Frau Heydi Fischer. Anwesenheit der nicht stimmberechtigten Mitglieder anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Reinhard Mochan Herr Georg Sämisch

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1 Stadt Mittenwalde Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Tourismusausschusses am Tagungsort: Konferenzraum - Paul-Gerhardt-Haus, Rathausstraße 8 in Mittenwalde Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:40 Uhr Anzahl der Mitglieder: 5 Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Dr. Carsten Clemen Frau Anke Nedwed Herr Wolfgang Kroll Herr Werner Hannig Frau Heydi Fischer Anwesenheit der nicht stimmberechtigten Mitglieder anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Reinhard Mochan Herr Georg Sämisch Frau Heike Trölenberg Anwesenheit der Verwaltungsvertreter und Gäste: Frau Tina Krumtung - Tourismus, Frau Hedda Dommisch - Kämmerin, Frau Erika Krebs-Wenzel - OT Töpchin, Herr Dr. Frithjof von Rottkay - OV Zeesen, Herr Jürgen Bonnes - OT Motzen, Herr Jan Priemer - OV Töpchin Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung: I. Öffentlicher Teil: TOP Betreff 01 Eröffnung der Sitzung Vorlagen-Nr. 02 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung 04 Anhörung der Ortsbeiräte 05 Einwohneranhörung 06 Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses 07 Feedback Leitbild und Eckpunkte Stadtentwicklungskonzept 08 Status Anfragen 09 Wassertourismus: Stadthafen Motzen - Entschlammung 10 Wassertouristisches Entwicklungskonzept 2017/037 Seite 1

2 11 Status Quo Borstelsteg Töpchin (bauliche Alternativen) 12 Stand Beschilderungskonzept (Design, Zeitplan) 13 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil: TOP Betreff 01 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung vom Vorlagen-Nr. 02 Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses 03 Verschiedenes 04 Schließung der Sitzung I. Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung. TOP 02: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom Annahme der Niederschrift: Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 KVerfBbg TOP 03: Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung Keine Änderungen. TOP 04: Anhörung der Ortsbeiräte Jan Priemer: Zuarbeiten für den Haushalt 2018/19 wurden vom OBR Töpchin eingereicht. Hierbei wurden wieder der Fahrradweganschluss nach Wünsdorf sowie der Borstelsteg aufgenommen. Die textliche Zuarbeit für die neue Stadtbroschüre ist in Ordnung, allerdings wird Töpchin noch für den Webauftritt auf Änderungen zuarbeiten. Im Rahmen der Rund-Wanderweg- Erschließung bittet Herr Priemer Herrn Mochan ein paar rote Punkte bei der Beschilderung zu ergänzen. Denn am soll ein Querfeldein-Quiz stattfinden. Die Stadt Zossen hat zudem den Flächennutzungsplan beschlossen. Eine Kartierung wird gegenwärtig erstellt. TOP 05: Einwohneranhörung Keine Beiträge. TOP 06: Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses Keine Beiträge. Seite 2

