Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 12/2016

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1 100 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 12/2016 Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am Donnerstag, dem in Christiansholm von Uhr bis Uhr Sitzungsraum Markt Treff Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Hartmut Bethke Schriftführerin war: Gemeindebeschäftigte Birte Eggers Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Hartmut Bethke 2. GV Ralf Tiessen 3. GV Marco Bethke 4. GV Marco Tams 5. GV Sönke Delfs 6. GVin Sati Ötzpolat 7. GV Marc Stritzel 8. GV Bernd Stolley 9. GVin Mareike Jüngling Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Herr Hollm 4 Zuhörer Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 101 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm sind durch schriftliche Einladung vom auf Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Bethke, den Tagesordnungspunkt 10 = Beratung und Beschluss über Kindergartenangelegenheiten aufgrund fehlender Thematik abzusetzen, als neue Punkte öffentlich Feuerwehrangelegenheiten und nicht öffentlich Mietwohnung Alte Schule aufzunehmen und die Tagesordnungspunkte 24,25,26 und 27 gemäß 35 Abs. 2 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen diesem Verfahren einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Verabschiedung eines Gemeindevertreters 3. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin 4. Wahl und Ernennung der/des 2. Stellv. Bürgermeister/in/s 5. Neubesetzung von Ausschüssen 6. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr.11/2016 der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 8. Bericht des Bürgermeisters 9. Berichte der Ausschussvorsitzenden 10. Beratung und Beschluss über Feuerwehrangelegenheiten 11. Beratung und Beschluss über den Ergänzungsvertrag zu dem öffentlich- rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Christiansholm und dem Wasserbeschaffungsverband Mitteleider 12. Beratung und Beschluss über die Heizungsanlage Alte Schule 13. Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten 13.1 Erneuerung Regenwasserleitung Süderholmer Weg 13.2 Beleuchtung Süderholmer Weg 13.3 Beleuchtung Bushaltestelle Dorfstraße Bankette Königsberger Straße 13.5 Sanierung Süderholmer Weg 14. Ortsentwicklungskonzept hier: Sachstandsbericht 15. Mängel bei der Dachsanierung Alte Schule hier: Sachstandsbericht 16. Beratung und Beschluss über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG 17. Beratung und Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Chrisitansholm zum Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss der Gemeinde Christiansholm für das Jahr Beratung und Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 20. Beratung und Beschluss über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

3 Beratung und Beschluss über den I. Nachtrag der Gemeinde Christiansholm für das Haushaltsjahr Breitbandausbau: Hier: Sachstandsbericht 23. Anträge und Anfragen 24. Personalangelegenheiten 25. Grundstücksangelegenheiten 26. Stundung, Niederschlagung, Erlass 27. Mietwohnung Alte Schule TOP 1 = Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Bürgermeister Bethke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. TOP 2 = Verabschiedung eines Gemeindevertreters Bürgermeister Bethke bedankt sich bei Klaus-Dieter Hollm für sein ehrenamtliches Engagement. Herr Hollm war vom bis zum Gemeindevertreter in der Gemeinde Christiansholm. In dieser Zeit war er von 2008 bis stellv. Bürgermeister und seit 2013 bis März stellv. Bürgermeister. Zusätzlich war er von 2013 bis 2016 Vorsitzender des