Annette Rupp-Swienty. Die Doktrin von der margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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1 Annette Rupp-Swienty Die Doktrin von der margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

2 Inhaltsverzeichnis Die Doktrin von der margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Seiten Einleitung und Gang der Untersuchung 1 Kap.l: Das Verfahren der Konvention, die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs und die Bedeutung der Konvention 3 1.) Die von der Konvention verbürgten Grundrechte: Ein Überblick 3 2.) Das Verfahren der Konvention 5 3.) Die Auslegungsmethoden und -prinzipien des Gerichtshofs 9 a) Die Konvention als völkerrechtlicher Vertrag 10 b) Die Auslegung nach dem Wortlaut und die autonome Auslegung der Konvention 11 c) Die systematische Auslegung 13 d) Die teleologische Auslegungsmethode, die effektive Auslegung und die evolutive 15 Auslegung der Konvention e) Die Bedeutung der travaux preparatoires 18 f) Topoi, die in der Auslegung der Konvention eine Rolle spielen 19 aa) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bzw. die fairbalance" 19 bb) Das Rechtsstaatsprinzip und die demokratische Gesellschaft" 21 (1) Das Rechtsstaatsprinzip 21 (2) Die demokratische Gesellschaft" 21 cc) Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtsordnungen 22 4.) Die Arbeitsmethoden des Gerichtshofs 23 a) Keine Anwendung oder Auslegung innerstaatlichen Rechts 23 b) Entscheidung des konkreten Falles und nicht abstrakter Rechtsfragen 23 5 ) Die Bedeutung der Konvention im innerstaatlichen Recht 24 Kap. 2: Ursprünge und Entwicklung der margin of appreciation 27 ) Die Ursprünge der margin of appreciation im innerstaatlichen Recht 27 2.) Die Entwicklung der margin of appreciation durch die Kommission 28 -> ) Die Übernahme der Doktrin von der margin of appreciation durch den 31 Gerichtshof und das Konzept der implied limitations"

3 4.) Ausformulierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und der Doktrin von der 33 margin of appreciation in Handvside und Sunday Times Kap. 3: Die Bedeutung der Doktrin der margin of appreciation bei den 38 Grundfreiheiten der Konvention 1.) Das Recht auf Leben (Art. 2) 39 2.) Das Folterverbot (Art. 3) 41 3.) Das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Art. 4) 43 4.) Das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5) 44 a) Schutzbereich und zulässige Eingriffe (Art. 5 I) 45 b) Mitteilung der Gründe der Festnahme (Art. 5II) 47 c) Recht auf Vorführung vor den Richter und Aburteilung innerhalb einer 48 angemessenen Zeit (Art. 5III) aa) Das Recht auf Vorführung vor den Richter 48 bb) Das Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Zeit 50 d) Das Recht auf richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft (Art. 5IV) 51 e) Das Recht auf Entschädigung für unrechtmäßigen Freiheitsentzug (Art. 5 V) 52 f) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Das Recht auf gerichtliches Gehör und die Rechte eines Angeklagten (Art. 6) 52 a) Der Anwendungsbereich von Art b) Das Recht auf Zugang zu den Gerichten (Art. 61) 54 c) Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 61) 56 d) Das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 61) 57 e) Urteil innerhalb einer angemessenen Frist (Art. 61) 57 0 Das Recht auf öffentliche Verhandlung und öffentliche Verkündung des 58 Urteils (Art. 6 I) g) Die Unschuldsvermutung (Art. 6II) 58 h) Die Rechte der Verteidigung (Art. 6III) 59 aa) Das Recht auf Information über die Beschuldigungen (Art. 6III a) 59 bb) Das Recht auf ausreichende Zeit und Möglichkeiten zur Vorbereitung 59 der Verteidigung (Art. 6III b) cc) Das Recht auf einen Verteidiger (Art. 6III c)) 59 dd) Das Recht, Zeugen zu befragen, zu laden und vernehmen zu lassen 60 (Art. 6III d)) ee) Das Recht, einen Dolmetscher gestellt zu bekommen (Art. 6III e) 60 i) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Nulla poena sine ' e ge (Art. 7) 61