3 TOP 07: Feedback Leitbild und Eckpunkte Stadtentwicklungskonzept Die CDU-Fraktion hatte in ihrer Fraktionssitzung ihr Feedback zum Leitbild und zum Aufbau des Stadtentwicklungskonzeptes an Fr. Buße übermittelt. Man war bereits mit den definierten Zielen sehr zufrieden. Reihenfolge der Ortsteile sollte bitte korrigiert werden. Das Unternehmen namentlich benannt worden, ist nicht erwünscht. Der Punkt: Bildung Soziales und Gesundheit sollte zudem aufgenommen werden. Das Leitbild und die Gliederung sind somit angenommen. Hr. Kroll: Die Fraktionssitzung konnte noch nicht zu dem Thema stattfinden. Wird aber noch zeitnah erfolgen. Wünscht diesen Tagesordnungspunkt in die nächste TA-Sitzung mitzunehmen. Hr. Sämisch: Hinterfragt, ob bereits Angebote für ein INSEK vorliegen? Erinnerte daran, dass zunächst besprochen werden müsste für welche Bereiche man fachliche Unterstützung durch einen Externen benötigt. Da man in der Vergangenheit das Stadtentwicklungskonzept nicht vollständig aus der Hand geben wollte. Demnach wären noch Schwerpunkte zu definieren. Hr. Hannig: Solche Bitten sollten jedoch immer an die Fraktionen herangetragen werden und nicht über den Ausschuss. Bittet Fr. Buße, dass Sie die Frage nach einer möglichen Schwerpunktdefinierung noch einmal in die Fraktionen einbringt. Hr. Sämisch: Der Punkt zur Stadt-Umland-Kooperationen, welcher auch in der Arbeitshilfe häufig thematisiert wurde müsste noch in die SEK-Gliederung mit aufgenommen werden. Er empfiehlt auch, dass die Formulierungen einheitlich aufgebaut werden. Bei der Formulierung müsste darauf geachtet werden, dass erst der Status Quo erläutert wird und dann die abgeleiteten Ziele folgen. TOP 08: Status Anfragen Im Rahmen der gewünschten Paul-Gerhardt-Wohnhaus-Beschilderung informiert Sie über Fr. Schmidts (Heimatverein Mittenwalde e.v.) zur Wohnstätte von Paul Gerhardt. Der Standort der alten Propstei ist lt. Fr. Schmidt stark umstritten. Hierzu sprechen wir auch noch einmal in der nächsten AG Reformation (am ). TOP 09: Wassertourismus: Stadthafen Motzen - Entschlammung Informiert über das Treffen mit Herrn Kleemann, Herrn Woidke (Wasser- und Bodenverband) sowie der Abfallwirtschaft. Ein Protokoll zum Termin wird von Herrn Kleemann noch an alle Mitglieder verschickt. Es handelt sich um keine kurzfristige Verschmutzung. Die gefundenen Stoffe stammen aus der Ziegeleiindustrie vor ca. 100 Jahren was durch die Verbrennungsöfen verursacht worden sein kann. Somit besteht keine Sorge, dass es durch eine kurzfristige Belastung zu diesem Ergebnis kam und die Wasserqualität des Motzener Sees darunter leiden könnte. Der belastete Schlamm darf nicht auf Acker- und Waldflächen entsorgt werden. Die Seite 3

4 Entwässerung des Schlammes ist notwendig. Die Geruchsbelästigung stammt aus dem Erlengrundwald (Laub fällt von August September stärker). Wenn das nächste Mal im Sommer wieder eine derartige Geruchsbelästigung auftritt, dann würde der Wasser-und Bodenverband sowie das Umweltamt nochmal vor Ort den Sachstand überprüfen. Im Rahmen der wassertouristischen Förderung soll diese Maßnahme berücksichtigt werden. TOP 10: Wassertouristisches Entwicklungskonzept Verweist auf eine Anfrage aus dem Wirtschaftsausschuss, wieso das wassertouristische Entwicklungskonzept nicht noch einmal an die Ortsbeiräte ging. Die OBR werden in jedem Falle in die Detailplanung einbezogen. Das aktuelle wassertouristische Entwicklungskonzept dient lediglich der Fördermittelakquise und ersetzt noch keine finalisierte Detailplanung. Bittet diesen Hinweis in die vorbereitete Beschlussvorlage aufzunehmen. Die Detailausgestaltung bzw. -planung wassertouristischer Maßnahmen und somit die schlussendliche Reihenfolge der Maßnahmen und Standorte werden anschließend in den Ortsbeiräten beraten. Hr. Kroll: Bestimmte Standorte sind fraglich aufgrund