Gemeinde Wickede (Ruhr)

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1 Gemeinde Wickede (Ruhr) Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Tagungsort: Beginn: Ende: Bürgerhaus, Kirchstraße 4, Wickede (Ruhr) 17:30 Uhr 18:45 Uhr Anwesend sind als stimmberechtigte Mitglieder: Vorsitzender Bürgermeister Hermann Arndt Mitglieder Helmut Bäcker Martin Barylla Manfred Burs Thomas Fabri Engelbert Gurka Lothar Kemmerzell Christa Lenz Gertrud Martin Eberhard Meißner Burkhard Neus Hans Regenhardt Herbert Schäfer Edmund Schmidt Leo Spieth Entschuldigt fehlt: Hans-Georg Wirzfeld SPD SPD B 90/Grüne FDP Bürgergemeinschaft SPD SPD Von der Verwaltung sind anwesend: Jürgen Schlautmann, Allgem. Vertreter Bürgermeister FB 3 Christian Wiese, Kämmerer FB 2 Markus Kleindopp, stv. Fachbereichsleiter FB 4 Susanne Modler, Schule und Kultur FB 1 Marion Voss, Schriftführerin FB 1

2 2 Vorsitzender Bürgermeister Arndt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Der Haupt- und Finanzausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Mit Zustimmung der Anwesenden wird die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt Schule: Besetzung der Schulleitungsstelle Sekundarschule ergänzt. Dieser Punkt wird TOP 9 der Tagesordnung; die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Inhalt A. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Tagesordnung 2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 und Entlastung des Bürgermeisters 70/ Feststellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 und Entlastung des Bürgermeisters 71/ Feststellung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember / Baulandförderung hier: Nachlass für Familien mit Kind/ern Bezug: Anträge der -Fraktion vom und / Gründung eines IT-Dienstleisters im südwestfälischen Raum durh die KDZ Westfalen-Süd und die KDVZ Citkomm 89/ Schule: Namensgebung Sekundarschule 82/ Schule: Besetzung der Schulleitungsstelle Melanchthonschule 83/ Schule: Besetzung der Schulleitungsstelle Sekundarschule 92/ Kultur: Interkommunaler Kulturausschuss - Bericht zu VHS und Musikschule 84/2012

3 3 11. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre / Vereinfachte 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 "An der Chaussee"; a) Beschluss über Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss 77/ vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Nord-West" zwischen Antoniusstraße und Kapellenstraße; 1. Beschluss über eingegangene Stellungnahmen 2. Änderung des Entwurfes und erneute öffentliche Auslegung 78/ Anfragen 15. Mitteilungen des Bürgermeisters Protokollierung A. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde Keine. TOP 2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 und Entlastung des Bürgermeisters Der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss am geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 in der als Anlage beigefügten Fassung fest. Vor Eintritt in die Verhandlung gibt Vorsitzender Arndt den Grund seiner Ausschließung an. Er wirkt bei Beratung und Abstimmung nicht mit. Stv. Bürgermeisterin Martin übernimmt die Sitzungsleitung für die Dauer der Aussprache und Beschlussfassung.

4 4 Beschluss: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Rat erteilt dem Bürgermeister Entlastung. TOP 3. Feststellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 und Entlastung des Bürgermeisters Der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss am geprüften Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 in der als Anlage beigefügten Fassung fest. Vor Eintritt in die Verhandlung gibt Vorsitzender Arndt den Grund seiner Ausschließung an. Er wirkt bei Beratung und Abstimmung nicht mit. Stv. Bürgermeisterin Martin übernimmt die Sitzungsleitung für die Dauer der Aussprache und Beschlussfassung. Beschluss: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Rat erteilt dem Bürgermeister Entlastung. TOP 4. Feststellung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 wird festgestellt. Er wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Prüfungsberichtes verwiesen.

