Die Patientenverfügung. Vorsorgemöglichkeiten / Betreuungsrecht. Was wäre wenn...? Vorsorge treffen für den Krankheits- und Pflegefall

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1 Was wäre wenn...? Vorsorge treffen für den Krankheits- und Pflegefall Tanja Meier Vorsorgemöglichkeiten / Betreuungsrecht Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung Vorsorge warum? Vorsorgen vs. Nachsorgen Wer darf für Sie wichtige Entscheidungen treffen, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind zu entscheiden? Und wer weiß, welche Entscheidungen Sie treffen würden? Person ist Patientenverfügung Ärzte müssen sich daran halten * Jeweils mit bestimmten Einschränkungen Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter darf Angelegenheiten Person ist nicht mehr Anregung + Prüfung beim Amtsgericht Einrichtung einer gesetzl. Betreuung Betreuer darf Angelegenheiten Vorsorgemöglichkeiten! Die Patientenverfügung Die Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Die Patientenverfügung 1

2 Was regelt eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung dokumentieren Sie, ob und wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden wollen. Damit entscheiden Sie also auch über die Einleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Gesetzliche Bestimmungen (1) Grundsätzlich: die Person muss 18 Jahre alt sein 1. Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden, um verbindlich zu sein. 2. Die Patientenverfügung bedarf keiner regelmäßigen Erneuerung, denn sie ist eine grundsätzlich bindende Erklärung, die so lange wirksam ist, bis sie widerrufen wird. Der Widerruf bedarf, anders als die Erklärung selbst, keiner Form, kann also auch mündlich erfolgen oder durch Zeichen ( z.b. Handzeichen ). Gesetzliche Bestimmungen (2) Gesetzliche Bestimmungen (3) 3. Die Patientenverfügung als eigenverantwortlich abgegebene Erklärung bindet die Beteiligten (Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte und Pflegepersonen). 4. Eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht ist weiterhin in Zweifelsfällen erforderlich z.b. wenn das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen oder die richtige Umsetzung des Willens des Verfügenden nicht frei von Zweifeln sind. 5. Die Patientenverfügung muss sich auf bestimmte Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe beziehen. Nicht ausreichend ist es, wenn es heißt: Wenn ich einmal sehr krank und nicht mehr in der Lage bin, ein für mich erträgliches Leben zu führen, möchte ich würdevoll sterben dürfen. Gesetzliche Bestimmungen (4) 6. Die zu bestimmenden Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffe müssen ferner auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Die Bestimmungen über Patientenverfügungen betreffen also Krankheiten, die zum bald Tode führen können ebenso wie solche, bei denen die Sterbephase zeitlich weit entfernt liegen kann. Beispielhafte Formulierungen Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter ärztlicher Maßnahmen: Lebenserhaltende Maßnahmen In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, - dass alles medizinisch Mögliche getan wird, um mich am Leben zu erhalten und meine Beschwerden zu lindern. - auch fremde Gewebe und Organe zu erhalten, wenn dadurch mein Leben verlängert werden könnte. ODER - dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome. 2

3 Was sollte man beachten? -Vor dem Ausfüllen sollte man sich fachkundigen Rat einholen (z.b. Hausarzt + Beratungsstellen) - Formulieren Sie auch persönliche Wertvorstellungen - Der Aufbewahrungsort der Verfügung sollte gut zugänglich sein - Wichtige Personen sollten über das Vorhandensein der Verfügung informiert sein - Der Inhalt der Verfügung sollte mit für Sie wichtigen Menschen besprochen werden Die Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht vs. Betreuung Vorsorgevollmacht / Generalvollmacht Person ist Vorsorgevollmacht Person ist nicht mehr Anregung + Prüfung beim Amtsgericht Vorsorgevollmacht Beschreibt detailliert, wer in welchen Bereichen Entscheidungen wie treffen darf. Generalvollmacht Ermächtigt 1 Person zur Vertretung in allen Angelegenheiten. Bevollmächtigter darf Angelegenheiten * Jeweils mit bestimmten Einschränkungen Einrichtung einer gesetzl. Betreuung Betreuer darf Angelegenheiten Eine allgemein formulierte Generalvollmacht reicht in bestimmten Fällen nicht aus! Z.B. bei freiheitsentziehende Maßnahmen, ärztliche Eingriffe mit Lebensgefahr, Organspende, Bereiche einer Vorsorgevollmacht Was kann ich als Vollmachtgeber tun? In einer Vorsorgevollmacht werden neben anderen vor allem die 3 großen Bereiche geregelt: - Gesundheitsvorsorge - Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten -Vermögensangelegenheiten Als Vollmachtgeber kann man: - für nur für bestimmte Bereiche jemanden bevollmächtigen - Eine Person für alle Bereiche bevollmächtigen - Mehrere Personen für alle Bereiche bevollmächtigen - Unterschiedliche Personen für unterschiedliche Bereiche bevollmächtigen - den Bevollmächtigen erlauben, selber Untervollmachten zu erteilen 3