Finanzausschusses. Bürgermeister Bethke übergibt als Dank der Gemeinde einen Gutschein. Herr Hollm bedankt sich bei Allen und wünscht der Gemeinde alles Gute. TOP 3 Verpflichtung einer Gemeindevertreterin Bürgermeister Bethke verpflichtet die neue Gemeindevertreterin Frau Sati Özpolat per Handschlag auf Ihre gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheit und führt sie in ihre Tätigkeit ein. TOP 4 = Wahl und Ernennung der/des 2. stellv. Bürgermeister/in/s Für die Wahl zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters wird um Vorschläge gebeten. Die Gemeindevertretung schlägt Gemeindevertreter Sönke Delfs für die Wahl zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht. Bürgermeister Hartmut Bethke stellt Sönke Delfs zur Wahl. Da niemand widerspricht, wird durch Handzeichen gewählt. Die Gemeindevertretung wählt Sönke Delfs zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Christiansholm. Abstimmungsergebnis: Bürgermeister Hartmut Bethke ernennt Sönke Delfs durch Überreichung der Ernennungsurkunde unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Christiansholm. Der zweite Stellvertreter des Bürgermeisters Sönke Delfs wird durch Bürgermeister Hartmut Bethke vereidigt. Unter Erhebung der rechten Hand wiederholt der zweite Stellvertreter des Bürgermeisters die ihm vorgesprochene Eidesformel:

4 103 Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. Top 5 = Neubesetzung von Ausschüssen Es wird vorgeschlagen den Finanzausschuss wie folgt neu zu besetzen: Vorsitzende/r: GV Ralf Tiessen Neues Mitglied: GVin Sati Ötzpolat Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: TOP 6 = Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr. 11/2016 der Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden. Die Gemeindevertretung Christiansholm billigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm vom Abstimmungsergebnis: TOP 7 = Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. TOP 8 = Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bethke und GV Tiessen berichten über folgende Termine: Gespräch wg. Verkauf eines Baugrundstückes Stiftung Baubeginn Gespräch wg. Verkauf eines Baugrundstückes Vertrag zum Verkauf des Holmer Kroges unterzeichnet Jahresversammlung der Sportschützen Geburtstag Frau Delfs Öffentliches Boßeln der Schützengilde Jahresversammlung des ASV Gut Fang Christiansholm Geburtstag Frau Thöming Arbeitssitzung der Gemeindevertreter Feuerwehrball in Christiansholm Besprechung des Sommerfestes mit den Vereinen Amtsausschuss Aktion Sauberes Dorf + Holmer Krog ausräumen Termin mit der Firma Tobaccoland wg. der Umsetzung des Zigarettenautomaten Gespräch mit der SH-Netz-AG wg. grafischer Gestaltung der Trafostation Dorfstraße

5 Heizungsanlage im Holmer Krog defekt (Platine der Anlage) Aufräumarbeiten im Holmer Krog Übergabe des Holmer Kroges an den neuen Eigentümer (Aparte Gruppe) Versammlung Jagdgenossenschaft Fördesparkasse Jevenstedt Gespräch in der Verwaltung wg. Mängel bei Dachsanierung Alte Schule Kommunaldialog der SH Netz AG in Rendsburg (Ralf, Marc und Marco B.) Info-Abend in Bargstall zur Beteiligungsmöglichkeit an der SH Netz AG Arbeitssitzung Gespräch wg. Verkauf eines Baugrundstückes (Interessent ist abgesprungen) Sommerblumenfest im Kleines Mühlenstübchen Christiansholm Markt-Treff Jahresgespräch (Hartmut und Mareike) Gespräch mit der SH-Netz-AG wg. grafischer Gestaltung der Trafostation Dorfstraße Gespräch mit Ralf Lange wg. Sanierung des Süderholmer Weges Sitzung Prüfung Jahresrechnung wg. Eröffnungsbilanz Gespräch mit Ralf Lange wg. Sanierung des Süderholmer Weges Schießstand der Sportschützen stillgelegt Schulausschuss des Amtes Hohner