4 III 7.) Das Recht auf Privatsphäre, auf Familienleben, auf die Achtung der Wohnung 62 und des Briefverkehrs (Art. 8) a) Der Schutzbereich von Art aa) Das Recht auf Privatsphäre 63 bb) Das Recht auf Familienleben 63 cc) Das Recht auf Achtung der Wohnung 64 dd) Das Recht auf Achtung des BriefVerkehrs 64 b) Die positiven Pflichten gem. Art aa) Die margin of appreciation und die positiven Pflichten gem. Art bb) Kriterien für den Umfang der margin of appreciation bei positiven Pflichten 67 c) Rechtfertigung von Eingriffen gern Art. 8II 68 aa) In accordance with the law"/ prescribed by law" 68 bb) Verfolgung eines Schrankenziels 70 cc) Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft" 71 (1) Eingriffe im Interesse der nationalen Sicherheit 71 (2) Eingriffe im Interesse der öffentlichen Sicherheit 72 (3) Eingriffe im Interesse des wirtschaftlichen Wohls 73 (4) Eingriffe im Interesse der Verhinderung von Unruhe und Verbrechen 73 (5) Eingriffe zum Schutz der Moral 75 (6) Eingriffe zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und 76 Freiheiten anderer (a) Entzug des elterlichen Sorgerechts 76 (b) Sado-masochistische Praktiken 78 (c) Der Schutz medizinischer Daten 78 d) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9) 81 a) Allgemeines und Schutzbereich von Art b) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung gem. 81 Art. 9II aa) Zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer 82 bb) Zum Schutz der öffentlichen Ordnung c) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 10) a) Bedeutung, Schutzbereich und Berechtigte der Meinungsfreiheit 84 b) Das Erfordernis eines Genehmigungsverfahrens bei Rundfunk- oder 85 Fernsehunternehmen (Art. 1013) c) Die Rechtfertigung von Eingriffen nach Art 10II 82 85

5 rv aa) Eingriffe im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen 86 Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit bb) Eingriffe zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung 87 cc) Eingriffe zum Schutz der Gesundheit und der Moral 88 dd) Eingriffe zum Schutz des guten Rufs oder der Rechte anderer 89 (l)verurteilungenwegenbeleidi gung oder Verleumdung 89 (2) Verpflichtung zu Schadensersatz wegen Verbreitung unwahrer Aussagen 90 (3) Verurteilung wegen Verbreitung rassistischer Äußerungen 91 (4) Eingriffe zum Schutz religiöser Gefühle 91 (5) Eingriffe wegen unlauteren Wettbewerbs 92 (6) Schutz von Presseinformanten 94 ee) Eingriffe zur Erhaltung des Ansehens und der Unparteilichkeit der 94 Gerichtsbarkeit d) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11) 98 a) Der Schutzbereich von Art aa) Die Versammlungsfreiheit 98 bb) Die Vereinigungsfreiheit 99 cc) Die Freiheit, Gewerkschafen zu gründen und ihnen beizutreten 99 b) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Versammlungs- und Vereinigungs- 99 freiheit gem. Art. 11II c) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ll.)dasrecht auf Ehe und auf Familiengründung (Art. 12) 101 a) Das Recht auf Ehe und auf Familiengründung 101 b) Zusammenfassung: Die powertoregulate" bei Art ) Das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf bei Verletzung der Konvention 103 (Art. 13) a) Verletzung in einem in der Konvention verbürgten Recht 104 b) Ein effektiver Rechtsbehelf 104 c) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Das Diskriminierungsverbot des Art a) Die Anwendbarkeit von Art b) Das Vorliegen einer Diskriminierung 107 aa) Grundsatz 107 bb) Diskriminierungen nach dem Geschlecht, zwischen ehelichen und nicht- 108 ehelichen Kindern und nach der Staatsangehörigkeit cc) Diskriminierungen im Anwendungsbereich von Art. 1 Prot c) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art

