Christian Jürgensen Peter Koll Hartmut Kühl Gelind Matthiesen Heike Mordhorst Dietmar Ristow Arnd Schodder Hans-Werner Staritz

Transkript

1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stolk am Montag, dem 30. September 2013, um 20:00 Uhr, in der Gastwirtschaft Zum Goldenen Stern Anwesend sind: Bürgermeister die Gemeindevertreter/innen Friedrich Karde Kai Börensen Christian Jürgensen Peter Koll Hartmut Kühl Gelind Matthiesen Heike Mordhorst Dietmar Ristow Arnd Schodder Hans-Werner Staritz entschuldigt fehlt Ingo Philipsen weiterhin anwesend: vom Amt Südangeln Lydia Eberhardt, Protokollführerin Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 22:08 Uhr Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit, eventuelle Änderungen zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragen und -probleme 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 4. Bericht über Zensus und Baublockkataster 5. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Schmutzwasser Beratung und Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Stolk 7. Wahl einer / eines Vorsitzenden des Kulturausschusses 8. Verschiedenes

2 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit, eventuelle Änderungen zur Tagesordnung Bürgermeister Karde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Einwände gegen die Einladung werden nicht erhoben. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. TOP 2 Einwohnerfragen und -probleme Einwohnerfragen werden nicht gestellt. TOP 3 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Karde berichtet: Der Ausbau des Röhmker Weges macht gute Fortschritte. Die Gemeinde ist an den wöchentlichen Baubesprechungen beteiligt. Zwischenzeitlich wurde überlegt, in den Weg ein Leerrohr für Glasfaserkabel zu installieren. Dieser Plan wurde jedoch aus Kostengründen verworfen. Am fand eine Amtsausschusssitzung des Amtes Südangeln statt. Herr Karde verliest das Sitzungsprotokoll. Im Schwiensgang hat die Gemeinde überschüssigen Grünbewuchs zurückgeschnitten. Der Bürgermeister hat anlässlich mehrerer Geburtstags- und Ehejubiläen die Glückwünsche der Gemeinde überbracht. Auf dem Gelände des Paleg wurde vom ASF ein Altkleider-Sammelcontainer aufgestellt. Die Gemeinde erhält dafür in diesem Jahr ein Nutzungsentgelt von 125,-- ; ab 2014 jährlich 250,--. Die Heizung im Paleg ist defekt und muss umgehend repariert werden. 2 Angebote liegen vor. Die Kosten belaufen sich auf rd Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, die Reparatur in Auftrag zu geben. Der Abfluss des WC im Paleg ist defekt. Aufgrabungen am Gebäude haben gezeigt, dass das Abflussrohr vermutlich durch Erdabsenkungen gebrochen ist. Die Reparatur erfolgt umgehend. Am fand das Stolker Drachenfest statt. Die sehr gute Organisation durch den Schützenverein wird gelobt. Die Veranstaltung war sehr erfolgreich. Am fand eine Besprechung im Baugebiet mit der S-H Landgesellschaft statt. Es wird überlegt, die Vermarktung der schwer verkäuflichen Bauplätze in Auftrag zu geben. Ein Vertragsentwurf der Landgesellschaft liegt vor. Ob und in welcher Form dieser abgeschlossen werden soll, müssen weitere Verhandlungsgespräche zeigen; diese sollen vom Bürgermeister fortgeführt werden. Am fand eine weitere Amtsausschusssitzung im Amt Südangeln statt. Das Amt wird künftig hauptamtlich verwaltet. Heiko Albert, bislang Leitender Verwaltungsbeamter, wurde mit Wirkung vom zum Amtsdirektor des Amtes Südangeln ernannt.

