Mitteilung des Senats vom 25. November 2008

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 17. Wahlperide Drucksache 17 / 263 S Mitteilung des Senats vm 25. Nvember 2008 Gesamtfinanzierungsknzept zur nachhaltigen Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit Nrd ggmbh als kmmunaler Klinikverbund Der Senat übermittelt der Stadtbürgerschaft den Bericht über das Gesamtfinanzierungsknzept zur nachhaltigen Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit Nrd ggmbh als kmmunaler Klinikverbund mit der Bitte um Kenntnisnahme nch in der nächsten Sitzung. Anlass des Berichtes Der Senat hat sich zuletzt am 24. Juni 2008 mit der Sanierung der Klinika der Gesundheit Nrd ggmbh und dem Teilersatzneubau an der Klinikum Bremen-Mitte ggmbh als zentralem Bestandteil der Sanierungsstrategie befasst. Der Senat hat im Rahmen dieser Befassung das Sanierungsknzept und die Eckpunkte der Neuplanung des Masterplans zur Kenntnis genmmen und seine Unterstützung des eingeschlagenen Weges zum Ausdruck gebracht. Bis Ende des Jahres sllten die Finanzierungsbedarfe swie ein Gesamtfinanzierungsknzept für die Gesundheit Nrd ggmbh vrgelegt werden. Mit diesem Bericht legt die Senatrin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Sziales ein Gesamtfinanzierungsknzept zur nachhaltigen Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit Nrd ggmbh als kmmunaler Klinikverbund vr. Dargestellt werden: die erfrderlichen Bausteine für eine nachhaltige Sanierung der Gesundheit Nrd ggmbh, der vraussichtlich bis zum Jahr 2015 entstehende Gesamtinvestitinsbedarf des Klinikverbundes, die zu erwartenden Finanzierungsbedarfe swie Unterstützungserfrdernisse durch die Freie Hansestadt Bremen auf der Basis unterschiedlicher Unterstützungsszenarien (Übernahme Pensinslasten, Ausgleich strukturelles Defizit, Bürgschaften). Bericht an die Stadtbürgerschaft Gesamtfinanzierungsknzept zur nachhaltigen Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit Nrd ggmbh als kmmunaler Klinikverbund I. Bausteine der nachhaltigen Sanierung und Weiterentwicklung des Klinikverbunds Vr dem Hintergrund der spezifischen Lage der vier kmmunalen Krankenhäuser, aber auch der bundesweit herrschenden Krise der Krankenhäuser und der Prblematik einer nicht nur aus Sicht der Krankenhäuser nicht ausreichenden Finanzierung bei den kassenfinanzierten Betriebs-, aber auch den länderfinanzierten Investitinsksten kann die zentrale Zielsetzung einer nachhaltigen Sanierung und Weiterentwicklung der GeN nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Gesellschaften des Klinikverbunds, deren Beschäftigen und der Freien Hansestadt Bremen als Träger erreicht werden: 1

2 Erhalt der kmmunalen Trägerschaft, Erhaltung der vier Standrte mit hch qualifizierten Arbeitsplätzen und Sicherung einer qualitativ hchwertigen, statinären whnrtnahen Gesundheitsversrgung in Bremen. Mit der Umsetzung des Sanierungsknzepts leisten die GeN, die vier Klinika und ihre Beschäftigten einen substanziellen Beitrag zur Existenzsicherung des Verbunds. Auf die Optin betriebsbedingter Kündigungen und Tarifabsenkungen als mögliche Instrumente zur Sanierung kann daher verzichtet werden. In dem am 5. Nvember 2008 abgeschlssenen Tarifvertrag zum Persnalbinnenmarkt zeigt sich die gemeinsame Anstrengung der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmervertretung, die Sanierung gemeinsam erflgreich zu gestalten. Dies wird vm Senat ausdrücklich anerkannt und hnriert und spiegelt sich im Gesamtfinanzierungsknzept für eine nachhaltige Sanierung und Weiterentwicklung des Klinikverbunds in kmmunaler Trägerschaft wider. I.1 Das Sanierungsknzept der Gesundheit Nrd und aktueller Stand der Umsetzung Das Sanierungsknzept beinhaltet flgende Kernelemente: Persnalabbau vn 860 VK bis 2015 bei funktinierendem Persnalbinnenmarkt, Leistungssteigerung bis 2015 um 0,7 % p. a., Sachkstenreduktin um ca. 5 % bis 2010, medizinisches Zukunftsknzept für alle vier Standrte liegt bis Mitte 2009 vr, Zentralisierung aller patientenfernen Dienstleistungsbereiche und ausgewählter Sekundärleistungsbereiche (z. B. Radilgie), Verzicht auf Tarifabsenkung, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Geschäftsführung der GeN hat die ntwendigen Schritte zur Umsetzung des Sanierungsknzepts (insbesndere Persnalabbau) zügig eingeleitet und dem Aufsichtsrat (zuletzt am 30. September und 17. Nvember 2008) swie dem zuständigen Fach- und Beteiligungsressrt regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichtet. Weiterhin wurde darüber dem Ausschuss Kmmunale Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen am 30. Oktber 2008 berichtet. Stand der Umsetzung: Mit Stand 31. Oktber 2008 verläuft der Persnalabbau im Plan. Seit Januar 2008 wurden 250 Vllzeitkräfte (VK) abgebaut. Zur Erreichung des für den 31. Dezember 2008 gesetzten Sanierungsziels müssen nch weitere elf VK abgebaut werden. Dabei gibt es immer nch stärkere Ungleichgewichte in der Zielerreichung zwischen den Standrten und zwischen den Berufsgruppen. Die Geschäftsführung der Gesundheit Nrd geht davn aus, dass diese Ungleichgewichte durch den Persnalbinnenmarkt und durch die im Tarifvertrag vereinbarten persnalwirtschaftlichen Maßnahmen (siehe unten) deutlich reduziert werden können. Das Jahresergebnis 2008 der vier Kliniken prgnstiziert die Geschäftsführung der Gesundheit Nrd mit Stand 31. Oktber 2008 auf einen Fehlbetrag in Höhe vn ca. 2 bis 3 Mi.. Gegenüber der Hchrechnung per 30. April 2008 als vr der Einleitung des Sanierungsknzepts wäre das eine Verbesserung um ca. 7 bis 8 Mi.. I.2 Persnalbinnenmarkt Der Begriff Persnalbinnenmarkt steht für einen bedarfsgerechten und flexiblen Einsatz der Beschäftigten der vier eigenständigen Kliniken innerhalb des gesamten Klinikverbunds. Damit ist er ein zentraler Baustein des Sanierungsplans der GeN. Mit dem am 5. Nvember 2008 abgeschlssenen Tarifvertrag zum Persnalbinnenmarkt beim Klinikverbund der Gesundheit Nrd ggmbh wurde eine wesentliche Grundlage für einen funktinierenden Persnalbinnenmarkt geschaffen. Zur erflgreichen Umsetzung des Tarifvertrags innerhalb des Klinikverbundes sind nun die erfrderlichen ergänzenden betrieblichen Regelungen zeitnah zu vereinbaren. 2

