N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge

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1 Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Dienstag, dem Nr. 38 (Wahlperiode 1998/2003) - Öffentlicher Teil - Beginn der Sitzung: Tagungsort: Uhr Dienstag, dem im Verwaltungszentrum Mühlentor Kronsforder Allee 2-6, Lübeck, Haus Trave 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2: Herr Böhning (als Vorsitzender) Herr Bunners Frau Gieseler Frau Harnack Herr Jordan Herr Klinkel Herr Koch Herr Köpsell Frau Lietzke Herr Müller Frau Oldenburg Frau Reinberg Frau Römer Frau Siebdrat Herr Senator Halbedel Frau Jeske Herr Kämer Herr Lippe Herr Potthast Frau Seger Herr Sinner Herr Bannert (zugl. als Protokollführer) von der g/a/b: Herr Meyer-Schaale Vom Agenda 21-Büro: Frau Seeberger entschuldigt fehlen: Herr Baasch Frau Büttner Herr Kainka Frau Kaske Frau Lübeck Herr Traut Vom Seniorenbeirat: Herr Martens Herr Reinberg Von der Energie u. Wasser Lübeck GmbH: Herr Meyn

2 2 1. Feststellung der Tagesordnung T a g e s o r d n u n g 2. Feststellung der Niederschriften Nr. 37 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4. Lokale Agenda 21 Lübeck 5. Konzept über Regelungen für die Bezahlung von Energiekosten bei der Energie und Wasser Lübeck GmbH 6. Sicherung der Energielieferungen an VerbraucherInnen mit geringem Einkommen 7. Ratenzahlungen betreffend Energie und Wasser Lübeck GmbH. 8. Aufstellung von Zuschüssen des Fachbereichsdienstes Sozialplanung, deren Zahlungsgrundlage 10 Jahre oder länger zurück liegt. 9. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales 10. Verschiedenes Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Meyn von der Energie und Wasser Lübeck GmbH und Frau Seeberger vom Agenda 21-Büro. Der Ausschussvorsitzende teilt nunmehr mit, dass sich die Ausschussmitglieder Herr Baasch, Frau Büttner, Herr Kainka, Frau Kaske, Frau Lübeck und Herr Traut zur Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Herr Baasch wird durch Herrn Müller, Frau Büttner durch Frau Reinberg, Frau Kaske durch Frau Oldenburg, Frau Lübeck durch Herrn Köpsell und Herr Traut durch Herrn Jordan vertreten. Für Herrn Kainka ist keine Vertretung vorhanden. Zu Punkt 1 der Tagesordnung Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss damit einverstanden zu sein, die vorliegenden Tagesordnungspunkte 5 und 7 zusammen zu beraten. Der Ausschuss ist einverstanden.

3 3 Zu Punkt 2 der Tagesordnung Feststellung der Niederschriften Nr. 37 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschriften Nr. 37 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am weder schriftlich eingegangen sind, noch in der heutigen Sitzung erhoben werden. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschriften fest. Zu Punkt 3 der Tagesordnung Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass keine Mitteilungspunkte vorliegen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung Lokale Agenda 21 Lübeck Eine Frage von Frau Lietzke zur beabsichtigten Einrichtung einer Stabsstelle Agenda 21, die laut vorliegendem Bericht aufgrund ihrer Querschnittsaufgaben im Fachbereich 1 anzusiedeln ist, kann von Herrn Senator Halbedel so führt dieser aus erst nach einer Rückkoppelung mit dem Bürgermeister beantwortet werden. Der Ausschussvorsitzende bemerkt zu dem vorliegenden Bericht, dass dieser nicht sehr aussagefähig ist und dass seine Fraktion die Fortführung des Agenda Büros in seinem bisherigen Umfange fordern wird. Hierzu sprechen Frau Lietzke und Herr Senator Halbedel, der u.a. darauf hinweist, dass der Bürgermeister davon ausgeht, dass das Agenda Büro in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleibt. Wie eine künftige Organisation in dieser Angelegenheit aussieht, weiß er augenblicklich nicht. Er habe hierauf auch bereits zum Eingang seiner Ausführungen hingewiesen. Zu dem vorliegenden Bericht spricht ebenfalls Herr Müller, der diesen Bericht auch für sehr allgemein hält und darauf hinweist, dass er eine Ansiedlung des Büros im Fachbereich 1 für richtig hält. Frau Lietzke bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird daraufhin von Uhr bis Uhr unterbrochen. Die CDU-Fraktion zieht sich zu einer Beratung zurück.

