Betrag in EUR (ab ) Pflegesachleistung Pflegestufe I. 750,00 383,47 384,00 ( 36 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI) Pflegesachleistung Pflegestufe II

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1 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Währungsumstellung Deutsche Mark/Euro (DM/EUR) in Übergangsfällen in der Pflegeversicherung vom AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Pflegekasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Bundesknappschaft, Bochum Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Währungsumstellung Deutsche Mark/Euro (DM/EUR) in Übergangsfällen in der Pflegeversicherung Mit der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom über die Einführung des Euro (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft L 139/1) wurde bestimmt, dass in den teilnehmenden Mitgliedstaaten seit dem der Euro die Währungseinheit ist (Art. 2), ab auf Euro oder Cent lautende Banknoten bzw. Münzen ausgegeben werden (Art. 10 und 11) und die auf eine nationale Währungseinheit lautenden Banknoten und Münzen längstens bis zum die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel behalten, wobei dieser Zeitraum durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt werden kann (Artikel 15). Auf dieser Grundlage bestimmt Art. 1 1 des Dritten Euro-Einführungsgesetzes vom (BGBl. I vom , S. 2402), dass ab dem die EUR-Banknoten und -Münzen das neue gesetzliche Zahlungsmittel sind und die DM-Banknoten und Münzen diese Eigenschaft mit dem verlieren. Faktisch ist eine Weiterverwendung von DM-Banknoten und Münzen ausdrücklich zumindest bis zum vorgesehen (Gemeinsame Erklärung vom der Spitzenverbände der Automatenwirtschaft, des Handels und vergleichbarer Dienstleistungen sowie der Kreditwirtschaft zur "Modifizierten Stichtagsregelung"). Das vorliegende Gemeinsame Rundschreiben befasst sich mit der leistungsrechtlichen Umsetzung der Währungsumstellung in Übergangsfällen durch die Pflegekassen. 1. Allgemeines Mit dem Art. 2 des Achten Euro-Einführungsgesetzes (BGBl. I vom , S. 2702) wurden die im SGB XI genannten DM-Beträge mit Wirkung ab auf EUR festgelegt. In der nachstehenden Tabelle sind die bis gültigen DM-Beträge(Spalte 1), der entsprechende EUR-Umrechnungswert (Spalte 2) sowie die ab geltenden EUR-Beträge (Spalte 3) aufgeführt. Pflegestufe I Pflegestufe II Leistung, Zuzahlung DM-Betrag (bis ) entspricht in EUR Betrag in EUR (ab ) Pflegesachleistung Pflegestufe I 750,00 383,47 384,00 ( 36 Abs. 3 Nr. 1 Pflegesachleistung Pflegestufe II 1.800,00 920,33 921,00 ( 36 Abs. 3 Nr. 2 Pflegesachleistung ( 36 Abs. 3 Nr. 3 Pflegesachleistung 3.750, , ,00 (Härten; 36 Abs. 4 Pflegegeld ( 37 Abs. 1 Nr ,00 204,52 205,00 Pflegegeld ( 37 Abs. 1 Nr ,00 409,03 410,00 Pflegegeld ( 37 Abs. 1 Nr ,00 664,68 665,00 Vergütung Pflegeeinsatz ( 37 Abs. 3 Satz 4 30,00 15,34 16,00 Vergütung Pflegeeinsatz ( 37 Abs. 3 Satz 4 50,00 25,56 26,00 Ersatzpflege ( 39 Satz 3