3 Der Tarifvertrag sieht u. a. den Bestandsschutz beim Wechsel innerhalb des Klinikverbunds und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auch vn nach dem 31. Dezember 2003 eingestellten Mitarbeitern vr. Er definiert Grundsätze einer szialverträglichen Durchführung vn Umstrukturierungsmaßnahmen und trifft Regelungen zu Abfindungen bei der Auflösung vn Arbeitsverhältnissen und bei unbefristeter Arbeitszeitreduzierung. Zum Zwecke der Erreichung einer ausgewgenen Altersstruktur und einer qualifikatinsmäßig bedarfsgerechten Beschäftigungsstruktur sll eine Persnalplanung aufgestellt werden, die einen Einstellungskrridr vrsieht. Bereits bestehende arbeitsrechtliche Instrumente für einen Einsatz vn Persnal an anderen Standrten wie Abrdnung, Gestellung und Versetzung werden durch diesen Vertrag ergänzt und flankiert. I.3 Ausgangssituatin bei Gründung der Gesundheit Nrd Mit der Umwandlung der Krankenhausbetriebe der Stadtgemeinde Bremen in privatrechtliche Unternehmen und der Errichtung einer Hlding (und einer Grundstücksgesellschaft) durch das Krankenhausunternehmens-Ortsgesetz KHUG zum 1. Januar 2004 wurden den Klinika zum einen die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe in Höhe vn 18 Mi. beim KBM, 5 Mi. beim KBN und 27 Mi. beim KBO aufgelastet. Nur das LDW verfügte über ein Guthaben in Höhe vn + 29 Mi.. Diese Belastungen haben sich, was seinerzeit nicht abschätzbar war, inzwischen als für die Klinika untragbar und als negativ auf deren wirtschaftliche Entwicklung und der des Verbunds herausgestellt. Negativ wirkte sich auch die geringe Eigenkapitalausstattung der Kliniken, insbesndere des Klinikums Bremen-Nrd, aus. Zudem wurde eine Regelung getrffen, die den neu gegründeten Gesellschaften einen grßen Anteil der Versrgungs- bzw. Pensinslasten auferlegt: Derzeit gelten für diesen Bereich flgende Regelungen: Freihaltung der Freien Hansestadt Bremen vn den Pensinslasten durch die Kliniken bis 2008, vn Gründung der Klinika ggmbh ab 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 tragen die Kliniken die Versrgungslasten uneingeschränkt selbst. Besserungsschein: Bedingter Verzicht auf die Freihaltung Ab dem 1. Januar 2009 trägt die Freie Hansestadt Bremen die bestehenden und zukünftigen Pensinslasten, die vr dem 1. Januar 1987 begründet wurden. Erzielen die Kliniken jedch einen Gewinn, lebt die Freihaltung insweit wieder auf und verringert die Versrgungslasten, die durch die Freie Hansestadt Bremen zu tragen sind. D. h., der Grundgedanke des Besserungsscheins ist, dass die entsprechenden Pensinsansprüche gegenüber der Freien Hansestadt Bremen bestehen und diese vn den Kliniken in Abhängigkeit vm Betriebsergebnis zu erstatten sind. Damit belastet die Regelung des Besserungsscheins nicht nur das perative Ergebnis, sndern entfaltet auch eine negative Anreizwirkung, da nur im Falle vn Verlusten die im Besserungsschein definierten Alt-Pensinslasten im Ergebnis durch die Freie Hansestadt Bremen getragen werden. Der Gesamtaufwand für alle künftigen Pensinslasten beläuft sich nach einem versicherungsmathematischen Gutachten (Stand Jahresabschlüsse 2007) auf T (abgezinster Barwert), davn entfallen auf den Besserungsschein T (KBM: ; KBN: 9134; LDW: ; KBO: ). Die jährliche Belastung des Klinikverbunds aus dem Geltungsbereich des Besserungsscheins beträgt ab 2009 ca. 6,7 Mi. /a. Diese Lasten sind nicht passiviert und müssen aus dem perativen Ergebnis erwirtschaftet werden. Strukturelles Defizit Den Haushalts- und Finanzausschüssen (5. und 6. März 2008) swie dem Senat (24. Juni 2008) wurde im Rahmen der Diskussin über den Betriebsmittelkreditrahmen berichtet, dass beim KBM ein strukturelles Defizit in Höhe vn 8,5 Mi. (Stand 31. Dezember 2007) vrliegt. Für Ende 2008 wird ein strukturelles Defizit vn insgesamt 10 Mi. prgnstiziert. Auf die parallele Senatsvrlage der Senatrin für Fi- 3

4 nanzen ( Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen [Stadtgemeinde] für das Haushaltsjahr 2008 ) wird in diesem Kntext verwiesen. II. Gesamtfinanzierungsknzept Prämissen eines Gesamtfinanzierungsknzepts sind: die knsequente Umsetzung des Sanierungsknzepts der Gesundheit Nrd zur zügigen Anpassung der Kstenstruktur an den Bundesdurchschnitt, die Sicherstellung ntwendiger Investitinen, inklusive der Realisierung des Teilersatzneubaus am KBM, eine (Teil-)Entlastung der Gesundheit Nrd: Übernahme vn Pensinslasten/ Ausgleich strukturelles Defizit am KBM. II.1 Gesamtinvestitinsbedarf des Klinikverbunds Das Knzept für den Teilersatzneubau am KBM wird derzeit frtentwickelt. Die vrbereitenden Maßnahmen für die Ausschreibungen zur Vergabe vn Aufträgen an einen Generalplaner und an einen Prjektsteuerer sllen bis zum Ende des Jahres abgeschlssen sein. Weiterhin wurde im Nachgang zur ben genannten Senatsbefassung auftragsgemäß geprüft, b der Ersatz des chirurgischen Zentralgebäudes die wirtschaftlich bessere Variante gegenüber einem Erhalt darstellt. Dies ist nach dem bisherigen Stand der KBM/GeN-internen Prüfung der Fall, sdass im Rahmen des vrliegenden Gesamtfinanzierungsknzepts vn einem Ersatz ausgegangen wird. Mit der Entscheidung über das Gesamtfinanzierungsknzept werden die Vraussetzungen für eine baldige abschließende Entscheidung über die Ausgestaltung des Teilersatzneubaus geschaffen. Tabelle 1: Gesamtinvestitinsbedarf der Gesundheit Nrd Investitinsplanung inklusive Teilersatzneubau Planung des Klinikverbunds bis 2015 T Anmerkung Teilersatzneubau KBM Entsprechend Senatsvrlage Juni 2008 GeN-Hlding Verbundmaßnahmen Dit Einzelvrhaben anderer Standrte Dit Ersatz Chirurgiegebäude (KBM) Ergebnis Prüfauftrag Senat Juni 2008 Fassadensanierung LDW Akuter Sanierungsbedarf Weitere förderfähige Investitinen Summe Diese Zahlen basieren auf Planungen der Geschäftsführung der GeN und der Klinika und umfassen Investitinsvrhaben der Klinika, aber auch slche der GeN als Hlding. Die hinterlegten Prjekte haben einen unterschiedlichen Planungs- und Knkretisierungsgrad, was mit dem langen Planungszeitraum erklärbar ist. Insfern beruhen die Zahlen teilweise nch auf Kstenschätzungen. Die Angaben der Ksten für den Teilersatzneubau am KBM basieren zum grßen Teil auf Kstenberechnungen; dies gilt nicht für die Neuplanung des Ersatzes des chirurgischen Zentralgebäudes. Die zu erwartenden Baukstensteigerungen für die geplante Bauzeit sind im Rahmen der aktuellen Kstenplanung durch die Geschäftsführungen der GeN und des KBM berücksichtigt. Die Geschäftsführung der GeN geht unter Bezugnahme auf eine Plausibilitätsbetrachtung der Bremer Krankenhausgesellschaft davn aus, dass unter Berücksichtigung der geplanten Umstellung vn Einzelförderung auf Pauschalförderung vm Land und der Stadtgemeinde Bremen bis 2015 KHG-Fördermittel in Höhe vn ca. 25 Mi. zur Verfügung gestellt werden. 4

