Fachbereich 03: Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Vorlesungsgliederung Arbeitsrecht WS 2010/2011

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1 Fachbereich 03: Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Handelsrecht Univ.-Prof. Dr. Dagmar Kaiser Vorlesungsgliederung Arbeitsrecht WS 2010/ Grundlagen I. Funktionen des Arbeitsrechts 1. Historische Wurzel: Arbeitsschutz 2. Existenzsicherung a. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses b. Entgeltsicherung c. Schutz vor übermäßiger Haftung 3. Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen a. Tarifvertrag b. Teilhabe durch Mitbestimmung 4. Daseinsvorsorge im Sozialrecht II. Arbeitsrechtswissenschaft 1. Arbeitsrecht als überkomplexes System 2. Sozialer Dialog und Lagerdenken 3. Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt 4. Ordnungsgedanke III. Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren 1. Nationale Regelungskompetenz a. Gesetzgebung b. Richterrecht 2. Grundrechte a. Unmittelbare Grundrechtsgeltung b. Mittelbare Grundrechtsgeltung 3. Europäisches Recht a. EU-Grundrechte b. EGV c. Europarat d. Exkurs: ILO-Übereinkommen und -Empfehlungen 4. Staatliches Arbeitsrecht 5. Kollektivvereinbarungen mit normativer Wirkung a. Tarifvertrag: 4 TVG b. Betriebsvereinbarung: 77 BetrVG 6. Notwendige Mitbestimmung des Betriebsrats 7. Arbeitsvertrag 2 Arbeitnehmer als Zentralbegriff des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsvertrag als Dienstvertrag II. Persönliche Abhängigkeit 1. Kriterien nach BAG und hm 2. Sonderproblem: Gesellschafter und Geschäftsführer a. Arbeitsleistung kraft Mitgliedschaft b. Arbeitnehmerstatus und Organstellung 3. Arbeitnehmerähnliche Person

2 2 4. Neue Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit 5. Verwirkung des Arbeitnehmerstatus? 6. Prozessual: Statusfeststellungsklage 7. Eigenständige sozialversicherungsrechtliche Regelungen: 8. Arbeiter und Angestellte 9. Gespaltene Arbeitgeberstellung a. Arbeitnehmerüberlassung b. Mittelbares Arbeitsverhältnis c. Arbeitsverhältnis im Konzern 10. Gruppenarbeit a. Eigengruppe (Ausnahme) b. Betriebsgruppe c. Sonderfall: Job-Sharing 3 Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Abschlußfreiheit 1. Private Arbeitgeber a. Grundsatz b. Schutz vor Einstellungsdiskriminierung [1] AGG [2] Sonstige Diskriminierungsverbote c. Einstellungsvorrang besonderer Arbeitnehmer-Gruppen d. Gesetzliches Arbeitsverhältnis 2. Beschränkung des Informationsrechts des Arbeitgebers a. Richterrechtliche Beschränkung des Fragerechts b. Rechtsfolgen der unzulässigen Frage c. Rechtsfolge der berechtigten Frage: Anfechtung und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis d. Zusammenfassung zur Anfechtung e. BDSG f. Untersuchungen und Testverfahren g. Auskünfte des Alt-Arbeitgebers 3. Öffentlicher Dienst a. Art. 33 Abs. 2 GG b. Quotenregelungen in Landes(gleichstellungs)gesetzen 4. Des Arbeitnehmers II. Vertragsschluß 1. Rahmenvertrag und Vorvertrag 2. Vertragsprinzip 3. Tatbestand, 145 ff BGB 4. Vertretungsmacht 5. Geschäftsfähigkeit: Minderjährige 6. Form und Nachweis a. Formgebote b. Nachweisgesetz und 11 BBiG, 11 AÜG 7. Nichtigkeit a. Tatbestand b. Rechtsfolge III. Einfluß kollektiven Arbeitsrechts 1. Betriebsverfassung 2. Tarifliche Abschlußnormen IV. Begleitfragen zum Vertragsschluß 1. Vertragsanbahnungsverhältnis 2. Wettbewerbsverhältnis zwischen Alt- und Neu-Arbeitgeber 3. Vereinbarte Wettbewerbsbeschränkungen

