N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeinde Stolk Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Stolk 20:02 Uhr 22:08 Uhr Gaststätte "Zum Goldenen Stern", Hauptstraße 6, Stolk Anwesende Vorsitz Friedrich Karde Bürgermeister Weitere Mitglieder Kai Börensen Hans-Werner Staritz Christian Jürgensen Peter Koll Hartmut Kühl Gerlind Matthiesen Heike Mordhorst Dietmar Ristow Arnd Schodder Verwaltung Svenja Buhmann Gäste Zuhörer Boyke Elsner Dipl.-Ing. Es fehlten Weitere Mitglieder Ingo Philipsen Bürgermeister bis 20:30 Uhr Protokollführerin 4 Zuhörer Ingenieurbüro Nord, Schleswig fehlt entschuldigt T a g e s o r d n u n g a k t u e l l 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Beratung über die Erschließungsplanung für den südlichen Bereich des Baugebietes "Nordring" Seite: 1/5

2 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden 6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Stolk 7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufrechterhaltung der Fahrbücherei 8. Beratung und Beschlussfassung zur Umstellung der Sirenen zur digitalen Alarmierung 9. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 10. Grundstücksangelegenheiten 11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse P r o t o k o l l: zu 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung Bürgermeister Friedrich Karde begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist. Einwendungen hiergegen ergeben sich nicht. Er stellt weiter fest, dass die Gemeindevertretung nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Herr Karde bittet darum, den für TOP 9 vorgesehenen Punkt Internetverbindung unter TOP 2 vorzuziehen. zu 2 Einwohnerfragestunde Herr Arnd Schodder berichtet über die mangelnde Internetverbindung in der Gemeinde Stolk. Damit eine Verbesserung wirtschaftlich wäre, wird eine hohe Anschlussquote von 50-60% benötigt. Es wird auf das Amtskonzept gewartet, dies liegt bis zur nächsten Sitzung vor. Herr Schodder steht gerne für Fragen zur Verfügung. Die Mitglieder erheben sich für eine Gedenkminute an Herrn Harald Uck. zu 3 Bericht des Bürgermeisters Seite: 2/5

3 Termine die Herr Karde wahrgenommen hat: Schulverbandssitzung Versammlung WaBoV in Süderfahrenstedt Amtsausschusssitzung jähriger Hochzeitstag jähriger Geburtstag jähriger Geburtstag ter Hochzeitstag Gespräch wg. Feuerwehr-Kameradschaftskasse Kreisfeuerwehrzentrale Ortstermin am Denkmal Süderende wg. Eiche Herr Karde weist die Gemeinderatsmitglieder darauf hin, dass für das Schiedsamt dringend freiwillige Schiedspersonen gesucht werden. Des Weiteren berichtet er über die Pfadfindergruppe der Kirchengemeinde Böklund/Ülsby welche um eine Spende zur Beschaffung von Zelten und Ausrüstung bittet. Es wird von höherer Stelle erklärt, dass die Sache vom Amt übernommen wird. Damit wird dieses Thema nicht weiter behandelt. zu 4 Beratung über die Erschließungsplanung für den südlichen Bereich des Baugebietes "Nordring" Herr Elsner stellt drei Erschließungskonzepte vor. In einer Sondersitzung wird alles Weitere über die Planung und einer Änderung des B-Planes besprochen. zu 5 Berichte der Ausschussvorsitzenden Peter Koll informiert über folgende Termine: Finanzausschusssitzung nächste GV-Sitzung (Doppik) Kai Börensen berichtet über folgende Themen: - neues Werbeschild im Baugebiet - Grandstraße zum Lügenmoor wurde erneuert - Knickbekappung in den Straßen Schwenshöh und Steinholzweg Herr Elsner verlässt die Sitzung um 21:09 Uhr. Weiterhin berichtet Herr Börensen über den schlechten Zustand der Knicks im Allgemeinen, dies soll Zug um Zug behoben werden. Die Staßenbreiten sind durch Bäume eingeschränkt, die bereits bis in die Straßengräben hineinwachsen. Es wurde sich darauf geeinigt, die Straßen alle 4-5 Jahre aufzukappen (evtl. früher wegen der Verkehrssicherheit). Herr Staritz berichtet über ein neues Kickerturnier am und bittet um Auslagenerstattung der Auslagen für das letzte Turnier. Weitere Termine: Kulturausschusssitzung Halloween Party für Kinder Weihnachtsbaum schmücken - Abschiedsparty Estländischer Austausch im Paleg Christian Jürgensen berichtet über die Verbesserung der Eiche am Denkmal. Herr Kühl macht bekannt, dass ab Oktober 2016 die Feuerwehr ihre Meldeempfänger auf Digitalfunk umstellt. Seite: 3/5

4 zu 6 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Stolk Gemäß 2 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) verlieren Gebührensatzungen 20 Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Die aktuelle Gebührensatzung tritt am außer Kraft. Eine überarbeitete Neufassung ist als Anlage beigefügt. Der neue Satzungsentwurf wurde entsprechend der Mustersatzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages verfasst und enthält u.a. folgende Änderungen gegenüber der alten Satzung: - Die Abwasserabgabe wurde aus der Satzung gestrichen. Die Regelung erfolgt, soweit noch erforderlich, über eine separate Satzung. - 5 und 6 Gebührenanspruch / Gebührenpflicht - 8 Veranlagung und Fälligkeit - 11 Datenverarbeitung Die Gebührensätze ( 9) bleiben unverändert (monatliche Grundgebühr 10,- pro Grundstück, Zusatzgebühr 2,- je cbm Schmutzwasser). Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolk beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage in der vorliegenden Fassung zu 7 Beratung und Beschlussfassung über die Aufrechterhaltung der Fahrbücherei Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeindevertretersitzung verschoben. zu 8 Beratung und Beschlussfassung zur Umstellung der Sirenen zur digitalen Alarmierung Herr Kühl informiert darüber, dass durch die Umrüstung auf Digitalfunk die Sirenen langfristig keinen Alarm mehr auslösen können, da ohne einen Digitalempfänger kein Signal mehr an die Sirenen weitergeleitet werden kann. Dies hätte zur Folge, dass die Stolker Einwohner im Ernstfall nicht mehr von den Sirenen gewarnt werden können. Um die Sirenen zu erhalten, schlägt Herr Kühl vor, mittels einer Investition von je 500, beide Sirenen mit Digitalempfängern auszurüsten. Herr Karde entgegnet mit dem Vorschlag, keine Umrüstung der Sirenen vorzunehmen und in Zukunft gänzlich auf die Alarmierung durch Sirenen zu verzichten. Als Alternative schlägt er die Alarmierung der Wehr mit den neu beschafften digitalen Meldeempfänger als ausreichend vor. Er weist auf die Folgekosten durch Ersatz, Reparatur und Wartung hin. Es wird rege über das Für und Wider diskutiert. Beschluss: Die vorhandenen Sirenen werden umgerüstet und weiterhin im Einsatz bleiben. Seite: 4/5

5 9 1 0 zu 9 Verschiedenes Es wird berichtet, dass laut Vereinbarung mit der Firma Albrecht monatlich die Contenainer gewechselt werden müssen, auch wenn sie nicht ganz befüllt sind. Hier soll nachverhandelt werden. Des Weiteren kam die Frage erneut auf, ob eine Spende von 100 für die Landfrauen abgegeben werden soll. Dieses wird verneint. zu 11 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse gez. Friedrich Karde Vorsitzende(r) gez. Lydia Eberhardt Protokollführer/in Seite: 5/5