4 Gültigkeit Im Außenverhältnis gilt eine Vorsorgevollmacht meist zufern keine anderen Bestimmungen festgelegt worden sind sofort Im Innenverhältnis zu dem Bevollmächtigten kann festgelegt werden, ab wann sie gilt, z.b. wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Sofern keine anderslautende Formulierung enthalten ist, erlöscht die Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Eine Vorsorgevollmacht kann man jederzeit wiederrufen! Notarielle Beurkundung Zur Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht ist keine notarielle Beglaubigung nötig. Sie wird allerdings in bestimmten Fällen empfohlen. Zum Beispiel: - Wenn der Bevollmächtige ein Darlehen für Sie aufnehmen soll - Wenn der Bevollmächtige für Sie Immobilien oder Grundstücke erwerben oder veräußern soll - Wenn Sie Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter sind - Im Zweifel sollte man sich rechtliche Beratung einholen! Vorsorgevollmacht vs. Betreuung Person ist Person ist nicht mehr Die gesetzliche Betreuung Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter darf Angelegenheiten * Jeweils mit bestimmten Einschränkungen Anregung + Prüfung beim Amtsgericht Einrichtung einer gesetzl. Betreuung Betreuer darf Angelegenheiten Betreuungsrecht Bei einer gesetzlichen Betreuung setzt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer ein, der dann Ihre Angelegenheiten regeln darf. Das kann eine Person aus ihrer Familie / Freundeskreis sein oder ein externer Betreuer bzw. einen Betreuungsverein. Aufgaben des Betreuer Das Gericht legt fest, für welche Aufgabengebiete und für welche Dauer ein Betreuer eingesetzt wird. Ein Betreuer darf nur für die Aufgabengebiete handeln, für die er auch vom Gericht bestellt worden ist. Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Dabei hat er die Wünsche und Vorstellungen des Betreuten zu beachten, sofern sie dem Wohl des Betreuten nicht entgegen stehen. 4

5 Betreuungsverfügung Zentrales Vorsorgeregister Durch eine Betreuungsverfügung kann man festlegen, - wer im Falle einer gesetzlichen Betreuung als Betreuer eingesetzt werden soll oder auch - wer im Falle einer gesetzlichen Betreuung auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden soll Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung kann man im zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen. Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister Berlin Vorteil: sofern ein Betreuungsverfahren angeregt wird, kann schnell überprüft werden, ob oben genannte Vollmachten und Verfügungen vorliegen. Weitere Informationen Bundesjustizministerium : Broschüren und Formulare zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Hospizverein Bremen, Schwachhauser Heerstraße 45A: Beratungsangebot zu Patientenverfügung Betreuungsvereine in Bremen: Beratungsangebot zur gesetzlichen Betreuung Betreuungsbehörde, AfsD Bremen, Rembertiring 39: Formulare Vorsorgevollmacht + Betreuungsverfügung, Beglaubigungen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung Inhalt Antragstellung - Antragstellung und Ablauf - Tipps für die Begutachung - Ab wann bekommt man Leistungen - Welche Leistungenarten gibt es - Weitere Leistungen der PV - Zusätzliche Leistungen der PV für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz Krankenkasse Zeitraum: max. 5 Wochen Ansonsten 70 /pro Woche Überzug. = die Pflegekasse Antrag telefonisch, schriftlich oder über das Internet anfordern Antrag ausfüllen, unterschreiben und abschicken Begutachtung durch den MDK oder Medicproof (privaten Vers.) Bescheid der Pflegekasse 5