Harde Bankmobil wird eingestellt zum Gildefest auf dem Sportplatz Beschwerde von Anwohnern der Sandkuhle wg. nicht gemähter Gemeindeflächen Arbeitssitzung der Gemeindevertreter aus Meggerdorf und Christiansholm wg. Sanierung des Süderholmer Weges Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung Besprechung des Sommerfestes Zum 30. Juni wird der Bankmobil der Raiffeisenbank Schleswig eingestellt. TOP 9 = Berichte der Ausschussvorsitzenden Bauausschussvorsitzender GV Bethke verweist auf die zu beratenden Tagesordnungspunkte. Kulturausschussvorsitzender GV Tams verweist auf den Bericht des Bürgermeisters und teilt mit, dass die Seniorenfahrt für Dienstag, dem 13. September 2016, geplant ist. Ziel der Fahrt ist Malente. Für den Finanzausschuss verweist GV Tiessen auf die nachfolgende Tagesordnung. Dem schließt sich der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung an. TOP 10 = Beratung und Beschluss über Feuerwehrangelegenheiten GV und Wehrführer Sönke Delfs berichtet, dass die Tragkraftspritze im TSF-W defekt ist. Dies ist im Rahmen einer Übung festgestellt worden. Es liegt ein Kostenveranschlag der Firma Ziegler in Höhe von ca ,00 (brutto) vor. Die Gemeindevertretung beschließt, die Reparatur durch die Firma Ziegler zu veranlassen. Die anfallenden Kosten sind bereits im Nachtragshaushaltsplan 2016 berücksichtigt. GV und Wehrführer Delfs berichtet, dass die Feuerwehr in den vergangenen Monaten häufiger alarmiert wurde und ein Schaumrohr im Einsatz zur effektiven Brandbekämpfung nützlich gewesen wäre. Eine solche Investition bewegt sich im Rahmen von ca. 750,00. Die Gemeindevertretung beschließt, dass GV Delfs und Tiessen unterschiedliche Angebote zur Beschaffung eines Schaumrohres einholen. In Abstimmung mit Bürgermeister Bethke

6 105 wird anschließend ein Schaumrohr beim wirtschaftlichsten Anbieter gekauft. Die Investition ist im Nachtragshaushaltsplan 2016 berücksichtigt. TOP 11 = Beratung und Beschluss über den Ergänzungsvertrag zu dem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Christiansholm und dem Wasserbeschaffungsverband Mitteleider Der WasserBeschaffungsVerband Mitteleider hat der Gemeinde Christiansholm einen Ergänzungsvertrag zu dem abgeschlossenen öffentlich rechtlichen Vertrag von 1996 übersandt. Der Ursprungsvertrag sieht unter 8 eine erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 20 Jahren unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist für beide Vertragspartner vor. Um auch weiterhin für beide Vertragspartner eine weitestgehende Sicherheit in den Planungsgrundlagen für die nächsten Jahre zu erhalten, ist die frühestmögliche Festsetzung der Kündigungsmöglichkeit wieder auf 20 Jahre vorgesehen. Ferner ist nach einer erfolgten Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes Flensburg eine Änderung zum 5 Satz 5 hinsichtlich der vom WBV Mitteleider in Rechnung gestellten Hydrantengebühren notwendig. Sollten die dem WBV Mitteleider tatsächlich entstandenen Durchschnittskosten der letzten 5 Jahre für die Reparatur und Instandhaltung der Hydranten höher sein, als die den Gemeinden bisher in Rechnung gestellten 16,81 netto je Hydrant, so ist der Differenzbetrag mit Umsatzsteuer zu belegen. Der errechnete Betrag sollte nach Auffassung des Finanzamtes den Gemeinden weiterbelastet werden, da dies ansonsten den Anschein einer verdeckten Gewinnausschüttung erwecken könnte. Um diesen Sachverhalt entgegen zu wirken, sollen zukünftig jeweils die tatsächlichen Durchschnittskosten der letzten 5 Jahre auf die Gemeinden, entsprechend der Anzahl der Hydranten, umgelegt werden. Die Höhe des Entgeltes soll somit auf die jährlichen Verbandsversammlungen