5 Ksten für laufende Investitinen (z. B. IT, Medizintechnik etc.) sind nicht Gegenstand dieser Planung. Hier wird seitens der Geschäftsführung der GeN wie bisher vn einer angemessenen Förderung durch Pauschalmittel ausgegangen. Eine Entscheidung über die tatsächliche Höhe der KHG-Fördermittel ist nicht Gegenstand dieser Senatsvrlage. Verglichen mit dem genannten Investitinsbedarf sind die zu erwartenden KHG- Fördermittel nach 10 BremKHG in Höhe vn ca. 25 Mi. bis 2015 nicht ausreichend. Dies ist den eng begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten des bremischen Haushaltes geschuldet, bgleich Krankenhäuser aufgrund des dualen Finanzierungssystems grundsätzlich einen Anspruch auf Investitinsförderung haben. Es muss an dieser Stelle betnt werden, dass zu geringe der auch ausbleibende Landesinvestitinsförderung ein Prblem nahezu aller Länder ist. Weiterhin ist für den Zeitraum bis 2015 nicht auszuschließen, dass sich im Laufe der Sanierungsphase aufgrund vn Sanierungserfrdernissen der auch aus neuen Maßnahmen der Unternehmensstrategie (medizinisches Zukunftsknzept) ein derzeit nch nicht bekannter Investitinsbedarf ergeben könnte. Die Finanzierbarkeit slcher zusätzlicher Investitinen durch die GeN wurde im Rahmen des hier vrgelegten Gesamtfinanzierungsknzepts ebenfalls untersucht. Danach wären unter bestimmten Prämissen (unterer Zinssatz) weitere Investitinen in Höhe vn 30 Mi. darstellbar (siehe Seite 8, Szenari 2, erweitert ). II.2 Kreditbedarf Aus dem in der Tabelle 1 dargestellten Investitinsbedarf in Höhe vn 313,4 Mi. swie einer ntwendig vrzunehmenden Endfinanzierung der Investitinsksten für die neue Zentralküche in Höhe vn 17 Mi. (vergleiche parallele Vrlage: Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nrd ggmbh ) leitet sich ein Kreditbedarf in Höhe vn 305,4 Mi. bis 2015 (313,4 Mi. Gesamtinvestitinsbedarf abzüglich 25 Mi. aus Fördermitteln für geplante Investitinen zuzüglich 17 Mi. Endfinanzierung Küche) ab. Dieser sll durch Bürgschaften des Landes und der Stadtgemeinde abgesichert werden. II.3 Absicherung der Kredite durch Bürgschaften Im Rahmen der Senatsbefassung vm Juni 2008 wurde beschlssen, dass die Absicherung der kreditfinanzierten Investitinen durch Bürgschaften erflgen sll. Hierzu wird im Kapitel V ein Lösungsweg unter der besnderen Beachtung beihilferechtlicher Vrgaben aufgezeigt. Nvellierung des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes Im Rahmen einer Nvellierung (Ergänzung) des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes sll das grundsätzliche Recht eines Trägers, anstelle einer Förderung eine Bürgschaft als Sicherungsmittel zu erhalten, verankert werden. Diese Bürgschaft gilt für alle Krankenhäuser des Landes gemäß Landeskrankenhausplan. Sie stellt kein Instrument der Krankenhausfinanzierung im eigentlichen Sinne dar und kann smit förderfähige, aber auch snstige krankenhausnahe Leistungen absichern. Es gelten die üblichen haushaltsrechtlichen Vraussetzungen für die Erteilung vn Bürgschaften; der Bürgschaftsrahmen ist zu beachten. Für prinzipiell förderfähige Maßnahmen gelten zudem die Kriterien der KHG-Investitinsförderung. Nutzung des Bürgschaftsrahmens des Landes/der Stadt Eine Anpassung des Bürgschaftsrahmens ist für die laufende Haushaltsperide nicht vrgesehen, wäre aber bei Bedarf möglich. Für den nächsten Dppelhaushalt muss der Bürgschaftsrahmen an die neue Rechtslage (siehe ben) und das Gesamtfinanzierungsknzept angepasst werden. Zur Frage der Prüfung der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Vraussetzungen für die Erteilung vn Bürgschafen wird auf Kapitel V verwiesen. II.4 Weitere relevante Fragestellungen Finanztransfer Die dargelegten Investitinen swie deren Finanzierung sind nur über den Klinikverbund darstellbar. Hierfür bedarf es eines Finanztransfers, wie er im Gesellschaftervertrag der Gesundheit Nrd und der Klinika vrgesehen ist. Die Einzelheiten werden derzeit entwickelt. 5

