N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeinde Stolk N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Stolk Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:00 Uhr 22:10 Uhr Vereinshaus "Paleg", Im Winkel 4, Stolk Anwesende Vorsitz Friedrich Karde Weitere Mitglieder Kai Börensen Hans-Werner Staritz Christian Jürgensen Peter Koll Hartmut Kühl Gerlind Matthiesen Heike Mordhorst Ingo Philipsen Dietmar Ristow Arnd Schodder Verwaltung Ulrike Detlefsen -Protokollführerin- Gäste Zuhörer: 1 Ulrich Jürgens, Geographisches Institut der Universität Kiel T a g e s o r d n u n g a k t u e l l Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. "Die Grundversorgung in unserer Region - Istzustand und künftige Entwicklung" Informationen und Diskussion mit Prof.Dr.rer.nat. Ulrich Jürgens, Geographisches Institut der Universität Kiel 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden Seite: 1/7

2 6. Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung auf Förderung von Vernässungsmaßnahmen im Lüngmoor 7. Beratung und Beschlussfassung über die Entgelt- und Benutzungsordnung für das Jugendund Sporthaus "Paleg" (Nachholbeschluss) 8. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von LED Straßenleuchten 9. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme des überarbeiteten Büchereivertrags mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e. V. 10. Bericht über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) 11. Beratung über eine Haftpflichtversicherung für das Paleg 12. Beratung über eine Inventarversicherung für das Paleg 13. Verschiedenes P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: zu 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Prof.Dr.rer.nat. Ulrich Jürgens vom Geografischen Institut der Universität Kiel und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist. Einwendungen hiergegen ergeben sich nicht. Er stellt weiter fest, dass die Gemeindevertretung nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Es wird beantragt, die Tagesordnung um die Punkte Beratung über eine Haftfplichtversicherung für das Paleg und Beratung über eine Inventarversicherung für das Paleg zu erweitern. Dies sind dann die TOP 11 und 12. Der Punkt Verschiedenes wird zum TOP 13. Abstimmung: einstimmig Ja zu 2 Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. zu 3 "Die Grundversorgung in unserer Region - Istzustand und künftige Entwicklung" Informationen und Diskussion mit Prof.Dr.rer.nat. Ulrich Jürgens, Geographisches Institut der Universität Kiel Prof.Dr.rer.nat. Ulrich Jürgens vom Geografischen Institut der Universität Kiel berichtet, dass immer häufiger im Bereich der Nahversorgung (Lebensmittelversorgung) Versorgungslücken oder sogar Versorgungswüsten identifiziert werden. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum. Ziel des Projektes: Versorgungslücken oder Food Deserts in Deutschland: Lebensmitteleinzelhandel in der Peripherie ist es, das Transferpotential des food desert-ansatzes über eine flächendeckende systematische Analyse am Beispiel Schleswig-Holstein zu erken- Seite: 2/7

3 nen und Alternativen zur Lebensmittelversorgung jenseits der bekannten Supermarkt- und Discountwelten zu analysieren. Prof.Dr.rer.nat. Ulrich Jürgens bittet die Gemeinde Stolk, ihn bei diesem Projekt zu unterstützen. Es soll eine qualitative Befragung (Gruppe von 4 Personen) und eine quantitative Befragung (Fragebögen) der Einwohnerinnen und Einwohner Stolks stattfinden. Terminvorschlag: :00 19:00 Uhr, falls sich eine weitere Gruppe findet zusätzlich 19:00 21:00 Uhr. Des weiteren wird gebeten Rücklaufstellen in der Gemeinde für die Fragebögen zu finden. Optimal wäre zum Beispiel die Bäckerei Ohlsen. Die Gemeindevertretung wird sich der Angelegenheit annehmen. Die Auswertung der Befragungen wird der Gemeinde Stolk zur Verfügung gestellt. zu 4 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Friedrich Karde berichtet u. a. über folgende Angelegenheiten und wahrgenommene Termine: Gespräch über private Nutzung des Paleg im Amt Vorstellung Gutachten Renaturierung Lüngmoor im Amt Beurkundung eines Grundstückverkaufs Gespräch bezügl. der Grundversorgung in der Region mit Prof.Dr.rer.nat. Ulrich Jürgens Sitzung Schulverband Info-Veranstaltung Renaturierung Lüngmoor Teilabnahme Erschließung Baugebiet Geburtstag Sitzung des Breitbandzweckverbandes Südangeln - Am findet eine Regionalkonferenz am Bildungscampus Süderbrarup statt - Kontrolle der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein bezgl. Pflanzenschutzmittel - neuer Newsletter des Breitbandzweckverbandes Südangeln ist erschienen - Sachstand Zum Goldenen Stern : keine Preiseinigung zwischen Verkäufer und Käufer, der Verkäufer wird einen Makler engagieren zu 5 Berichte der Ausschussvorsitzenden Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Peter Koll berichtet über folgende Angelegenheiten: - Veranstaltung der SH-Netz AG: Dividenden sind gesichert Bau- und Wegeausschuss Bau- und Wegeausschussvorsitzender Kai Börensen berichtet über folgende Angelegenheiten: - Bericht in der Schleswiger Nachrichten über Schulden der Gemeinde Stolk: es sind gute Schulden - Ausfall Straßenbeleuchtung: Kurzschluss in der Leitung ist die Ursache; wird repariert - Bürgermeisterschießen in Kropp hat stattgefunden Seite: 3/7