3 3 4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Übersicht II. Die ordentliche Kündigung 1. Fallbearbeitung 2. Aus Sicht des BGB a. BGB-Ausgangspunkt: Beendigungsfreiheit b. Kündigung als ausübungsbedürftiges Gestaltungsrecht [1] Kündigungserklärung als Willenserklärung [2] Kündigungserklärung als Gestaltungserklärung [3] Wirksamwerden [4] Form c. Kündigungsfristenschutz d. Vertraglicher Ausschluß der Kündigung e. Verzicht auf das entstandene Kündigungsrecht f. Zivilrechtliche Beschränkung des Kündigungsrechts g. Allgemeine arbeitsrechtliche Beschränkung der Arbeitgeberkündigung [1] Willkürschutz [2] Diskriminierungsschutz 3. KSchG Geltungsbereich [1] Persönlicher Geltungsbereich: 1 Abs. 1 KSchG [2] Betrieblicher Geltungsbereich ( 23 Abs. 1 KSchG): 4. Soziale Rechtfertigung a. Ultima-ratio-Prinzip b. Prognose und Irrtumskorrektur 5. Verhaltensbedingte Kündigung a. Grundlage b. Abmahnungserfordernis 6. Personenbedingte Kündigung a. Grundsätze b. Sonderfall: Krankheitsbedingte Kündigung c. Sonderfall: Verdachtskündigung 7. Betriebsbedingte Kündigung a. Freie Unternehmerentscheidung als Ausgangspunkt b. Sozialauswahl c. [Keine] Weiterbeschäftigungsmöglichkeit d. Misch- und Alternativtatbestände 8. Individueller Sonderkündigungsschutz a. Schwerbehinderte, 85 ff SGB IX b. Schwangere/Mütter, 9 Abs. 1 MuSchG c. Arbeitnehmer in der Elternzeit, 18 Abs. 1 BEEG d. Betriebsratsmitglieder (+ Wahlbewerber) e. Ausbildungsverhältnis f. Wehr- und Zivildienstleistende 9. Massenentlassungen ( 17 ff KSchG) III. Bestandsschutz bei Betriebsübergang 1. Grundlage 2. Arbeitnehmerstatus als Grundvoraussetzung 3. Tatbestand des Betriebs(teil)übergangs [1] 4. Rechtsfolgen a. Übergang der dem Betrieb(steil) oder Betriebsteil zugeordneten Arbeitsverhältnisse [1] Grundsatz [2] Informationspflicht [3] Widerspruchsrecht

4 4 [4] betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch [5] Folgeproblem: Leistungsstörung infolge Widerspruchs b. Flankierender Bestandsschutz [1] Kündigungsverbot für den Alt-Arbeitgeber ( 613a Abs. 4 BGB) [2] Umgehungsschutz vor Aufhebungsverträgen c. Haftungsschutz d. Fortgeltung kollektiver Normen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen) nach 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB 5. Prozessuale Konsequenzen IV. Außerordentliche Kündigung, 626 BGB 1. Der wichtige Grund : Unzumutbarkeit 2. Ausschlußfrist 626 Abs. 2 S. 1 BGB 3. Verhältnis zur ordentlichen Kündigung a. Außerordentliche Kündigung Unkündbarer b. Umdeutung in eine ordentliche Kündigung V. Kollektives Arbeitsrecht 1. Beteiligung des Betriebsrats (SprA) a. Unterrichtung + Anhörung nach 102 Abs. 1 BetrVG b. Zustimmung nach 103 BetrVG c. Freiwillige Mitbestimmung nach 102 Abs. 6 BetrVG d. Sozialauswahlrichtlinien nach 95 Abs BetrVG ivm 1 Abs. 4 KSchG e. Namensliste im Interessenausgleich, 1 Abs. 5 KSchG ivm 111, 112 BetrVG f. Keine kündigungsschutzrechtliche Wirkung der Beratungspflicht aus 92a BetrVG g. Materieller Kündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung? h. Betriebsverfassungsrechtliche Entschädigung für Arbeitsplatzverlust 2. Kündigungsschutz durch Tarifvertrag VI. Kündigungsschutzverfahren 1. Prozessuales 2. Drei-Wochen-Klagfrist des 4 KSchG 3. Ergebnis des Verfahrens 4. Bewältigung des Schwebezustandes a. Weiterbeschäftigungsanspruch b. Arbeitsentgelt (und andere Ansprüche des Arbeitnehmers) VII. Beendigung aufgrund Vertrages 1. Vereinbarte Befristung a. Grundsatz b. Befristungskontrolle [1] System [2] Sachgrundbefristung [3] Sachgrundlose Befristung zur Beschäftigungsförderung, 14 Abs. 2 und 3 TzBfG c. Sonderproblem: Altersgrenze d. Befristung und Sonderkündigungsschutz e. Prozessuale Beschränkung der Befristungskontrolle nach 17 TzBfG entsprechend 7, 4 ff KSchG f. Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses vor Fristablauf 2. gesetzliche Befristung von Ausbildungsverträgen 3. Kontrolle auflösender Bedingungen 4. Aufhebungsvertrag VIII. Wiedereinstellung 1. Kein Unwirksamwerden der Kündigung 2. Durch einvernehmlichen Vertrag 3. Wiedereinstellungsanspruch? a. Kraft Vereinbarung oder Tarifvertrag b. Gesetzlicher in Rechtsfortbildung des KSchG? c. Wiedereinstellung bei nachträglichem Betriebsübergang :

