Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 11/2016

Transkript

1 92 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 11/2016 Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am Dienstag, dem in Christiansholm von Uhr bis Uhr Sitzungsraum De Holmer Krog Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Hartmut Bethke Schriftführerin war: Gemeindebeschäftigte Birte Eggers Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Hartmut Bethke 2. GV Ralf Tiessen 3. GV Marco Bethke 4. GV Marco Tams 5. GV Sönke Delfs 6. GV Klaus Dieter Hollm 7. GV Marc Stritzel Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): 13 Zuhörer Stellv. Gemeindewehrführer Andre Dally Frau Timmermann Schleswig-Holsteinische Landeszeitung Entschuldigt abwesend waren (Begründung): GV Bernd Stolley GVin Mareike Jüngling Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 93 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm sind durch schriftliche Einladung vom auf Dienstag, dem , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Bethke, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemäß 35 Abs. 2 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen diesem Verfahren einstimmig zu. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr.10/2015 der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden 6. Ernennung und Vereidigung des Wehrführers und stellv. Wehrführers der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Christiansholm 7. Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden gemäß 76 Abs. 4 GO 8. Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten 9. Beratung und Beschluss über den Verkauf des Holmer Kroges 10. Breitbandausbau: hier: Sachstandsbericht 11. Anträge und Anfragen 12. Personalangelegenheiten 13. Grundstücksangelegenheiten TOP 1 = Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Hartmut Bethke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. TOP 2 = Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr. 10/2015 der Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden. Die Gemeindevertretung Christiansholm billigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm vom

3 94 Anmerkung: In der Niederschrift vom und wurde die Verwaltung beauftragt, eine Bankbürgschaft für den entstandenen Schaden bei der Dachsanierung zu beantragen. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der stellv. Bürgermeister keine Rückmeldung über den Sachstand von der Verwaltung erhalten. Er bittet um unverzügliche Mitteilung des Sachstandes. TOP 3 = Einwohnerfragestunde Herr Malte Tams erklärt, dass er als Vorsitzender des Angelvereins an der Einwohnerversammlung zu dem Thema Verkauf Holmer Krog nicht teilnehmen konnte. Er möchte darlegen, dass er den Verkauf für die Gemeinde Christiansholm als kritisch ansieht. Die Vereine und Verbände haben vom Holmer Krog profitiert. Die Einnahmen von Veranstaltungen im Holmer Krog (Lotterie etc.) kamen immer den Vereinen zugute. Der Ortsmittelpunkt würde verschwinden. Dies wäre aus seiner Sicht sehr schade. Eine Überlegung könnte sein, dass man den Krog weiter als Bürgerhaus behält. Der Holmer Krog wird von vielen Einwohnern für Festlichkeiten und Veranstaltungen genutzt. Wenn der Krog verkauft ist, kann die Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Er bittet dies zu überdenken. Bürgermeister Bethke erklärt, dass die Gemeinde Christiansholm aus wirtschaftlichen Gründen eine Entscheidung treffen muss. Ein Gespräch mit dem büroleitenden Beamten Herrn Brommann wurde geführt. Die Verwaltung hat der Gemeinde Christiansholm zum Verkauf geraten. Die Gemeinde macht zurzeit einen jährlichen Verlust von ca ,00. Dies ist nicht mehr tragbar für die Gemeinde. Es besteht zusätzlich ein Reparaturstau, der abgearbeitet werden müsste. Einen Käufer für dieses Objekt zu finden, ist nicht einfach. Die einmalige Chance darf sich die Gemeinde nicht entgehen lassen. Es wurden mit allen Vereinen und Verbänden Gespräche geführt. Auf der Einwohnerversammlung sind keine Alternativvorschläge vorgetragen worden. Die Gemeindevertretung hat sich die Entscheidung nicht einfach gemacht und alle Einwohner/innen, Vereine und Verbände ausgiebig informiert und um Lösungsansätze gebeten. Jetzt muss ein neues Konzept entwickelt werden. Der Kaufinteressent benötigt ein zeitnahes Signal. Eine Übergangslösung wird gefunden. GV Bethke bekräftigt den Sanierungsbedarf des Objektes. Es findet sich kein Pächter mehr. Es ist für die Gemeinde immer ein Zusatzgeschäft. Für eine kleine Gemeinde, wie Christiansholm ist dies nicht mehr machbar. Bei der Entwicklung von neuen Projekten, können wieder Fördergelder beantragt werden. Aus der Einwohnerversammlung kamen keine Anregungen. Die Gemeinde muss Entscheidungen treffen. Bürgermeister Bethke äußert, dass der 1. Schritt vor dem 2. Schritt gemacht werden muss. Erst der Verkauf und dann wird ein neues Konzept entwickelt. GV Tiessen weist daraufhin, dass Allen auf der Einwohnerversammlung und in vielen geführten Einzelgesprächen die Informationen mitgeteilt wurden. Es wurde keiner im Unklaren gelassen. Es wird weiterhin zu diesem Thema Einwohnerversammlungen stattfinden. Jede Idee und Anregung wird aufgenommen und besprochen. Motto muss sein Was ist für die Zukunft möglich. Er geht davon aus, dass die Gemeinde für ca. 1 Jahr eine Übergangsmöglichkeit entwickeln muss, bis das endgültige Konzept steht. So vermeidet die Gemeinde aber, dass Vorwürfe entstehen, nicht alle beteiligt zu haben. Bürgermeister Bethke erklärt, dass die Gemeinde auch andere Verpflichtungen hat z.b. den Süderholmer Weg. Herr Mentzer fragt an, ob über eine Straßenausbaubeitragssatzung schon beraten wurde. Es wird mitgeteilt, dass sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema beschäftigt.