6 14.) Die Einschränkung der Rechte und Freiheiten in Kriegs- und anderen 111 Notstandsfällen (Art. 15) a) Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der 111 das Leben der Nation bedroht" b) Maßnahmen, die von den Erfordernissen der Situation unbedingt verlangt werden 112 c) Sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen 114 d) Die Bestimmungen, die nicht außer Kraft gesetzt werden können 114 e) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen (Art. 15III) 114 f) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art ) Das Recht auf Eigentum (Art. 1 Prot. 1) 118 a) Das von der Konvention geschützte Eigentum 118 b)der Aufbau von Art. 1 Prot. 1 und das Verhältnis seiner Regeln 119 c) Eingriff in die peaceful enjoyment of possessions" (Art. 11 S- 1 Prot. 1) 120 d) Der Entzug des Eigentums (Art. 1 I S. 2 Prot. 1) 121 aa) Die Bedeutung von Entzug" 121 bb) Im öffentlichen Interesse" 121 cc) Unter den Bedingungen, die vom Gesetz vorgesehen sind 123 dd) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 123 ee) Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts 124 ff) Entschädigung e) Regelung des Gebrauchs des Eigentums (Art. 1II Prot. 1) 125 aa) Der Begriff der Regelung des Gebrauchs des Eigentums 125 bb) In accordance with the general interest" 125 cc) Zur Sicherung der Zahlung der Steuern l 27 f) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art. 1 Prot aa) Umfang der margin of appreciation 128 bb) Begründung der margin of appreciation und ihres Umfangs 129 cc) Kriterien, die bei der Überprüfung der margin of appreciation eine Rolle 131 spielen dd) Bewertung 16.) Das Recht auf Erziehung (Art. 2 Prot. 1) a) Das Recht eines Schülers auf Erziehung b) Das Recht der Eltern auf Achtung ihrer religiösen und philosophischen 132 Überzeugungen (Art. 2 S. 2 Prot. 1) 17.) Das Recht auf freie Wahlen (Art. 3 Prot. 1) a) Der Inhalt des Rechts auf freie Wahlen b) Zusammenfassung: Die margin of appreciation bei Art. 3 Prot

7 VI Kap. 4: Faktoren, die die Anwendung der Doktrin von der margin 136 of appreciation und der Umfang der margin of appreciation 1.) Der betroffene Schutzbereich 136 a) Die Bedeutung des Rechts 137 aa) Die Bedeutung eines Rechts in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 137 bb) Die Begründung der besonderen Bedeutung einzelner Rechte durch den 141 Gerichtshof cc) Ist die Bedeutung eines Rechts als Kriterium für die Prüfungsdichte geeignet? 142 dd) Eine Hierarchie der Rechte? 143 ee) Grundrechtstheoretische Aspekte 144 b) Der Wortlaut eines Rechts 145 aa) Der Wortlaut eines Rechts in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 145 bb) Bewertung ) Das mit dem Eingriff verfolgte Interesse 148 a) Die Bedeutung des Interesses 149 aa) Die Bedeutung des Interesses in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 149 bb) Bewertung 149 b) Die Objektivität des Interesses 151 aa) Die Objektivität des Interesses in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 151 bb) Bewertung 152 c) Zusammenfassung: Das Interesse, zu dessen Gunsten in ein Recht eingegriffen 153 wurde 3.) Gemeinsame europäische Standards 153 a) Rechtsprechung des Gerichtshofs 154 aa) Das Grundprinzip 154 bb) Ausnahmen 157 (1) Wortlaut spricht gegen Konsens 157 (2) Moral, Religion oder Familienleben 158 (a) Die Moral 158 (b) Die Verletzung religiöser Gefühle 159 (c) Ehe und Familie 159 (d) Bewertung 160 (3) Die Diskriminierung nach dem Geschlecht und nichtehelicher Kinder 161 b) Die Grundlage der europäi sehen Standards 162 c) Sind die europäischen Standards als Faktor für die Bestimmung der 163 Prüfungsdichte geeignet? aa) Gründe für die Verwendung der europäischen Standards 164

