, dass alle Beschlüsse aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung umgesetzt bzw. sich noch in der Umsetzung befinden, berichtet Bürgermeister Löding wie folgt über - das Dorffest in Bargstall am die Verabschiedung des Konrektors Detlef Kempf am die eingereichten Angebote u.a. von Fa. Ziegler für das TSF-W Bargstall am die Arbeitsbesprechung des Amtsausschusses Hohner Harde am das Dorffest in Sophienhamm am das Dorffest in Christiansholm am den Ortstermin mit der Fa. Vitronet im Gemeindebezirk Bargstall am den Termin über die Unterzeichnung des Darlehensvertrages der S-H Netz AG in der Kämmerei Fockbek am die Einschulung der 5. Klassen in der Theodor-Storm-Schule in Hohn am die Schulausschusssitzung am , die abgesagt wurde. - die Seniorenfahrt nach Glücksburg am die Weinprobe im Feuerwehr Gerätehaus in Bargstall am den Ortstermin mit H. Scharre (Tiefbauer) in Bargstall am die Abschlussübung der Freiwilligen Feuerwehr Elsdorf-Westermühlen und Bargstall am die Amtsausschusssitzung im Gemeindezentrum in Hohn am den Laterne- bzw. Fackellauf in Bargstall am die Auftragsvergabe für das TSF-W in der Verwaltung am Schulausschusssitzung in Hohn am die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in der Sparkasse Hohn- Jevenstedt am das Gespräch über den Haushalt 2017 in der Kämmerei in Fockbek am den Ortstermin mit der Straßenmeisterei in Westerrönfeld am die Mitgliederversammlung der Fischereigenossenschaft Mitteleider am die Kranzniederlegung zum Volkstrauertag am die Arbeitssitzung der Gemeinde Bargstall am die Hauptausschusssitzung des Amtes Hohner Harde am Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.

4 84 Die Gemeindevertretung Bargstall genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall vom Punkt 4: Beratung und Beschluss über die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht hier: Abgabe einer Optionserklärung Der Vorsitzende berichtet kurz über die Änderung der Umsatzbesteuerung der Kommunen ab dem Es besteht die Möglichkeit der Abgabe einer Optionserklärung, die bisherigen Regelungen bis zum beizubehalten. Die Gemeindevertretung beschließt gegenüber dem Finanzamt eine Optionserklärung gem. 27 Abs. 22 Satz 3 UStG abzugeben und somit den 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung für sämtliche nach dem und vor dem aufgeführten Leistungen anzuwenden. Punkt 5: Feuerwehrangelegenheiten a) Genehmigung über die Vergabe des TSF-W Bürgermeister Löding berichtet, dass für das neue Fahrzeug der Feuerwehr im Haushalt ein Limit in Höhe von ,00 Euro festgesetzt wurde. Es hat eine Ausschreibung stattgefunden, woraufhin die Firma Ziegler den Auftrag erhalten hat. Die Gemeindevertretung Bargstall spricht sich für die Auftragsvergabe an die Firma Ziegler des TSF-W aus. b) Beratung und Beschluss über die Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall Der Vorsitzende berichtet über die Änderung des Brandschutzgesetzes für Schleswig-Holstein ( 2a), in der beschlossen wurde, dass das Vermögen der Feuerwehrkameradschaftskassen als öffentlich-rechtliches Sondervermögen einzustufen ist. Hiermit wurde nun erstmals eine rechtliche Grundlage für die Führung der Kameradschaftskassen im Brandschutzgesetz verankert. Für die Kameradschaftskassen wurde damit ein vereinfachtes Haushaltsrecht geschaffen. Die Regelungen sind erstmals im Haushaltsjahr 2017 anzuwenden. Eine entsprechende Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr muss nun durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Durch die Satzung können die Feuerwehren die Kameradschaftskassen weiterhin eigenständig und eigenverantwortlich führen. Die Satzung wurde als Mustersatzung mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom veröffentlicht. Abweichungen von der Mustersatzung bedürfen, mit

