Anwesend von der Gemeindevertretung: Frau Iris Dörr. Herr Thorsten Habermann. Herr Marcus Jae. Herr Thomas Rau. Herr Roland Reidel. Frau Verena Reuter

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2 Anwesend von der Gemeindevertretung: Frau Iris Dörr Herr Thorsten Habermann Herr Marcus Jae Herr Thomas Rau Herr Roland Reidel Frau Verena Reuter Herr Dirk Sailer Frau Ingrid Schäfer Herr Christoph Schmidt Frau Sandra Schmidt (ab 2: Uhr) (ab TOP 5) Herr Jürgen Waitz Herr Markus Waitz Herr Timo Wild Anwesend vom Gemeindevorstand: Herr Wilfried Grasmück (ab 19:5 Uhr) (ab TOP 5) Herr Andreas Hofmann Herr Volker Schäfer Herr Gerd Schatz Herr Reiner Schmidt (ab 2: Uhr) (ab TOP 5) Herr Klaus Schwartz Entschuldigt: Herr Ingo Eisenhuth Herr Alexander Köhler Herr Jürgen Scharfenorth Frau Helga Schmidt Frau Heidrun Henz Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19: Uhr 2:3 Uhr Seite 2

3 Der Vorsitzende hat die Mitglieder mit Einladung vom unter Angabe der Zeit, des Ortes der Versammlung sowie der Tagesordnung zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen. Die Einladung sowie die Tagesordnung ist den Gemeindevertretern fristgemäß zugestellt worden. Zeit, Ort und Gegenstand der Versammlung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Es wird festgestellt, dass die Versammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Tagesordnung: 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Protokollgenehmigung 3 Mitteilungen des Gemeindevorstandes 4 Berichte aus den Ausschüssen 5 GVV-Versicherung - Vortrag durch Frau Moxter - Haftungsverantwortung in der Kommunalverwaltung 6 Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in Ronneburg-Altwiedermus, Am Reuterspfad zur Erweiterung der Wohnbauflächen 7 Bericht zur Haushaltslage 219 der Gemeinde Ronneburg gemäß GemHVO 28 Abs. 1 TOP 1: Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Jürgen Waitz eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden. TOP 2: Protokollgenehmigung Das Protokoll der 29. Sitzung vom wird wie folgt genehmigt: Ja-Stimmen 11 Gegenstimmen Enthaltungen 1 Seite 3

4 TOP 3: Mitteilungen des Gemeindevorstandes Mitteilungsblatt Ausgabe 1/219 Bürgermeister Hofmann kombiniert dieses Mal sein Grußwort mit einem ausführlichen Tätigkeitsbericht und anstehenden Vorhaben. Nach dem die wesentlichen Haushaltsmaßnahmen bereits im dritten Mitteilungsblatt 218 für das Haushaltsjahr 219 benannt wurden, fasst der Bürgermeister nun die wichtigen Themen des Jahres 219 zusammen. Weitere Themen u.a. sind: o Neues aus dem kommunalen Bauhof: Überarbeitung des Friedhofs Altwiedermus Anpflanzungen am Ortseingang Altwiedermus o Gelbe Tonne: Bestellaktion o Neues aus dem Bürgerbüro: Passwesen & Reisezeit o Grundschule-Betreuung: Pakt für den Nachmittag o Fragebogen ÖPNV-Busverbindungen o Neues aus dem Ordnungsamt o Neues aus der Jugendpflege o Veranstaltungskalender o Europawahl: Änderung des Wahllokales Verlegung des Wahllokals des Wahlbezirks III (DGH "Alte Schule, Neuwiedermuß) für die Europawahl am Aufgrund der Dorfentwicklungsmaßnahmen, die im Dorfgemeinschaftshaus Am Eisick in Neuwiedermuß beginnen, haben wir bekannt gegeben zur Europawahl am 26. Mai, den Wahlbezirk Neuwiedermuß ins Schützenheim Altwiedermus an der Lehnwiese zu verlegen. Hierzu wurde weiterhin im Mitteilungsblatt mehrfach darauf hingewiesen, sowie erfolgt kurz vor der Wahl noch ein Informationsflyer mit dem Hinweis auf die Wahllokaländerung. Ebenfalls wird es eine Beschilderung am Walsonntag geben. Interkommunale Aktivitäten Klärschlamm: o Am Freitag, , haben wir an einer Auswertung der interessierten Kommunen im Main-Kinzig-Forum teilgenommen. Hierbei wurde, vorbehaltlich aller vorliegenden Beschlüsse festgelegt, das Flörsbachtal, Hammersbach, Jossgrund und Ronneburg als Pilotkommunen die interkommunale Klärschlamm-Entsorgung im Laufe des Jahres 22 Seite 4