4 4 Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt Frau Lietzke, dass erst eine Information des Bürgermeisters zu Art und Umfang der Einrichtung der beabsichtigten Stabsstelle vorliegen muss, bevor die CDU-Fraktion den von dem Ausschussvorsitzenden angekündigten Antrag unterstützt. Der Ausschussvorsitzende verliest nunmehr den Antrag seiner Fraktion zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt Lokale Agenda 21 Lübeck: Der Sozialausschuss bittet den Bürgermeister dringend, das Agenda-Büro in den Fachbereich 1 zu übernehmen und an die Bürgermeisterkanzlei anzugliedern. Der Name Agenda-Büro ist beizubehalten, da sich dieser Begriff in Lübeck etabliert hat und außerdem alle Kommunen, die einen lokalen Agenda 21-Prozeß führen, diese Bezeichnung verwenden. Die Bezeichnung Agenda-Büro ist markant für Anfragen anderer Kommunen und sonstiger Institutionen und es wird gezielt nach dieser Anlaufstelle gefragt oder im Internet recherchiert. Der vorliegende Antrag wird bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion mit Mehrheit einstimmig angenommen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung Konzept über Regelungen für die Bezahlung von Energiekosten bei der Energie und Wasser Lübeck GmbH Zu Punkt 7 der Tagesordnung Ratenzahlungen betreffend Energie und Wasser Lübeck GmbH. Zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten 5 und 7 spricht von Herr Meyn von der Energie und Wasser Lübeck GmbH und macht allgemeine Ausführungen, insbesondere zu der bisherigen Praxis der EWL in Bezug auf die ratenweise Abzahlung von Energiekosten und der ratenweisen Schuldentilgung. Bisher wurde so Herr Meyn von der EWL eine maximale Abzahlung in drei Raten ab einer Schuld von EUR 150,00 konzidiert. Künftig so Herr Meyn wird diese Summe von EUR 150,00 auf EUR 100,00 gesenkt und die 3-Monats-Raten werden auf 6-Monats-Raten erweitert, wobei die monatliche Mindestrate EUR 50,00 beträgt. Dieses von Herrn Meyn vorgestellte neue Verfahren stellt Herrn Klinkel, wie er ausführt, nicht ganz zufrieden und er begründet seine Unzufriedenheit. Zu den Ausführungen von Herrn Klinkel spricht Herr Senator Halbedel der vorschlägt, die von Herrn Meyn angebotene Regelung ein Jahr lang zu praktizieren und dann die Angelegenheit nochmals im Ausschuss zu beraten. Hierzu spricht ebenfalls Frau Harnack.

5 5 Eine Frage von Herrn Koch zur Ermittlung von Vorauszahlungen durch die EWL und das Verhalten der EWL, wenn die vereinbarten Ratenzahlungen nicht eingehalten werden, wird von Herrn Meyn beantwortet. Zu Punkt a) des Tagesordnungspunktes 5 sagt Herr Meyn eine jeweilige Prüfung der Abschlagzahlungen im konkreten Einzelfall zu, während er zu Punkt b) des Tagesordnungspunktes 5 Gründe anführt, eine, wie gefordert, Anpassung der monatlichen Abschlagzahlungen an Energiepreissteigerungen nicht vorzunehmen. Er erläutert die Gründe, die zu seiner Ablehnung führen. Herr Klinkel gibt zum Ausdruck, dass er immer noch nicht ganz zufrieden ist, erklärt sich aber einverstanden mit der vorgeschlagenen Regelung, da z. Z. eine andere - wie erkennbar - nicht durchsetzbar und möglich ist. Eine grundsätzliche Frage von Frau Römer zum Entstehen von Schulden im Hinblick auf Energiekosten und die Möglichkeit eines Abbuchens vom jeweiligen Girokonto des Hilfeempfängers, wird von Frau Seger mit dem Hinweis auf die Tatsache beantwortet, dass nicht alle Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger über Giro-Konten verfügen; teilweise bestehen auch lediglich Guthaben-Konten. Die direkte Zahlung von Energiekosten an die EWL durch den Bereich Sozialhilfegewährung muss die Ausnahme bleiben, da dieses nicht der Zielsetzung der Sozialhilfe entspricht bzw. kontraproduktiv ist. Zum Abschluss der Diskussion bemerkt Herr Senator Halbedel, dass es durchaus möglich ist, in Schulden bei der EWL zu geraten, wenn Nachzahlungen für verbrauchte Energien, wie z. B. Heizkosten, in nicht unerheblicher Höhe nacherhoben werden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit dem Vorschlag von Herrn Senator Halbedel einverstanden, dass in einem Jahr dem Ausschuss zu diesem Thema berichtet wird. Zu Punkt 6 der Tagesordnung Sicherung der Energielieferungen an VerbraucherInnen mit geringem Einkommen Zu dem vorliegenden Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel macht Frau Seger grundsätzliche Ausführungen, insbesondere im Hinblick auf notwendig werdende Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Hilfeempfängerinnen/Hilfeempfänger und der EWL. Sie verweist hierzu auch auf die Gesetzeslage. Eine Frage von Frau Lietzke zur Regelung bei eventuell vorkommenden Wiederholungen im Hinblick auf Ratenzahlungsvereinbarungen, wird von Frau Seger mit dem Hinweis auf die dann jeweils notwendige Einzelfallentscheidung beantwortet.