5 5 IX. Abfindung 1. Anspruchsgrundlagen 2. Nebenfolgen: Steuerrecht und Arbeitslosenversicherung a. Belastung der Abfindung mit Steuern und Abgaben b. Arbeitslosengeld 5 Änderung von Arbeitsbedingungen I. Einvernehmliche Vertragsänderung II. Autonome Vertragsvorsorge 1. Dynamische Regeln 2. Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers 3. Bestimmungsrechte des Arbeitnehmers 4. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen III. Änderungskündigung, 2 KSchG 1. Definition 2. Änderungskündigungsschutz a. Reaktion des Arbeitnehmers nach 2 KSchG: b. Zweistufige Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung c. Kündigungsschutzverfahren: 3. Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats 4. Problem: Sonderkündigungsschutz IV. Gesetzliche Vertragsänderungsrechte des Arbeitnehmers 6 Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Der Arbeitsvertrag und seine Kontrolle 1. Vertragsfreiheit und Inhaltskontrolle a. Arbeitsvertragliche Regelungsebenen [1] Individualvertrag [2] Betriebseinheitliche Arbeitsbedingungen [3] Betriebliche Übung [4] Leistungsbestimmungsrecht, 106 GewO, 315 BGB [5] Freiwillige Leistung ohne jeden Rechtsanspruch 2. Inhaltskontrolle a. AGB-Kontrolle b. Gleichbehandlung [1] Spezielle und strikte Diskriminierungsverbote [2] Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz [3] Rechtsfolge des Verstoßes c. Arbeitsvertragsgestaltung als Aufgabe II. Arbeitspflicht 1. Höchstpersönlichkeit der Dienstleistung, 613 BGB 2. Inhalt a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung b. Umfang der Arbeitspflicht (Arbeitszeit) 3. Entfall der Arbeitsleistung a. Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit ( 275 BGB) b. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers 4. Qualifizierung des Arbeitnehmers a. Arbeitnehmer-Bildungsrisiko b. Punktuelle Bildungslasten des Arbeitgebers 5. Verhaltenspflichten der Arbeitnehmer 6. Kontrolle und Durchsetzung 7. Beschäftigungsanspruch als Abnahmepflicht III. Arbeitszeit

6 6 1. Begriff 2. Umfang (Dauer) a. In erster Linie maßgeblich: Arbeitsvertrag b. Gesetzliche Grenzen (Höchstarbeitszeiten) [1] Arbeitzeitbegriff [2] Rechtliche Grenzen [3] Tarifvertragliche Grenzen [4] Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 3. Lage der Arbeitszeit a. Gesetzliche Grenzen b. Kollektivrechtliche Grenzen 4. Teilzeitarbeit a. Grundlagen der Teilzeit im TzBfG b. Zentral: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, 8 TzBfG c. Rückkehr zur Vollzeit d. Sonderfall: Altersteilzeit, geregelt im ATzG Arbeitszeitflexibilisierung IV. Entgelt 1. Regelungsgrundlagen a. Arbeitsvertrag b. Tarifvertrag c. Betriebsvereinbarung d. Gesetzliche Regelung der Entgelthöhe? e. Schutz vor Entgeltdiskriminierung 2. Entgeltformen (Überblick) a. Arbeitszeit als quantitativer Maßstab (Stunden-, Tages-, Wochen und Monatsentgelt) b. Tätigkeit als qualitativer Maßstab c. Entgelte ohne unmittelbaren Bezug zur Arbeit, insb. soziale Entgeltkomponenten d. Entgeltflexibilisierung e. Personalrabatte f. Steuern und Sozialabgaben 3. Entgelt ohne Arbeitsleistung 4. Durchsetzung und Sicherung 5. Zeitliche Grenzen a. Ausschlußfristen b. Verjährung c. Verwirkung 6. Entgeltüberzahlung a. Rückzahlungsklauuseln 7. Lohnabrechnung V. Nebenpflichten des Arbeitnehmers 1. Nebenleistungspflichten a. Auskunft, Rechenschaft und Herausgabe sowie Aufwendungsersatz nach Auftragsrecht ( 666, 667, 670 BGB analog) b. Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis c. Nebentätigkeitsverbot 2. Sonstige Nebenpflichten VI. Nebenpflichten des Arbeitgebers 1. Nebenleistungspflichten a. Urlaub b. Aufwendungsersatz ( 670 BGB) 2. Nebenpflichten a. Schutz- und Warnpflichten b. Persönlichkeitsrecht und Datenschutz [1] Sonderproblem: Kommunikationskontrolle im Betrieb