5 mit dem Kreis beginnen. Nächster Meilenstein wird u.a. die Beantragung einer Förderung beim Land Hessen sein. Holzvermarktung: o Zu diesem Sachverhalt hat am Samstag, , eine Versammlung interessierter Kommunen in Hammersbach stattgefunden. Plan ist, dass sich 2 Kommunen mit ca. 55. Festmetern jährlichen Holzeinschlag zur Vermarktung zusammenschließen. Der Vorgang wird im Gemeindevorstand beraten und anschließend direkt in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt. Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) zu Windkraftvorrangflächen Am fand eine Info-Veranstaltung des Regierungspräsidiums Südhessen (RP) zum Sachstand des TPEE-Verfahrens in Schlüchtern statt. Vertreter des Regierungspräsidiums Südhessen bemühten sich das sogenannte Weissflächen-Verfahren zu erläutern, demnach wird das letzte Wort über den Teilplan Erneuerbare Energien am Ende die Landesregierung haben. Demnach hört das Ganze nicht auf, sondern geht in die nächste Runde. Wir dürfen nun erstmal positiv gestimmt sein, denn alle vier Flächen stehen zur Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am zur Beschlussfassung und Streichung an. Alle vier Flächen sollen gestrichen werden, welches das Handout vor Ihnen eindrucksvoll aufzeigt. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Beschlussvorschlag für den der auf der Homepage des RP Südhessen downloadbar ist. Baubeginn Bergstraße Die geplante Kanalbaumaßnahme Bergstraße / Ecke Hanauer Straße findet zwischen dem 2. Mai und 24. Juni 219 statt. Die Maßnahme wird eine Vollsperrung erfordern. Freundschaftsinitiative Ronneburg-Castronno um 19: Uhr führen wir eine erneute FIRC-Sitzung im Fallbachhaus durch. Nach dem das Angebot aus Castronno dieses Jahr im Oktober einen Besuch in Castronno durchzuführen um Verlegung gebeten wurde, kam nun das Angebot in 22 am Wochenende 24. bis 26. April oder der 7. bis 1. Mai 22. TOP 4: Berichte aus den Ausschüssen Haupt- und Finanzausschuss - es wurde nicht getagt. Ausschuss für Dorfentwicklung / Bürgerbeteiligung - es wurde nicht getagt. Sozialausschuss es wurde nicht getagt. Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am und Seite 5

6 Am wurde Frau Schäfer als Vorsitzende und Herr Reidel als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Am wurde zu TOP 6, getagt. Beratungen über eine neue Stellplatzsatzung dauern noch an. Nächster Termin des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses ist am TOP 5: GVV-Versicherung - Vortrag durch Frau Moxter - Haftungsverantwortung in der Kommunalverwaltung Die Präsentation des Vortrages von Frau Moxter ist in der Anlage beigefügt. TOP 6: Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in Ronneburg-Altwiedermus, Am Reuterspfad zur Erweiterung der Wohnbauflächen Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg beschließt, die vorgeschlagene Erweiterung des Baugebietes Am Reuterspfad im Flächennutzungsplan zu beantragen. Beschluss: Ja-Stimmen 13 TOP 7: Gegenstimmen Enthaltungen Bericht zur Haushaltslage 219 der Gemeinde Ronneburg gemäß GemHVO 28 Abs. 1 Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg nimmt den vorliegenden Bericht zur Haushaltslage gem. 28 GemHVO, zur Kenntnis und verweist den Bericht zur Haushaltslage gem. 28 GemHVO zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Beschluss: Ja-Stimmen 13 Gegenstimmen Enthaltungen Termine: um 18:3 Uhr - Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Treffpunkt Rathaushof um 2: Uhr - Haupt- und Finanzausschuss im Sitzungssaal Rathaus um 18:3 Uhr - Ausschuss für Dorfentwicklung / Bürgerbeteiligung im ev. Gemeindehaus um 2: Uhr - Sitzung der Gemeindevertretung im Fallbachhaus Seite 6