5 5 TOP 5. Baulandförderung hier: Nachlass für Familien mit Kind/ern Bezug: Anträge der -Fraktion vom und Beschluss: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Mehrheitlich wird dem Gemeinderat empfohlen zu beschließen Der Rat der Gemeinde stimmt der Verlängerung der familienfreundlichen Komponente beim Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks wie folgt zu: 1. Es erfolgt eine Minderung des Grundstückspreises um 5,00 pro qm bis zu 2.500,00 pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren, das noch im Haushalt der Eltern lebt. 2. Die maximale Minderung des Grundstückspreises wird auf 15,00 pro qm bzw ,00 festgesetzt. 3. Bei Geburt eines Kindes im Zeitraum bis wird die Minderung des Grundstückspreises nachträglich berücksichtigt. Mit der Minderung des Kaufpreises besteht die Verpflichtung, innerhalb von 18 Monaten nach Beurkundung des entsprechenden Vertrages auf dem Grundstück ein Wohngebäude (entsprechend dem Bebauungsplan) zu erstellen und selbst zu nutzen. 4. Die ermäßigte Abgabe von Bauland erfolgt einkommensunabhängig. Die familienfreundliche Baulandförderung wird befristet für den Zeitraum vom bis zum TOP 6. Gründung eines IT-Dienstleisters im südwestfälischen Raum durh die KDZ Westfalen-Süd und die KDVZ Citkomm Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzende Lenz sichert Vorsitzender Bürgermeister Arndt zu, sich bis zur kommenden Ratssitzung bei der KDVZ Citkomm zu versichern, dass durch den beabsichtigten Zusammenschluss keine zuzüglichen Personalkosten auf die Kommunen zukommen werden.

6 6 TOP 7. Schule: Namensgebung Sekundarschule Die zum Schuljahr 2012/2013 zu errichtende Sekundarschule der Gemeinde Wickede (Ruhr) erhält den Namen Sekundarschule Wickede (Ruhr) Sekundarschule der Sekundarstufe I der Gemeinde Wickede (Ruhr). TOP 8. Schule: Besetzung der Schulleitungsstelle Melanchthonschule Gem. 61 Abs. 4 SchulG stimmt die Gemeinde Wickede (Ruhr) als Schulträger der Ernennung von Frau Delia Heck zur Schulleiterin der Melanchthonschule Wickede (Ruhr) zu. TOP 9. Schule: Besetzung der Schulleitungsstelle Sekundarschule Gem. 61 Abs. 4 SchulG stimmt die Gemeinde Wickede (Ruhr) als Schulträger der Ernennung von Herrn Jan Haurand zum Schulleiter der Sekundarschule Wickede (Ruhr) zu.

7 7 TOP 10. Kultur: Interkommunaler Kulturausschuss - Bericht zu VHS und Musikschule Frau Modler berichtet über die Sitzung des Interkommunalen Kulturausschusses (IKKA) am An der Sitzung habe letztmalig Herr Kever als stv. Leiter der VHS eilgenommen, da er zum den Ruhestand antrete. Als seine Nachfolgerin wurde Frau Svenja Seep nach Empfehlung durch den IKKA - vom Rat der Stadt Werl gewählt. Sie wird ihren Dienst bei der VHS als hauptamtliche pädagogische Mitarbeiterin und stv. Leiterin zum aufnehmen. Ferner habe der Ausschuss u. a. über die Haushaltszahlen von VHS und Musikschule beraten und abgestimmt. Für die VHS sei mit einer Verringerung des Zuschussbedarfes zu rechnen. Für das Jahr 2011 sei der Zuschuss der Gemeinde Wickede (Ruhr) mit ,81 ausge-wiesen, für das Jahr 2012 nur noch mit ,00. Im Bereich der Musikschule wurden Gebührenerhöhungen für die Jahre 2014 und 2016 von je 3 % beschlossen. Im interkommunalen Vergleich liege das Gebührenniveau aber auch danach noch im Mittelfeld. Weiterhin wurde beschlossen, die Vergünstigungen für Familien dahingehend abzubauen, dass Einsparungen in Höhe von rd jährlich erzielt werden. Die Maßnahmen dienten insbesondere der Haushaltskonsilidierung der Stadt Werl, da diese sich im Stärkungspakt des Landes befinde. TOP 11. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre Herr Schlautmann gibt nähere Erläuterungen zum vorgelegten Brandschutzbedarfsplan. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass schon im Jahre 2009 eine Maßnahme geschoben wurde; es wird eindringlich darum gebeten, es zu keinem Investitionsstau kommen zu lassen. Fraktionsvorsitzende Lenz spricht den Erstellern des Brandschutzbedarfsplans ein Lob für die gut geleistete Arbeit aus. Beschluss: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Mehrheitlich wird dem Gemeinderat empfohlen zu beschließen Der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) beschließt die Fortschreibung des in der Anlage beigefügten Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Wickede (Ruhr) für die Jahre