3 Herr Karde erwähnt den Erhalt eines anonymen Beschwerde-Schreibens, das sich gegen die Gemeinde richtet. Das Schreiben wird nicht aufgegriffen und nicht zur Diskussion gestellt. Herr Karde bedauert, dass der Verfasser sich nicht zu erkennen gibt. Der Haushaltserlass 2014 liegt vor. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde fallen positiv aus. Dem stehen jedoch steigende Kosten, besonders im Kindertagesstätten- und Schulbereich, gegenüber. Dietmar Ristow, Kulturausschuss, berichtet: Der Kulturausschuss hat am getagt. Ein neues Spielgerät für den Spielplatz soll angeschafft werden. Arnd Schodder arbeitet derzeit an einem Entwurf für den Internetauftritt der Gemeinde Stolk. Herr Ristow erklärt, von seiner Funktion als Kulturausschuss-Vorsitzender mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und stellt sein Amt zur Verfügung. Hartmut Kühl berichtet: Das diesjährige Laternelaufen, ausgerichtet von der FFW, hat stattgefunden. Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen. Bemängelt wurde das Fehlen der musikalischen Begleitung, worauf aus Kostengründen wegen der GEMA -Gebühren verzichtet wurde. Die Freiwillige Feuerwehr Stolk feiert im nächsten Jahr das 125-jährige Bestehen. Diverse Attraktionen sind geplant. Rücksprachen mit anderen Ortsvereinen zur Festgestaltung finden statt. Christian Jürgensen, Umweltausschuss, berichtet: Am fand die Sitzung des Umweltausschusses statt. Der Gemeindearbeiter hat über seine Arbeit berichtet. In einer Arbeitsgruppe wird jetzt der Arbeitsumfang für eine Stellenbeschreibung festgelegt. Ebenso wird über die Arbeitsmittel-Ausstattung beraten. Zunächst ist die Anschaffung eines Schneeschildes und Schneeketten für den kommenden Winter geplant. Die Kosten belaufen sich auf Einige Straßengräben müssen dringend ausgebaggert werden. Die Anlegung eines Katasters für diese Bereiche wäre notwendig, um Dringlichkeiten festzulegen und damit eine bessere Übersicht zu erhalten. Die Erstellung des Katasters übernimmt der Bauausschuss. An einigen Stellen sind die Wasser führenden Rohre durch Weidenbewuchs überwuchert. Hier besteht Handlungsbedarf. Herr Jürgensen stellt ein Baumschutz-Projekt des BUND vor. Danach können Plaketten erworben werden, die an besonders zu schützenden Bäumen (mit einer Größe ab 60 cm Umfang gemessen in 1 m Höhe) angebracht werden. Herr Jürgensen wird die Plaketten besorgen. Mit einer Begehung im Ort soll die Auswahl der in Frage kommenden Bäume auf gemeindlichem Gelände festgelegt werden. Diverse Teiche im Ort wurden gesichtet. Ein Löschteich ist komplett zugewachsen. Dieser soll ausgebaggert werden, um seine ursprüngliche Funktion wieder herzustellen. Die Kosten dafür betragen ca Am Regenrückhaltebecken am Eichenhof ist der Ablauf