2 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel 60,00 30,68 31,00 ( 40 Abs. 2 Zuzahlung zu Pflegehilfsmittel ( 40 Abs. 3 Satz 4 SGB 50,00 25,56 25,00 Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen ( 5.000, , ,00 40 Abs. 4 Satz 3 Tages-/Nachtpflege Pflegestufe I ( 41 Abs. 2 Nr. 1 SGB 750,00 383,47 384,00 Tages-/Nachtpflege Pflegestufe II ( 41 Abs. 2 Nr ,00 920,33 921,00 Tages-/Nachtpflege ( 41 Abs. 2 Nr. 3 Kurzzeitpflege ( 42 Abs. 2 Vollstationäre Pflege ( 43 Abs. 2 Vollstationäre Pflege, jährliche Ausgabenobergrenze ( , , ,00 43 Abs. 2 Vollstationäre Pflege bei Härtefällen ( 43 Abs. 3 SGB 3.300, , ,00 Vollstationäre Pflege, Pflegestufe I ( 43 Abs. 5 Nr , , ,00 Leistung, Zuzahlung DM-Betrag (bis ) entspricht in EUR Betrag in EUR (ab ) Vollstationäre Pflege, Pflegestufe II ( 43 Abs. 5 Nr , , ,00 Vollstationäre Pflege, ( 43 Abs. 5 Nr. 3 Vollstationäre Pflege bei Härtefällen ( 43 Abs. 5 Nr , , ,00 Vollstationäre Pflege, jährliche Ausgabenobergrenze ( , , ,00 43 Abs. 5 S. 2,3 Pflege in vollstat. Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen ( 43a 500,00 255,65 256,00 Bei den Leistungen und Zuzahlungen, die bis zum fällig werden, sind die bis gültigen Beträge (Spalte 1) maßgebend. Erfolgt die Zahlung erst ab , sind die in DM ausgewiesenen Beträge - unter Beachtung der Kaufmännischen Rundungsregelungen - nach dem festgelegten Umrechnungskurs - 1 EUR = 1,95583 DM - (gem. Verordnung [EG] Nr. 2896/98 vom ) in EUR-Beträge (vgl. Spalte 2) umzurechnen. Bei Leistungen und Zuzahlungen, die ab fällig werden, sind die EUR-Werte in Spalte 3 maßgebend. 2. Übergangsfälle Pflegesachleistung nach 36 SGB XI Kombination von ambulanten Leistungen und Leistungen nach 43a SGB XI Pflegestufe II Pflege in häuslicher Umgebung im Dezember 2001 jeweils von Freitagabend bis Sonntagabend und in den Ferien vom bis Leistung nach 43a SGB XI (für die Zeit vom bis berechnet die Einrichtung ein reduziertes Heimentgelt? sog. "Abwesenheitsvergütung") = 19 Tage = 342,00 DM Dem Pflegebedürftigen kann in Höhe von bis zu 1.458,00 DM (745,46 EUR) die Sachleistung nach 36 SGB XI zur Verfügung gestellt werden. Pflegegeld nach 37 SGB XI Rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung

3 Die Pflegekasse bewilligt am einem Pflegebedürftigen rückwirkend ab Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Die Berechnung des Betrages für die Monate November und Dezember erfolgt in DM (= 1.600,00 DM). Aufgrund der rückwirkenden Auszahlung ist dem Pflegebedürftigen ein Pflegegeld in Höhe von 818,07 EUR zu zahlen. Für die Zeit ab ist ein Pflegegeld in Höhe von 410,00 EUR zu zahlen. Vollstationäre Krankenhausbehandlung/stationäre medizinische Leistung zur Rehabilitation/Inanspruchnahme von häuslicher Krankenpflege nach 37 Abs. 1 SGB V Pflegegeld in der Pflegestufe II Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom bis Pflegegeldzahlung vom bis Berechnung für Dezember (800,00 DM x 14 Tage : 30) = 373,33 DM Pflegegeldzahlung ab (800,00 DM x 4 Tage : 30) = 106,67 DM = 480,00 DM Erfolgt die Auszahlung des Pflegegeldes für den Monat Dezember 2001 im Januar 2002 ist ein Betrag in Höhe von 245,42 EUR zu zahlen. Kombination von ambulanten Leistungen und Leistungen nach 43a SGB XI Pflegestufe II Pflege in häuslicher Umgebung im Dezember 01 jeweils von Freitagabend bis Sonntagabend und in den Ferien vom bis = 19 Tage Pflegegeld 800,00 DM x 19 Tage 30 = 506,67 DM Leistung nach 43a SGB XI = 342,00 DM (für die Zeit vom bis berechnet die Einrichtung ein reduziertes = 848,67 DM Heimentgelt - sog. "Abwesenheitsvergütung") Aufgrund der rückwirkenden Auszahlung im Januar 2002 ist dem Pflegebedürftigen ein Pflegegeld in Höhe von 259,06 EUR zu zahlen Kombination von Geldleistung und Sachleistung nach 38 SGB XI Verhältnis Sachleistung/Geldleistung soll nachträglich festgestellt werden Stationäre medizinische Leistung zur Rehabilitation vom bis Im Dezember 01 sind keine Sachleistungen angefallen. Verhältnis im November 2001 Sachleistung 73 v. H. Geldleistung 27 v. H. Berechnung für Dezember 2001 Vom bis kann eine anteilige Geldleistung gezahlt werden. 27 v. H. von 1.300,00 DM = 351,00 DM x 27 Tage : 30 = 315,90 DM Aufgrund der rückwirkenden Auszahlung im Januar 2002 ist dem Pflegebedürftigen ein Pflegegeld in Höhe von 161,52 EUR zu zahlen. Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson nach 39 SGB XI Rückwirkende Erstattung für einen Zeitraum vor dem

