Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 13/2016

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1 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 13/2016 Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am in Hohn von 19:00 bis 20:00 Uhr Sitzungsraum Sitzungssaal Dorf- und Bürgerzentrum Unterbrechungen (von - bis Uhr) Keine Sämtliche Mitglieder der/des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Paul Gattinger, Hohn Schriftführer war: BLB Bernd Brommann, Gemeinde Fockbek Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Hans August Ammon, Prinzenmoor 2. Günther Bethke, Königshügel 3. Paul Gattinger, Hohn 4. Thomas Kolb, Sophienhamm Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Amtsvorsteher Dirk Reese, Elsdorf-Westermühlen LVB Holger Diehr, Gemeinde Fockbek Bgm. Hartmut Bethke, Christiansholm Bgm`in Linda Derner, Friedrichsgraben Bgm. Dirk Löding, Bargstall Bgm. Jörg Rathje, Friedrichsholm Bgm. Jörg Thomsen, Hamdorf Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Bgm. Martin Schmedtje, Breiholz Oliver Naeve, Elsdorf-Westermüheln Martin Sick, Hamdorf Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 120 Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden 2. Bericht des Amtsvorstehers 3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am Beratung und Beschlussempfehlung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussempfehlung über Schülerbeförderungsangelegenheiten 6. Beratung und Beschlussempfehlung über die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten 7. Sachstandsberichte 7.1. Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen 7.2. Durchführung von Sprachkursen 7.3. Doppik 8. Anträge und Anfragen 9. Verwaltungsangelegenheiten 10. Personalangelegenheiten 11. Grundstücksangelegenheiten Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Einladung werden ebenso nicht erhoben wie Anträge auf Änderung der Tagesordnung. Der Hauptausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Hauptausschuss einstimmig, die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 nichtöffentlich zu beraten. TOP 1: Bericht des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtet über den Sachstand zum Ausbau des Breitbandnetzes im Amt Hohner Harde. In einigen Gemeinden haben die Tiefbauarbeiten begonnen. die am in den Räumlichkeiten der Eider-Treene-Sorge GmbH stattfindende Veranstaltung zum Mobilitätsausbau. den Weggang von Herrn Klünder, Regionalmanager in der Eider-Treene-Sorge GmbH. das in der kommenden Woche in der Theodor-Storm-Schule in Hohn beginnende Ganztagsangebot an fünf Wochentagen. die Fertigstellung der Lehrküche in der Theodor-Storm-Schule in Hohn in der nächsten Woche. die im Rahmen dieser Sitzung noch zu beratenden Veränderungen in der Schülerbeförderung. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis, weitergehende Fragen werden nicht gestellt. TOP 2: Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Reese berichtet über die Schulentlassungsfeier in der Theodor-Storm-Schule in Hohn am Aufgrund der auslaufenden Regionalschule wurden letztmalig Hauptschulklassen (1) und Realschulklassen (2) gemeinsam verabschiedet. Von den über 60 Schülerinnen und Schüler starten 10 Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung, die übrigen wechseln zu weiterführenden Schulen,

