Das Spracherfordernis bei der Familienzusammenführung

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1 Das Spracherfordernis bei der Familienzusammenführung Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 170

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3 Jonathan Leuschner Das Spracherfordernis bei der Familienzusammenführung Zur Vereinbarkeit des 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit dem Schutz von Ehe und Familie im Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 36,00

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Literaturverzeichnis... XVII Abkürzungsverzeichnis... XXX 1 Einleitung... 1 A. Problemaufriss... 1 B. Ziel und Gang der Untersuchung... 4 C. Terminologie... 4 I. Ausländer- oder Migrationsrecht?... 4 II. Ausländer, Migrant oder Drittstaatsangehöriger?... 7 III. Geschlechtsneutrale Formulierung... 9 ERSTER TEIL DAS SPRACHERFORDERNIS BEI DER FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG: GRUNDLAGEN Entwicklungsstufen: Das deutsche Migrationsrecht bis zum RLUmsetzungsG im Jahr A. Rechtslage bis I. Von der Ausländerpolizeiverordnung zum AuslG II. Familienzusammenführung bis B. Rechtslage zwischen 1990 und I. Das AuslG II. Familienzusammenführung erstmals gesetzlich geregelt C. Das Zuwanderungsgesetz im Jahr I. Richtungswechsel im Migrationsrecht? II. Entstehungsprozess VII

6 III. Neuerungen und Änderungen Integrationskurse a) Organisation der Integrationskurse b) Kritik an den Integrationskursen Kritik am Zuwanderungsgesetz: Nur geringe Auswirkungen auf das Recht der Familienzusammenführung Das RLUmsetzungsG im Jahr 2007: Einführung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug A. Entstehung des RLUmsetzungsG B. Systematik des Rechts der Familienzusammenführung nach dem RLUmsetzungsG I. Übersicht II. 27 AufenthG III. 28 AufenthG Berechtigte Abs. 1 Satz 5 AufenthG: Spracherfordernis auch beim Nachzug zu Deutschen IV. 29 AufenthG V. Begriff der Ehe Einreise zum Zwecke der Eheschließung Mehrehen C. Neuregelung des Ehegattennachzugs in 30 AufenthG I. 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a - f AufenthG: Aufenthaltstitel II. 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG: Mindestalter III. 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Sprachkenntnisse Zeitpunkt und Art des Sprachnachweises a) Nachweis in den Herkunftsländern (Visumverfahren) b) Nachweis im Inland (aufenthaltsrechtliches Verfahren) Zum Sprachnachweis verpflichtete Personen Ziele des Gesetzgebers bei der Einführung des Spracherfordernisses laut Gesetzesbegründung IV. Ausnahmeregelungen Die Ausnahmen im Einzelnen a) Hochqualifizierte, Forscher und Selbständige, 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG VIII

7 b) Forscher mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG c) Bestand der Ehe in einem anderen EU-Mitgliedstaat, 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG d) Asylberechtigte, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG e) Gesundheitliche Gründe, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG f) Geringer Integrationsbedarf, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG. 43 g) Staatsangehörige mit Visumserleichterungen, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG Kritik an den Ausnahmeregelungen D. Möglichkeiten zum Spracherwerb in der Praxis I. Sprachkurse an den Goethe-Instituten laut Evaluierungsbericht II. Möglichkeiten zum Spracherwerb am Beispiel der Republik Uganda III. Zwischenfazit zu den verschiedenen Möglichkeiten des Spracherwerbs und den dabei auftretenden Problemen E. Statistik I. Erteilte Visa II. Bestehensquoten im Sprachtest bis a) Übersicht b) Verteilung nach Ländern aa) Absinken der Teilnehmerzahlen bb) Schlechtere Bestehensquoten bei externen Prüflingen cc) Persönliche Merkmale der Prüflinge Die Familienzusammenführung im europäischen Recht A. Übersicht: Kompetenzverschiebung durch den Amsterdamer Vertrag B. Die Richtlinie 2003/86/EG als Grundlage für die Einführung des Spracherfordernisses I. Entstehungsgeschichte und Umsetzungsfrist Parallel verlaufende Diskussionen in den Mitgliedstaaten Klage gegen die FamZfRL II. Die FamZfRL im Einzelnen Ziele Recht auf Familienzusammenführung Berechtigte IX