von privaten Flurstücken. Die müsste noch geklärt werden. Zudem bittet er im Konzept die Bezeichnung Strandbad in Badestelle Motzen zu korrigieren. Auch die Bezeichnung Naturschutzgebiet müsste in Landschaftsschutzgebiet umbenannt werden. Die Formulierung hinsichtlich mangelhafter Unterkünfte und fehlender Beschilderung trifft nicht zu. Die Entschlammungskosten sollten ebenso berücksichtigt werden. Man sollte die Formulierungen nicht als Kritik verstehen, sondern als Chance Fördermittel zu generieren. Würden wir Sachverhalte zu positiv darstellen, signalisieren wir schlussendlich, dass kein weiterer Handlungsbedarf bestände und somit Fördermittel nicht notwendig wären. Hr. Kroll: Fragt, warum sich der neue Motzener Bootsverleih nicht am Badestrand niederlassen kann oder an der ehemaligen Gaststätte Siebenmark. Huschkes-Lücke ist aus seiner Sicht zu abgelegen. Die offizielle Badestelle ist sicherlich zukünftig eine bessere Alternative, aber übergangsweise können wir mangels Steganlage nur Huschkes-Lücke anbieten. Denn die Feuerwehrzufahrt auf Höhe der ehemaligen Gaststätte Siebenmark muss freigehalten werden. Herr Dr. Clemen: Bitte um Abstimmung bzgl. des vorliegenden wassertouristischen Entwicklungskonzeptes. Ergebnis: Das Wassertouristische Entwicklungskonzept wurde befürwortet: Abstimmungsergebnisse zur Vorlage-Nr. 2017/037 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* Verweis an Gremium * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 KVerfBbg TOP 11: Status Quo Borstelsteg Töpchin (bauliche Alternativen) Lobt das Brückenprojekt in Töpchin. Informiert über den gemeinsam stattfindenden Termin mit Herrn Priemer, Herrn Kleemann und Seite 4

5 Herrn Protzmann (Architekt Borstelsteg-Projekt) am Einsparungsmöglichkeiten, Fördermittelthematiken und Verkehrssicherungspflicht wurden gemeinsam besprochen. Eine schwimmende Brücke mit diversen Oberflächen ist lt. Herrn Protzmann bereits geplant gewesen. Diese sollte eine Breite von 2 m aufweisen. Eine Ausbaggerung hätte ebenfalls erfolgen müssen. Der Moorkörper ist zu beachten. Das heißt der Baugrund ist durch das Moor sehr schlecht, somit muss der tragfähige Baugrund beachtet werden. Ein Baugrund-Gutachten liegt lt. Herrn Protzmann seit 2014 vor. Dieses besagt, dass keine weiteren Baulasten (Torf, etc.) aufgelegt werden dürfen. Somit wäre nur noch eine Schwimmvariante kostengünstiger möglich. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist für ein förderfähiges Projekt entscheidend. Das Material muss lange halten und die Ausführung sollte die Kriterien der Barrierefreiheit berücksichtigen, ansonsten wäre eine Fördermittelgenerierung unmöglich. Auch eine Pontonbrücke muss fest verankert werden sonst nimmt das keine Behörde ab - besonders durch die Gefahr bei Vereisungen. Demnach muss auch eine Wassertiefe von cm beachtet werden. Fragt, ob dies wirklich eine bauliche Anlage ist und kein Wanderweg. Fr. Dommisch: Gibt zu bedenken, dass wenn wir als Stadt etwas bauen, wir dem Wanderer suggerieren, dass er dies bedenkenfrei nutzen kann. Somit entfällt nicht die Verkehrssicherungspflicht. Hr. Mochan: Bestätigt die Aussage von Frau Dommisch und verweist darauf, dass auch bei dem Aufstellen von Bänken diese Problematik bekannt ist. Fragt nach alternativen Moorgebieten mit Brücken. Verweist auf die Eigentumsverhältnisse und dass ähnliche bekannte Varianten nicht immer anwendbar