kostendeckend festgelegt werden. Die Gemeindevertretung Christiansholm stimmt dem vorliegenden Ergänzungsvertrag mit dem WasserBeschaffungsVerband Mitteleider zu. TOP 12 = Beratung und Beschluss über die Heizungsanlage Alte Schule Mit Auftrag vom hat Firma Arne Gosch aus Hohn in der Liegenschaft Dorfstraße eine Wolf-Gas-Brennwerttherme eingebaut und somit den Heizungsbetrieb von Heizöl auf Gas umgerüstet. Die Durchführung der Arbeiten ist Anfang April 2016 erfolgt. Laut telefonischer Rücksprache mit Schornsteinfegermeister Erich Harder ist die Abnahme der Gasfeuerungsanlage ebenfalls erfolgt. Die im Heizungskeller der Liegenschaft vorhandenen Heizöltanks 5 Stück x Liter sind vorerst noch nicht ausgebaut worden. Der Ausbau müsste nunmehr erfolgen. Für die Stilllegung, den Ausbau der Heizöltanks sowie der Erstellung eines gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweises wurden seitens der Verwaltung Angebote von zwei Fachfirmen eingeholt: Firma WTT Nord GmbH, Kiel vom Bruttopreis: 816,94 Firma TAK Umweltservice, Ellerau vom Bruttopreis: 1.046,49 Die Gemeinde Christiansholm beschließt, Firma WTT Nord GmbH aus Kiel zum Angebotspreis von 816,94 brutto, den Auftrag für die Stilllegung, den Ausbau der Heizöl-

7 106 tanks der Liegenschaft Alte Schule, Dorfstraße nebst Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweises zu erteilen. Abstimmungsergebnis: TOP 13 = Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten 13.1 Erneuerung Regenwasserleitung Süderholmer Weg Bauausschussvorsitzender GV Bethke berichtet vom Abschluss der Arbeiten, die von der Gemeinde Christiansholm in Auftrag gegeben wurden. Zudem ist die neu verlegte Leitung in der 23. KW verfilmt und dokumentiert worden. Das Projekt hat die Gemeinde Christiansholm insgesamt ,46 (brutto) gekostet. Die Ausgaben waren in dieser Größenordnung im Haushalt eingeplant. Weitere 9.173,71 (brutto) werden der Schleswig-Holstein-Netz AG wie vereinbart in Rechnung gestellt. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis Beleuchtung Süderholmer Weg Die Sach- und Rechtslage zur Steuerungsmöglichkeit der Straßenbeleuchtung Süderholm ist den Gemeindevertretern bekannt. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. Die finanziellen Mittel in Höhe von 3.080,10 werden im 1. Nachtrag 2016 bereitgestellt. Die Gemeinde hat die Verwaltung prüfen lassen, welche gesetzlichen Vorgaben es in Sachen Vorhaltung einer Straßenbeleuchtung gibt. Hierzu hat die Verwaltung am einen Aktenvermerk vorgelegt. Solche Leistungen sind freiwillige Leistungen und die Gemeinde ist zur Vorhaltung einer Straßenbeleuchtung nur in Ausnahmefällen verpflichtet. Dieser wird von den Gemeindevertretern zur Kenntnis genommen. Auslöser dieser Aktion war der Gedanke, entlang des Süderholmer Weges eine zusätzliche Straßenbeleuchtung zu installieren. Ein erstes Angebot von einer Firma war auch schon eingeholt worden, stellte jedoch nicht die kompletten Kosten dar. Nach Klärung der Sach- und Rechtslage und nach Vorlage eines Angebotes beschließt die Gemeinde Christiansholm, vorerst keine zusätzliche Straßenbeleuchtung entlang des Süderholmer Weges aufzustellen. Zudem wird darauf verwiesen, dass solch eine Investition zur Hälfte von der Gemeinde Meggerdorf mitfinanziert werden müsste, da die Gemeinde Christiansholm lediglich bis zu Hälfte des Straßenkörpers Eigentümerin ist Beleuchtung Bushaltestelle Dorfstraße Die Gemeinde hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Beleuchtung der Bushaltestelle an der Dorfstraße (Mitte) am geeignetsten ist. Für die verschiedenen Möglichkeiten sind Angebote von drei Fachfirmen einzuholen. Die Sach- und Rechtslage zum Thema ist allen Gemeindevertretern bekannt. GV Tiessen hat sich zudem ausführlich mit Herrn Gudemann von der Verwaltung zum Thema unterhalten. Zum einen haben lediglich zwei Firmen Angebote eingereicht. Zum anderen sind