8 4. Fakultative Beschränkungsmöglichkeiten a) Art. 7 Abs. 2 FamZfRL b) Weitere Beschränkungsmöglichkeiten in der FamZfRL C. Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zum Spracherfordernis mit den Vorgaben der FamZfRL I. Wortlaut und Systematik II. Entstehungsgeschichte III. Teleologische Auslegung EuGH in der Rechtssache Chakroun Europäische Kommission in den Rechtssachen Imran und Do an Auffassung der Bundesregierung im Vertragsverletzungsverfahren DE 2013/2009 HOME Wechselnde Auffassungen des BVerwG IV. Fazit zur Vereinbarkeit mit der FamZfRL D. Die Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 FamZfRL in den weiteren EU-Mitgliedstaaten: Rechtsvergleich I. EU-Mitgliedstaaten ohne Spracherfordernis Belgien Estland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei und Tschechien Finnland und Schweden Spanien II. EU-Mitgliedstaaten mit Spracherfordernis nach der Einreise Italien, Lettland, Litauen Dänemark III. EU-Mitgliedstaaten mit Spracherfordernis vor der Einreise Frankreich Großbritannien Niederlande a) Übersicht b) Kritik und Bewertung c) Besonderheit: Aussetzen des Spracherfordernisses für türkische Staatsangehörige Österreich X

9 ZWEITER TEIL VEREINBARKEIT DES SPRACHERFORDERNISSES MIT DEM GRUNDGESETZ, DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION UND DER EU-GRUNDRECHTECHARTA Grundgesetz A. Art. 6 Abs. 1 GG I. Schutzbereich Die Ehe als Gegenstand des Schutzes a) Kein Schutz von Zwangsehen b) Der heteronormative Ehebegriff in der Kritik Die Familie als Gegenstand des Schutzes Betroffenheit des Schutzbereichs durch das Spracherfordernis II. Eingriff in den Schutzbereich III. Rechtfertigung Legitime Ziele des Gesetzgebers a) Vorabüberprüfung: Migrationssteuerung als weiteres, ungenanntes Ziel des Gesetzgebers? b) Bewertung der in der Gesetzesbegründung genannten Ziele aa) Vermeidung von Zwangsehen (1) Häufigkeit von Zwangsehen in Deutschland: Studie des Familienministeriums (2) Definition der Zwangsehe (3) Zwischenfazit zum gesetzgeberischen Ziel der Vermeidung von Zwangsehen bb) Förderung der Integration (1) Der Integrationsbegriff in der interdisziplinären Betrachtung (a) Politik (b) Rechtswissenschaft (aa) Fehlende Legaldefinition (bb) Aufenthaltsrechtliches Stufensystem (cc) Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit als Vollendung der rechtlichen Integration? (dd) (ee) Kritik (c) Sozialwissenschaft (aa) Handlungstheoretisches Konzept (bb) Systemtheoretische Betrachtung (2) Gesamtbetrachtung und Fazit zum Begriff der Integration (a) Umfassende gesellschaftliche Teilhabe (b) Fazit zur gesetzgeberischen Intention der Integrationsförderung XI

10 (c) Kritikwürdige Bezeichnung der Sprachkurse durch das Goethe-Institut c) Fazit zur Legitimität der gesetzgeberischen Ziele Geeignetheit a) Vermeidung von Zwangsehen b) Förderung der Integration Erforderlichkeit a) Integrationskurse im Inland als milderes, gleich effektives Mittel aa) Geringere Belastung für nachzugswillige Ehegatten bb) Mindestens gleich effektiv (1) Förderung der Integration (2) Vermeidung von Zwangsehen (3) Notwendigkeit eines Kontroll- oder Anreizsystems? b) Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit Angemessenheit a) Die Angemessenheit der Regelungen zum Spracherfordernis gemäß der Begründung des Gesetzgebers b) Die Angemessenheit der Regelungen zum Spracherfordernis gemäß der bisherigen Rechtsprechung aa) BVerwG im März bb) BVerfG im März cc) BVerwG im September c) Diskussion: Verlängerung der familiären Trennung durch die praktischen Gegebenheiten aa) Organisatorische Probleme (1) Geographische Erreichbarkeit (laut Evaluierungsbericht) (2) Geographische Erreichbarkeit (2013) bb) Finanzielle Probleme (1) Die Kosten im Verhältnis zum Einkommen (2010) (2) Kosten der Sprachkurse (2013) (3) Situation von Frauen am Arbeitsmarkt cc) Probleme für Personen mit geringer Vorbildung dd) Fehlende Möglichkeiten zur Abhilfe durch multimediale Lernmöglichkeiten d) Weitere Gegenargumente aa) Ehen mit Beteiligung bestimmter Nationalitäten unter Generalverdacht bb) Große Streuung der gesetzlichen Regelungen e) Zwischenfazit aa) Bewertung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des BVerwG-Urteils vom 4. September bb) Mögliche Abhilfe durch die Einführung einer Härtefallklausel XII