sind. Hr. Sämisch: Eine Alu-Brücke wurde in einem anderen Beispiel von einem Unternehmen im Rahmen eines Sponsoring-Projektes erbaut mit dem Hinweisschild Betreten auf eigene Gefahr. Vielleicht wäre diese Variante auch in Mittenwalde denkbar. Fr. Dommisch: Würde empfehlen vorerst mit dem Naturschutzfond (einem der bestehenden Flurstückbesitzern) zu sprechen, ob solche Maßnahmen überhaupt gewünscht sind. Der Naturschutzfond hatte sich schon über den Planer Herrn Protzmann positiv geäußert. Bestätigt diese Aussage auch aufgrund eines gemeinsamen Telefonats. Möchte diese Projekt ungern fallen lassen. Fr. Nedwed: Könnte man evtl. mit dem Planer eine einfache bauliche Alternative finden oder ist dies dann nicht mehr rentabel für das Planungsbüro. Hinterfragt inwiefern der Naturschutzfond solch eine Brücke überhaupt dulden würde, wenn die Stadt auch nicht die Verkehrssicherung übernimmt. Seite 5

6 Würde sich noch einmal mit dem Naturschutzfond in Verbindung setzen und hinterfragt, ob die Planungskosten (welche von Herrn Protzmann per zugearbeitet wurden) im HH 2018/19 berücksichtigt werden sollen. Fr. Nedwed: Planungskosten sollten, wenn möglich in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Aber die Kosten für das ursprüngliche Bauprojekt in Höhe von lassen sich nicht realisieren. Verweist auch darauf, dass diese Maßnahme bereits in der Prioritätenliste von Töpchin aufgenommen wurde. TOP 12: Stand Beschilderungskonzept (Design, Zeitplan) Informiert über die gerügte Ausschreibung. Man erwartet von uns, dass wir ein umfängliches Leistungsverzeichnis mit Angaben der Größe, des Materials sowie mit sonstigen baulichen Hinweisen wie Statik erarbeitet und der Ausschreibung beifügt. Wir sind in diesem Falle zur Nachbesserung verpflichtet. Aus diesem Grund müssten wir uns in dieser Runde auf bestimmte (Maß-)Angaben festlegen. Hr. Hannig: Verweist auf eine Rückfrage von Hr. Schiballa und fragte nach der bestehenden Ausschilderungsvariante aus Töpchin. Gibt zu bedenken, dass Herr Schiballa keine Kenntnis vom Projekt Touristisches Leitsystem haben kann, da sein Amtsantritt erst später erfolgte. Zudem sind die Maße fast überall sehr identisch und wir sollten uns an der Umgebung sowie an den Richtlinien und ersten Angeboten orientieren. F. Dommisch: Es können auch nicht alle Ortsbeiräte zu den optischen Details befragt werden, weil wir sonst zu keinem einheitlichen Ergebnis kommen. Zudem muss das Leistungsverzeichnis zeitnah erstellt werden. Informiert, dass Hr. Schiballa vor kurzem auf Grund seiner Anfrage per zum Sachstand informiert wurde und mit der Vorgehensweise einverstanden ist. Zudem ist es unser Ziel beim Leitsystem darauf zu achten, dass wir pflegeleichte und keine vandalismusanfälligen Materialien wie Holz oder ähnliches verwenden. Auch, wenn wir in Töpchin einige Tafeln schon stehen haben, möchte sich Töpchin trotzdem am Projekt beteiligen. Wir könnten uns an den Angeboten im Rahmen der Markterkundung orientieren. Hier liegen Angebote inkl. Beschilderungsmaterialien vor. Demnach wird von allen Ausschussmitgliedern festgehalten, dass die neuen Schilder aus Alu in einer umgebungsüblichen Größe, mit einem Graffitischutz gefordert werden. TOP 13: Verschiedenes Ende des öffentlichen Teils. Hinweis: Die Niederschrift ist noch vorläufig bis zur Entscheidung über gegebenenfalls bestehende Einwendungen in der darauffolgenden Sitzung. Seite 6