6 Verwertung der freiwerdenden Grundstücke am KBM Ein Verkaufserlös aus der Verwertung der frei werdenden Grundstücke wurde nicht berücksichtigt, d. h., die Verwertung der frei werdenden Grundstücke ist für das hier vrgelegte Gesamtfinanzierungsknzept nicht vn Relevanz. Die Geschäftsführungen der GeN und des KBM gehen davn aus, dass zur mittelfristigen Liquiditätsverbesserung eine Verwertung mindestens zu Buchwerten möglich sein und der Erlös vllständig dem KBM zufließen wird. III. Ableitung vn Unterstützungsszenarien durch die FHB III.1 Vrgehensweise Es wurden für die genannten Investitinsbedarfe durch die Geschäftsführung der GeN in Abstimmung mit der Senatrin für Finanzen und der Senatrin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Sziales unterschiedliche Unterstützungsszenarien seitens der Freien Hansestadt Bremen und ihre Wirkung auf relevante Finanzkennzahlen (Jahresergebnisse, Cashflw, Eigenkapital, Verschuldungsrate etc.) gerechnet. Dabei wurden für jedes Szenari die prgnstizierten Zinssätze variiert: Untere Zinsvariante: Betriebsmittelkredit 4,5 %; bei 100-%-Bürgschaft (siehe unten) 5,0 % swie zusätzlich Bürgschaftsprvisin 0,25 %; bei 80-%-Bürgschaft (siehe unten) 5,25 % swie zusätzlich Bürgschaftsprvisin 0,75 %. Obere Zinsvariante: wie untere Variante zuzüglich: 0,25 % beim Betriebsmittelkredit/1 % bei der Kreditfinanzierung. III.2 Kurzbeschreibung aller Szenarien Szenari 0: Kein weiterer Beitrag der Freien Hansestadt Bremen Alle Pensinslasten werden durch die Krankenhäuser getragen (davn 6,7 Mi. pr Jahr aus Besserungsschein). Szenari 1: Schuldenerlass 35 Mi. in 2008 durch die Freie Hansestadt Bremen 10 Mi. als Ausgleich des strukturellen Defizits des KBM, 25 Mi. als anteiliger Barwert der Pensinszahlungen aus dem Besserungsschein ab Szenari 2: Schuldenerlass in Höhe vn 70 Mi. in 2008 durch die Freie Hansestadt Bremen 10 Mi. als Ausgleich des strukturellen Defizits des KBM. Pauschale Übernahme vn 60 Mi. als anteiliger Barwert der Pensinszahlungen aus dem Besserungsschein (2009 bis 2019), unabhängig vm Jahresergebnis. Dabei wird ein jährlicher Pensinsaufwand aus dem Besserungsschein in Höhe vn ca. 6.7 Mi. (Businessplan GeN) zugrunde gelegt. Regelung für die Zeit nach 2019: Spätestens im Jahr 2019 ist auf der Grundlage der dann aktuellen wirtschaftlichen Situatin der Gesundheit Nrd vn der Senatrin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Sziales in Abstimmung mit der Senatrin für Finanzen zu prüfen, b eine Neuregelung des Besserungsscheins erfrderlich bzw. möglich ist. Szenari 2 erweitert: Prüfung der maximalen Investitinsmöglichkeit in Szenari 2 Beiträge Freie Hansestadt Bremen wie in Szenari 2. Prüfung, b weitere nicht geförderte Investitinsbedarfe in Höhe vn 30 Mi. (jeweils 6 Mi. p. a. vn 2011 bis 2015) in diesem Szenari möglich sind. Diese weiteren Investitinsbedarfe können entstehen aus: unplanbaren ntwendigen Maßnahmen (etwa Sanierung), ntwendigen neuen Maßnahmen aus der Unternehmensstrategie (medizinisches Zukunftsknzept) Das Ergebnis der Szenarien im Überblick: 6

7 Für die Bewertung der Szenarien relevante Finanzkennziffern (Hintergrundinfrmatin) Ergebnisse grün gelb rt Definitin Summe Jahresergebnis > 20 Mi. > 0 < 0 Jahresergebnis 2015 > 5 Mi. > 0 < 0 Eigenkaptial 2015 > 60 Mi. 30 Mi. < x < 60 Mi. < 30 Mi, Summe Cash Flw > 20 Mi. > 0 < 0 Cash Flw 2015 > 5 Mi. > 0 < 0 Stand LHK Knt 2015 > -10 Mi Mi. < x < -10 Mi. < -40 Mi. 7

8 III.3 Bewertung der Szenarien Vrab ist festzustellen, dass eine erflgreiche Sanierung (insbesndere Sicherstellung der Slvenz und Eigenkapitalausstattung) des Verbunds trtz erheblicher Eigenanstrengung der GeN hne einen signifikanten Beitrag der Freien Hansestadt Bremen nicht realisierbar ist. Die Übernahme aller Pensinsverpflichtungen der GeN durch die Freie Hansestadt Bremen, wie es vn Geschäftsführung bereits im Juni diesen Jahres eingefrdert wurde, ist vr dem Hintergrund der Haushaltssituatin der Freien Hansestadt Bremen allerdings auch nicht darstellbar. Szenari 0 Die GeN kann die ntwendigen Investitinen hne Unterstützung durch die Freie Hansestadt Bremen nicht realisieren; eine Inslvenz und Überschuldung für Teile des Verbunds wäre in diesem Fall absehbar. Die Frage der Ntwendigkeit eines Beitrags der Freien Hansestadt Bremen zur Sanierung der GeN war bereits Gegenstand der Senatsbefassungen vm 24. Juni Szenari 1 Ein Schuldenerlass vn 35 Mi. führt selbst bei mderater Zinsannahme zu gleichzeitig hher Belastung des Betriebsmittelkredits (- 42,8 Mi. in 2015) und einem negativen Cashflw nach Umsetzung des Sanierungsplans (- 1 Mi. in 2015). Bei einer schlechteren Zinsentwicklung steigt der negative Cashflw durch den hhen Schuldenstand stark an (- 4,3 Mi. in 2015). Die Umsetzung dieses Szenaris reicht daher für eine zukunftsfähige Sanierung der GeN nicht aus. Szenari 2 Ein Schuldenerlass vn 70 Mi. ermöglicht bei mderater Zinsentwicklung die Investitinen laut vrliegender Planung. Bei schlechterer Zinsentwicklung muss der negative Cashflw in 2015 (- 2 Mi. ) rechtzeitig durch weitere Maßnahmen ausgeglichen werden. Dies ist bei aufgrund des im Vergleich mit Szenari 1 geringeren Schuldenstandes möglich. Erweitertes Szenari 2 (Spielraum für zusätzliche Investitinen) Im Szenari 2 sind bei mderater Zinsentwicklung weitere Investitinen aus Eigenmitteln bis zu maximal 30 Mi. möglich. Bei schlechterer Zinsentwicklung ist keine weitere Investitinstätigkeit möglich. Im Falle unvrsehbarer Investitinen müsste für die Finanzierung ein neuer Weg gefunden werden. III.4 Ergebnis Ein nachhaltiges Gesamtfinanzierungsknzept lässt sich nur im Rahmen des Szenaris 2 darstellen. Das Knzept basiert wie ben dargestellt auf einer Investitinsplanung der Gesundheit Nrd in Höhe vn insgesamt 313,4 Mi. bis 2015 und einem durch Bürgschaften des Landes und der Stadt abzusichernden Kreditbedarf in Höhe vn 305,4 Mi.. Als Beitrag der Freien Hansestadt Bremen Stadtgemeinde ist die Umwandlung des Betriebsmittelkredites in Höhe vn 70 Mi. in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen vrgesehen. Dieser Betrag setzt sich wie flgt zusammen: 10 Mi. als Ausgleich für das strukturelle Defizit bei der Klinikum Bremen- Mitte ggmbh, 60 Mi. Übernahme vn Pensinslasten der vier Kliniken aus dem sgenannten Besserungsschein für die Zeit vn 2009 bis 2019 als Festbetrag. Hierzu ist vrgesehen, dass die Stadtgemeinde Bremen auf den Ausgleich des Betriebsmittelkredites der Kliniken in Höhe vn 70 Mi. verzichtet und dieser in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen umgewandelt wird (siehe hierzu gesn- 8

