Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 9/2015

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1 70 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 9/2015 Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am Donnerstag, dem in Christiansholm von 19:30 bis Uhr Sitzungsraum De Holmer Krog Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Hartmut Bethke Schriftführerin war: Gemeindebeschäftigte Birte Eggers Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Hartmut Bethke 2. GV Ralf Tiessen 3. GV Marco Bethke 4. GV Marco Tams 5. GVin Mareike Jüngling 6. GV Sönke Delfs (ab Uhr) 7. GV Bernd Stolley 8. GV Marc Stritzel Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): 8 Zuschauer Entschuldigt abwesend waren (Begründung): GV Klaus Dieter Hollm Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 71 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm sind durch schriftliche Einladung vom auf Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Bethke, die Tagesordnungspunkte 15,16 und 17 gemäß 35 Abs. 2 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen diesem Verfahren einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr.8/2015 der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden 6. Beratung und Beschluss über das Nutzungskonzept Holmer Krog 7. Beratung und Beschluss über die Anschaffung einer Feuerwehrsirene 8. Beratung und Beschluss über die Aufhebung einer Auftragsvergabe für die Heizungsanlage und weitere Vorgehensweise 9. Beratung und Beschluss über die Baumängel bei der Dachsanierung 10. Beratung und Beschluss über die Vorschlagsliste barrierefreie auszubauende Haltestellen 11. Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten 12. Beratung und Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens für die Grundinstandsetzung der alten Schule 13. Breitbandversorgung hier: Sachstandsbericht 14. Anträge und Anfragen 15. Personalangelegenheiten 16. Grundstücksangelegenheiten 17. Pachtangelegenheiten TOP 1 = Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Hartmut Bethke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. TOP 2 = Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr. 8/2015 der Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.

3 72 Es werden keine Beanstandungen vorgebracht. Die Gemeindevertretung Christiansholm billigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm vom Abstimmungsergebnis: TOP 3 = Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende des Sparclubs, Herr Uwe Kliche, berichtet, dass es eine Terminüberschneidung mit einer privaten Feierlichkeit gibt. Der Termin des Sparclubs wurde vom vorherigen Pächter leider nicht eingetragen. GVin Jüngling erklärt, dass der private Termin nicht mehr verschoben werden kann. Die Einladungen sind schon gedruckt. Das Sparclubfest kann auch nicht verlegt werden. Man einigt sich darauf, dass das Sparclubfest im Clubraum und Thekenbereich stattfindet und die private Feier auf dem Saal. TOP 4= Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Hartmut Bethke und GV Tiessen berichten über folgende Termine: Sitzung Wasserverband Norderdithmarschen Sitzung Amtsausschuss Amt Hohner Harde Aktion sauberes Dorf Abnahme Stiftung Naturschutz Versammlung Zweckverband Breitband / / Wasserschaden Alte Schule: Termin Dieter Storm Verabschiedung Jürgen Kuhrt Wasserverband Fahrt nach Pellworm SH-Netz AG Treffen Marktreff Pächterangelegenheiten Treffen Markttreff Pächterangelegenheiten Treffen mit EWS Arbeitssitzung Gemeindevertretung Besprechung