Protokoll der öffentlichen Sitzung vom

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1 Protokoll der öffentlichen Sitzung vom Anwesend: Hans Roller Hardy Maurer Heinz Steffen Hubert Ank Walter Bender Heidrun Roos Helmbrecht Blatt Michael Krämer Rolf Ries Wolfgang Stiel Später erschienen: Entschuldigt fehlen: Gerhard Franz Rosemarie Pullig Hans-Joachim Adamus Weitere Anwesende: Herr Gässer u. Fr. Fickinger Karin Schygula Beginn: Uhr Ende: Uhr - beide VGV Simmern - - Protokollführerin - Tagesordnung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit 2. Verlesung und Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Beratung und Beschlussfassung der Satzung über wiederkehrende Beiträge 4. Ausweisung der Sonderbauflächen Photovoltaik 5. Auftragsvergabe Hausnamensschilder 6. Aufstellung von Verkehrsschildern an Wirtschaftswegen 7. Bericht des Seniorenbeauftragten zur sozialen Situation in der Gemeinde 8. Erstellung eines neuen Forsteinstellungswerkes 9. Mitteilungen und Verschiedenes Zu TOP 1: BM Roller begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Gässer und Frau Fickinger von der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern, sowie die Protokollführerin. Auch 1 Bürger der OG konnte als Zuhörer begrüßt werden. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte rechtzeitig. Der Gemeinderat ist beschlussfähig BM Roller beantragt sodann die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: Als Punkt 8 soll eingefügt werden: Erstellung eines neuen Forsteinrichtungswerkes. Als Punkt 9 folgt dann: Mitteilungen und Verschiedenes.

2 - 2 - Abstimmung: Einstimmig mit JA Zu TOP 2: Die Sitzungsniederschrift vom wird von der Protokollführerin, Frau Karin Schygula, verlesen. Die Niederschrift wird einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. ZU TOP 3: Zu der Beschlussfassung der Satzung hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge standen Frau Fickinger und Herr Gässer von der VGV Simmern beratend zur Seite. Durch die Ratsmitglieder konnten Fachfragen gestellt werden und diese wurden von Herrn Gässer und Frau Fickinger entsprechend beantwortet, so dass folgende Abstimmungen zur Satzung erfolgten: a) Abrechnungseinheit BM Roller stellte zunächst die Frage, ob die Ortsgemeinde Mengerschied und der Ortsteil Layenkaul als Einheit oder als Zwei Einheiten in der Satzung aufgenommen werden soll. Abstimmung: Eine Einheit = 7 Ja-Stimmen Zwei Einheiten = 3 Ja-Stimmen b) Gemeindeanteil Bisher wurden in Mengerschied Einmalbeiträge erhoben. Die Verteilung bisher: 60% Gemeinde und 40% Bürger. Die Ermittlung des Eigenanteiles erfolgt gemäß der sog. Lüneburger Tabelle in Verbindung mit einem Urteil des OVG-RLP, in dem das Verhältnis des auf den einzelnen Verkehrsanlagen entstehenden örtlichen und überörtlichen Verkehrs gewichtet und so ein entsprechender Durchschnittssatz ermittelt werden kann. Dieser ist in der Satzung festzulegen. Für die OG Mengerschied wäre dies eine Verteilung von 44% Gemeinde und 56% Bürger. Dem Gemeinderat bliebe hier noch ein Spielraum von +/- 5%. Wie bereits besprochen und auch heute nochmals mit Herrn Gässer erörtert, könnte es bei Bestand dieser Regelung zur Beanstandung kommen. Die Prozentsätze können jedoch jederzeit geändert werden (Vorgabe durch die Verbandsgemeinde 50 % zu 50 %). Der Gemeinderat sprach sich in der anschließenden Abstimmung über die wiederkehrenden Beiträge jedoch für eine Verteilung 60% Gemeinde und 40% Bürger aus. Abstimmung: Regelung 60 % zu 40 % = 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

3 - 3 - c) Tiefenbegrenzung Eine Tiefenbegrenzung wird gewährt, sofern das Grundstück an den Außenbereich angrenzt und tiefer als 40 Meter ist. Im Innenbereich entfällt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung die Tiefenbegrenzung. Das bedeutet, dass Grundstücke welche im unbeplanten Innenbereich liegen, tiefer als 40 Meter und im Hinblick auf die Umgebungsbebauung baulich nutzbar sind, mit der gesamten Fläche zu Beiträgen herangezogen werden. Eine Einzelbewertung der Grundstücke wird vor der Beitragserhebung durchgeführt. Abstimmung: Tiefenbegrenzung 40 m: Einstimmig mit Ja BM Roller stellt den Antrag, dass die geänderte Form der Satzung rückwirkend ab in Kraft tritt. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 1 Enthaltung TOP 4 Die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern beabsichtigt einen Energieeigenbetrieb zu errichten. Die Gemeinden können hierzu Sonderflächen melden, die zum Bau von Photovoltaikanlagen bereitgestellt werden. Eine Informationsveranstaltung der Verbandsgemeindewerke findet Anfang März statt, die von den Gemeinderatsmitgliedern besucht werden kann. Die OG Tiefenbach hat eine Fläche von 34 ha (Privatfläche) gemeldet, Holzbach eine Fläche von 10 ha (Gemeindefläche) und Belgweiler 5 ha (Gemeindefläche). BM Roller stellte den Antrag für Mengerschied eine Fläche von 1,2 ha oben am Ölsberg zu melden. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme TOP 5 BM Roller verliest die vorliegenden Angebote für die Erstellung der Hausnamensschilder: Fa. Wehmeyer-Bug, Kirchberg Fa. Thiepold, Simmern Fa. Neuhäuser, Simmern 29,75 EURO 44,03 EURO 68,00 EURO Die Preise verstehen sich pro Schild incl. MwSt, Beschriftung und Lochbohrung.