9 derte Vrlage zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008). Durch die Umwandlung des Betriebsmittelkredites in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde erhöht sich die Zinsbelastung der Stadtgemeinde Bremen ab dem Jahr 2009 um rd. 3,1 Mi. (entsprechend 4,40 % Zinsanschlag im Dppelhaushalt 2008/2009) bzw. um rd. 3,3 Mi. im Finanzplanzeitraum ab 2010 (entsprechend 4,70 % Zinsanschlag im Finanzplan ab 2010). Da die anteiligen Pensinslasten aus dem Besserungsschein nicht dem aktuellen Schuldenstand der Betriebsmittelknten pr Einzelgesellschaft entsprechen, wird die Gesundheit Nrd vr der Umwandlung des Betriebsmittelkredits in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass Liquidität und Kapitalausstattung der einzelnen Krankenhäuser jeweils im gewünschten Umfang gestärkt werden können. Regelung der Pensinslasten für die Zeit nach 2019 Spätestens im Jahr 2019 ist auf der Grundlage der dann aktuellen wirtschaftlichen Situatin der Gesundheit Nrd zu prüfen, b eine Neuregelung des Besserungsscheins erfrderlich bzw. möglich ist. Im Rahmen dieses Gesamtfinanzierungsknzepts plant die GeN, für das Geschäftsjahr 2015 ein psitives Jahresergebnis vn 6 Mi. zu erreichen. III.5 Beispiele aus Hamburg und Berlin: Umgang mit Pensinslasten und Schulden bei vergleichbaren kmmunalen Krankenhausunternehmen Am Beispiel der kmmunalen Krankenhausbetriebe Hamburg und Berlin wird deutlich, dass auch diese Kmmunen den Weg einer finanziellen Entlastung bzw. Teilentschuldung gegangen sind. In Hamburg wurden bei Gründung des städtischen Krankenhausunternehmens diesem die Pensinslasten auferlegt. Beim Verkauf der Kliniken an Private wurden die Pensinslasten im Ergebnis wieder der Kmmune übertragen. Dies geschah durch Einrichtung eines Hamburgischen Versrgungsfnds. Zusätzlich fand eine Teilentschuldung in der Höhe vn 270 Mi. zuzüglich weiterer indirekter Entlastungen statt. In Berlin werden die Pensinen für Vivantes-Beamte uneingeschränkt vm Land Berlin (Bezirke) getragen; zusätzlich fand eine Teilentschuldung des Unternehmens in Höhe vn 230 Mi. in 2004 statt. Dies erflgte zum einen durch Übernahme eines fundierten Kredites in Höhe vn rd. 190 Mi. swie zum anderen durch Umwandlung des vn der Berliner Landeshauptkasse gewährten Betriebsmittelkredites (rd. 40 Mi. ) in einen fundierten Kredit durch Anrechnung auf die Kreditermächtigung des Haushalts. Diese Lösung erflgte in Berlin im Rahmen nch nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen im Haushaltsvllzug. Demgegenüber wird jedch vrgeschlagen, im Falle Bremens hierzu eine ausdrückliche Regelung im Haushaltsgesetz zu treffen. IV. Bürgschaftserteilung/Umwandlung des Betriebsmittelkredits in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen Prüfung der finanziellen und EU-beihilferechtlichen Vraussetzungen durch PWC im Auftrag der Bremer Aufbau-Bank GmbH Gemäß Ziffer 5 der VV zu 39 LHO dürfen Bürgschaften nicht übernmmen werden, wenn mit hher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme der Freien Hansestadt Bremen gerechnet werden muss. Vr dem Hintergrund der erfrderlichen Absicherung des Kreditbedarfs zur Finanzierung der Investitinen der GeN über Bürgschaften und möglicher Beiträge der FHB zur Sanierung der GeN hat die Bremer Aufbau-Bank GmbH im Auftrag des Finanzressrts und in Abstimmung mit dem Gesundheitsressrt das Unternehmen PricewaterhuseCpers (PWC) mit flgenden Aufgabenstellungen beauftragt: IV.1 Erstellung vn gutachterlichen Stellungnahmen zu den geplanten Bürgschaftsanträgen der Kreditnehmer Es sllen die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer analysiert werden. Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung sll die Frage beantwrtet werden, b und inwieweit der/die Kreditnehmer zukünftig in der Lage sein werden, die zu verbürgenden Kredite rdnungsgemäß zu bedienen. 9