8 VII bb) Gründe gegen die Verwendung der europäischen Standards 166 cc) Fazit ) Die Schwere des Grundrechtseingriffs 168 a) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs 168 b) Bewertung ) Der Wesensgehalt eines Rechts 171 a) Der Wesensgehalt in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 172 b) Bewertung ) Besondere Verhältnisse 175 a) Die besonderen Verhältnisse in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 176 aa) Angehörige des Militärs 176 bb) Strafgefangene 178 cc) Beamte 178 dd) Fazit 179 b) Bewertung 179 aa) Gründe für eine verminderte Kontrolldichte bei Menschen in besonderen 179 Verhältnissen bb) Kritik an der Rechtsprechung zu den besonderen Verhältnissen ) Schwierigkeiten bei der Feststellung des Sachverhalts 181 a) Die Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung in der Rechtsprechung des 181 Gerichtshofs b) Bewertung ) Besondere Sachgebiete 184 a) Eingriffe zur Wahrung der Moral und zum Schutz religiöser Überzeugungen 185 anderer b) In the public interest" '8-5 c) Entscheidungen auf dem Gebiet der Bauplanung 1 86 d) Bei der Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Zielen 187 e) In wirtschaftlichen Angelegenheiten ' 88 f) Notstandssituationen g) Die Wahrung der nationalen Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus 189 h) Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern l 92 i) Bewertung der Rechtsprechung zu den besonderen Sachbereichen" ) Die Wahl der Mittel a) Die Wahl der Mittel in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 193 b) Bewertung

9 VIII 10.) Zusammenfassung der Faktoren, die die Anwendung und den Umfang der 196 margin of appreciation beeinflussen, und Bewertung der Bedeutung dieser Faktoren Kap. 5: Funktion und Begründung der margin of appreciation ) Die margin of appreciation als Ausgleich für Eingriffe in die Souveränität der 200 Staaten bzw. als Mittel, um die Akzeptanz der Konvention bei den Vertragsstaaten zu erhöhen (international judicial self-restraint) a) Die Souveränität der Staaten und die Konvention 201 b) Die Lehre vom domaine reserve" ist nicht Grundlage der margin of appreciation 204 c) Die margin of appreciation als Mittel, um Austritte aus der Konvention zu 205 verhindern d) Die margin of appreciation als Mittel einer schrittweisen Weiterentwicklung des 207 Menschenrechtsschutzes e) Die dogmatische Einordnung der Doktrin von der margin of appreciation als 209 Mittel einer schrittweisen Weiterentwicklung der Konvention und die Doktrin von der margin of appreciation als Gegengewicht und Ergänzung zur autonomen und zur evolutiven Auslegung der Konvention 0 Kritik an der margin of appreciation als Teil eines pragmatic gradualist project" ) Die margin of appreciation alsjudicial restraint: Das Demokratieprinzip und die 214 Rolle des Richters a) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs von der margin of appreciation, 214 das Demokratieprinzip und die Rolle des Richters (1) Abgrenzung von der political question doctrine" 215 (2) Gründefür die richterliche Zurückhaltung 216 b) Kritik an der Begründung der margin of appreciation mit dem Demokratieprinzip 218 und der Rolle des Richters 3.) Die größere Sachnähe der nationalen Organe 220 a)ailgemeines 220 b) Größere Sachnähe bei der Ermittlung des Sachverhalts 221 c) Größere Sachnähe erleichtert Abwägungen und Bewertungen ) Die Subsidiarität des Grundrechtsschutzes der Konvention 224 a) Die subsidiäre Natur der Konvention 225 b) Herkunft des Subsidiaritätsprinzips 227 aa) Die katholische Soziallehre 227 bb) Die liberale Staatstheorie und die Idee des Föderalismus 228 (1) Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips in der liberalen Staatslehre 229