4 95 Es wird die Frage gestellt, ob die Gemeinde durch den Verkauf des Holmer Kroges alle Schulden im Bezug auf den Holmer Krog ausgleichen kann. GV Tiessen erläutert, dass nach dem Verkauf noch eine finanzielle Verpflichtung besteht. Es ist noch ein Kredit in Höhe von ,00 offen, der mit der Verkaufssumme aber nicht abgelöst wird. Das lohnt sich nicht für die Gemeinde. Dieser Kredit wird nach Plan zurückgezahlt. TOP 4 = Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bethke und GV Tiessen berichten über folgende Termine: Sitzung der Gemeindevertretung Sitzung beim Wasserverband Norderdithmarschen Terminabsprache Vereine für Gerichtstermin Vorbereitung Termin Süderholmer Weg und Schmücken des Weihnachtsbaumes Arbeitssitzung Bauausschuss Treffen mit SH Netz AG wegen Niederschlagswasserleitung Süderholmer Weg Treffen mit der Aparten Gruppe wegen Brandschutzauflagen Holmer Krog, Sitzung Amtsausschuss, erneuter Wasserschaden Alte Schule Reparatur Wasserschaden und Pressetermin Stiftung Naturschutz (Vernässung des Königsmoores) Senioren-Weihnachtsfeier im Holmer Krog und erneuter Wasserschaden Alte Schule, 85 jähriger Geburtstag Frau Rohloff Reparatur Wasserschaden Alte Schule Termin Jugendschutzauflagen Aparte Gruppe (Holmer Krog) Wasserschaden Alte Schule Reparatur Wasserschaden Alte Schule Gespräch mit der Fa. Tobaccoland wegen Zigarettenautomat am Holmer Krog Arbeitssitzung der Gemeindevertretung wegen Holmer Krog Gespräch mit der Aparten Gruppe wegen Holmer Krog Weihnachtsbaum abgeschmückt Keller Holmer Krog unter Wasser Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Christiansholm Jahresempfang Gemeinde Hohn Termin mit Herrn Sieh Energieausweis Holmer Krog Gildeversammlung Gespräch mit der Aparten Gruppe wegen Holmer Krog Gespräch mit Bürgermeister Lange Gemeinde Meggerdorf und dem Vermessungsamt Flensburg wegen der Gemeindegrenze Süderholmer Weg Backofen für die Mietwohnung eingebaut Gespräch mit der ews-group wegen dem Thema MarktTreff Besprechung Sommerfest und Jahresempfang Gemeinde Fockbek Gespräch mit der Aparten Gruppe Bürgermeisterrunde des Amtes Hohner Harde Jahreshauptversammlung des MarktTreff-Vereins Jahreshauptverssammlung Sportschützen Geburtstag von Frau Salewski Kurzschluss der Elektrik im Keller des Holmer Kroges

5 96 TOP 5 = Berichte der Ausschussvorsitzenden GV Tams berichtet als Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses, dass am die Sommerfestbesprechung stattgefunden hat. GV Hollm erklärt, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. GV Bethke als Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses berichtet, dass die EON die Kostenübernahme für die Kabelverlegung erklärt hat. Sobald das Wetter es zulässt, werden die Arbeiten im Süderholmer Weg begonnen. Ein Einwohner bittet darum, dass darauf geachtet wird, dass montags und mittwochs die Müllabfuhr dort fährt. GV Bethke erklärt, dass die Arbeiten nur im Seitenbereich stattfinden. Zu TOP 6 = Ernennung und Vereidigung des Wehrführers und stellv. Wehrführers der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Christiansholm Die Gemeindevertretung Christiansholm stimmt der Wahl des Herrn Sönke Delfs zum Gemeindewehrführer und der Wahl des Herrn Andre Dally zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Christiansholm zu. Gemeindewehrführer Herr Delfs und der stellv. Gemeindewehrführer Herr Dally legen den Beamteneid ab und Bürgermeister Bethke überreicht die Ernennungsurkunden. Zu TOP 7 = Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden gemäß 76 Abs. 4 GO Bürgermeister Bethke berichtet, dass eine Spende in Höhe von 300,00 für die Freiwillige Feuerwehr Christiansholm im Jahr 2015 gespendet wurde. Die Gemeindevertretung Christiansholm beschließt die Annahme der Spende von Herrn Thomas Larsen in Höhe von 300,00. Zu TOP 8 = Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten Bürgermeister Bethke berichtet, dass die Arbeiten beim Süderholmer Weg aufgenommen werden, wenn die Witterung es zulässt. Die Bankette beim Angelverein müsste gemacht werden. Aus Sicht des Bürgermeisters würde die Maßnahme ca ,00 kosten. GV Tiessen macht darauf aufmerksam, dass bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss gefasst wurde, dass der Bau-, Wegeund Umweltausschuss ein Konzept erarbeiten soll. Es muss eine langfristige Lösung angestrebt werden. Die Gemeindevertretung einigt sich, dass der Bau-, Wege- und Umweltausschuss mehrere Konzepte erarbeitet und schriftlich der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorlegt. Herr Tams als Vorsitzender des Angelvereins bietet die Unterstützung des Vereines an. Eine Beratung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