10 Diese Aufgabe umfasst flgende Arbeitsschritte: Analyse und Aufbereitung der bisherigen Entwicklung, Analyse und Plausibilisierung der Planungsrechnung, Abbildung der Planungsrechnung in einem Planungstl der PWC, Plausibilitätsprüfung der Investitinspläne und des Finanzierungsknzepts, Vrschläge zur Eingrenzung der Risiken. IV.2 Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesndere der EU-beihilferechtlichen Vrgaben Gestaltung der angestrebten Finanzierung im Hinblick auf eurparechtliche Vrgaben, Darstellung der Gestaltungsspielräume, beihilferechtliche Prüfung der Bausteine des Gesamtfinanzierungsknzepts. Zu IV.1 Ergebnis der Prüfung der PWC zur Übernahme vn Bürgschaften In ihrem Gutachten vm 19. Nvember 2008 kmmt die PWC zu flgender abschließenden Bewertung (Auszug aus dem Gutachten: Abschließende Würdigung; Zitat der Seiten 125 und 126); auf den Schlusssatz wird besnders hingewiesen: Zitatanfang Die GeN befindet sich in einer klassischen Sanierungsphase. Es ist eine Herausfrderung, die Planung umzusetzen. Wir halten das aber durchaus für möglich. Auf der Umsatzseite ist das Erreichen des Fallzahlwachstums mit besnderer Aufmerksamkeit zu verflgen. Die Ziele sind durchaus ambitiniert und stellen für das Management der GeN eine grße Herausfrderung dar. Bei den Persnalksten ist der Abbau der Mitarbeiter der wesentliche Erflgsfaktr. Vraussetzung ist der Persnalbinnenmarkt. Weitere Risiken liegen in höheren Tarifsteigerungen. Auf der anderen Seite legen die geplanten Belastungskennziffern ein höheres Einsparptenzial nahe. Gegenläufig besteht die Chance, dass bei allgemeinen Tarifsteigerungen vn den Kstenträgern Erlöserhöhungen zugestanden werden, um eine Knkurswelle in den deutschen Krankenhäusern abzuwenden. Im Materialbereich ist nach unserer Auffassung insbesndere vn einem längeren Zeitraum auszugehen, in dem die Einsparptenziale gehben werden können. Die Bauinvestitinen sind vn verschiedenen Sachverständigen untersucht und prgnstiziert wrden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind dennch besnders in diesem Bereich signifikante Preissteigerungen mit erheblichen negativen Knsequenzen nicht auszuschließen. Bei der Finanzierung der Investitinen gehen wir derzeit vn der Arbeitshypthese aus, dass ein Grßteil der erfrderlichen Kredite durch die öffentliche Hand verbürgt wird und ein freier Finanztransfer innerhalb des Verbundes möglich ist. Eine weitere Detaillierung des Businessplans und ein differenzierter Maßnahmenplan zur Erreichung der Ziele ist mit der Ausarbeitung eines medizinischen Knzeptes für das Gesamtunternehmen zu erwarten. Um diese Chancen und Risiken abzubilden, haben wir Szenaribetrachtungen durchgeführt und Stresstests abgebildet. 1 ) Bei Szenari 1 haben wir festgestellt, dass die Bauksten um 6 % steigen dürfen, um im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Cashflw zu erreichen. In Szenari 2 haben wir insbesndere die eher ptimistische Fallzahlsteigerung gekürzt und gegenläufig zusätzliche Einsparungen im Persnalbereich unterstellt. Es ergibt sich dadurch ein psitiveres Ergebnis als im Szenari 1. Dieses Szenari lässt eine Baukstenüberschreitung vn 17 % zu. 1 ) Bei den nachflgend genannten Szenarien handelt es sich um eigene Stresstests der PWC nicht zu verwechseln mit den unter III. dargestellten Unterstützungsszenarien durch die Freie Hansestadt Bremen. 10

11 Szenari 3 kmmt bei geringeren Erlösen und steigenden Persnalaufwendungen zu überwiegend negativen Jahresergebnissen und führt im Ergebnis in die Inslvenz der Gesellschaft. In Szenari 4 wird dargestellt, dass eine EBITDA-Marge vn 8 % bei einer geringeren Fallzahlsteigerung eine deutliche Baukstenüberschreitung vn 33 % zulässt, um einen ausgeglichenen Cashflw ab dem Jahr 2015 zu erreichen. Diese Marge erfrdert allerdings wesentlich härtere Sanierungsmaßnahmen, die knzeptinell umfassend zu erarbeiten wären. Basis aller Szenarien und Berechnungen ist, dass der Geschäftsführung betriebswirtschaftlich möglich ist, psitive Effekte aus dem Verbund der vier Krankenhäuser zu heben. Durch entsprechende Gegenmaßnahmen kann bei Eintritt anderer Rahmenbedingungen die Kapitaldienstfähigkeit vraussichtlich wieder hergestellt werden. Wir gehen bei unserer Würdigung davn aus, dass flgende Prblemstellungen bis zur Übernahme einer Bürgschaft gelöst sein werden: Umfang der gewährten Bürgschaften, Umfang der Finanzierungsbeiträge der Freien Hansestadt Bremen, Übernahme vn Pensinslasten, Schaffung eines Persnalbinnenmarktes, keine Rückzahlung vn Fördermitteln Unter diesen Vraussetzungen halten wir es für wahrscheinlich, dass die Kapitaldienstfähigkeit des GeN-Knzerns insgesamt über den Planungszeitraum gegeben sein wird bzw. dass bei Eintreten alternativer Rahmenbedingungen durch entsprechende Gegenmaßnahmen die Kapitaldienstfähigkeit wieder erreicht werden kann, sfern sich eine mögliche Erhöhung der Bauksten in den genannten Größenrdnungen hält. Eine Aussage über die finanzwirtschaftlichen Entwicklungen auf Basis der einzelnen Gesellschaften ist uns auf der jetzigen Aggregatinsebene nicht möglich. Daneben sehen wir insbesndere flgende Möglichkeiten, aktuellere Infrmatinen in unsere Überlegungen einzubeziehen: Es ist davn auszugehen, dass mit dem derzeit in Arbeit befindlichen, differenzierten medizinischen Knzept einschließlich einer differenzierten Persnalbedarfsermittlung eine deutlich höhere Belastbarkeit des Businessplans zu erwarten ist. Sbald die Hchrechnung für das Geschäftsjahr 2008 auf Basis der Ist-Zahlen für das dritte Quartal vrliegen, könnte ein Vergleich mit den Planzahlen die Belastbarkeit der Ausgangsdaten erhöhen. Sbald erste Angebte im Rahmen der Ausschreibung des Teilersatzneubaus vrliegen, ist eine bessere Beurteilung vn Risiken aus Baukstenüberschreitungen möglich. Die Übernahme einer Bürgschaft ist mit den dargestellten Risiken (insbesndere den risikbehafteten Bauksten) verbunden; insgesamt halten wir die Übernahme einer Bürgschaft auch unter Zugrundelegung der dargestellten Stressszenarien für vertretbar. Zitatende Zu IV.2 Bewertung der rechtlichen, insbesndere beihilferechtlichen Rahmenbedingungen durch die PWC Die PWC (PricewaterhuseCpers Legal Aktiengesellschaft, Rechtsanwaltsgesellschaft) hat die rechtlichen Rahmenbedingungen und insbesndere die beihilferechtlichen Fragestellungen geprüft und kmmt zu flgender abschließender rechtlichen Würdigung (Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen; 20. Nvember 2008; Zitat): 11