Sommerfest Wasserschaden Alte Schule und Baumängel Dachsanierung Gespräch Interessent Holmer Krog Baumängel Alte Schule: Ortstermin mit Verwaltung und Gutachter Gespräch Interessent Holmer Krog Kinderfest Wasserschaden Alte Schule: Arbeitsbeginn Fa. Hagge und Sanierung Alte Schule Fenstereinbau Seniorenausflug Sommerfest Arbeitssitzung Gemeindevertretung Gespräch Interessent Holmer Krog Baumängel Alte Schule: Ortstermin Gutachter, Verwaltung und Tim Sievers Gespräch wegen Übergabe Holmer Krog Ortstermin Mietwohnung Alte Schule und Jubiläum 15 Jahre Jugendfeuerwehr in Elsdorf-Westermühlen

4 Gespräch mit dem büroleitenden Beamten der Gemeinde Fockbek Gespräch Lotto-Team wegen neuer Saison Heizungsanlage Alte Schule, Ortstermin mit Ing. Herrn Groth Bäume an der Siedlungsstraße mit Herrn Münchow beschnitten Übergabe Holmer Krog Sitzung Bauausschuss Baumängel Alte Schule Gutachter und Verwaltung Ortstermin Meiereileitung mit dem Wasserverband Norderdithmarschen, Kontrolle und tlw. Verfilmung der Rohrleitung Interessent Holmer Krog Weiter berichtet Bürgermeister Bethke, dass Pflegearbeiten an den Wegen durchgeführt wurden. 2 x wurden alle Wegeseitenränder einschließlich Bahndamm gemäht. Schilder für die Breitbandversorgung wurden aufgestellt. Löcher in den Wegen wurden mit Wegegrand ausgebessert. Geschwindigkeitsschilder (30 km/h) wurden aufgestellt. Blumenbeete wurden entfernt. Der Schulhofvorgarten ist neu angelegt worden. Der Zaun am Rodelberg und die Reifen an der Wippe wurden erneuert. An der Kletterwand und in der Sandkiste wurde der Sand ausgetauscht. Bei der Regenwasserleitung Süderholmer Weg wurde ein Schacht und ein Rohr freigelegt. Im Holmer Krog ist der Fettabscheider überprüft worden. TOP 5 = Berichte der Ausschussvorsitzenden GV Marco Bethke berichtet über die o.g. Pflegearbeiten. Im Bereich des Holmer Kroges gab es viel Arbeit. Die Dachrinne zum Grundstück Klink hängt herunter. Evtl. sollte man die Birken in Absprache herunternehmen. Auf dem Hinterhof vom Holmer Krog schlägt er vor, dass der Bewuchs entfernt wird und hier Rasen angesät wird. GV Tiessen erklärt, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. Der Beschluss zur Aufnahme des Darlehens ist heute noch auf der Tagesordnung. Der Sport- und Kulturausschuss hat nicht getagt. Die Veranstaltungen wurden bereits im Bericht des Bürgermeisters bekanntgegeben. Zu TOP 6 = Beratung und Beschluss über das Nutzungskonzept Holmer Krog Bürgermeister Bethke hebt hervor, dass sich GV Tiessen viel Mühe mit der Erstellung des Nutzungskonzeptes gemacht hat und bedankt sich im Voraus herzlich bei ihm. Es wird berichtet, dass der Marktreff eine Zuschussbindung von 10 Jahren anfänglich hatte. Jetzt kamen aber immer wieder andere Bindungszeiten ins Gespräch (12 oder 14 Jahre). Bürgermeister Bethke hat beim zuständigen Amt in Lübeck angerufen. Diese werden sich schriftlich äußern. Je früher die Bindung wegfällt, umso besser für die Gemeinde. GV Tiessen übernimmt die Vorstellung des Konzeptes und dokumentiert den Verlauf vom Kauf bis zum heutigen Zeitpunkt. Aus seiner Sicht gibt es für die Zukunft 4 verschiedene Varianten: 1. Verpachtung, die aber nicht kostendeckend ist (jährlicher Verlust ,00 bis ,00 ) 2. Dorfgemeinschaftshaus (wie jetzt zurzeit); keine Pachteinnahmen aber Personal- und Betriebskosten (jährlicher Verlust ,00 bis ,00 ) 3. Abriss (aus seiner Sicht keine Option)