6 97 Zu TOP 9 = Beratung und Beschluss über den Verkauf des Holmer Kroges Nachdem alle Vorarbeiten geleistet worden sind und ausführliche Gespräche stattgefunden haben, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zu folgendem Beschluss: Der vorliegende Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Christiansholm (Verkäufer) und der Aparten Gruppe (Käufer) wird mit redaktionellen Änderungen genehmigt. Die Änderungen wurden bereits im Vorfeld von GV Tiessen mit dem Büroleitenden Beamten Herrn Brommann sowie der Aparten Gruppe abgestimmt. Bürgermeister Bethke wird beauftragt, den Notartermin am Mittwoch, 17. Februar 2016, wahrzunehmen, um den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Die Übergabe der Immobilie erfolgt am Donnerstag, 31. März Es wird folgender Ergänzungsbeschluss gefasst: Nach dem Verkauf des Holmer Kroges, stellt die Gemeinde den Vereinen im Dorf den Gruppenraum im Feuerwehrgerätehaus zur Nutzung zur Verfügung. In Absprache mit der ews- Group aus Lübeck, die die MarktTreffs im Land betreuen und dem zuständigen LLUR in Flensburg ist ein Nutzungskonzept zu erstellen. GV Tiessen gibt folgenden Hinweis zur Kenntnis. Um Kosten zu sparen, die ein externes Institut berechnen würde, wird GV Tiessen beauftragt, dieses Nutzungskonzept zur nächsten Sitzung vorzubereiten. Seitens der ews-group wurde in einem Gespräch bereits signalisiert, dass die Bezeichnung Feuerwehrgerätehaus in Sachen Förderung hinderlich sein könnte. In einem Nutzungskonzept soll darauf hingewiesen werden, das es sich um einen MarktTreff der Gemeinde mit angegliedertem Feuerwehrgerätehaus handelt. Zudem sei zu überlegen, die Mietwohnungen der Alten Schule und den Sportplatz in das Nutzungskonzept einzubinden. Nach dem werden keine Termine mehr im Holmer Krog stattfinden, so dass in Ruhe die Übergabe vorbereitet werden kann. Bis zum muss der Schrank des Sparclubs entfernt worden sein. Zu TOP 10 = Breitbandversorgung hier: Sachstandsbericht GV Tiessen teilt mit, dass die Planungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt fertig gestellt sind. Es findet jetzt die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten statt. Wenn die Angebote vorliegen, soll schnellstmöglich mit den Arbeiten angefangen werden. Geplant war im April Dieser Termin ist aber nicht sicher. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben und es finden im Vorwege Gespräche mit dem Hauseigentümer statt. Zu TOP 11 = Anträge und Anfragen Bürgermeister Bethke ist der Meinung, dass die Gemeinde die Dreiecksfläche bei Familie Mentzer pachten sollte. Hier müsste bei Nutzung durch die Gemeinde nur Rasen gemäht werden. GV Tiessen erklärt, dass die Gemeinde erst das Konzept aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss abwarten soll. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

7 98 GV Tiessen erklärt, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben bei der Schleswig-Holstein Netz AG Anteile zu erwerben. Das Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG wird demnächst den Kommunen zu gehen. Bis September 2016 kann die Gemeinde eine Beteiligung beraten und beschließen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden soll. Dann liegt das genaue Angebot vor. Bürgermeister Bethke schlägt vor, dass der Stiftung Naturschutz zum Ausbessern der Wege von der Jagdpacht finanzielle Mittel und/oder Material zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies soll der Stiftung Naturschutz schriftlich mitgeteilt werden. Die Jagdpächter werden sich der Sache annehmen. Gemäß Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung. Zu TOP 12 = Personalangelegenheiten Zu TOP 13 = Grundstücksangelegenheiten. Fockbek, Vorsitzender Protokollführerin