6 6 Herr Klinkel schlägt vor, in bekannten Problemfällen, Energiekosten direkt an die EWL zu überweisen. Zu eventuell vorkommenden Liefersperren sprechen Herr Koch und das Seniorenbeiratsmitglied Martens, der vorschlägt, Energiekosten direkt analog einer Mietzahlung an die EWL zu überweisen. Zu diesem Vorschlag weist Frau Seger darauf hin, dass die Sozialhilfegewährung nicht vergleichbar ist mit einem Vertragsverhältnis. Herr Müller weist darauf hin, dass das Ziel der Gewährung von Sozialhilfe die Unabhängigkeit von Sozialhilfe sein muss. Zu Punkt 3 des Antrages von Herrn Klinkel spricht Frau Römer. Frau Seger weist darauf hin, dass Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig ist und jede/jeder Hilfesuchende zunächst verpflichtet ist, die Selbsthilfemöglichkeiten auszuschöpfen. Herr Müller regt an, gerade zu den in der vorangegangenen Diskussion aufgeworfenen Fragen, nach Möglichkeiten der Schulung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern zu suchen; und zwar in punkto Haushaltsführung in finanzieller Hinsicht. Aufgrund der vorangegangenen Aussprache fragt der Ausschussvorsitzende Herrn Klinkel, ob er seinen vorliegenden Antrag aufrecht erhält. Herr Klinkel verneint dieses und zieht seinen Antrag zurück. Zu Punkt 8 der Tagesordnung Aufstellung von Zuschüssen des Fachbereichsdienstes Sozialplanung, deren Zahlungsgrundlage 10 Jahre oder länger zurück liegt Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die in dem vorliegenden Bericht aufgeführten durchnummerierten Zuschussempfängerinnen/Zuschussempfänger entsprechend ihrer Nummerierung einzeln aufzurufen und zur Diskussion zu stellen. Der Ausschuss ist einverstanden. Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Frage, ob Ausschussmitglieder im Hinblick auf ihre eventuellen Funktionen in den jeweiligen in der Liste aufgeführten Trägern sich für befangen erklären bzw. befangen sind. Frau Lietzke erklärt auf Nachfrage, dass sie sich nicht befangen fühlt, während Herr Müller auf Befragen zum Ausdruck bringt, dass er sich für befangen hält im Hinblick auf seine Tätigkeit in der Drogenberatungsstelle das Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Der Ausschussvorsitzende bittet nunmehr Frau Lietzke, zu den laufenden Nummern 4 und 5 den Sitzungsraum zu verlassen. Frau Lietzke verlässt den Raum weist jedoch darauf hin, dass sie sich nicht für befangen zu den aufgezeigten Ziffern 4 und 5 betreffend die Arge Lübecker Frauenverbände hält, deren Vorsitzende sie ist.