3 121 die Verabschiedung von Konrektor Kempf. Nachfolger ist Herr Lehmann geworden. Die bisherige kommissarische Schulleiterin der Grundschule Hamdorf, Frau Beyer-Gehrke, ist Klassenlehrerin einer 5. Klasse geworden, die Einschulung der ersten Klassen in Hohn und Hamdorf (jeweils zweizügig) und der fünften Klassen in Hohn (dreizügig). Neuer Rektor der Grundschule Hamdorf ist Herr Bartelsen geworden, der zuvor Rektor einer Grundschule in Büdelsdorf war, die Absage der letzten Sitzung des Schulausschusses mangels zu beratender Tagesordnungspunkte in ausreichender Anzahl, einen Wasserschaden in der Sporthalle der Grundschule Hamdorf. Eine Regulierung des Schadens erfolgt über die Versicherung, der Sportunterricht hat stattgefunden, den Sachstand bei der Baumaßnahme Lehrküche in der Theodor-Storm-Schule in Hohn. Alle beteiligten Firmen sind bemüht, die Baumaßnahme zügig umzusetzen, ein leichter zeitlicher Verzug wird aber dennoch entstehen. Dies ist mit der Schulleitung abgesprochen worden. Deutliche Mehrkosten sind bei dem Gewerk Elektroarbeiten entstanden. Weitere Mehrkosten bei diesem Gewerk können noch entstehen, da die ausführende Firma darauf hingewiesen hat, dass aufgrund der eingebauten Industriegeräte zu bestimmten Spitzenzeiten innerhalb des Jahres die Stromversorgung zu schwach sein könnte und deshalb eine gesonderte Zuleitung zu legen wäre, den Sachstand bei der Baumaßnahme Sanierung WC-Anlagen in der Grundschule Hamdorf, die Fertigstellung des EDV-Projektes I-Serv inklusive der zusätzlichen Elektroarbeiten sowie des zweiten Bauabschnittes des hydraulischen Abgleiches in der Theodor-Storm-Schule in Hohn, den Anschluss der Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide an das Abwassernetz in der Gemeinde Hohn. Der Anschluss erfolgt über eine Druckleitung schlussendlich an das Klärwerk in Lohe-Föhrden, die Fertigstellung der sogenannten Pop-Station für das Breitbandnetz in der Gemeinde Elsdorf- Westermühlen, die Auslieferung des Elektrofahrzeuges und die Überreichung eines gemeinsamen Geschenkes aller amtsangehörigen Gemeinden anlässlich der Feier zum 50. Geburtstag von Bürgermeister Schmedtje aus Breiholz. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis, weitere Fragen werden nicht gestellt. TOP 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am Die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am wird ohne Einwendungen einstimmig gebilligt. TOP 4: Beratung und Beschlussempfehlung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Der Vorsitzende erläutert diesen Tagesordnungspunkt und benennt zusammenfassend die wesentlichen haushalterischen Veränderungen, die diesen Nachtrag erforderlich machen. Im Wesentlichen zu nennen sind hier die Mehraufwendungen beim EDV-Projekt I-Serv in der Theodor-Storm-Schule in Hohn (10.000,00 EUR), die vollständige Kürzung der Mittel für die Flüchtlingshilfe (50.000,00 EUR), der Ertrag aus dem Verkauf des ehemaligen Amtsverwaltungsgebäudes ( ,00 EUR) und die tatsächlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderung. Der Haushaltsansatz für die Baumaßnahme Lehrküche in der Theodor-Storm-Schule in Hohn ( ,00 EUR) ist unverändert geblieben, hier bleibt das Ergebnis der Schlussrechnung abzuwarten. Möglicherweise sich ergebende notwendige Beschlüsse würden dann im Rahmen der Jahresrechnung gefasst werden. Insgesamt schließt der Haushalt 2016 hiernach mit einem Jahresüberschuss in Höhe von ,00 EUR ab, die liquiden Mittel belaufen sich nach Plan am Ende des Haushaltsjahres auf ,00 EUR.

