Sitzung des Schulausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde. Sitzungsraum Sitzungssaal des Dorf- und Bürgerzentrums in

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1 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 16/2018 Sitzung des Schulausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am in Hohn von 19:00 bis 20:30 Uhr Hohn Sitzungsraum Sitzungssaal des Dorf- und Bürgerzentrums in Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Schulausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Jörg Rathje Schriftführer war: Gemeindebeschäftigter Rolf Böhrnsen, Gemeinde Fockbek Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. GV Harald Klotzbücher, Breiholz 2. Bgm. Jürgen Kuhrt, Hohn 3. Bgm. Jörg Rathje, Friedrichsholm 4. Bgm. Dirk Löding, Bargstall Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): AV/Bgm. Dirk Reese, Elsdorf-Westermühlen Bgm. Hans August Ammon, Prinzenmoor GV Paul Gattinger, Hohn Rektorin Frau Kohn, Theodor-Storm-Schule Hohn Rektor Herr Bartelsen, Grundschule Süd Hamdorf Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Bgm in Linda Derner, Friedrichsgraben Bgm. Sven Carstens, Lohe-Föhrden Bgm. Jörg Thomsen, Hamdorf Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden 2. Bericht des Amtsvorstehers 3. Berichte der Schulleiter 4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am Schülerbeförderung 5.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde 5.2 Übernahme von Schülerbeförderungsfahrten aus dem gekündigten Vertrag der Gemeinde Fockbek mit der Firma Autokraft 6. Zukünftige Zahlung von Schulkostenbeiträgen (Prüfungsbemerkung des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde) 7. Anträge und Anfragen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Schulausschusses fest. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Einladung werden nicht erhoben. TOP 1: Bericht des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtet, dass folgende Arbeiten in den Sommerferien an der Theodor- Storm-Schule in Hohn vorgenommen werden: - Reinigung des Kunstrasenplatzes - Wartung der Schultafeln - Erneuerung der Kunststofffenster im Verwaltungsbereich - Reparatur der Sportgeräte - Erd- und Pflasterarbeiten im Bereich der Fahrradständer TOP 2: Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Reese berichtet über folgende Angelegenheiten: Theodor-Storm-Schule Hohn - Die Submissionsergebnisse zu den o. g. Arbeiten liegen am vor. Schule Hamdorf - Der Schornsteinfeger bemängelt die Heizungsanlage, hier müsste eine zweite Pumpe installiert werden. - Die Platten auf dem Dach der Turnhalle verschieben sich, wodurch Wasser in das Turnhallendach eintritt. Hier müssen sich Fachleute ein Bild machen. GV Gattinger bittet um Prüfung, ob ggfs. Zuschüsse zu beantragen sind.

3 TOP 3: Berichte der Schulleiter Rektorin Kohn berichtet wie folgt über die Theodor-Storm-Schule in Hohn: - Zum Schuljahr 2018/19 wird es zwei 1. Klassen geben (ca. 40 Kinder). - Am Dienstag, den findet ab Uhr der Infoabend für die Gemeinschaftsschule statt. Vermutlich werden zwei 5. Klassen entstehen. - Am fand ein Schulentwicklungstag statt. U. a. wurde ein neuer Stundenrhythmus diskutiert (Doppelstunden, andere Pausenregelung geplant zum Schuljahr 2018/19) und der Umgang mit schwierigen Schülerinnen und Schülern. - Aktuell werden 488 Schülerinnen und Schüler an der Theodor-Storm-Schule unterrichtet. Zurzeit ist ein sehr hoher Krankenstand zu verzeichnen, dies trifft auch auf die Lehrerschaft zu. - An der Grundschule ist ein Plattdeutscher Projekttag geplant. - Am findet ein Plattdeutscher Abend an der Grundschule zur Finanzierung der Zirkuswoche ( ) statt. - Am 05./ finden an der Gemeinschaftsschule Projekttage zum Thema Martin Luther statt. - Am findet ein Turnwettkampf statt. - Die Theodor-Storm-Schule wird sich erneut für das Zertifikat Zukunftsschule bewerben. - In der Planung ist die Neugestaltung des Eingangsbereiches, ein Lichtkonzept im Sommer, die Anschaffung von zwei Dokumentenkameras und eines weiteren Whiteboards. Rektor Bartelsen berichtet wie folgt über die Grundschule Süd in Hamdorf: - Aktuell werden 155 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. - Zurzeit werden 12 Kinder aus Pflegefamilien und Kleinstheimen an der Schule unterrichtet. - Die Schulanmeldungen sind beendet, bisher sind für das kommende Schuljahr insgesamt 36 Erstklässler angemeldet. - Die Zusammenarbeit mit allen an der Schule Beteiligten klappt reibungslos. - Es befindet sich an der Hauptstraße kein Hinweisschild auf die Schule. Für die Sporthalle und den Kindergarten gibt es Hinweisschilder. - Die Neugestaltung der Homepage ist fast abgeschlossen. - Für die Drittklässler ist in der Zeit vom sowie im Freibad in Elsdorf Schwimmen geplant, der Schülertransport ist noch nicht geklärt. - Das IQSH hat eine Bestandsaufnahme gemacht und der Schule einige Vorgaben gemacht. U. a. sind die Accesspoints nicht so angebracht, wie es im Schulalltag sein sollte. Das W-LAN-Netz bricht sofort zusammen und ist nicht stabil genug. - Der Schulentwicklungstag stand unter dem Motto Rück(g)rat. Es wurde eine Schulung für das Lehrerkollegium zum bewussten Umgang mit dem Sitzen und Übungen für Kinder durchgeführt. Gleichzeitig hat eine Begehung der Schule mit einer Fachfrau für Ergonomie stattgefunden. - Das von Kindern zubereitete Gesunde Frühstück, das 3-4 Mal pro Schulhalbjahr durchgeführt wird, entwickelt sich immer mehr zum Selbstläufer. Zubereitete Brote, Spieße und Gemüse werden zum Selbstkostenpreis abgegeben. - Weiterhin werden 2-Mal in der Woche Obst und Gemüse von der Firma Brüning aus Nortorf im Rahmen des EU-Schulprogramms Obst, Gemüse und Milch geliefert. Zu diesem Programm gehören auch eigene flankierende Maßnahmen wie der Ernäh-

4 rungsführerschein, gesundes Schulfrühstück, Außenlerngelände und ein Schulgarten. Schön wäre, die Anschaffung eines kleinen Gewächshauses, sowie die Einzäunung des Schulgartens. TOP 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am Die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses des Amtsausschusses Hohner Harde am ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt. TOP 5: Schülerbeförderung 5.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung und bittet den Protokollführer um Erläuterung. Der Protokollführer informiert den Ausschuss, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde allen Schulträgern im Kreisgebiet den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Abrechnung und Organisation der Schülerbeförderung angeboten hat. Hintergrund, so der Protokollführer weiter, ist die Rechtssicherheit für beide Vertragspartner, was die künftige Abrechnung der Schülerbeförderungskosten angeht. Gleichzeitig verpflichtet sich der Schulträger, die bestehenden Schülerbeförderungsverträge bis zum zu kündigen, da zurzeit auf Kreisebene die Vorbereitungen für die Ausschreibung der gesamten ÖPN-Verkehre laufen, mit denen in erster Linie auch die Schülerbeförderung gewährleistet werden soll. Gleichzeitig werden Kinder aus den Bereichen Julianenebene, Porrenberg, Hohenheide, Garlbek und Königsbach befördert. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat bei der Erstattung dieser Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/16 die Zuweisung gekürzt. Das Amt Hohner Harde muss die Beförderungskosten in Höhe von 5.022,00 selbst tragen, da laut Schülerbeförderungssatzung des Kreises kein Anrecht auf eine Beförderung besteht. Mit Stand vom besuchen 9 Schüler aus den Außenbereichen die Theodor-Storm- Schule. Ab dem Schuljahr 2018/19 tritt eine neue Schülerbeförderungssatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in Kraft, in der für die Schulwegberechnung der tatsächliche Weg von der Wohnung des Schülers zur Schule zur Grundlage genommen wird. Bisher war der vom Kreis Rendsburg-Eckernförde festgelegte Ortsmittelpunkt Grundlage für die Schulwegberechnung. In Hinblick auf diese Änderung sollte nun entschieden werden, ob das Amt Hohner Harde die Kosten für eine Beförderung dieser Kinder zur Theodor-Storm-Schule weiterhin übernimmt. Gemäß 3 (2) der neuen Schülerbeförderungssatzung ist ein Schulweg zumutbar, wenn dieser für Schüler bis zur vierten Jahrgangsstufe 2 km, für Schüler der Jahrgangsstufen fünf und sechs 4 km und Schüler ab der siebten Jahrgangsstufe 6 km nicht überschreitet. Stand wäre nur ein Kind aus der zweiten Jahrgangsstufe für eine Beförderung berechtigt.

5 Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag: Das Amt Hohner Harde wird weiterhin die Schülerbeförderung für die Außenbereiche Julianenebene, Porrenberg, Hohenheide, Garlbek und Königsbach sicherstellen, auch wenn der Kreis Rendsburg-Eckernförde sich an den Kosten nicht mit 2/3 beteiligt. Gleichzeitig wird dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Kreis Rendsburg- Eckernförde über die Schülerbeförderung zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Übernahme von Schülerbeförderungsfahrten aus dem gekündigten Vertrag der Gemeinde Fockbek mit der Firma Autokraft Der Vorsitzende führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein und bittet den Protokollführer die Thematik näher auszuführen. Der Protokollführer berichtet, dass die Gemeinde Fockbek eine Vereinbarung über zusätzliche Schülerbeförderungsfahren zum gekündigt hat, da diese zusätzlichen Fahrten aus Sicht der Gemeinde Fockbek nicht mehr benötigt werden. Durch die Kündigung der Vereinbarung zwischen der Firma Autokraft und der Gemeinde Fockbek über Zusatzlinien (Linie 3295) steht dem Amt Hohner Harde nun keine Mitnutzung zur Schülerbeförderung mehr zur Verfügung. Dadurch wäre die Zubuchung dieser Fahrten durch das Amt Hohner Harde mit der Firma Autokraft notwendig, um weiterhin eine Beförderung der Kinder aus Elsdorf-Westermühlen, Breiholz, Prinzenmoor und Hamdorf zur Theodor-Storm-Schule zu gewährleisten. In einem Gespräch mit Frau Borchert und Herrn Mittrich von der Firma Autokraft stellte sich heraus, dass lediglich drei der bisherigen fünf Zusatzlinien notwendig wären, um eine Beförderung gewährleisten zu können. Hinzu kommen zwei Fahrten, um Kinder aus Westermühlen und Elsdorf (Fahrten direkt durch Elsdorf) in den Linienverkehr zu bringen. Der Fußweg zur nächsten Haltestelle an der B203-Elsdorf (ohne diese Umfahrten) beträgt 2,5 km und wäre somit gemäß 7 (1) b) i. V. m. 5 (1) der Schülerbeförderungssatzung zumutbar. Eine Übernahme dieser Fahrten ( , ) ist somit nicht zwingend notwendig. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung: Das Amt Hohner Harde bucht die drei Zusatzfahrten der Linie 3295 (6:17 Uhr ab Jevenberg, 6:42 Uhr ab Breiholz, 13:45 Uhr Breiholz Richtung Jevenberg) aus dem Vertrag der Gemeinde Fockbek mit der Firma Autokraft zu. Abstimmungsergebnis: TOP 6: Zukünftige Zahlung von Schulkostenbeiträgen (Prüfungsbemerkung des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde) Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage. Gemäß 111 Abs. 1 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein (SchulG) hat eine Gemeinde für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der in ihrem Gebiet wohnt und eine Grundschule, eine wei-