7 7 Fragen des Ausschussvorsitzenden zu den Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaft Lübecker Frauenverbände werden von Frau Jeske beantwortet. In diesem Zusammenhang wirft der Ausschussvorsitzende zu den laufenden Nummern hier geht es um den Kreisverband Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und die Vorwerker Heime Diakonische Einrichtungen die generelle Frage auf zu der Anzahl von Planstellen für Fachberaterinnen. Herr Kämer weist darauf hin, dass gerade diese Frage mit den Trägern, insbesondere mit der Caritas, intensiv besprochen worden ist und dass der Abbau bzw. die Absenkung von Sollstunden vorgesehen ist. Frau Jeske ergänzt dieses mit dem Hinweis, dass der Abbau ab August 2003 vorgenommen wird. Frau Lietzke wird wieder in den Sitzungsraum gebeten. Sie bittet darum, den Bereich Recht prüfen zu lassen, ob ihr Ausschluss aus der Sitzung wie geschehen rechtmäßig war. Der Ausschussvorsitzende ruft nunmehr die lfd. Nr. 6 Drogenberatungsstelle der Arbeiter Wohlfahrt auf, nachdem Herr Müller den Sitzungsraum verlassen hat. Hierzu spricht Herr Koch, der u.a. Kündigungen in personeller Hinsicht zur Sprache bringt. Zu der Reduzierung des Landeszuschusses spricht Frau Jeske. Herr Müller wird ab der lfd. Nr. 7 wieder in den Sitzungsraum gebeten. Zu den lfd. Nummern 8 12 Gemeinnützige Aufgaben wird die Frage aufgeworfen, ob diese Aufgabenerledigung noch zeitgemäß ist. Hierzu sprechen Frau Jeske und Herr Kämer. Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu der lfd. Nr. 13 Suchdienst und der aktuellen Notwendigkeit wird von Herrn Kämer mit dem Hinweis auf die Grenzöffnung vor 12 Jahren beantwortet. Zu der lfd. Nr. 14 Ausbildung der Rettungsschwimmer wird von Herrn Koch die Frage aufgeworfen, ob diese Aufgabenwahrnehmung nicht durch den Sportbereich der Hansestadt Lübeck wahrzunehmen ist. Der Ausschussvorsitzende bittet, dieses zu prüfen. Zu den lfd. Nummern 27 und 28 Schwimmhallennutzung und Jugendwachstation Beidendorf wirft der Ausschussvorsitzende die Frage auf, ob hier nicht der Sport- bzw. der Jugendbereich der Stadtverwaltung zuständig sei. Frau Jeske weist darauf hin, dass entsprechende Versuche in der Vergangenheit gescheitert sind. Eine Frage von Frau Römer zur lfd. Nr. 29 Lübecker Mütterschule in Verbindung mit den von den Trägern übersandten Begründungen, wird von Herrn Sinner mit dem Hinweis beantwortet, dass sehr wohl bei Zweifelsfragen von der Verwaltung hinterfragt wurde bzw. hinterfragt wird. Frau Römer bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Jeske für die Erarbeitung dieses umfangreichen und sehr aussagefähigen Berichtes.

8 8 Zu Punkt 9 der Tagesordnung Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Zu Punkt 9.1 der Tagesordnung Vergütungen bei den Verbänden Herr Senator Halbedel bittet die anwesende zuständige Sachbearbeiterin Frau Jeske, die Anfrage aus der Ausschusssitzung am , Niederschrift Nr. 37 TOP 5 der TO zu beantworten. Frau Jeske teilt mit, dass DRK und Caritas keine außertariflichen Vergütungen und Leistungszulagen zahlen. Bei der Arbeiterwohlfahrt wird ein/eine Mitarbeiter/Mitarbeiterin außertariflich vergütet. Eine Leistungszulage wird nicht gewährt. Bei den Vorwerker Heimen Diakonische Einrichtungen werden einige Bereichsleitungen außertariflich vergütet. Leistungszulagen werden nicht gezahlt. Zu Punkt 9.2 der Tagesordnung Hinweisschild in der Beratungsstelle für alleinstehende Männer im Sachgebiet Sozialhilfegewährung in der Wahmstr. 60 Herr Senator Halbedel teilt mit, dass das erbetene Schild unmittelbar nach der Ausschusssitzung angebracht worden ist. Zu Punkt 9.3 der Tagesordnung Schriftliche Terminvorgabe auch an die stellvertretenden Ausschussmitglieder Herr Senator Halbedel gibt bekannt, dass die stellvertretenden Ausschussmitglieder zwischenzeitlich schriftlich über die geplanten Sitzungstermin des Ausschusses im Jahre 2002 informiert worden sind.

9 9 Zu Punkt 10 der Tagesordnung Verschiedenes Frau Harnack bittet zu prüfen, ob der Tourismusausschuss und der Sozialausschuss (in beiden Ausschüssen ist sie u. a. Mitglied), unbedingt immer am gleichen Tag ihre turnusmäßige Sitzung abhalten müssen. Der Ausschussvorsitzende und Herr Bannert weisen darauf hin, dass diese für Frau Harnack unglückliche Terminzusammenlegung schon mit dem Büro der Bürgerschaft in der Vergangenheit diskutiert worden ist. Leider konnten keine für alle passenden Ausweichtermine gefunden werden. Ende: Uhr gez. Böhning Ausschussvorsitzender gez. Bannert Protokollführer