5 74 4. und Verkauf Beim Verkauf muss die Gemeinde Christiansholm Bilanz der letzten Jahre ziehen. Es war immer der Wille der Gemeinde, den eigenen Krog zu erhalten. Es ist immer davon ausgegangen worden, dass der Krog ein Mehrwert für die Bürger/innen ist. Die Vergangenheit hat aber deutlich gezeigt, dass es für die Gemeinde nicht kostendeckend funktioniert. Es stellen sich mehrere Fragen, die gemeinsam mit den Bürger/innen gelöst werden müssen. Die Verantwortung kann die Gemeindevertretung nicht alleine übernehmen. Was passiert, wenn man einen Kaufinteressenten hat? Der Treffpunkt und der Saalbetrieb sind nicht mehr vorhanden. Welche Nachnutzung erfolgt? Die Gemeinde Christiansholm ist mit 230 Einwohner/innen ein kleines Dorf. Evtl. muss ein anderer Ort als Treffpunkt gefunden werden oder es wird die Schließung einfach hingenommen. Diese Ergebnisse muss man offen diskutieren. Hierzu soll Anfang des Jahres eine Einwohnerversammlung einberufen werden. Es sollen sich alle mittel- und langfristige Gedanken machen. Das Nutzungskonzept soll mit allen Informationen den Einwohner/innen vorgestellt werden. Bis zur Einwohnerversammlung soll das Dorfgemeinschaftshaus mit Frau Husmann als Beschäftigte weiter geführt werden. GV Tiessen erläutert die zwei Varianten der Nutzungsverträge des Holmer Kroges. Man kann den Saal für 250,00 buchen. Bei Geschirrbedarf wird dies extra abgerechnet. Bis zur Klärung, wie es mit dem Holmer Krog weitergeht, wird das Geschirr zur Verfügung gestellt und der Fettabscheider kontrolliert und entleert. Ansonsten kann man den Clubraum mieten (kostenfrei). Hier muss dann die Servicekraft (15,00 die Stunde) bezahlt werden und die angebotenen Getränke gekauft werden. Herr Mike Özpolat bittet um das Wort. Er erklärt seinen Unmut. Herr Özpolat hat sich dreimal für den Holmer Krog interessiert. Immer wurde jemand anderes bevorzugt. Der Holmer Krog kann aus seiner Sicht nur von einem Fachmann geführt werden. Bei dem Umgang mit einer Konzessionserlaubnis muss sorgfältig gearbeitet werden. Es muss genau geprüft werden, wer den Holmer Krog pachtet. Ansonsten verschwendet man Steuergelder. Die Gemeinde sollte Sicherheitsleistungen von 3 bis 4 Monatsmieten verlangen. Die Bürger/innen haben kein Vertrauen, keine Sicherheit mehr im Holmer Krog. Wie lange bleibt der neue Pächter/in? Es muss das Vertrauen wieder hergestellt werden. Nach einer weiteren Aussprache wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Zurzeit wird der Holmer Krog durch die Gemeinde Christiansholm betrieben. Konzessionsinhaber ist der Bürgermeister. Frau Maren Husmann wird auf geringfügiger Beschäftigung das laufende Geschäft abwickeln. Bürgermeister Bethke wird, wegen der Kontrolle des Fettabscheiders, ein Gespräch mit dem Wasserverband führen. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich alle 3 bis 4 Wochen treffen wird. Es erklären sich folgende Personen bereit in der Arbeitsgruppe mitzuwirken: Mareike Jüngling, Sönke Delfs, Marco Bethke, Mike Özpolat, Helmut Münchow, Ralf Tiessen. Zusätzlich sollten die Vorsitzende/n der Vereine und Verbände gefragt werden. Die Arbeitsgruppe wird die Einwohnerversammlung Anfang Januar/Februar 2016 vorbereiten. Ansonsten können zwei Nutzungsmietverträge laut Erläuterungen mit der Gemeinde Christiansholm abgeschlossen werden. Zu TOP 7 = Beratung und Beschluss über die Anschaffung einer Feuerwehrsirene GV Tiessen berichtet aus der Arbeitssitzung. Eine gebrauchte Feuerwehrsirene ist nicht käuflich zu erwerben. Eine Austausch-Sirene E57 kostet 1.460,00. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Kauf der Sirene zu. Die Verwaltung wird gebeten, den Auftrag zu erteilen.