10 IX (2) Die Verbindungen zwischen Föderalismus und Subsidiarität 229 c) Negative und positive Subsidiarität bzw. Subsidiarität und Solidarität 230 d) Die margin of appreciation als Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips: 231 Argumente dafür und dagegen aa) Die Vorteile der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Auslegung 231 der Konvention und die margin of appreciation als Mittel zur Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips bb) Kritik am Subsidiaritätsprinzip und seiner Anwendung im Rahmen der Aus- 233 legung der Konvention (1) Das Subsidiaritätsprinzip als Prinzip 233 (2) Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips beim Schutz von 234 Menschenrechten (3) Das Subsidiaritätsprinzip und die Auslegung der Konvention 235 (4) Bedingung für die Subsidiarität ist ein ausreichender staatlicher Schutz 235 cc) Zusammenfassung 5) Die margin of appreciation und der kulturelle Relativismus 238 a) Universalismus und kultureller Relativismus 238 b) Die margin of appreciation als Ausdruck eines schwachen kulturellen 239 Relativismus c) Die Konvention und der kulturelle Relativismus bzw. Gründe gegen die margin 241 f appreciation als Ausdruck eines kulturellen Relativismus 6 ) Vergleich mit dem innerstaatlichen Ermessen der Verwaltung 244 a) Ähnlichkeit zwischen beschränkter gerichtlicher Überprüfung von 244 Verwaltungsentscheidungen und der Doktrin von der margin of appreciation aa) Die deutsche Lehre vom Ermessen und vom Beurteilungsspielraum der. 245 Verwaltung bb) Die Kontrolldichte bei der gerichtlichen Überprüfung von Handlungen der 248 Verwaltung in anderen europäischen Ländern cc) Argumente für die Ähnlichkeit der margin of appreciation mit der 249 beschränkten Kontrolldichte bei Handlungen der Verwaltung b) Kritik: Konventionsorgane nur begrenzt mit Verwaltungsgerichtsbarkeit 251 vergleichbar; neue Tendenzen im innerstaatlichen Recht widersprechen begrenzter Kontrolldichte bei Handlungen der Verwaltung, wenn Grundrechte betroffen c) Fazit 253 > bie Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen 253 a) Die margin of appreciation als Antwort auf das Problem der unbestimmten 253 Rechtsbegriffe in der Konvention und der weite Wortlaut als Ermächtigung für die Vertragsstaaten

11 b) Kritik an der Begründung der margin of appreciation mit dem weiten Wortlaut 255 der Konvention 5.) Die margin of appreciation als Ausdruck einer logique floue" 257 a) Die margin of appreciation und die logique floue" 257 b) Kritik 258 Kapitel 6: Argumente gegen die Doktrin von der margin of appreciation ) Die Ungenauigkeit der Doktrin der margin of appreciation 260 a) Ursachen der Ungenauigkeit der margin of appreciation 260 b) Die Ungenauigkeit: Das eigentliche Problem 262 c) Das Fehlen einer dogmatischen Begründung der Doktrin von der margin of 263 appreciation d) Zusammenfassung: Die margin of appreciation gefährdet die Rechtssicherheit ) Die Aufgabe des Gerichtshofs, die Grundfreiheiten zu sichern, als Argument 266 gegen die margin of appreciation a) Die Meinung des Gerichtshofs zum Verhältnis der Doktrin von der margin of 264 appreciation zu der Aufgabe des Gerichtshofs b) Der Widerspruch zwischen der margin of appreciation und der Aufgabe des 265 Gerichtshofs c) Die Aufgabe des Gerichtshofs 266 d) Die Konvention als instrument of European public order (ordre public) for the 268 protection of individual human beings" e) Die Aufgabe, gemeinsame Standards zu schaffen 269 f) Die besondere Eignung des Gerichtshofs als Hüter der Konventionsrechte 270 g) Zusammenfassung: Die margin ist nicht mit der Aufgabe des Gerichtshofs zu 271 vereinbaren Fazit: Die Doktrin von der margin of appreciation und die Aufgabe des 276 Gerichtshofs Literaturverzeichnis 276 Stichwortverzeichnis 290