4 - Baugebiet: Teilabnahme ist erfolgt, drei Häuser sind im Bau, alle Grundstücke sind mind. einmal reserviert, 3-4 Kaufverträge werden in diesem Jahr noch geschlossen - Für Grundstück Nr. 13 liegt die Anfrage vor, ein Mehrfamilienhaus entstehen zu lassen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, diese Anfrage verweisend auf den B-Plan abzulehnen. Gemäß B-Plan sind nur zwei Wohneinheiten möglich. Eine B-Plan-Änderung soll es keinesfalls geben. - Kurvenbereiche wurden mit Beton und Rasenkanten versehen Kulturausschuss Kulturausschussvorsitzender Hans-Werner Staritz berichtet über folgende Angelegenheiten: - Telekomschreiben bezüglich der Umstellung auf IP-Telefonie: Die Telekom stellt ihr altbekanntes Festnetz bis 2018 auf Internet-Telefonie um. Der Kunde hat keine Wahl und muss einen neuen Vertrag abschließen - Glasfaserausbau: die TNG Stadtnetz GmbH aus Kiel ist der ausgewählte Betreiber des zukünftigen Glasfasernetzes des Breitbandzweckverbandes Südangeln. TNG bietet attraktive Angebote. Die Gemeinde Stolk wird mit ein, zwei anderen Gemeinden ein Cluster bilden. In diesem Cluster wird es eine Informationsveranstaltung und anschließend in jeder Gemeinde des Clusters eine 6-wöchige Vorvermarktungsphase geben. Ziel der Vorvermarktungsphase ist es, mindestens eine Anschlussquote von 50% zu erreichen, denn erst dann ist ein flächendeckender Ausbau wirtschaftlich möglich. Während dieser Vorvermarktungsphase kann der Kunde sich Starterangebote und einen kostenlosen Hausanschluss sichern. - Verabschiedung des Hausmeisterehepaares der Auenwaldschule - Veranstaltung Idstedtstiftung - Behördenschießen - Am findet das Dörferpokalschießen in Idstedt statt - Comedy op Platt mit Jens Wagner - Grundsatzentscheidung: es sollen weiterhin Veranstaltungen geplant und durchgeführt werden - Am stellt sich die Fahrbücherei in Süderfahrenstedt vor. Die Gemeindevertretung Stolk möchte, dass die Fahrbücherei dies auch in Stolk tut. Umweltausschuss Umweltausschussvorsitzender Christian Jürgensen berichtet über folgende Angelegenheiten: - illegale Müllentsorgung - Alternative für Unkrautvernichtung - Baumnachpflanzung an der L28 kann bis zu 100% gefördert werden laut Auskunft vom Kreis SL-FL - Freiwillige Feuerwehr Stolk Gemeindewehrführer Hartmut Kühl berichtet über folgende Angelegenheiten: kostenpflichtiger Einsatz - Verspielen findet statt Seite: 4/7