8 107 diese teilweise nur schwer miteinander vergleichbar. Die Lösungsvariante 1 (Anschluss an die vorhandene Straßenbeleuchtung auf der anderen Straßenseite) scheint am sinnvollsten, ist aber sehr kostenintensiv. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Beleuchtung mit Hilfe einer Leuchte, die durch Windkraft betrieben wird. Die Firma Vulkan mit Handelsvertretung in Horsdorf ist gerade dabei, solch ein Produkt am Markt zu etablieren. GV Tiessen hat sich bei Herrn Tim Claus von der Firma erkundigt. Vergünstigungen für Prototypen werden nicht gewährt. Die Kosten für eine Windleuchte liegen bei etwa Euro. Inbegriffen ist eine 14-Watt-Leuchte. Die Lebensdauer der Akkus wird auf etwa 10 Jahre geschätzt. Eine Garantie besteht für 5 Jahre. Die Kosten einer Windleuchte liegen somit nur geringfügig über dem Angebot für Lösungsvariante 1. Die Gemeindevertretung lehnt den Beschlussvorschlag von der Verwaltung vorerst ab. Die Installation einer Beleuchtung an der Bushaltestelle Dorfstraße (Mitte) soll aber weiterverfolgt werden. Es soll geprüft werden, ob im Zuge der Erdarbeiten zwecks Verlegung der Glasfaserkabel ein Stromkabel auf die andere Seite gelegt werden kann. Hierzu wird GV Tiessen entsprechende Gespräche mit der bauausführenden Firma führen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Bushaltestelle bis zum Jahr 2021 vom Gesetzgeber gefordert barrierefrei ausgebaut werden muss. Spätestens im Zuge dieser Maßnahme wäre die Installation einer Beleuchtung zu prüfen. Die Gemeindevertretung fasst keinen Beschluss und nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Thematik wird weiter beraten Bankette Königsberger Straße Nachdem der Angelverein im September 2015 die Gemeinde auf das Wasserproblem am Straßenrand aufmerksam gemacht hat, hat die GV im November 2015 entschieden, dass ein Konzept zur Lösung erarbeitet werden soll. Bei einer einfachen Sanierung mit Schotter besteht zunächst die Gefahr, dass das Material schnell herausgefahren ist, und der Schotter auf der Straße liegt. Vorstellbar wäre eine Muldenrinne, um das Wasser zum Entwässerungsgraben zu führen. Zudem wäre zu überlegen, einen Streifen des Sportplatzes als Parkstreifen zu nutzen. Hier wäre die Verwendung von Rasengittersteinen denkbar. Hinter der Parkzone müsste dann ein Drainagerohr verlegt werden, um den Bereich trocken zu halten. Alternativ könnte auch der Bereich zwischen Sportplatz-Einfahrt und gepflasterten Basketballfeld versiegelt werden, um Parkraum zu schaffen. Durch die erhöhte Frequentierung des MarktTreffs könnte eines Tages möglicherweise die Feuerwehrausfahrt blockiert werden. Ein zusätzlicher naheliegender Parkplatz könnte das Problem eventuell lösen. Das Thema ist in den vergangenen Monaten intensiv im Gemeinderat diskutiert worden, aber einen abschließenden Lösungsansatz gibt es nicht. Ziel ist es, weiter an einem umfassenden Konzept zu feilen, um auf dessen Grundlage weitere Entscheidungen treffen zu können. Die Gemeindevertretung fasst keinen Beschluss und wird die Thematik weiter beraten. Es wird voraussichtlich in diesem Jahr keine Auftragsvergabe erfolgen Sanierung Süderholmer Weg Sachverhalt: Da die Gemeindegrenze entlang der Straßenmitte verläuft, ist in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach mit der Gemeinde Meggerdorf das Problem erörtert worden. Anfangs sah es so aus, als sei eine Komplettsanierung im Jahr 2016 finanziell nicht realisierbar.