7 219614_TPEE_Windkraftvorrangfläche_Stand Seite 7

8 219614_TPEE_Windkraftvorrangfläche_Stand Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Az. III b 1/1 Sitzungstag: Tagesordnungspunkt: (UEK) (UEK) (UEK) (NLF) (HPA) (RVS) -1- Nr.: IX / April 219 Anlagen: -5- Beschlussfassung über die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) hier: Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung zum Entwurf 216 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zweite Ergänzung Sehr geehrte Damen und Herren, den folgenden Beschluss empfehle ich Ihnen: 1. Den Behandlungsvorschlägen der oberen Landesplanungsbehörde und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zu den eingegangenen Stellungnahmen (BE-Beschlussvorschläge Regierungspräsidium und Regionalverband) inklusive der in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen wird zugestimmt. 2. Die Anlagen 2, 3 und 4 werden zur Kenntnis genommen. 3. Die obere Landesplanungsbehörde wird beauftragt, auf Grundlage der Beschlüsse zur Ziffer 1 erforderliche textliche und/oder kartografische Änderungen im TPEE in Abstimmung mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain umzusetzen. Alle Änderungen der Vorranggebiete und Ausschlussbereiche gegenüber dem Entwurf 216 des TPEE sollen entsprechend dem Vorschlag Weißflächen als (vorläufig) unbeplante Flächen gekennzeichnet werden. Davon unberührt sind nicht raumbedeutsame technische Korrekturen. Der überarbeitete TPEE einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung ist der Regionalversammlung Südhessen sodann zur abschließenden Beschlussfassung gemäß Seite 8

9 219614_TPEE_Windkraftvorrangfläche_Stand Anlage 5 VRG Gemeinde 2-449c Gründau 2-449d Gründau, Gelnhausen Ranstadt Steinau an der Straße Büdingen Gutsbezirk Spessart Gutsbezirk Spessart, Steinau an der Straße Umfassung Rabenstein 2-95 Wald-Michelbach ,7 29,1 54 TWSG Zone II, Mindestgröße < 1 ha Altenstadt Büdingen Steinau an der Straße Gedern, Ortenberg Nidda Birstein Birstein Erbach, Mossautal Gedern, Kefenrod Oberzent Otzberg Nidda Nidda Gedern a Entwurf 216 (in ha) Ergebnis 19,2 62,2 34,9 12, ,3 86,4 139,8 116,7 189,1 18,1 21,8 46,4 65,3, Mindestgröße < 1 ha Änderung (in ha) -5,3-54, -19,2-62,2 83,1-15, 8,6 -,4-18,1-65,3 Entwurf 218 (in ha) Anteil "Weißflächen" Entwurf 218 (in ha) 34,7 23,8 5,3 54 Anteil unveränderte Flächen gegenüber Entwurf 216 (in ha) 34,7 23, ,1 126,3 86,4 148,4 19,2 62,2 83,1 15 8,6 34,9 12,1 126,3 86,4 139,8 116,7 188,7 21,8 46,4,4 18,1 65,3 116,7 188,7 21,8 46,4 1,2 36,2 2,3 179,8 13,1 1,2 179,8 36,2 15,4-1,2-36,2-2,3 179,8 13,1 Umfassung Raubach, Waldmichelbach, Aschbach 98,2-98,2 98,2 Ranstadt Wald-Michelbach Nidda Ortenberg Ortenberg 73,1 49,5 4,7 36,2 32,9-62,3 1,8 49,5 4,7 36,2 62,3 32,9 1,8 49,5 4,7 36, Gründau Ortenberg Ranstadt Schlüchtern Hohenstein Brensbach Hohenstein, Taunusstein 79,7 33, , ,7 131,2-79,7 33,8 41, ,6 131,2 79,7 32 5,3,1 33,8 35, ,6 131, Birstein 328,7-132,6 196,1 132,6 196, Gutsbezirk Spessart, Steinau an der Straße 58,7 58, Aarbergen Steinau an der Straße Steinau an der Straße Aarbergen Biebergemünd Bad Orb Jossgrund Jossgrund 26 12,3 12,1 1,8 31,5 25,8 48,5 88,4 112,6 12, ,3 12,1 1,8 31,5, Mindestgröße < 1 ha technische Korrektur,1 ha TWSG II LSG Auenverbund Kinzig, Umfassung Rabenstein unter Berücksichtigung der WEA und VRG Mittelhessen -32,9-32, 5,3 -,1 58,7 entfällt wegen Umfassung Pfaffenhausen, da 2-76 erweitert wird 26 38,1 48,5 12,1 88,4 123,4 31,5 12,1-25,8-48,5-88,4-112,6-12,1 Seite 5 Seite 9