8 8 TOP 12. Vereinfachte 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 "An der Chaussee"; a) Beschluss über Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der vereinfachten 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 An der Chaussee von Einwohnerinnen und Einwohnern keine Anregungen vorgebracht wurden. Der Hinweis des Kreises Soest zum Artenschutz wird zur Kenntnis genommen. Der Artenschutz wird im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes in den Bauantragsverfahren gewürdigt. Ferner wird zur Kenntnis genommen, dass auch von Seiten der beteiligten Träger öffentlicher Belange keine Anregungen vorgebracht wurden. b) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV NW S. 666/SGV NW S. 2023), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 30. Juni 2009 (GV NW S. 380/SGV NW 2023), der 2,10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I. S. 1509) in Verbindung mit der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I. S. 132), zuletzt geändert durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (IWG) vom 22. April 1993 (BGBl. I. S. 466) werden die Festsetzungen der vereinfachten 2. Änderung Bebauungsplanes Nr. 58 " An der Chaussee" als Satzung beschlossen. Der Begründung zur vereinfachten 2. Änderung Bebauungsplanes Nr. 58 " An der Chaussee" Bebauungsplan wird zugestimmt. TOP vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Nord-West" zwischen Antoniusstraße und Kapellenstraße; 1. Beschluss über eingegangene Stellungnahmen 2. Änderung des Entwurfes und erneute öffentliche Auslegung Beschluss: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

9 9 a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der vereinfachten 22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Nord-West von Seiten der beteiligten Träger öffentlicher Belange lediglich der Kreis Soest Anregungen vorgetragen hat. Die Anregung, die vorhandene Bepflanzung möglichst zu erhalten wird zur Kenntnis genommen und dahingehend Rechnung getragen, dass im Rahmen der Grundstücksverkäufe auf die Erwerber eingewirkt wird, an geeigneter Stelle auf dem Grundstück eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, soweit die vorhandene Bepflanzung nicht erhalten werden kann. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wird der Hinweis zum Artenschutz. Der Artenschutz wird im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes in den Bauantragsverfahren gewürdigt. Die von Seiten künftiger Einwohner vorgebrachte Anregung, die überbaubaren Grundstücksflächen nach Süden um 5m zu erweitern wird aufgegriffen. b) Der geänderte Entwurf der vereinfachten 22. Änderung des Bebauungsplanes wird angenommen. Der Begründung wird zugestimmt. Der geänderte Entwurf nebst Begründung wird für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt, um der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange ausschließlich Gelegenheit zur Stellungnahme zur geänderten überbaubaren Grundstücksfläche zu geben. TOP 14. Anfragen 1. Fraktionsvorsitzende Lenz fragt an, ob die neue Jugendleiterin, Frau Niggemann, die gleiche Stundenanzahl zur Verfügung stehe wie ihrer Vorgängerin und wie die Betreuung in den Schulferien aussehe. Vorsitzender Bürgermeister Arndt erklärt, dass Frau Niggemann bei der evgl. Kirchengemeinde angestellt ei. Frau Modler teilt mit, dass der Arbeitsvertrag aus Zuschüssen des Kreises Soest und der Gemeinde Wickede (Ruhr) finanziert werde. Die Mittel seien ausreichend, um Frau Niggemann so wie ihre Vorgängerin mit einer halben Stelle im Bereich Aufsuchende Jugendarbeit und Mädchenarbeit einzusetzen. Zusätzlich habe Frau Niggemann noch einen Stellenanteil von einer Viertelstelle, der aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (Bundesmittel) finanziert werde. In diesem Umfang werde sie künftig Schulsozialarbeit an den Grundschulen und der Förderschule leisten. Frau Niggemann beabsichtige, feste Sprechzeiten in ihrem Büro im Rathaus anzubieten - nach Möglichkeit auch in den Schulferien. 2. Vorsitzender Bürgermeister Arndt teilt auf Nachfrage mit, dass der Gremiumsweg in der Sitzungsvorlage Nr. 85/2012 nicht korrekt sei, diese Vorlage werde weder in dieser Hauptausschuss-Sitzung noch in der kommenden Ratssitzung behandelt.

10 10 TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters Vorsitzender Bürgermeister Arndt teilt mit der Standort des Wickeder NEF sei aktuell gesichert, auch die Krankenkassen haben Kostenzusage erteilt, dass sich im Kulturprogramm eine Änderung ergeben habe: das Diner en blanc findet nun am Dienstag, , statt, die Kollegin Frau Hornkamp sich sehr freuen würde, wenn sich noch für 100 Euro Tulpen- Paten finden, damit ein Gesamtbetrag dieser Aktion in Höhe von Euro erreicht werde. (Arndt Vorsitzender (Voss) Schriftführerin