9 108 GV Bethke erkundigte sich daraufhin bei der Firma Kemna, die bereits bei Ausschreibungen in anderen Gemeinden des Amtes den Zuschlag für Straßensanierungen erhalten hatte. Ein Angebot über ,58 Euro (brutto) liegt der Gemeinde seit dem 30. Mai vor. Darin enthalten sind zudem knapp Euro (brutto) für die Sanierung der Bankette des Süderholmer Weges (Ausfahrt Firma Hans Koll). Die Sanierung des Süderholmer Weges (insgesamt 645 Meter) teilen sich die Gemeinden Christiansholm (395 Meter) und Meggerdorf (250 Meter) wie folgt: ca Euro zahlt Christiansholm, ca Euro zahlt Meggerdorf. Der Sachverhalt ist mit den Gemeindevertretern beider Kommunen am 8. Juni erörtert worden. Die Gemeinde Meggerdorf hatte zudem über ihre Mitgliedschaft im SUV ein Angebot der Firma SAW eingeholt. Die Bruttokosten lagen bei knapp Euro. Hinzu käme für die Gemeinde Christiansholm die Sanierung der 145 Meter bis zum Ende des Süderholmer Weges (geschätzt: weitere Euro). Mit der Gemeinde Meggerdorf wird vereinbart, dass die Gemeinde Christiansholm als Auftraggeber für die Maßnahme agiert. Die Gemeinde Meggerdorf beteiligt sich an der Maßnahme finanziell. Der Betrag wird entsprechend in Rechnung gestellt. Die Gemeinde Meggerdorf hat das Vorhaben im Rahmen ihrer Sitzung bereits am 14. Juni bereits beschlossen. Die Gemeinde Christiansholm beschließt, sich der Submission zur Straßensanierung im Kreis Rendsburg-Eckernförde wie die Gemeinden Königshügel und Lohe-Föhrden anzuschließen. Die Firma Kemna mit Zweigniederlassung in Lübeck ist als wirtschaftlichster Anbieter der Submission ermittelt worden, und wird beauftragt, die Arbeiten schnellstmöglich auszuführen. Zudem wird die Firma Bethke beauftragt, einen Wege-Seitengraben entlang des Süderholmer Weges wiederherzustellen. Zu prüfen ist zudem, ob das Regenwasserrohr der Gemeinde Meggerdorf vom Föhnbarg kommend einen ausreichenden Durchmesser hat. Zudem soll in den beiden Kurven oberhalb des Süderholmer Weges je eine Ausweichstelle entstehen. Die Materialkosten teilen sich die Gemeinden Christiansholm und Meggerholm je zur Hälfte. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung von den Hauptnutzern der Straße ausgeführt werden. Probleme bereitet zudem eine weitere Rohrleitung im Kurvenbereich des Süderholmer Weges, die bereits Rissbildungen aufweist. Es ist von der Verwaltung zur prüfen, ob dies im Zuständigkeit es Eider-Treene-Verbandes fällt TOP 14 = Ortsentwicklungskonzept hier: Sachstandsbericht GVTiessen erläutert den Sinn und die Idee, eines Ortsentwicklungskonzeptes. Dabei geht es unter anderem darum, wie sich die Gemeinde künftig entwickeln soll? Wo sind potenzielle Flächen für Baugrundstücke? In welchem Zustand sind die Häuser im Dorf. Wie sieht es mit der Altersstruktur der Einwohner aus? Was passiert in den Nachbargemeinden? GVTiessen berichtet darüber, dass das Land die Ausweisung neuer Baugebiete nicht mehr genehmigt, ohne solch ein Konzept vorlegen zu können. Die Gemeinde Süderheistedt (Dithmarschen; knapp 800 Einwohner) hat jüngst Euro für solch einen Papierberg ausgegeben. GV Tiessen stellt sich die Frage, ob eine Gemeinde so etwas auch ehrenamtlich leisten kann? Das Land stellt immerhin diverse Arbeitshilfen zur Verfügung. In dieser Sache steht GV Tiessen in Kontakt mit Herrn Rathjen von der Gemeinde Fockbek, um sich in der Angelegenheit weiter beraten zu lassen. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor.