12 Zitatanfang Wesentliche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen Gegenstand der Untersuchung sind flgende Beiträge der Freien Hansestadt Bremen zum Gesamtfinanzierungsknzept für den Knzern,Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen : Übernahme vn Pensinslasten, Ausgleich des strukturellen Defizits, Ausreichung einer Bürgschaft. 1. Beiträge der Freien Hansestadt Bremen zum Gesamtfinanzierungsknzept Als Beitrag der Freien Hansestadt Bremen Stadtgemeinde zum Gesamtfinanzierungsknzept des Knzerns Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen (bestehend aus der Gesundheit Nrd ggmbh Klinikverbund Bremen swie den Klinikgesellschaften Klinikum Bremen-Mitte ggmbh, Klinikum Links der Weser ggmbh, Klinikum Bremen-Ost ggmbh, Klinikum Bremen-Nrd ggmbh) ist die Umwandlung des Betriebsmittelkredits in Höhe vn 70 Mi. in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen vrgesehen. Dieser Beitrag setzt sich wie flgt zusammen: 60 Mi. als Übernahme vn Pensinslasten der vier Klinikgesellschaften aus dem sgenannten Besserungsschein für den Zeitraum vn 2009 bis 2019 als Festbetrag; 10 Mi. als Ausgleich für das sgenannte strukturelle Defizit bei der Klinikum Bremen-Mitte ggmbh. Hierzu ist vrgesehen, dass die Stadtgemeinde auf den Ausgleich eines negativen Salds des laufenden Betriebsmittelkredits der Klinikgesellschaften in Höhe vn 70 Mi. verzichtet und dieser in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen umgewandelt wird. Hierzu erflgt eine Änderung des Haushaltsgesetzes a) Übernahme vn Pensinslasten Die geplante Ablösung vn Pensinslasten stellt unserer Auffassung nach bereits keine Begünstigung im beihilferechtlichen Sinne dar, da es sich um die Befreiung vn freiwillig übernmmenen Verbindlichkeiten handelt. Denn die Pensinslasten waren ursprünglich vn der Freien Hansestadt Bremen zu tragen, die hiervn vn den Klinikgesellschaften nur unter den Vraussetzungen der Regelungen des sgenannten Besserungsscheins (Freihaltungsvereinbarung vm 8. Dezember 2003) freigestellt wrden ist. Es handelt sich hierbei nicht um die Befreiung einer grundsätzlich vn den Klinikgesellschaften zu tragenden Schuld, sndern um eine riginär vn der Stadtgemeinde zu tragenden Schuld, die diese Schuld nunmehr wieder übernmmen hat. Ungeachtet dessen ist die Umwandlung des den Klinikgesellschaften gewährten Betriebsmittelkredits in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde selbst dann, wenn sie eine Beihilfe darstellen sllte, gemeinschaftsrechtlich als Ausgleichsleistung für die vn der Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen zulässig, wenn sie im Rahmen eines Betrauungsaktes gewährt wird, der die rechtlichen Vrgaben der sgenannten Freistellungsentscheidung der Eurpäischen Kmmissin nach Maßgabe des anliegenden Betrauungsaktes 2 ) erfüllt. Die geplante,ablösung vn Pensinslasten, die im Zuge der zum 1. Januar 2004 erflgten Zurückbehaltung vn Pensinslasten bei der Stadtgemeinde verblieben waren, unter Erlass vn Freihaltungsansprüchen gegenüber den Klinikgesellschaften ist mit Artikel 87 EGV vereinbar, da es um die Freistellung vn künftigen Pensinslasten (Freihaltungsansprüchen der Stadtgemeinde gegenüber den Klinikgesellschaften) geht. Eine rückwirkende beihilferechtliche Prblematik ergibt sich durch die Umsetzung des geplanten Sanierungsinstruments nicht, da die Ausgleichsleistung erst in der Zukunft wirkt. Gleichwhl wird empfhlen, diese im Rahmen des Betrauungsaktes aufzunehmen. 2 ) Der im Zitat erwähnte Betrauungsakt ist Anlage zum Gutachten. Der einheitliche Betrauungsakt an die Gesundheit Nrd ggmbh Klinikverbund Bremen und die vier Klinika wird gegenwärtig auf Basis des PWC-Gutachtens erstellt. 12

13 b) Ausgleich des strukturellen Defizits Die Übernahme des strukturellen Defizits stellt ebenfalls keinen Verstß gegen Artikel 87 EGV dar, sndern ist als Ausgleichsleistung für die vn dem Knzern Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen beihilferechtlich zulässig, sfern ein entsprechender Betrauungsakt erflgt, der die rechtlichen Vrgaben, insbesndere die Vrgaben (im Sinne der sgenannten Freistellungsentscheidung) nach Maßgabe des anliegenden Betrauungsaktes, erfüllt. Dagegen spricht nicht die Tatsache, dass das Defizit bereits entstanden ist. Denn zum einen erflgt der Betrauungsakt vr der Ausgleichsleistung (hier: die durch Übernahme der Schuld bewirkte Tilgung des strukturellen Defizits); zum anderen ist die Maßnahme darauf gerichtet, die durch das Klinikum Bremen-Mitte zu erbringenden Versrgungsleistungen in wirtschaftlicher Weise sicherzustellen und hat daher lediglich Wirkungen für die Zukunft. c) Bürgschaftsausbringung zur Finanzierung vn Investitinen einschließlich der Errichtung eines Medizinischen Versrgungszentrums Die beabsichtigte Ausbringung einer Bürgschaft zur Absicherung der für die gemäß Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz (BremKHG)der Krankenhausfinanzierung förderfähigen und snstigen krankenhausnahen Investitinen im Bereich der allgemeinen Daseinsvrsrge (= Dienstleistungen vn allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) mit einer Qute vn 100 % ist zulässig, wenn eine rdnungsgemäße Betrauung unter Beachtung der Vrgaben der sgenannten,freistellungsentscheidung des Knzerns Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen nach Maßgabe des anliegenden Betrauungsaktes erflgt. Diese Bürgschaft kann auch zwecks Besicherung eines Darlehens zum Zwecke der Finanzierung eines Medizinischen Versrgungszentrums als 100-%-Bürgschaft erflgen. Vraussetzungen dafür sind, dass sichergestellt wird, dass die Gewährung direkter der indirekter Vrteile inflge der Investitinsförderung durch den Knzern Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen an das Medizinische Versrgungszentrum vermieden werden, ferner die vm Medizinischen Versrgungszentrum vm Knzern Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen bezgenen Leistungen, insbesndere für die Bereitstellung vn Räumen und Geräten, mit den tatsächlich entstehenden und marktüblichen Ksten in Rechnung gestellt und vn dem MVZ auch tatsächlich beglichen werden, swie eine rdnungsgemäße Betrauung gemäß den Vrgaben der Freistellungsentscheidung mit den drt genannten inhaltlichen Anfrderungen (Überkmpensatinsverbt, Einhaltung der Transparenzvrschriften) nach Maßgabe des anliegenden Betrauungsaktes erflgt. Es ist im Betrauungsakt Vrsrge dafür zu treffen, dass keine die Vrgaben in Frage stellenden tatsächlichen Gegebenheiten eintreten, die eine beihilferechtliche Einstufung des Medizinischen Versrgungszentrums anders erscheinen lassen. Sllten diese Vraussetzungen nicht erfüllt werden können, wird die Finanzierung insweit als 80-%-ige Bürgschaft empfhlen. 2. Anfrderungen an den Betrauungsakt des Knzerns Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen Nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs eines einheitlichen Betrauungsaktes an die Gesundheit Nrd ggmbh Klinikverbund Bremen und die Klinikgesellschaften empfehlen wir, den Knzern Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen mit der Wahrnehmung der Versrgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen zu betrauen, um die Beiträge der Freien Hansestadt Bremen (Übernahme vn Pensinslasten, Ausgleich des strukturellen Defizits und Ausreichung einer Bürgschaft) als beihilferechtlich zulässige Ausgleichsleistungen einstufen zu können. Im Sinne des Beihilferechts können die Gesundheit Nrd ggmbh Klinikverbund Bremen und die Tchtergesellschaften Klinikum Bremen-Mitte ggmbh, Klinikum Links der Weser ggmbh, Klinikum Bremen-Nrd ggmbh und Klinikum Bremen- Ost ggmbh nach unserer Einschätzung als ein Unternehmen betrachtet werden. Dies hat zur Flge, dass alle verfahrens- und materiellrechtlichen beihilferechtlichen Fragen für den Knzern Gesundheit Nrd Klinikverbund Bremen einheitlich zu beantwrten sind. 13