4 122 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss einstimmig, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes zu beschließen. / Eine Ausfertigung des Verwaltungsentwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 sind Bestandteil dieser Niederschrift. Auf Nachfrage der Verwaltung beschließt der Hauptausschuss, den Verkaufsertrag für das ehemalige Amtsverwaltungsgebäude zum Beginn des Haushaltsjahres 2017 auf der Grundlage des sich für die amtsangehörigen Gemeinden jeweils ergebenden Amtsumlagesatzes 2016 auszuzahlen. Da die Eröffnungsbilanz für das Amt Hohner Harde noch nicht fertiggestellt wurde, beschließt der Hauptausschuss weiter, den sich für das ehemalige Amtsverwaltungsgebäude aus der Differenz zwischen dem Anlagenbuchwert und Zuschüssen sowie dem Verkaufsertrag voraussichtlich ergebenden Minusbetrag in Höhe von ,00 EUR über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 abzuwickeln. Der Hauptausschuss verständigt sich weiter darauf, dass der Amtsvorsteher gemeinsam mit den Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung Eckpunkte für den Haushalt 2017 entwickelt, um in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine entsprechende empfehlende Beratung des Haushaltes 2017 für die letzte Sitzung des Amtsausschusses in diesem Jahr vornehmen zu können. TOP 5: Beratung und Beschlussempfehlung über Schülerbeförderungsangelegenheiten Der Vorsitzende erläutert diesen Tagessordnungspunkt auf der Grundlage eines den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegenden Aktenvermerkes der Verwaltung. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat bei der Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung festgestellt, dass es im Kreisgebiet erhebliche Abweichungen vom Wortlaut der Schülerbeförderungssatzung insbesondere in Bezug auf den Schulweg gibt. Gemäß 3 Abs. 1 der Schülerbeförderungssatzung ist der Schulweg der kürzeste verkehrsübliche Weg zwischen einem zentralen Punkt des Wohnortes (Ortsmittelpunkt) und der Schule. Der Ortsmittelpunkt wird vom Kreis festgesetzt. Gemäß 3 Abs. 2 Schülerbeförderungssatzung ist die Zurücklegung des Schulweges ohne ein Verkehrsmittel nicht zumutbar, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung folgende Kilometergrenzen überschreitet: a) für Schüler/innen der Klassenstufen 1 bis 4 = 2 km b) für Schüler/innen der Klassenstufen 5 und 6 = 4 km c) für Schüler/innen der Klassenstufen 7 bis 10 = 6 km. Eine diesbezügliche Überprüfung der Schülerbeförderung im Amtsbereich Hohner Harde hat Folgendes ergeben: Entfernung vom Ortsmittelpunkt Sophienhamm zur Schule in Hohn = 4,6 km. Die Schüler/innen aus Sophienhamm der Klassenstufen 7 bis 10 haben demnach keinen Anspruch auf eine Schülerbeförderung Hiervon sind betroffen im Schuljahr 2015/2016 = 9 Schüler/innen und im Schuljahr 2016/2017 = 10 Schüler/innen.

5 123 Entfernung vom Ortsmittelpunkt Hamdorf zur Schule in Hamdorf = 0,5 km. Alle Schüler/innen aus Hamdorf haben demnach keinen Anspruch auf eine Schülerbeförderung. Hiervon sind aus den Außenbereichen Feldscheide, Kamp, Lange Reihe, Sandknöll, Scheidekoppel und Stierade betroffen im Schuljahr 2015/2016 = 8 Schüler/innen und im Schuljahr 2016/2017 = 10 Schüler/innen. Entfernung vom Ortsmittelpunkt Hohn zur Schule in Hohn = 0,5 km. Alle Schüler/innen aus Hohn haben demnach keinen Anspruch auf eine Schülerbeförderung. Hiervon sind aus den Außenbereichen Garlbek, Hohenheide, Julianenebene, Königsbach und Porrenberg betroffen im Schuljahr 2015/2016 = 15 Schüler/innen und im Schuljahr 2016/2017 = 13 Schüler/innen. Alle anderen Gemeinden des Amtes Hohner Harde sind nicht betroffen. Wohnen Schüler/innen in einem offiziellen Ortsteil, so ist ausnahmsweise der Ortsteilmittelpunkt für die Kilometergrenzen zur Schule maßgeblich. Eine Legaldefinition für einen Ortsteil gibt es nicht. Grundlage für eine Bewertung kann nach einem Vermerk des Kreises Rendsburg-Eckernförde die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sein. Danach können geschlossene Ortsteile durch Verkehrszeichen 310 (Ortsschild) gekennzeichnet werden, wenn zwischen dem Ortsteil und dem Ort