10 109 TOP 15 = Mängel bei der Dachsanierung Alte Schule hier: Sachstandsbericht Der Sachverhalt ist allen Gemeindevertretern bekannt. Die Verwaltung hat hierzu im Mai 2016 einen Kurzbericht verfasst, der zur Kenntnis genommen wird. Ergänzend dazu: Zwischenzeitlich hat sich der Rechtsanwalt von Herrn Sievers zum letzten Schreiben der Gemeinde geäußert. Daraufhin ist die Firma Sievers nun von Rechtsanwalt Taddey aufgefordert worden, spätestens zum 1. Juli mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Der Beginn ist spätestens eine Woche zuvor mitzuteilen. Die Gemeinde wird den Sachverständigen Menzel beauftragen, die Maßnahme zu begleiten. TOP 16 = Beratung und Beschluss über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG Die Gemeinde Christiansholm hat in diesem Jahr die Möglichkeit, sich im Rahmen des Beteiligungsangebotes an der SH Netz AG zu beteiligen. Der Aktienkaufpreis beträgt 4.695,24 je Aktie. Die Garantiedividende, die sich an die wirtschaftliche Entwicklung und zukünftigen regulatorischen Rahmenbedingungen für Netzbetreiber anpasst endet in diesem Jahr und wird für weitere fünf Jahre zu folgenden Bedingungen festgeschrieben: Die Garantiedividende beträgt 152,11 ; das entspricht einen Zinssatz in Höhe von 3,24 %. Die Beteiligung darf nicht unter einem Investitionsvolumen in Höhe von ,00 liegen. Minimal müsste sich die Gemeinde Christiansholm mit 22 Aktien beteiligen, das entspreche einem Investitionsvolumen in Höhe von ,28. Die Gemeindevertretung Christiansholm beschließt die Beteiligung an der SH Netz AG. Es soll zum frühstmöglichen Zeitpunkt ein mit 58 Aktien zum Stückpreis von 4.695,24 je Aktie erworben werden. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ,92. Dieser Betrag wird kreditfinanziert. Abstimmungsergebnis: TOP 17 = Beratung und Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Chrisitansholm zum Ein Entwurf der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Christiansholm zum ist allen Ausschussmitgliedern, dem Bürgermeister sowie allen anderen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugesandt worden. Die wichtigsten Positionen der überarbeiteten und am heutigen Tag verteilten Eröffnungsbilanz der Gemeinde Christiansholm zum werden vorgetragen und erläutert. Beanstandungen haben sich bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Christiansholm zum nicht ergeben. Die Gemeindevertretung Christiansholm beschließt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Christiansholm zum , die mit einer Bilanzsumme in Höhe von ,43 abschließt, in der von der Verwaltung am erstellten Fassung.

11 110 Abstimmungsergebnis: / Eine Ausfertigung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Christiansholm zum ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. TOP 18 = Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss der Gemeinde Christiansholm für das Jahr 2012 Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung Herr Sönke Delfs erläutert, dass die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Christiansholm für das Haushaltsjahr 2012 zu keinen Beanstandungen geführt hat. Es wird der Gemeindevertretung empfohlen, dem Jahresabschluss 2012 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. Die Gemeindevertretung Christiansholm beschließt den Jahresabschluss 2012 in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: / Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses der Gemeinde Christiansholm für das Haushaltsjahr 2012 ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. TOP 19 = Beratung und Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses Bürgermeister Bethke erklärt, dass der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeindevertretung empfiehlt, den Jahresüberschuss 2012 der Gemeinde Christiansholm in Höhe von insgesamt 2.861,43 zu genehmigen und diesen der Rücklage zuzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresüberschuss und führt diesen in Höhe von 2.861,43 der Rücklage zu. Abstimmungsergebnis: TOP 20 = Beratung und Beschluss über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen GV Delfs erläutert den Sachverhalt. Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2012 in Höhe von insgesamt ,94 zu genehmigen TOP 21 = Beratung und Beschluss über den I. Nachtrag der Gemeinde Christiansholm für das Haushaltsjahr 2016 GV Tiessen erläutert den Sachverhalt. Durch den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 13.2 muss der Ansatz bei Produktnummer (Unterhaltung Straßenbeleuchtung) von 2.000,00 auf 4.000,00 erhöht werden Die Gemeindevertretung beschließt, die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit der o.g. Änderung.

12 111 TOP 22 = Breitbandausbau: Hier: Sachstandsbericht GV Tiessen berichtet, dass der Breitbandausbau langsam in Fahrt kommt. Das Unternehmen hat sich Anfang Juni bereits an alle künftigen Kunden gewandt und einen Ausbau bis spätestens August 2017 zugesichert. Details sind allerdings noch nicht bekannt. GV Tiessen wird nun zeitnah mit der bauausführenden Firma Kontakt aufnehmen, um den Leitungsverlauf innerhalb des Gemeindegebietes zu klären. Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. TOP 23 = Anträge und Anfragen Es liegen keine Anträge oder Anfragen vor. Gemäß Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit Top 24 = Personalangelegenheiten TOP 25= Grundstücksangelegenheiten TOP 26 = Stundung, Niederschlagung, Erlass TOP 27 = Mietwohnung Alte Schule Sodann stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her, bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Fockbek, Vorsitzender Protokollführerin