6 Widerspruchverfahren Der Antrag Zeitraum: max. 4 Wochen Bescheid der Pflegekasse Schriftlich Widerspruch einlegen, Gutachten anfordern Widerspruch begründen Der Versicherte muss schon im Antrag entscheiden, welche Leistungen er beantragen möchte (Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kombinationsleistungen, zusätzliche Leistungen nach 45 oder stationäre Leistungen) Ggf. erneute Begutachtung durch den MDK oder Medicoproof 2. Bescheid der Pflegekasse Tipps für die Begutachtung (1) - Vorbereitung durch Führen eines Pflegetagesbuchs - Vorbesprechung mit dem zu Begutachtenden - bei Begutachtung sollte ein Angehöriger oder jemand von einem Pflegedienst dabei sein. Tipps für die Begutachtung (2) - Wohnung und Kleidung des zu Begutachtenden im normalen Zustand belassen (nichts verschönern + nichts verschlechtern) - Zunächst nicht in die Begutachtung einmischen, aber am Schluss ggf. dem Gutachter allein die eigene Sichtweise darlegen Ab wann bekommt man eine Pflegestufe? Auszug aus einem Pflegetagebuch 1. Bedingung Die Pflegebedürftigkeit wird mind. 6 Monate andauern. 2. Bedingung Es werden mindestens die Zeiten der Pflegestufe I erfüllt. Pflege Mind. gesamt Stunden Pflegestufe I Hilfebedarf mind. 1 x tägl. bei mind. 2 Verrichtungen 45 Min. 1,5 Mind. 46 Min. Pflegestufe II Hilfebedarf mind. 3 x tägl. zu versch. Tageszeiten Mind. 2 Std. 1 Std. 3 Pflegestufe III Hilfebedarf rund um die Uhr (auch nachts) Mind. 4 Std. 1 Std. 5 Hilfe war erforderlich bei... Hauswirtschaft Zeitvorgabe in Minuten Körperpflege: Ganzkörperwäsche Teilwäsche Oberkörper 8-10 Teilwäsche Unterkörper Teilwäsche Hände/Gesicht 1-2 Duschen Baden Zahnpflege 5 Kämmen 1-3 Rasieren 5-10 morgens mittags abends nachts (22-6 Uhr) 6

7 Leistungsarten der gesetz. Pflegeversicherung Geldleistung Sachleistung (= Pflegedienst) Tages- / Nachpflege Kombinationsleistung Leistungen stationäre Pflege Zusätzliche Betreuungsleistungen bei ea Zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung Für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz gibt es zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung, auch schon bei Pflegestufe O! (SGB XI 45) Berechtigter Personenkreis: - Menschen mit Demenz - Menschen mit geistiger Behinderung - psychisch kranke Menschen Diese zusätzlichen Leistungen ( 100 oder 200 im Monat) bekommt man erstattet, wenn man anerkannte Betreuungsleistungen in Anspruch nimmt. Kriterien für die zusätzlichen Leistungen Leistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz 1. Unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz); 2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen; 3. Unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen; 4. Tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation; 5. Im situativen Kontext inadäquates Verhalten; 6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen; 7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung; 8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben; 9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus; 10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren; 11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen; 12. Ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten; 13. Zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression. Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn das Gutachten des Medizinischen Dienstes bei der betreffenden Person wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen dokumentiert. Grundbetrag = 100 / Monat Eine im erhöhten Maße eingeschränkte Alltagskompetenz liegt vor, wenn die im vorangegangenen Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind und zusätzlich eine weitere Einschränkung aus einem der Bereiche 1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11 vorliegt. Erhöhter Betrag = 200 / Monat Anerkannte Betreuungsangebote Geldleistungen Pflegestufe ohne ea * mit ea * Betreuungsangebote zu Hause (z.b. über DLZ oder Pflegedienste*) * Sofern als niedrigschwelliges Betreuungsangebot anerkannt Tagesbetreuungsgruppen Tagespflege Kurzzeitpflege Eine Liste über anerkannte Betreuungsangebote vor Ort bekommt man z.b. bei der Pflegekasse Stufe Stufe I Stufe II Stufe III * ea = eingeschränkte Alltagskompetenz 7