7 7 [2] Videoüberwachung c. Loyalität und Vertragstreue VII. Recht am Arbeitsergebnis 1. Herstellung von Sachen ( 950 BGB) 2. Geistiges Eigentum (Höchstpersönlichkeit!) a. Arbeitnehmererfindung (ANErfG) b. Urheberrecht 3. Arbeitnehmer-Beteiligung am Unternehmen 7 Leistungsstörungen und Haftung I. Störung der Arbeitspflicht 1. BGB-Grundfragen a. Nichtleistung und Nachholbarkeit der Arbeit b. Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung ( 275 Abs. 3 BGB) c. Anspruch auf Freistellung von der Arbeit d. Schlechtleistung und Nichterfüllung e. Leistungsstörung und Dauerschuldverhältnis: f. Ruhendes Arbeitsverhältnis 2. Primäranspruch auf Arbeitsleistung ( 275 BGB) 3. Sonderfall: Haftung des Arbeitnehmers nach 311a Abs. 2 BGB 4. Gegenleistungsanspruch auf Entgelt ( 326 BGB) a. Grundsatz b. Preisgefahr beim Arbeitgeber c. Entgeltfortzahlung bei Krankheit des Arbeitnehmers d. Entgeltfortzahlung an Feiertagen ( 2 EFG) e. Mutterschutz f. Urlaubsentgelt g. Vorübergehende persönliche Verhinderung, 616 Satz 1 BGB h. Annahmeverzug des Arbeitgebers, 615 BGB i. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers 5. Regreß gegen Schädiger des Arbeitnehmers II. Schadenshaftung des Arbeitnehmers 1. Haftungsgrundlagen 2. Nichterfüllungsschaden a. Eigentlicher Nichterfüllungsschaden: Arbeitsausfall, Minderwert der schlecht geleisteten Arbeit (nur aus 283, 280 bzw. 280 BGB). [1] Zentrales schadensrechtliches Problem: Ist die Vorenthaltung der Arbeit ein Schaden isv 249 ff BGB? b. Vertragsauflösungsschaden als besonderer Nichterfüllungsschaden c. Sonstige Folgeschäden an Körper, Eigentum und Vermögen des Arbeitgebers 3. Haftungsbegrenzung a. Durch Vertrag b. Normales Mitverschulden des Arbeitgebers, 254 BGB c. Mitverursachung durch Betriebsrisiko ( 276 Abs. 1 S. 1 BGB, bisher 254 BGB analog) 4. Spezifische Nebenpflichtverletzungen a. Bruch eines Wettbewerbsverbots (Sonderfolge: 61 HGB) b. Geheimnisverrat (beachte 17 UWG) c. Schmiergeldannahme d. Informationspflichten III. Schadenshaftung des Arbeitgebers 1. Haftungsgrundlagen a. Verzug gem. 280 Abs. 1, 2 mit 286 ff. BGB für die Entgeltschuld als Geldschuld b. Lohnnebenleistungen

8 8 c. Folgeschäden bei Schlechtleistung und Verletzung von Nebenpflichten, 280 Abs. 1 BGB d. 670 BGB: Vertragsrechtliche Gefährdungshaftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers e. Delikt f. Gefährdungshaftung 2. Anspruchsausschluß durch Unfallversicherung IV. Dritthaftung 1. Haftung betriebsfremder Dritter gegenüber dem Arbeitnehmer 2. Außenhaftung des Arbeitnehmers 3. Kameradenhaftung untereinander 4. Gestörtes Gesamtschuldverhältnis 8 Erholungsurlaub I. Gesetzlicher Urlaubsanspruch, 1 BUrlG 1. Anspruchsinhalt 2. Prüfung des Urlaubsanspruchs: a. Anspruch entstanden b. Anspruchsuntergang 3. Urlaubsgewährung a. Konkretisierung nach 7 BUrlG b. Sonderfall: Resturlaub c. Durchsetzung des Urlaubsanspruches II. Leistungsstörungen 1. Nichterteilung des Urlaubs durch den Arbeitgeber 2. Erkrankung des Arbeitnehmers 3. Zweckverfehlung auf Arbeitnehmerseite 9 Nachvertragliche Pflichten I. des Arbeitgebers 1. Entgeltabrechnung 2. Zeugnis 3. Sonstige Arbeitspapiere 4. Information II. des Arbeitnehmers 1. Abwicklungspflichten 2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a. Grundlagen b. besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen c. Umgehungsschutz 75d HGB