4 - 4 - Abstimmung: für Auftragsvergabe an Fa. Wehmeyer-Bug, Kirchberg: Einstimmig Ja TOP 6 BM Roller stellte 2 Angebote vor für die Verkehrsschilder an Wirtschaftswegen (z. B. Mausbach): Internet = 93,11 EURO Fa. Secutec = 90,38 EURO Durch die Ratsmitglieder wurde nochmals diskutiert, ob grundsätzlich Schilder aufgestellt werden sollten. Es erfolgte folgende Abstimmung: 2 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen Somit werden keine entsprechenden Schilder aufgestellt. TOP 7 BM Roller begrüßt die Anwesenheit des Seniorenbeauftragten Gerd Pullig und verliest in dessen Auftrag den Bericht aus dem Jahr 2009 zur sozialen Situation in der Gemeinde. TOP 8 Lt. BM Roller ist die Erstellung eines neuen Forsteinrichtungswerkes, welches ein Verzeichnis von Baumbeständen enthält, durch die Forstverwaltung für die Gemeinde kostenfrei. Die Erstellung kann auch an einen privaten Gutachter, der zwar bezuschusst wird, jedoch kostenpflichtig für die Gemeinde ist, erfolgen. Die Ratsmitglieder sprachen sich für die Erstellung durch die Forstverwaltung aus. Gleichzeitig wurde angeregt, durch Förster Harald Mohr eine CD hinsichtlich einer Luftbildkarte (die man sich dann per Beamer anschauen kann) erstellen zu lassen. TOP 9 Mitteilungen durch BM Roller: 1. Die Berufsbildende Schule hat anlässlich ihrer diesjährigen Abiturfeier hinsichtlich der Kosten für die Nutzung des Mengerschieder Gemeindehauses angefragt. Lt. Herrn Franz wird den Abiturienten die Hunsrückhalle immer kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr ist die Hunsrückhalle jedoch durch die Schinderhannesfestspiele belegt.

5 - 5 - Nach eingehender Erörterung im Gemeinderat, wird BM Roller das Angebot unterbreiten, dass der Saal für 200, ,-- Küche gemietet werden kann. 2. Gem. Nachfrage durch BM Roller beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium, wird der Haushaltsplan für 2011 in der 2. Jahreshälfte aufgestellt. Dann soll die Entscheidung getroffen werden ob Mittel für eine Deckenerneuerung der L 162 im Bereich unserer Ortsdurchfahrt bereit gestellt werden.. 3. Durch den Kindergartenbeirat wurde das Thema Leitungsfreistellung beraten und beschlossen: Durch die bestehenden 4 Gruppen kann der Leitung eine Freistellung von 21 Std. genehmigt werden. Durch den Kindergartenbeirat wurde beschlossen, eine Freistellung von 18 Std. zu gewähren sowie eine neue Kraft einzustellen. BM Roller legt Wert darauf, dass dokumentiert wird, dass die OG Mengerschied mit dieser Regelung nicht einverstanden war. Er hatte für eine Freistellung für wöchentlich 12 Std. votiert. 4. Sachstandsanfrage durch BM Roller bei Firma Abo-Wind: Die Beratung der VGV Simmern, die im Januar 2010 stattfinden sollte, wurde bereits 2 Mal verschoben. Im Laufe des Jahres soll noch ein tierökologisches Gutachten erstellt werden. Gem. Ratsmitglieder sollte man nun wohl juristisch tätig werden. Beschluss durch Gemeinderat: Herr Häusler von der Firma Abo-Wind wird zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen, um die Angelegenheit eingehend zu besprechen. 5. Mitteilung durch Hardy Maurer: Das Thema Steinbruch Gemünden ruht wohl, so wurde ihm mitgeteilt. Das Gebiet gehört zu der Wasserschutzzone II, es dürfen daher keine Bohrungen, auch keine Probebohrungen getätigt werden. 6. Anregung durch Heinz Steffen: Wie bekannt, werden in naher Zukunft im Ortskern wohl einige Häuser leer stehen. Man sollte mal überdenken, ob und evtl. welche Gebäude z. B. für die Gemeinde zum Ankauf interessant seien. So. z. B. das Haus der Familie Braun gegenüber des Gemeindehauses, ob dies evtl. hinsichtlich der Nutzung des Gemeindehauses (Parkplatz/Bushaltestelle) interessant sei. 7. Feststellung von Rosemarie Pullig: In der Bahnhofsstraße und der Layenkaul brennt die Ortsbeleuchtung länger als Uhr nachts. Lt. BM Roller geht die Uhr hier wohl etwas nach, daher brennt die Beleuchtung länger. v.g.u.