10 219614_TPEE_Windkraftvorrangfläche_Stand Anlage 5 VRG Gemeinde Flörsbachtal Flörsbachtal Flörsbachtal Gedern Ergebnis Aufnahme wegen artenschutzrechtlicher Vereinbarkeit im BImSchVerfahren Entwurf 216 (in ha) 34,6 22,5 17, Änderung (in ha) -1,8 14, Entwurf 218 (in ha) Anteil "Weißflächen" Entwurf 218 (in ha) 34,6 22,5 15,9 14,9 1,8 14,9 Anteil unveränderte Flächen gegenüber Entwurf 216 (in ha) 34,6 22,5 15, ,5 8871,2 Regionalverband Schöneck, Maintal Schöneck Rodenbach Hofheim, Eppstein Denkmalpflege/ Landschaftsbild Hofheim Hofheim Karben, Rosbach v.d.h., Bad Homburg v.d.h Frankfurt a.m., Bad Homburg v.d.h., Karben Ronneburg, Hammersbach, Neuberg Ronneburg Bad Homburg v.d.h. Friedrichsdorf Florstadt Florstadt Florstadt Wehrheim Rosbach v.d.h. Weilrod Weilrod Friedberg (Hessen) Weilrod Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach v.d.h., Wehrheim Weilrod Grävenwiesbach Grävenwiesbach Butzbach Butzbach ,6, 125,6 125,6 1,5 48,7 41,8,, -1,8 1,5 48,7 31, 1,8 1,5 48,7 31 Landschaftsbild (Umfassung) 26,3-2,1 24,2 2,1 24,2 Wohnen im Außenbereich/ Naturschutz 29,5-6,9 22,6 6,9 22,6 34, 34, 34 36,6, 36,6 36,6 126,5-126,5, 126,5 Erdbebenmessstation Feldberg Denkmalpflege/ Kulturlandschaft 38,9 4,6 175,2-38,9-4,6-175,2,,, 38,9 4,6 175,2 Wiederaufnahme wegen Streichung 641/642 51,1 25,7-51,1-25,7 19,9,, 19,9 51,1 25,7 19,9 37,5 15,4 155,2 32,2 12,2 1,1 414,3, -15,4-3,4,,,, 37,5, 151,8 32,2 12,2 1,1 414,3 15,4 3,4 245,2 37,5 151,8 32,2 12,2 1,1 169,1 39,8 12,2 1,6 29,3 12,2,, -1,6, -12,2 39,8 12,2, 29,3, 1,6 12,2 39,8 12,2 29,3 Die Gesamtflächengröße des Vorranggebietes bleibt unverändert. Insgesamt werden Teilflächen mit 338,4 ha als Vorranggebiet ohne Ausschlusswirkung festgelegt. 245,2 ha davon liegen im WSG Zone III in Verbindung mit den geologischen Formationen Taunusquarzit /Hermeskeil. Sie liegen zu 217,8 ha zugleich im Puffer einer FSA. Topographie/Erschließung Seite 6 Seite 1