8 Sachleistungen Pflegestufe ohne ea mit ea Stufe Stufe I Stufe II Stufe III Tages- und Nachtpflege Pflegestufe ohne ea mit ea Stufe Stufe I Stufe II Stufe III Kombinationsleistung Sachleistungen können mit Geldleistungen kombiniert werden! Beispiel: Herr X hat Pflegestufe II, es kommt zweimal in der Woche ein Pflegedienst zum Duschen Sachleistung Pst II (ohne ea) = Geldleistung Pst II (ohne ea) = 440 Kosten Pflegedienst = 400,00 = 36 % Sachleistung Rest Geldleistung = 281,60 = 64 % Geldleistung 681,60 = 100 % Kombination Pflegedienst & Tagespflege Bei dieser Kombination erhält man den 1,5 fachen Satz der jeweiligen Leistung: Pflegestufe nur Tagespflege (ohne ea) nur Pflegedienst (ohne ea) Tagespflege und Pflegedienst (ohne ea) Stufe I x 1,5 = 675 Stufe II x 1,5 = Stufe III x 1,5 = Weitere Leistungen der Pflegeversicherung Kurzzeitpflege (ab Pflegestufe I) (max. 28 Tage Jahr / max im Jahr) NEU ab 2013: Weiterzahlung ½ Pflegegeld Verhinderungspflege (NEU: bereits ab Pflegestufe 0) (max. 28 Tage Jahr / max im Jahr, NEU: Weiterzahlung ½ Pflegegeld Bedingung: Vorpflegegezeit mind. 6 Monate) Zuschüsse zu baulichen Maßnahmen (max pro Maßnahme) Neu: bereits ab Pflegestufe 0 Weitere Leistungen der Pflegeversicherung (2) Erstattung für Hilfsmittel (z.b. Einmalhandschuhe / max. 31 pro Monat) Leihgabe von technischen Hilfsmittel (z. B. Pflegebetten, Rollstuhl) Zuzahlung von Rentenbeiträgen (wenn mind. 14 Stunden / Woche gepflegt wird und man weniger als 30 Std./Woche erwerbstätig arbeitet) Tanja Meier, macht Sinn Tanja Meier, macht Sinn 8

9 Stationäre Pflege (Pflegeheim) Förderung der Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen Pflegestufe Monatl. Leistung Stufe I Stufe II Stufe III Stufe III Härtefall Gefördert wird die Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (Wohngemeinschaften) als eine Zwischenform zwischen der häuslichen und der vollstationären Pflege. Zusätzlich zu wohnumfeld-verbesserten Zuschüssen kann ein einmaliger Betrag von bis zu pro Pflegeperson gewährt werden. Maximal jedoch nur pro Wohngruppe. Tanja Meier, macht Sinn Tanja Meier, macht Sinn Professionelle Unterstützung bei Betreuung und Pflege Unterstützungsangebote bei Betreuung und Pflege Pflegebedürftige/r Wohngemeinschaften Service- Wohnen * auch f. Kurzzeitpflege Pflegedienste Pflegeheime * Pflegende Angehörige 24-Stunden Pflege Beratungsstellen Angehörigen -gruppen Betreuung zu Hause Tagesbetreuungsgruppen Tagespflege Beispiel für ein Transparenzbericht Beratungstellen in Bremen Pflegestützpunkte: in Bremen 3 x vorhanden - Vahr - Bremen Nord - Bremerhaven Dienstleistungszentren in Bremen (DLZ):17 x in Bremen vorhanden (AWO, Caritas, DRK, PGSD) Wohnraumanpassung: Beratungsstelle kom.fort Pflegekassen : kostenlose Pflegeberatung, Pflegekurse Unabhängige Patientenberatung: DIKS in Bremen: 9

10 Beratungstellen Deutschland Suchmaschinen für Pflegeeinrichtungen Pflegestützpunkte, BeKo s, Senioren-Service-Büros Übersicht bei Zentrum für Qualität in der Pflege Gesellschaften zu bestimmten Krankheitsbildern Deutsche Alzheimer Gesellschaft Deutsche Krebsgesellschaft Zum Beispiel: Deutsche Parkinson Gesellschaft Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Tanja Meier DIKS Auf den Häfen Bremen Tel.: 0421 /