5 85 Ausnahme der Wertgrenzen in 3, 7 Abs. 7 und 9 Abs. 2 der Satzung, der Zustimmung des Innenministeriums. Von Seiten der Verwaltung werden als Wertgrenzen jeweils 1.000,00 vorgeschlagen. Nach Vortrag des Sachverhaltes beschließt die Gemeindevertretung Bargstall die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Bargstall für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall in der vorliegenden Fassung. Punkt 6: Wegeangelegenheiten a) Zustand der Gemeinde- und Feldwege - Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Waldweg am Bauernwald durch Auffüllung einer Schottertragschicht durch die Firma Christian Thomsen aus Fockbek erledigt wurde. - Desweiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Fahrbahnen des Eiderweges, des Elsdorfer Kooges und des Auweges sich nicht verschlimmert haben, trotz allem müssen diese dringend ausgebessert werden. Hierfür soll Asphaltrecycling besorgt werden. Die Kosten werden zum Teil von der Jagdkasse getragen. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis. b) Vergabe des Pflegearbeiten in der Gemeinde - Bürgermeister Löding gibt bekannt, dass die Mäharbeiten in der Gemeinde weiterhin von der Firma Andreas Tams aus Hohn durchgeführt werden. - Außerdem erwähnt der Vorsitzende, dass die Firma Uwe Thießen aus Hamdorf mit der Knickpflege beauftragt wird. - Auch erläutert Bürgermeister Löding, dass die Mäharbeiten am Gerätehaus in Bargstall durch Henning Groth durchgeführt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe der Pflegearbeiten zu. Desweiteren erklärt der Vorsitzende, dass Frau Anne Jensen die Pflege des Ehrenmals niederlegen will. Sie war bereits 14 Jahre für die Pflege tätig. Das Feuerwehrgerätehaus wird sie weiterhin betreuen. Bürgermeister Löding schlägt mehrere Personen als Nachfolge für die Pflege des Ehrenmals vor, unter anderem Karin Löding. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.

6 86 Aufgrund der Befangenheit gem. 22 GO verlässt Bürgermeister Löding kurz den Raum und die Gemeindevertretung stimmt den Vorschlag, dass Frau Karin Löding als Nachfolge für die Pflege des Ehrenmals aufkommt, zu. Abstimmungsergebnis: Bürgermeister Dirk Löding betritt den Sitzungsraum wieder und wird von der stellvertretende Vorsitzenden Stefanie Groth über den soeben gefassten Beschluss in Kenntnis gesetzt. c) Wasserstand an der Kreisstraße 33 Bürgermeister Löding gibt bekannt, dass die Baumaßnahme aus 2015 durch die Straßenmeisterei Westerrönfeld in Höhe Kreisstraße 33, Hausnummer 5 11 letztendlich durchgeführt wurde. Im Frühjahr 2016 wurde die Feldzufahrt in Höhe der Kreisstraße 33 neu verrohrt und im Gegenzuge sollte dann eine neue Betonrinne gebaut werden. Da die Maßnahme kurzfristig durchgeführt wurde, konnten die Anwohner nicht rechtzeitig informiert werden. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis. Punkt 7: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 Nach Erläuterungen durch Bürgermeister Löding beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 mit den vorgeschriebenen Anlagen in der vorliegenden Fassung. / Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sind Bestandteil dieser Niederschrift. Desweiteren erwähnt Bürgermeister Löding, dass der Wasserverband Norderdithmarschen als Betreiber der Abwasserbeseitigung verpflichtet ist, die Klärteichanlage in der Gemeinde Bargstall einzuzäunen. Hierfür müsste die Gemeinde ein Investitionszuschuss zur anteiligen Finanzierung in Höhe von 25 % der Investitionsaufwendungen leisten. Für die Gemeinde Bargstall würde der Kostenanteil ca ,00 Euro betragen. Dieser Kostenanteil wurde im Haushalt 2017 berücksichtigt. Da die Kläranlage in Bargstall aber bereits eingezäunt ist, ist die Gemeinde Bargstall derzeit nicht betroffen. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.