11 219614_TPEE_Windkraftvorrangfläche_Stand Anlage 5 VRG Gemeinde 992 Grävenwiesbach Wölfersheim Wölfersheim, Bad Nauheim Ergebnis (Reduzierung um 35,1 ha) gutachten (Erweiterung um 1,6 ha) /Denkmalpflege (Reduzierung um gutachten (Erweiterung 21,6 ha) um 29,2 ha) Ergebnis entsprechend BE-Beschlussvorschlägen VRG zur Nutzung der Windenergie gesamt RP und RV in ha VRG zur Nutzung der Windenergie gesamt RP und RV in % der Gesamtfläche Entwurf 216 (in ha) Änderung (in ha) Entwurf 218 (in ha) Anteil "Weißflächen" Entwurf 218 (in ha) 176,8-24,5 152,3 45,7 Anteil unveränderte Flächen gegenüber Entwurf 216 (in ha) 141,7 191,4 79,2-191,4 7,6, 86,8 191,4 5,8 57,4 2.39,4-77, ,6 172,4 126, ,6 5813,9,8 9897,7 1,3 Erläuterung VRG gestrichen VRG reduziert VRG ohne Ausschlusswirkung wegen Lage im WSG Zone III in Verbindung mit geologischen Formationen Taunusquarzit / Hermeskeil VRG erweitert VRG neu aufgenommen "Weißflächen" Der Beschluss der Verbandskammer vom wäre an den von der RVS zu treffenden Beschluss anzupassen Seite 7 Seite 11

12 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Haftungsverantwortung und Risiken in der Kommunalverwaltung Referentin: perfact training Claudia Moxter GVV-Beratungsdienst Seite 12

13 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Bereiche der Haftungsverantwortung Verantwortung für: Drittschäden Eigenschäden Strafbares Verhalten Seite 13

14 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Drittschadenbereich / Haftpflicht Der Bürger oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden durch ein Fehlverhalten Geschädigt (z.b. 823, 839 BGB) Beispiele: Verkehrssicherungspflicht (z.b. Straßen, Wege, Plätze) Aufsichtspflicht (z.b. Kindergärten) Amtshaftpflicht (z.b. im Baugenehmigungsverfahren, im Gaststättenrecht -Konzessionen) Seite 14

15 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Im Drittschadenbereich greift die kommunale Haftpflichtversicherung Umfassende Deckung Vorwegeilende Deckung Unbegrenzte Deckung Seite 15

16 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Seite 16

17 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Nicht versichert: Vertragliche Haftungsansprüche Beispiele: / Haftungsklauseln in privatrechtlichen Verträgen / Übernahme von Verkehrssicherungspflichten in Verträgen mit Bahn und Forst Vertragserfüllung Vorsatz Seite 17

18 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Versicherte Personen Staatliche Forstbeamte Ratsmitglieder Ausschussmitglieder Beamte Wahlbeamte Angestellte Arbeiter Lehrer Auszubildende Lohnempfänger VHS-Lehrkräfte Gutachter Sachverständige (soweit nur im Rahmen von Werkverträgen tätig) ABM-Kräfte Honorarkräfte / ohne Direktionsbefugnis der Kommunen Praktikanten Zivildienstleistende freie Mitarbeiter Seite 18

19 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Zusammenfassend Der Haftpflichtvertrag der Kommunalversicherung ist für die Mitarbeiter und ehrenamtlichen Kräfte der Kommune umfassend. Im Regelfall ist es daher nicht notwendig, privat zusätzlichen Versicherungsschutz zu besorgen. Diensthaftpflichtversicherung Seite 19

20 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Vermögens- Eigenschadenbereich Hier wird die Kommune durch ein Fehlverhalten von Mitarbeitern oder Mandatsträgern geschädigt. Es entsteht ein unmittelbarer Vermögensnachteil. Seite 2