6 terführende allgemein bildende Schule oder ein Förderzentrum besucht, an deren oder dessen Trägerschaft die Gemeinde nicht beteiligt ist, an den Schulträger einen Schulkostenbeitrag zu zahlen. Gemäß 5 Abs. 1 Nr. 4 der Amtsordnung (AO) haben die Gemeinden des Amtes Hohner Harde die Selbstverwaltungsaufgabe der Schulträgerschaft auf das Amt übertragen. Mit übertragen wurde der Aufgabenbereich der Schulkostenbeiträge. Als Folge daraus werden die Schulkostenbeiträge für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule außerhalb der Trägerschaft des Amtes Hohner Harde besuchen, nicht aus den Haushalten der Herkunftsgemeinden bestritten, sondern aus dem Haushalt des Amtes. Die Kostenaufteilung erfolgt somit nicht nach dem Verursacherprinzip, also auf Grundlage der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Herkunftsgemeinden entsenden, sondern über die Amtsumlage entsprechend der Finanzkraft der Gemeinden. Ohne dieser Aufgabenübertragung grundsätzlich widersprechen zu wollen, hat das Gemeindeprüfungsamt aber darauf aufmerksam gemacht, dass diese Regelung der Intension des Schullastenausgleichs im Sinne des 111 Abs. 1 SchulG, wonach die Wohnsitzgemeinden entsprechend der Anzahl ihrer Schülerinnen und Schüler zur Zahlung herangezogen werden sollen, widerspricht. Auch handelt es sich bei der Schulträgerschaft einerseits und der gemeindlichen Verpflichtung zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen andererseits nicht um Aufgaben, die in einem originären Zusammenhang stehen und daher quasi in einem Aufgabenpaket hätten gemeinsam übertragen werden müssen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die tatsächlich nach Gemeinden (Verursacherprinzip) angefallenen Schulkostenbeiträge für das Jahr 2017 aufzubereiten und für das Haushaltsjahr 2019 einen Vorschlag für eine Neuregelung zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: TOP 7: Anträge und Anfragen Bürgermeister Kuhrt berichtet, dass durch die Umstellung der Werner-Kuhrt-Sporthalle auf LED-Beleuchtung Stromkosten von ca. 50% eingespart werden. Die Investitionskosten der Gemeinde Hohn liegen zwischen ,00 und ,00 Euro. Da laut dem Vertrag zwischen der Gemeinde Hohn und dem Amt Hohner Harde über die Abrechnung der Betriebskosten 40 % der Kosten durch das Amt Hohner Harde getragen werden, stellt Bürgermeister Kuhrt den Antrag, dass sich das Amt bei den Investitionskosten beteiligt oder die Stromkosten in gleicher Höhe wie in den vergangenen Jahren vom Amt Hohner Harde gezahlt werden. Bürgermeister Löding fragt an, ob in der Aula der Theodor-Storm-Schule eine Klimaanlage installiert werden kann. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit zu prüfen und ggfs. Kosten einzuholen. GV Gattinger berichtet, dass nach dem neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen bis zum Jahr 2025 sichergestellt werden soll. Er ist der Meinung, dass vorab schon einmal Vereine und Verbände befragt werden sollte, ob eine entsprechende Regelung zu Konflikten in der Vereins- und Verbandsarbeit führen könnte. Gleichzeitig sollten frühzeitig Zuschussmöglichkeiten geprüft werden.

7 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern des Schulausschusses für die Teilnahme und die konstruktive Zusammenarbeit in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode und schließt die Sitzung. Über Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschrift wird in der nächsten Sitzung entschieden. Fockbek, Bs