14 Der Betrauungsakt sllte nach Maßgabe der entwrfenen Anlage zum Betrauungsakt möglichst detailliert auf die Tätigkeiten mit Gemeinwhlbezug eingehen (insbesndere statinäre und ambulante Leistungen) swie die Tätigkeitsbereiche hne Gemeinwhlbezug beschreiben. Hinzuweisen ist auf die Ntwendigkeit, den Bürgschaftsrahmen innerhalb des Betrauungsaktes genau zu beziffern. 3. Einführung einer Trennungsrechnung Unter Bezugnahme auf unsere Ausführungen zum Betrauungsakt empfehlen wir, eine den beihilferechtlichen Vrgaben entsprechende Trennungsrechnung für die Gesamtheit der Tätigkeiten einzurichten, die nicht vn allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind. Dazu sind zunächst alle Tätigkeiten zu lkalisieren, die einen Gemeinwhlbezug vermissen lassen. Die Trennungsrechnung ist gegebenenfalls bei Veränderungen des Umfangs des Tätigkeitsfeldes anzupassen. Die Einhaltung der Trennungsrechnung ist für die Dauer der Betrauung sicherzustellen, um Quersubventinierungen zu vermeiden. 4. Vermeidung vn Mitfinanzierungen Darüber hinaus wird empfhlen ebenfalls im Wege einer gesndert einzurichtenden Trennungsrechnung swie unter Festsetzung vn fremdüblichen Entgelten auf Vllkstenbasis sicherzustellen und zu dkumentieren, dass Tätigkeiten hne Bezug zum allgemeinen wirtschaftlichen Interesse nicht durch die geplanten und in diesem Gutachten bewerteten Sanierungsinstrumente mitfinanziert werden. 5. Zusammenfassung Unter den ben dargestellten inhaltlichen und frmellen Vraussetzungen sind die dargestellten Sanierungsinstrumente mit Artikel 87 EGV vereinbar. Zitatende Entsprechend der gutachterlichen Bewertung durch die PWC ist zur beihilferechtsknfrmen Ausgestaltung der vrgesehenen Maßnahmen (Übernahme vn Pensinslasten, Ausgleich strukturelles Defizit, Bürgschaften) eine Betrauung des Klinikverbunds durch die Freie Hansestadt Bremen vrzunehmen (Betrauungsakt). Ein Vrschlag für einen Betrauungsakt wird derzeit vm Gutachter erarbeit. Die Betrauung muss vr der tatsächlichen Umwandlung des Betriebsmittelkredits erflgen. Weiterhin leitet sich aus den Empfehlungen der PWC unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Krankenhausfinanzierungsgesetz und EU-beihilferechtliche Regelungen) flgende Ausgestaltung der Bürgschaften ab: V. Ausgestaltung der Bürgschaften/Auswirkungen auf das Gesamtfinanzierungsknzept Es ist vrgesehen, den gesamten Kreditbedarf des Klinikverbunds in Höhe vn 304,5 Mi. über eine Bürgschaft des Landes/der Stadtgemeinde (2/3; 1/3) abzusichern. Dabei wird auf die vrgesehene Ergänzung des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bezug genmmen. Die Bürgschaften sllen swhl für nach dem KHG förderfähige Maßnahmen als auch für snstige krankenhausnahe Leistungen in Frm einer 100-%-Bürgschaft dargereicht werden. Die beihilferechtsknfrme Ausgestaltung erflgt über einen Betrauungsakt. In der Aufteilung der Bürgschaftsvlumina auf das Land und die Kmmune bedeutet dies: Land: 203 Mi., Kmmune: 101,5 Mi.. Diese Zurdnungen mit darauf flgenden finanziellen Knditinen (Zinssatz, Prvisin) wurden entsprechend in dem Gesamtfinanzierungsknzept und bei dessen Würdigung berücksichtigt. VI. Bewertung des Gesamtfinanzierungsknzepts Das vrliegende Gesamtfinanzierungsknzept spiegelt die gemeinsamen erheblichen Anstrengungen und Möglichkeiten auf Seiten des Klinikverbunds, seiner Beschäftigten und der Freien Hansestadt Bremen wider. Der externe Gutachter (PWC) 14

15 hat bestätigt, das dieses Knzept unter Berücksichtigung vn Chancen und Risiken ambitiniert, aber swhl finanziell als auch rechtlich tragfähig ist. Damit wurde auch der vn der Geschäftsführung der GeN eingeschlagene Sanierungsweg, der sich auf einen bundesweiten Vergleich bezieht (RWI-Gutachten), bestätigt. VII. Meilensteine Aus der Umsetzung des Gesamtfinanzierungsknzeptes resultieren flgende Meilensteine: Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetztes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 (siehe parallele Vrlage der Senatrin für Finanzen). Neufassung des Rahmenkreditvertrages (siehe parallele Vrlage der Senatrin für Finanzen). Betrauung des Klinikverbunds ( Betrauungsakt ) durch die Senatrin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Sziales. Anschließend Umwandlung des Betriebsmittelkredits in eine fundierte Schuld der Freien Hansestadt Bremen. Nvellierung (Ergänzung) des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Abschließende Planung und Entscheidung über das Prjekt Teilersatzneubau. Hierzu sll dem Senat Anfang des Jahres 2009 berichtet werden. Der Bericht sll eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung enthalten. Erteilung vn Bürgschaften auf der Grundlage des Gesamtfinanzierungsknzepts. Hierzu bedarf es einer abschließenden Prüfung durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH nach Maßgabe der Bürgschaftsrichtlinie. Entwicklung eines medizinischen Zukunftsknzeptes bis Mitte

16 16 Druck: Hans Krhn Bremen