7 87 Punkt 8: Landtagswahl Festlegung Wahllokal Bürgermeister Löding gibt bekannt, dass die Landtagswahl am 07. Mai 2017 stattfindet. Für das Wahllokal wird das Feuerwehrgerätehaus in Bargstall empfohlen. Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt, zur Landtagswahl 2017 das Feuerwehrgerätehaus als Wahllokal zu stellen. 8.2 Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes Die Gemeindevertretung schlägt folgenden Wahlvorstand für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 vor: eine Wahlvorsteherin: eine stellvertretende Wahlvorsteherin: vier bis sieben Beisitzer: Ersatzpersonen: Irma Groth Stefanie Groth Dirk Löding Sönke Speck Thies Rathjen Ernst Jensen Hans August Groth Ole Derner Claudia Tybussek Olaf Stangier Punkt 9: Anträge, Anfragen und Beschwerden Es ist eine Beschwerde vom Herrn Dr. Hotz beim Amt Hohner Harde eingegangen. Der Sachverhalt beruht auf einer Ordnungsverfügung der Amtsverwaltung und des Veterinäramtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Die Gemeinde Bargstall hatte keine Einsicht in den Vorgang. Bürgermeister Löding erzählt, dass für die Straßenverschmutzung außerorts die Gemeinde tätig wurde und innerorts die Landwirte direkt angesprochen wurden. Die Gemeindevertretung Bargstall nimmt Kenntnis. Punkt 10: Sonstiges Bürgermeister Löding erteilt Amtsvorsteher Dirk Reese das Wort. Dieser berichtet, dass sämtliche Arbeiten der Breitbandversorgung im gesamten Amtsgebiet gleichzeitig im Sommer 2017 abgeschlossen sein werden. Die Quote der Gemeinden hat sich während der gesamten Bauphase immer mehr verbessert. Er berichtet außerdem über ein aktuelles Angebot über ein kostenloses

8 88 Upgrade der Breitbandgeschwindigkeit, das noch bis zum gültig ist. Jeder Bürger kann dieses kostenlose Upgrade im Internet abschließen. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführung zur Kenntnis. Desweiteren berichtet Bürgermeister Löding über die Fahrbücherei, die alle 3 Wochen in der Gemeinde Bargstall hält. Bürgermeister Löding informiert, dass im Jahr 2015 auf 133 Einwohner 200 Bücher ausgeliehen wurden und im Jahr 2016 auf 136 Einwohner 436 Bücher. Außerdem erläutert Bürgermeister Löding die aktuelle Situation der Flüchtlinge. Zurzeit sind 178 Flüchtlinge in den Gemeinden verteilt. Das Amt Hohner Harde sollte ursprünglich über 300 Flüchtlinge aufnehmen, hat aktuell aber nur 113 untergebracht. Die Unterkünfte in den einzelnen Gemeinden sind derzeit sehr schwach besetzt. Der Vorsitzende berichtet über folgende künftige Termine: - den Adventskaffee in der Gemeinde am den Adventskaffee mit der Gemeinde Sophienhamm am die Säuberungsaktion Die Gemeinde hat keinen Bedarf an der Säuberungsaktion im nächsten Jahr. - den Wochenmarkt in Sophienhamm, erstmals am mit 7 Ständen. Der Wochenmarkt soll dann einmal wöchentlich stattfinden. Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Löding die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie das bürgerliche Ausschussmitglied Olaf Stangier den Raum zu verlassen, da dieser nichtöffentlich beraten und beschlossen werden muss. Punkt 11: Bauanträge und Bauvoranfragen Punkt 12: Eingruppierung von kurzfristig und geringfügig Beschäftigten Bürgermeister Löding stellt die Öffentlichkeit wieder her, berichtet über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Einvernehmen und bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Vorsitzender Protokollführerin