eine freie Strecke liegt. Hiernach gäbe es für Hamdorf keinen Ortsteil, in Hohn die Ortsteile Königsbach und Julianenebene. Entfernung vom Ortsteilmittelpunkt Königsbach zur Schule in Hohn = 8,5 km. Alle Schüler/innen aus Königsbach haben demnach ausnahmsweise einen Anspruch auf Schülerbeförderung. Entfernung vom Ortsteilmittelpunkt Julianenebene zur Schule in Hohn = 2,1 km. Die Schüler/innen aus Julianenebene der Klassenstufen 5 bis 10 haben demnach keinen Anspruch auf Schülerbeförderung. Unter Anwendung der Ausnahmeregelung sind hiervon betroffen im Schuljahr 2015/2016 = 12 Schüler/innen (vorher 15) und im Schuljahr 2016/2017 = 11 Schüler/innen (vorher 13). Bei der Schülerbeförderungssatzung handelt es sich um eine Grundlage für die Anerkennung der notwendigen Kosten der Schülerbeförderung. Es steht den Schulträgern frei, auf eigene Verantwortung und ohne entsprechende Anerkennung von Kosten durch den Kreis, die Kinder, die keinen Beförderungsanspruch haben, im Pauschalverkehr zu befördern. Diese müssen in den Verwendungsnachweisen gesondert aufgeführt werden, da die Gesamtkosten der Schülerbeförderung entsprechend vom Kreis gekürzt werden. Die hierfür zugrunde zu legenden Maßstäbe werden noch vom Kreis entwickelt, daher können noch keine konkreten Kosten genannt werden. Für die Kürzungen sind bereits die Verwendungsnachweise ab dem Schuljahr 2015/2016 maßgeblich. Nach einem Zeitungsbericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom hat der Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages empfohlen, ab dem Schuljahr 2017/2018 die tatsächliche Wohnadresse der Schüler/innen als Grundlage für die Berechnung der Entfernung zur Schule zu nehmen.

6 124 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss einstimmig, die Schülerbeförderungskosten in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 für Schüler/innen, die nach Auffassung des Kreises Rendsburg-Eckernförde keinen Beförderungsanspruch haben, zu übernehmen. Eine Entscheidung über das Schuljahr 2017/2018 sollte bis zu einer Beschlussfassung des Kreistages Rendsburg- Eckernförde über eine geänderte Schülerbeförderungssatzung zurückgestellt werden. TOP 6: Beratung und Beschlussempfehlung über die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten LVB Diehr erläutert diesen Tagesordnungspunkt. Gemäß 22a Abs. 4 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein ist die Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig. Die bestehende Verwaltungsgemeinschaft Gemeinde Fockbek als geschäftsführende Gemeinde für das Amt Fockbek und das Amt Hohner Harde hat die Grenze mit Einwohnern (Statistisches Landesamt ) überschritten. Nach 22 Abs. 3 Amtsordnung geht die Verpflichtung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten auf die geschäftsführende Gemeinde über. Im Stellenplan der Gemeinde Fockbek ist die Stelle mit zunächst 10 Wochenstunden vorgesehen. Eine mögliche Änderung durch neue kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften erfolgt im Laufe des Jahres Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss einstimmig, die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hohner Harde zum Zeitpunkt der Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bei der Gemeinde Fockbek abzuberufen. TOP 7: Sachstandsberichte 7.1 Zuweisung und Aufnahme von Flüchtlingen LVB Diehr erläutert diesen Tagesordnungspunkt auf der Grundlage der den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegenden Übersicht Zuweisung und Aufnahme Asylbewerber mit Stand vom Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen ist man im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft gut aufgestellt. Aktuell konnten alle 110 zugewiesenen Flüchtlinge untergebracht werden. Es bestehe keine Wohnraumnot und man habe auch keine spürbaren Vorhaltekosten verursacht. Die neue Flüchtlingsunterkunft in Fockbek ist voll belegt, so dass für das Amt Hohner Harde voraussichtlich keine Defizitbeteiligung erforderlich ist. Aufgrund des weiteren geringen Zugangs an Flüchtlingen beabsichtigt der Kreis die zum Jahresanfang festgelegte Zuweisungsquote von Flüchtlingen für den kreisangehörigen Bereich abzusenken. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis. TOP 7: Sachstandsberichte 7.2 Durchführung von Sprachkursen LVB Diehr erläutert diesen Tagesordnungspunkt. In der Sitzung des Amtsausschusses Fockbek am hat eine weitere Beratung zur Durchführung von Sprachkursen stattgefunden (TOP 5 d). Bereits am wurde beschlossen, auf ein selbst zu finanzierendes Angebot freiwilliger Sprachkurse zu verzichten. Eine erneute Beratung sollte im 1. Quartal 2016 auf der Basis der dann vorliegenden Förderbestimmungen stattfinden. Schon am hatte der Amtsausschuss Hohner Harde beschlossen, weitere Sprachkurse durchzuführen und die Verwaltung mit einer bedarfsgerechten Durchführung beauftragt, sofern die Finanzierung

7 125 gesichert ist. In Anlehnung an diese Beschlussfassung fasste der Amtsausschuss Fockbek einstimmig einen identischen Beschluss. In der Sitzung des Amtsausschusses Hohner Harde am hat zum selben Thema eine weitere Beratung stattgefunden (TOP 4.2). Es wurde festgestellt, dass bislang keine andere Sach- und Rechtslage eingetreten ist, folglich der Beschluss vom fort gilt. Fördermittel für die Durchführung von zwei Anfängersprachkursen und einem Fortgeschrittenensprachkurs wurden beim Kreis Rendsburg-Eckernförde beantragt. Von dort wurde ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 EUR bewilligt. Die verbleibenden Kosten werden aus Mitteln der Integrationspauschale getragen. Zum A-1-Test bei der Volkshochschule Rendsburg wurden aus diesen Kursen 12 Flüchtlinge angemeldet. Weitere Kurse sind zurzeit nicht in der verwaltungsseitigen Aufbereitung. Eine besondere Problematik stelle sich immer häufiger bei Flüchtlingen, die bereits in ihrem Herkunftsland als Analphabeten galten. Ebenso könnte über Sprachkurse ausschließlich für Frauen nachgedacht werden. Nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehe eine Verpflichtung zur Absolvierung von Sprachkursen. Hier liege die Finanzierungsverantwortung und Durchführungsorganisation allerdings beim Job-Center. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis. TOP 7: Sachstandsberichte 7.3 Doppik LVB Diehr und der Protokollführer erläutern den aktuellen Sachstand der Erstellung von Eröffnungsbilanzen in den amtsangehörigen Gemeinden auf der Grundlage einer den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegenden Übersicht mit Stand Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis. TOP 8: Anträge und Anfragen Der Vorsitzende nimmt Bezug auf eine Zeitungsmeldung, dass es zusätzliche Landesmittel für die Betreuung von Flüchtlingskindern in den Kindertagesstätten geben soll und bittet um Sachstandsauskunft. Der Protokollführer erläutert den Sachstand wie folgt: Gemäß Erlass vom werden für die Jahre 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel für die Betreuung von Flüchtlingskindern durch das Land bereitgestellt. Die zugewiesenen Mittel dienen der Deckung der Mehrkosten der Kreise (Sozialstaffel) sowie der Mehrkosten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden (Förderung des laufenden Betriebes in Kindertageseinrichtungen). Der Erlass weist dem Kreis Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2016 folgende Mittel zu: gesamte Zusatzförderung: ,00 EUR davon Kreisanteil: ,00 EUR davon gemeindlicher Anteil: ,00 EUR. Der Kreis hat nunmehr beschlossen, seinen Anteil ebenfalls an den kreisangehörigen Bereich weiter zu geben. Für die Verteilung der Kreismittel soll die ausländerrechtliche Verteilungsquote der Flüchtlinge Grundlage sein. Die Mittel insgesamt sollen dann anhand der tatsächlichen Belegung von Kindertagesplätzen mit Flüchtlingskindern weitergeleitet werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen Kenntnis.

8 Gemäß Beschlussfassung erfolgt die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 9-11 in nichtöffentlicher Sitzung. 126

9 127 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her, gibt die in nichtöffentlicher Beratung gefassten Beschlüsse bekannt und schließt die Sitzung. Über Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschrift wird in der nächsten Sitzung entschieden. Fockbek, bbr