5 zu 6 Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung auf Förderung von Vernässungsmaßnahmen im Lüngmoor Das Gutachten vom Planungsbüro Mordhorst-Bretschneider liegt vor. Am wurde das Gutachten in einer Infoveranstaltung vor Ort in Schwenshöh vorgestellt. Herr Mordhorst- Bretschneider zeigte die Schwachstellen im Lüngmoor auf, jedoch sieht er auch Hochmoorgebiete, die es zu erhalten bzw. zu verbessern gilt. Es gibt mehrere Möglichkeiten der Förderung von Vernässungsmaßnahmen im Lüngmoor. Möglich wäre die Schaffung eines Stiftungsprojektes. Dafür muss ein gemeinsamer Antrag der Gemeinden Stolk und Süderfahrenstedt an die Stiftung Naturschutz auf Aufnahme in das Moorschutzprogramm gestellt werden. Die Stiftung benötigt dann die Unterstützung seitens der Gemeinden, die Eigentümer der einzelnen Moorschifte zu überzeugen. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem Gutachten zu. Sie beschließt, die Vernässung des Lüngmoors weiter zu unterstützen. Es soll ein Antrag an die Stiftung Naturschutz gestellt werden, die Vernässungsmaßnahmen in das Moorschutzprogramm aufzunehmen und hierüber zu finanzieren. Der Gemeinde und den betroffenen Grundstückseigentümern sollen keine Kosten entstehen. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0 zu 7 Beratung und Beschlussfassung über die Entgelt- und Benutzungsordnung für das Jugend- und Sporthaus "Paleg" (Nachholbeschluss) Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am wurde die Notwendigkeit der Erstellung von Richtlinien bezüglich der privaten Nutzung des Jugend- und Sporthauses Paleg" gesprochen. Hintergrund ist die ungewisse Zukunft der Gaststätte Zum Goldenen Stern". Am wurde die Entgelt- und Benutzungsordnung bereits in einem internen Gespräch der Gemeindevertretung vorgestellt. Die Entgelt- und Benutzungsordnung ist zeitlich bis zur evtl. Wiedereröffnung der Gaststätte Zum Goldenen Stern" befristet. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolk beschließt die Entgelt- und Benutzungsordnung für das Jugend- und Sporthaus "Paleg" in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0 zu 8 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von LED Straßenleuchten Die Gemeindevertretung Stolk berät über die Umrüstung auf LED-Leuchten der ältesten Lampen in der Gemeinde. Dies sind insgesamt 15 Stück. Es soll ein entsprechendes Angebot eingeholt und in der nächsten Finanzausschusssitzung besprochen werden. Ein Be- Seite: 5/7

6 schluss über die Anschaffung von LED Straßenleuchten wird in der heutigen Sitzung nicht gefasst. zu 9 Beratung und Beschlussfassung zur Annahme des überarbeiteten Büchereivertrags mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e. V. Aufgrund von Entwicklungen bei den Fahrbüchereien ist die vertragliche Situation unübersichtlich geworden. Sie basiert auf Verträge, die teilweise noch aus dem Jahr 1962 stammen. Durch das Herausgehen des Kreises, der zunächst seine Zuschüsse reduziert hatte und ab 2011 keine Zuschüsse mehr leister, haben sich die tatsächlichen Verhältnisse für die Fahrbücherei erheblich geändert. Die veränderte Situation wurde in verschiedenen Fahrbüchereiausschussistzungen durch Schreiben des Büchereivereins an die Fahrbüchereigemeinden abgestimmt. Zur besseren Übersicht und Transparenz möchte der Büchereiverein die Handhabungen für die Fahrbücherei, wie sie seit 2011 Bestand haben, wieder in einem Vertrag zusammenführen. Die Inhalte wurden nicht verändert. Die Finanzierung, die Kündigungsfristen und das Mitentscheidungsrecht über die Fahrbücherei durch Vertreter der Gemeinden im Fahrbüchereiausschuss entsprechen exakt dem Stand seit Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des überarbeiteten Büchereivertrages mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e. V. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0 zu 10 Bericht über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mindestens halbjährlich zu berichten. Lt. 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Stolk beträgt der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für deren Leistung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 GO erteilen kann, 8.900,00 EUR. Die darüber hinausgehenden Haushaltsüberschreitungen müssen von der Gemeindevertretung genehmigt werden. Zurzeit sind keine neuen genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen vorhanden. zu 11 Beratung über eine Haftpflichtversicherung für das Paleg Die Gemeindevertretung Stolk berät über eine Gebäude- und Grundstückshaftpflichtversicherung für das Paleg, da dies nun auch für die private Nutzung zur Verfügung steht. Ein Versicherungsberater soll die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung ausführlich informieren. Anschließend wird ein Entschluss gefasst. Seite: 6/7

7 zu 12 Beratung über eine Inventarversicherung für das Paleg Die Gemeindevertretung Stolk berät über eine Inventarversicherung für das Paleg, da dies nun auch für die private Nutzung zur Verfügung steht. Ein Versicherungsberater soll die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung ausführlich informieren. Anschließend wird ein Entschluss gefasst. Gemäß der Geschäftsordnung der Gemeinde Stolk sollten nach Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen werden. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die restlichen Punkte sind in der nächstfolgenden Gemeindevertretersitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen. Der Tagesordnungspunkt 13 Verschiedenes wird somit nicht mehr aufgerufen und die Sitzung geschlossen. zu 13 Verschiedenes Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht aufgerufen. gez. Friedrich Karde Vorsitzender gez. Ulrike Detlefsen Protokollführerin Seite: 7/7