4 In der Zeit vom bis wird von dem Pflegebedürftigen Ersatzpflege in Anspruch genommen. Die Ersatzpflege wird von der Enkeltochter durchgeführt, die nicht mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Am wird der Pflegekasse eine Quittung (über Fahrkosten und Verdienstausfall) in Höhe von 605,00 DM eingereicht. Die Pflegekasse zahlt einen Betrag in Höhe von 309,33 EUR. Pflegehilfsmittel und technische Hilfen nach 40 SGB XI Rückwirkende Erstattung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel Der Pflegebedürftige reicht seiner Pflegekasse im Februar 2002 Rechnungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel für die Monate November und Dezember 2001 ein. Die Rechnung für November 2001 beläuft sich auf insgesamt 77,85 DM. Für den Monat Dezember 2001 wird eine in EUR (26,47 EUR) und eine in DM (15,80 DM) ausgestellte Rechnung vorgelegt. Die Gesamtsumme im Dezember 2001 beläuft sich auf 67,57 DM. Es erfolgt für beide Monate eine Begrenzung auf jeweils 60,00 DM. Die Pflegekasse zahlt dem Pflegebedürftigen für beide Monate einen Betrag in Höhe von 61,36 EUR. Rückwirkende Erstattung für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Der Pflegebedürftige reicht seiner Pflegekasse im Februar 2002 Rechnungen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen - die im Dezember 2001 durchgeführt wurden - in Höhe von 1.680,38 DM und 856,30 EUR ein. Insgesamt sind dem Pflegebedürftigen Kosten in Höhe von 3.355,16 DM entstanden. Der Pflegebedürftige hat einen Eigenanteil von 335,52 DM zu tragen. Die Pflegekasse kann einen Betrag in Höhe von 3.019,64 DM gewähren. Die Pflegekasse zahlt dem Pflegebedürftigen einen Betrag in Höhe von 1.543,92 EUR. Legt der Pflegebedürftige Rechnungen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen im Wert von über 5.000,00 DM der Pflegekasse vor, ist als Stichtag für den geltenden Höchstbetrag nach 40 Abs. 4 SGB XI auf den Tag der Erstattung des Zuschusses abzustellen. Tages- und Nachtpflege nach 41 SGB XI Kombination von ambulanten Leistungen und Leistungen nach 41 SGB XI Kosten der Tages-/Nachtpflege im Dezember 2001 in Anspruch genommene Pflegesachleistung Sachleistung insgesamt Anteiliges Pflegegeld 1.470,00 DM 1.050,00 DM 2.520,00 DM (= 90 v. H. von 2.800,00 DM) 130,00 DM (= 10 v. H. von 1.300,00 DM) Aufgrund der rückwirkenden Auszahlung im Januar 2002 ist dem Pflegebedürftigen ein Pflegegeld in Höhe von 66,47 EUR zu zahlen. Für die Sachleistung steht ein Betrag in Höhe von max ,46 EUR zur Verfügung. Vollstationäre Pflege nach 43 SGB XI Kombination von ambulanten und stationären Leistungen Vermindertes Heimentgelt wegen Wochenendpflege Im häuslichen Bereich im Dezember 2001 = 2.100,00 DM Leistungen nach 43 SGB XI 75 v. H. des Heimentgeltes = 1.575,00 DM Pflege in häuslicher Umgebung in der Zeit vom bis und vom bis Ergebnis: Bei Inanspruchnahme a) der Sachleistung Restanspruch (2.800,00 DM? 1.575,00 DM) = 1.225,00 DM b) des Pflegegeldes 1.300,00 DM x 8 Tage = 346,67 DM 30 Zu a) Aufgrund der rückwirkenden Auszahlung im Januar 2002 steht dem Pflegebedürftigen bei Inanspruchnahme der Sachleistung ein Betrag von max. 626,33 EUR zur Verfügung. Zu b) Bei selbst sichergestellter Pflege ist ein anteiliges Pflegegeld in Höhe von 177,25 EUR zu zahlen.

5 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen nach 43a SGB XI Kombination von ambulanten Leistungen und Leistungen nach 43a SGB XI siehe Ausführungen zu 36 und 37 SGB XI.