6 75 Zu TOP 8 = Beratung und Beschluss über die Aufhebung einer Auftragsvergabe für die Heizungsanlage und weitere Vorgehensweise Bürgermeister Bethke erläutert ausführlich den Sachverhalt. Die Auftragsvergabe ist an den günstigsten Anbieter erfolgt. Dieser hat eine 50 KW Anlage angeboten. Im Nachgang stellte sich heraus, dass diese Anlage zu klein ist. Daraufhin hat die Firma ein Nachtragsangebot gemacht. Hierfür wären Mehrkosten in Höhe von 2.200,00 zu zahlen und die Firma hätte ein teureres Angebot als die Mitbieter. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Auftrag mit Fa. Ehlers aufzuheben und einen Fachplaner zu beauftragen. Eine Nachfrage bei einem Fachplaner hat aber ergeben, dass dieser alleine 8.500,00 für die Planung ansetzt. Hier stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Fachplaner eingeschaltet werden soll. Man könnte auch den günstigsten Mitbieter bitten, ein neues Angebot zu machen. Die Verwaltung kann die Planung nicht ausführen und begleiten. Der Bauamtsleiter hat den Vorschlag gemacht, die Firma Arne Gosch zu beauftragen ein neues Angebot zu erstellen. Das Angebot soll aber erst nach einer vor Ort Besichtigung erfolgen, damit nicht von verkehrten Sachständen ausgegangen wird. Zusätzlich schlägt GV Tiessen vor, dass man sich evtl. von dem Anbieter eine Garantie geben lässt. Die Gemeinde kann die Verantwortung nicht übernehmen. Bürgermeister Bethke ist der Meinung, den Auftrag zur Abgabe eines Angebotes an Herrn Arne Gosch zu geben. Im November kann dann über den Auftrag entschieden werden. Sollte die Anlage früher kaputt gehen, darf diese nicht mehr repariert werden. Daher sollte im November der Kredit aufgenommen werden, um schnell reagieren zu können. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Der Auftrag an die Firma Ehlers wird aufgehoben. Die Firma Arne Gosch wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein neues Angebot vorzulegen. Hierzu ist ein Ortstermin notwendig, um sich von der Anlage und den Räumlichkeiten ein Bild zu machen. Es muss ein Komplettangebot vorgelegt werden, aus dem kein Nachtrag hervorgeht. Danach wird eine Entscheidung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen. Zu TOP 9 = Beratung und Beschluss über die Baumängel bei der Dachsanierung GV Tiessen erläutert ausführlich den Sachverhalt. Das Dach wurde neu eingedeckt. Die Verwaltung hat die Betreuung der Baumaßnahme übernommen. Es ist eine Abnahme erfolgt. Jetzt sind durch einen Sachverständigen erhebliche Mängel festgestellt worden. Zum Beispiel sind nicht ausreichend oder gar keine Klammern an den Dachpfannen montiert. Der Abstand der Latten und Isolierung ist nicht richtig. Teilweise fehlt die Glaswolle etc.. Ein Mängelbericht des Sachverständigen liegt vor. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das gesamte Dach wieder runter und neu errichtet werden muss. Mit der ausführenden Firma wurde vereinbart, dies im nächsten Frühjahr durchzuführen. Die schweren Schäden werden sofort behoben. Dies ist die fairste und beste Lösung für beide Parteien. Es sollte versucht werden, über die festgestellten Schäden eine Bankbürgschaft eintragen zu lassen. Die Verfahrensweise nimmt die Gemeindevertretung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, die Bankbürgschaft über die entstandenen Schäden zu beantragen. Zusätzlich sollen die entstehenden Schäden und Leckagen sofort behoben werden. Es muss eine schriftliche Dokumentation erfolgen.

7 76 Zu TOP 10= Beratung und Beschluss über die Vorschlagsliste barrierefreie auszubauende Haltestellen Bürgermeister Bethke erläutert den Sachverhalt. Die Bushaltestellen müssen bis zum Jahr 2020 barrierefrei ausgebaut werden. Die zu tragenden Kosten stehen noch nicht fest. Fraglich ist auch wie die Kosten aufgeteilt werden (Gemeinde, Kreis, Land, Bund etc.). Die Kosten werden sich voraussichtlich auf ,00 bis ,00 pro Haltestelle belaufen. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung benennt die beiden genannten und vorgeschlagenen Bushaltestellen und wird die Thematik vorbehaltlich der Mitfinanzierung anderer Straßenbaulastträger weiterverfolgen. Zu TOP 11 = Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten Bürgermeister Bethke berichtet über den Rohrleitungszustand des Süderholmer Weges. Es wurde zum Abwasserzweckverband Verbindung aufgenommen. Es hat eine Verfilmung der Rohre stattgefunden. Anhand eines Auszuges aus der Fachdatenkarte kann man die Problemstellungen im Bereich der Gemeinde Christiansholm erkennen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass Firma Koll ihr Regen- und Schmutzwasser in die Christiansholmer Leitung ableitet. Hier sind nur 150 er Rohre vorhanden, die die Massen nicht aufnehmen können. Zurzeit wird mit der Firma Koll verhandelt, ob 1/3 der Kosten übernommen werden. Die Gemeinde Christiansholm muss erstmal selbst drei Schadstellen beheben (rot eingezeichnete Punkte). Das größte Problem ist, das die SH-Netz AG eine Stromleitung über die Niederschlagswasserleitung gelegt hat. Diese kann die Rohre beschädigt haben. Es wird gerade mit der SH-Netz AG verhandelt. Die Schadstellen am unteren Ende der Leitung müssen behoben werden. Die oberen Schadstellen sind noch vertretbar. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden bereits die Gelder zur Verfügung gestellt. Daher wird die Baumaßnahme für die Reparatur der unteren Leitung schnellstmöglich umgesetzt. Zusätzlich werden die Verhandlungen mit der SH-Netz AG weitergeführt. Hier wird sich GV Tiessen mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen. Es wird kein Beschluss gefasst. Zu TOP 12 = Beratung und Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens für die Grundinstandsetzung der alten Schule GV Tiessen erklärt, das in der I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Christiansholm für das Haushaltsjahr 2014 sowie in der Haushaltssatzung der Gemeinde Christiansholm für das Haushaltsjahr 2015 für die Grundinstandsetzung der alten Schule Darlehensaufnahmen in Höhe von insgesamt ,-- vorgesehen sind. Im Jahr 2014 sind für die Sanierung des Daches des alten Schule bereits Kosten in Höhe von ,63 entstanden. Durch Beschluss der Gemeindevertretung zu TOP 7 der Sitzung vom wurden zwischenzeitlich weitere Aufträge in Höhe von ,14 für die Durchführung der o. g. Maßnahme vergeben. Für die Aufnahme des Darlehens ist ein formeller Kreditaufnahmebeschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Es wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, die Maßnahme über das Programm 208 der KfW zu finanzieren. Wegen der derzeit geringen Zinsen wird eine Darlehenslaufzeit von 10 Jahren vorgeschlagen. Es sollte auf tilgungsfreie Anlaufjahre verzichtet werden.

8 77 Es ergeht der einstimmige Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, für die Grundinstandsetzung der alten Schule der Gemeinde Christiansholm ein Darlehen im Rahmen des Programms 208 der KfW bis zur Höhe von ,-- aufzunehmen. Die Darlehenslaufzeit soll 10 Jahre betragen. Auf tilgungsfreie Anlaufjahre soll verzichtet werden. Der FA-Vorsitzende und der Bgm. werden beauftragt, die Höhe des Darlehens und den Zeitpunkt der Darlehensaufnahme mit der Verwaltung abzustimmen. Zu TOP 13= Breitbandversorgung hier: Sachstandsbericht GV Tiessen berichtet, dass die Gemeinde Christiansholm die 60 % Anschlussquote erreicht hat. Zurzeit gibt es für die Gemeinde Christiansholm keine Neuigkeiten. Für den 1. Bauabschnitt ist der erste Spatenstich im September/Oktober 2015 geplant. Im 3. Bauabschnitt läuft die Vermarktungsphase. Die Gemeinde Breiholz und Prinzenmoor haben die 60 % Quote schon erreicht. Die Gemeinde Hamdorf wird sie wohl in Kürze erreichen. Zu TOP 14 = Anträge und Anfragen Bürgermeister Bethke berichtet, dass die Stiftung Naturschutz wieder Vernässen will. Hierzu werden Bäume entfernt. Die Bäume können kostenlos abgeholt werden. Ansonsten nimmt die Stiftung diese weg. Herr Frahm aus der Gemeinde Breiholz möchte eine Gruppe Wi schnack platt gründen. Bürgermeister Bethke wird diese Veranstaltung bekanntmachen. Wer Interesse hat, soll sich bei Herrn Frahm melden GV Delfs berichtet, dass 4 von den 7 Funkgeräten der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr funktionieren. Es liegt ihm ein Angebot über die Anschaffung von neuen Funkgeräten vor. Es würden Kosten in Höhe von 394,00 inkl. Mwst. enstehen. Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung der Funkgeräte einstimmig zu. Gemäß Tagesordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zu TOP 15 = Personalangelegenheiten Zu TOP 16 = Grundstücksangelegenheiten Zu TOP 17 = Pachtangelegenheiten Sodann stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her, bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Fockbek,

9 78 Vorsitzender Protokollführerin