4 durch starken Schilfbewuchs eingeschränkt. Der Bereich muss mittels Baggereinsatz freigelegt werden. Das gleiche gilt für ein Regenrückhaltebecken, welches stark versandet ist. Ob dafür allerdings die Gemeinde zuständig ist, muss zunächst geprüft werden. Angebote für Baumpflegemaßnahmen sowie die Heckeneinpflanzung am Spielplatz werden eingeholt. Gerlind Matthiesen berichtet über eine Informations- und Kennenlern -Runde der kommunalen Mitglieder im Kindergartenausschuss Böklund vom Arnd Schodder berichtet Die Lenkungsgruppe Wassertourismus bei der IHK Flensburg hat einen Flyer zur Zukunft für die Bundeswasserstraße Schlei herausgegeben. Der Schlei droht der Verlust des gegenwärtigen Status als Bundeswasserstraße. Neben der Wirtschaft sind auch die Kommunen aufgefordert, sich aktiv zur Bedeutung der Schlei zu bekennen. Zur Breitbandversorgung in der Gemeinde Stolk wurden weitere Informationen eingeholt Es besteht die Möglichkeit, in Stolk einen Funkmast als Testanlage zu installieren. Angebote unterschiedlicher Firmen liegen vor. Kai Börensen, Bau- und Wegeausschuss, berichtet: Am fand die Sitzung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes (SUV) statt. Vorsitzender des Verbandes ist Bürgermeister Nissen, Bollingstedt; Stellvertreter sind Bürgermeister Mattsen, Süderfahrenstedt und Bürgermeister Dreyer, Rabenkirchen- Faulück. Die Beiträge für die Gemeinden liegen z.zt. bei 21 Cent pro m² angemeldeter Straßenfläche. Mit einer Beitragserhöhung ab 2014 ist zu rechnen. Die Straßenarbeiten in der Gemeinde Stolk für dieses Jahr sind abgeschlossen. Herr Börensen berichtet von der Bauausschusssitzung vom Einige Spielgeräte am Spielplatz sind reparaturbedürftig. Der Aussichtsturm muss ersetzt werden. Am Klappholzer Weg sind an mehreren Stellen die Kurvenbereiche mit Gittersteinen zu versehen. Hans-Werner Staritz berichtet: Die konstituierende Sitzung der Volkshochschule Südangeln hat stattgefunden. Herr Staritz weist besonders darauf hin, dass die Bezeichnung Amts-Volkshochschule nicht korrekt ist. Bei der VHS Südangeln handelt es sich um einen Kommunalverein, dem die Gemeinden des Amtes Südangeln angehören. Herr Staritz äußert den Wunsch, dass das Amt Südangeln den bislang gewährten Zuschuss an die VHS nicht kürzt. TOP 4 Bericht über Zensus und Baublockkataster Arnd Schodder berichtet über die Ergebnisse des Zensus 2011 die vom Statistikamt Nord vorgelegt wurden. Nennenswerte Daten für Stolk ergeben sich nicht. Ebenso hat das Baublockkataster für Stolk keine Relevanz.

5 TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Schmutzwasser Die Verwaltung hat eine Gebührenkalkulation aufgestellt. Herr Koll geht auf die Zahlen aus der Sitzungsvorlage ein. Es wird empfohlen, die Gebühren bis auf weiteres in unveränderter Höhe zu erheben. Eine kurze Aussprache über einige Positionen schließt sich an. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebühren für Schmutzwasser in unveränderter Höhe zu belassen. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Stolk Auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen. Nach kurzer Beratung besteht Einvernehmen über den vorliegenden Plan. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Lärmaktionsplan zuzustimmen. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 7 Wahl einer / eines Vorsitzenden des Kulturausschusses Herr Ristow ist von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten. Als Nachfolger wird Hans-Werner Staritz vorgeschlagen. Herr Staritz erklärt sich bereit, das Amt zu übernehmen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Beschlussfassung: Hans-Werner Staritz wird mit sofortiger Wirkung zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

6 TOP 8 Verschiedenes Als Termin für die nächste Gemeindevertretersitzung wird der festgelegt. Herr Karde erwähnt ein Schreiben des Gemeindewehrführers. Darin wird der Antrag gestellt, 15 Helmlampen für die FFW Stolk anzuschaffen. Die Kosten belaufen sich auf ca Hartmut Kühl erläutert den Antrag. Bürgermeister Karde stellt fest, dass der Haushalt 2013 die Anschaffung zulässt. Auf Befragen stellt er fest, dass sich in der Gemeindevertretung keine Gegenstimmen ergeben. Die Beschaffung soll getätigt werden. Hartmut Kühl erwähnt nochmals die im nächsten Jahr anstehende Jubiläumsfeier 125 Jahre FFW Stolk. Die FFW möchte einen Zuschuss bei der Gemeinde für das Fest beantragen. Bürgermeister Karde bittet den Finanzausschuss, für die Gemeindevertretung einen Vorschlag über die Höhe des Zuschusses vorzubereiten. Gerlind Matthiesen erwähnt, dass die Bushaltestelle in Stolkerfeld / Schmöhl, mit einem nur sehr schmalen Standstreifen für die wartenden Fahrgäste ausgestattet ist. Insbesondere Schulkinder nutzen diese Haltestelle. Eine Verbreiterung des Standstreifens wäre wünschenswert. Da es sich vorliegend nicht um eine Gemeindestraße handelt, müsste mit dem Landesbetrieb für Straßenbau Kontakt aufgenommen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung um 22:08 Uhr. gez. Friedrich Karde Bürgermeister gez. Lydia Eberhardt Protokollführerin