11 B. Art. 3 GG I. Art. 3 Abs. 3 GG II. Art. 3 Abs. 1 GG Vergleichsfall: Beteiligung von Unionsbürgern Vorliegen einer Inländerdiskriminierung? a) Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG auf Inländerdiskriminierungen b) Ungleichbehandlung durch das Spracherfordernis c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: Entgegenstehen der Unionsbürgerschaft? aa) (1) Rechtssache Metock u. a (2) Rechtssache Zambrano (3) Rechtssache McCarthy (4) Rechtssache Dereci u. a bb) Zusammenfassung Weitere Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz C. Fazit zur Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit dem Grundgesetz Europäische Menschenrechtskonvention A. Schutz des Familienlebens durch die EMRK: Verletzung durch das Spracherfordernis? I. Recht auf Achtung des Familienlebens in Art. 8 Abs. 1 EMRK II. Rechtsprechung des EGMR zum Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK (Grundsatz der Einzelfallabwägung) III. Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK durch das Spracherfordernis IV. Rechtfertigungsmöglichkeit in Art. 8 Abs. 2 EMRK V. Berücksichtigung des Art. 14 EMRK B. Bewertung I. Benachteiligung bestimmter Gruppen II. Einführung einer Härtefallregelung nicht ausreichend Charta der Grundrechte der Europäischen Union A. Schutz des Familienlebens durch die EUGrCharta B. Verletzung der Rechte aus Art. 7 EUGrCharta durch das Spracherfordernis XIII

12 8 Das Spracherfordernis im Spannungsfeld aus nationalem und internationalem Recht: Rechtsordnungsfragen A. Europäisches Mehrebenensystem bzw. System verschiedener Organisationseinheiten B. GG, EMRK und EUGrCharta: Interaktion und Konflikte I. BVerfG EuGH II. BVerfG EGMR Die EMRK im Rang eines einfachen Bundesgesetzes, Art. 59 Abs. 2 GG Die Auseinandersetzungen in der Rechtssache Görgülü III. EuGH EGMR Das Verhältnis zwischen EuGH und EGMR vor dem Beitritt der EU zur EMRK a) Überprüfung der EUGrCharta b) Überprüfung der EMRK aa) Art. 6 Abs. 2 EUV bb) Überprüfung von unionsrechtlichen Akten: Die EGMR- Entscheidungen Bosphorus und Matthews Der bevorstehende Beitritt der EU zur EMRK und seine Folgen für das Verhältnis EuGH EGMR a) Ziele des Beitritts b) Rechtliche Hürden im Beitrittsverfahren aa) Änderung des Art. 6 Abs. 2 EUV bb) Gleichberechtigung der EU als supranationale Organisation cc) Weitere Schritte bis zum Abschluss des Beitrittsverfahrens c) Mögliche Folgen des Beitritts für das Verhältnis EuGH EGMR C. Konfliktlösungen I. Hierarchiegedanke II. Netzwerk europäischer Gerichte III. Bewertung DRITTER TEIL VEREINBARKEIT DES SPRACHERFORDERNISSES MIT ANDEREN VÖLKERRECHTLICHEN REGELUNGEN Europäische Sozialcharta XIV

13 A. Verstoß gegen den Schutz der Familie in der ESC durch das Spracherfordernis B. Wirkung der ESC I. Bisherige Form der Berücksichtigung II. Mögliche Stärkung der ESC durch einen Beitritt der EU Instrumente der Vereinten Nationen A. Schutz der Familie im UN-Zivilpakt B. Verletzung des Schutzes durch das Spracherfordernis Anti-Rassismus-Konvention Assoziationsrecht A. Mögliche Verletzung des Assoziationsrechts durch das Spracherfordernis B. Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen I. Die Rechtssachen Toprak und Oguz als Bestätigung der Rechtsprechung in der Rechtssache Abatay u. a II. Auffassung der Europäischen Kommission III. Bewertung C. Nötige Konsequenzen Fazit A. Ergebnisse der Untersuchung I. Art. 7 Abs. 2 FamZfRL II. Art. 6 Abs. 1 GG III. Art. 3 GG IV. Art. 8 EMRK V. Umfassender Schutz von Ehe und Familie durch weitere völkerrechtliche Vorschriften VI. Stillstandsklauseln im Assoziationsrecht VII. Mögliche Lösungen für Konflikte im europäischen System verschiedener Organisationseinheiten B. Änderungsvorschläge C. Abstract (EN) XV