21 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Vermögensschäden Drittschaden ( Außenschaden ) Vermögenseigenschaden ( Innenschaden ) Haftpflichtversicherung Eigenschadenvers. Seite 21

22 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Typische Risiken: Personal Gehaltsüberzahlungen Beihilfeüberzahlungen Fristversäumnis bei EA gegenüber AA nach Altersteilzeitgesetz Abgaben Nichteinbeziehung erschließungsbeitragsfähiger Aufwendungen Fehlerhafte Bildung von Abrechnungseinheiten Verjährung von Abgabeforderungen Gebührenrahmen falsch ermittelt Liegenschaften Mietanpassung versäumt Verjährung von Miet- und Pachtansprüchen Nebenkostenabrechnung versäumt Seite 22

23 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Typische Risiken: Zuschussbereich Zuschussfähigkeit einer Maßnahme nicht erkannt Baubeginn vor Zuschussbewilligung Verwendungszweck verfehlt Abgabefrist für den Verwendungsnachweis versäumt Bauverwaltung Abschlagszahlungen zu hoch Zuschlag nicht an den günstigsten Bieter Gewährleistungsrechte nicht fristgemäß durchgesetzt Beschaffung Falsch vermessene Einbaumöbel Anschaffung nicht nutzbarer Software Seite 23

24 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Kreis der Vertrauenspersonen Staatliche Forstbeamte Ratsmitglieder Ausschussmitglieder Beamte Wahlbeamte Angestellte Arbeiter Lehrer Auszubildende Lohnempfänger VHS-Lehrkräfte Gutachter Sachverständige (soweit nur im Rahmen von Werkverträgen tätig) ABM-Kräfte Honorarkräfte / ohne Direktionsbefugnis der Kommunen Praktikanten Zivildienstleistende freie Mitarbeiter Seite 24

25 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Welche Vorteile bietet die Vermögenseigenschadenversicherung Die Eigenschadenversicherung schützt nicht nur das Vermögen der Kommune/ Versicherungsnehmerin, sondern mittelbar auch deren Bedienstete, also die Vertrauenspersonen (Mitarbeiter und Organmitglieder). Denn GVV-Kommunal verzichtet selbst nach Abwicklung eines grob fahrlässig verursachten Eigenschadens darauf, Rückgriffansprüche gegenüber der handelnden Vertrauensperson geltend zu machen. Ein Rückgriff beim Schadenverursacher erfolgt nur bei Vorsatzhandlungen. Auch muss die Kommune deshalb nicht mehr überlegen, ob sie aufgrund beamtenrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Vorschriften Regressansprüche geltend machen kann oder gar muss. Seite 25

26 219-5-Vortrag-GVV-Moxter perfact training Strafrechtliche Verantwortlichkeit Seite 26

27 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Verkehrssicherungspflicht Gefahrenquellen: Straßen Friedhöfe Spielplätze Freizeiteinrichtungen (z.b. Kletterwände, Skateinrichtungen Streetballanlagen usw.) Seite 27

28 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Schadenbeispiele Vorwurf Korruptionsverdacht Vorwurf wegen Verschwendung öffentlicher Gelder Vorwurf Vorteilsnahme Seite 28

29 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Das Strafverfahren Wer trägt die Kosten? Verurteilung Angeklagter Einstellung Beschuldigter/Angeklagter Freispruch Staatskasse, aber Was wird erstattet? vom Staat nach StPO nur gesetzliche Gebühren, keine vereinbarten Honorare von der Versicherung sämtliche Kosten bei Freispruch und bei Einstellung!!! Seite 29

30 219-5-Vortrag-GVV-Moxter Die Kommune benötigt einen spezialisierten Anwalt Die ÖRAG empfiehlt gerne einen qualitätsgeprüften TOP-Anwalt in Ihrer Region, der sich im Kommunalverwaltungs- und BeamtenStrafrecht auskennt über entsprechende Anerkennung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verfügt umfassend informiert und die VerteidigungsStrategie abstimmt unbürokratisch und fair direkt mit der ÖRAG die Mandatsabrechnung vornimmt Seite 3