Wieviel Unrecht verträgt der deutsche Rechtsstaat?
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- Berndt Koch
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1 Herbert Utz Verlag Wissenschaft Miinchen Munchner Juristische Beiträge Band 9 Georg-Friedrich Ebner von Eschenbach Wieviel Unrecht verträgt der deutsche Rechtsstaat? Verf assungsrechtliche Probleme der Verurteilungen von,,mauerschutzen
2 INHALTSVERZEICHNIS Seite ABKURZUNGSVERZEICHNIS 11 1 Einleitung KAPITEL BESCHLUSS DES ZWEITEN SENATS DES BVERFG VOM Beschwerdegegenstand 18 3 Vorinstanzliche Urteile gegen Grenzsoldaten 19 I. LG Berlin 20 II. BGH 21 4 Vorinstanzliche Urteile gegen ehemalige Mitglieder des NVR 23 5 BeschluB des BVerfG 24 I. Absolute Geltung des Riickwirkungsverbotes 25 II. Einschränkung des Riickwirkungsverbotes Bezugnahme auf den Einigungsvertrag Bezugnahme auf die Ratio des Art. 103II GG Bezugnahme auf Gerechtigkeitsaspekte Bezugnahme auf die Radbruchsche Formel Bezugnahme auf völkerrechtlich geschiitzte Menschenrechte 31 6 Zusammenfassung KAPITEL PROBLEMATIK UM ART. 103II GG AUFGRUND DER VERURTEILUNGENDER,,MAUERSCHUTZEN" Abschnitt: Das zur Tatzeit geltende Recht 35 7 Auslegungsfrage 35 8 AusschlieBliche Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR 36
3 9 AusschlieBliche Anwendung bundesdeutschen Strafrechts iiber Vorschriften des internationalen Strafrechts 38 I. DDR-Burger: Deutsche i.s. von 7 StGB vor der Wiedervereinigung 39 II. DDR-Burger: Deutsche i.s. von 7 StGB seit der Wiedervereinigung Anwendung des milderen Rechts nach 2 III StGB 42 I. Samsons,,Inlands"-Lösung 43 II. Unmittelbare lex-mitior-lösung Ergebnis Abschnitt: Strafbarkeit der»mauerschutzen" und deren Vorgesetzten nach dem Recht der ehemaligen DDR 12 Tatbestände I. 112 StGB/DDR - Mord II. 113 StGB/DDR-Totschlag III. 115 StGB/DDR - Vorsätzliche Körperverletzung IV. 91 StGB/DDR - Verbrechen gegen die Menschlichkeit Rechtfertigungsgriinde I. Rechtslage vor dem Dienstvorschrift III/2 vom Befehl 76/61 vom Weitere Dienstvorschriften *! II. Rechtslage seit dem Tatbestandsvoraussetzung des 27 II GrenzG Ergebnis Abschnitt: Grundlagen des strafrechtlichen Ruckwirkungsverbotes Entwicklungsgeschichte bis zum GG 16 Entstehung des Art. 103 II GG 17 Grundgedanken des strafrechtlichen Ruckwirkungsverbotes des Art. 103 II GG
4 4. Abschnitt: Ruckwirkungsproblematik: Unbeachtlichkeit des Art. 103 II GG Beachtung der Normenhierarchie in der ehemaligen DDR 74 I. VerstoB gegen Art. 30 II Verfassung/DDR 74 II. AusschluB nach 95 StGB/DDR VerstoB gegen Art. 6 I 3 IPbiirgR VerstoB gegen Art. 12II IPbiirgR Folgen der Völkerrechtswidrigkeit 88 III. VerstoB gegen Art. 8 I Verfassung/DDR, 258 StGB/DDR Immanente Grenze des Ruckwirkungsverbotes VerstoB gegen ordre public Radbruchsche Formel 105 I. Wortlaut, Inhalt und Rezeption 105 II. Anwendung auf,,mauerschutzenfälle" Ergebnis Abschnitt: Ruckwirkungsproblematik: Einschränkbarkeit des Art. 103II GG Teleologische Reduktion Einschränkung im Wege der praktischen Konkordanz Völkerrechtlicher Lösungsansatz Stellungnahme Abschnitt: Ruckwirkungsproblematik: Verletzung des Art. 103II GG Riickwirkungsverbot als Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens Riickwirkungsverbot als Ausdruck des VerhältnismäBigkeitsgrundsatzes Ruckwirkungsverbot zum Schutz gegeniiber vordemokratischer Staatsgewalt 136
5 10 30 Strafrechtliches und allgemeines Riickwirkungsverbot im Vergleich Stellungnahme Abschnitt: Ruckwirkungsproblematik: Art. 103II GG unter besonderer Beriicksichtigung der Vorbehaltserklärung zu Art. 7II EMRK These Ruckwirkungsverbot des Art. 7 EMRK Vorbehaltserklärung gegen Art. 7II EMRK, Inhalt und Hintergrund 1 35 Wirkung der Vorbehaltserklärung auf Art. 7 EMRK Wirkung der Vorbehaltserklärung auf Art. 103II GG Ergebnis Abschnitt: Konsequenz fur die Beurteilung des Beschlusses des BVerfG vom Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung im Spannungsverhältnis Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG KAPITEL VERFASSUNGSÄNDERUNG? Notwendigkeit Zulässigkeit Vorzuge Ergebnis 190 ZUSAMMENFASSUNG I 92 LlTERATURVERZEICHNIS 199
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