Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

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1 KW 2 Nr hrgang Samstag, 11. nuar Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung Wir wünschen allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen alles Gute für das neue hr Was wir für einen Neuanfang brauchen ist Geborgenheit. Ein sicherer Boden, der uns trägt und erdet. In der Sympathie steckt Geborgenheit, Mütterliches, Wärmendes. Sympathie ist der Vorschuss, den wir mitbekommen haben, wie das Talent oder die Talente. Ein Geschenk also. Wir sind Menschen sympathisch oder andere Menschen sind uns angenehm, weil sie humorvoll sind, andere weil sie gut zuhören können, weil sie geschickt eine verkrampfte Situation entspannen können. Sei es mit ihrer Art sich einzufühlen und die richtigen Worte zu wählen, oder weil sie am richtigen Ort ernst oder lustig sind, offen und ehrlich. Dort, wo uns Menschen sympathisch sind, fühlen wir uns wohl, dort zieht es uns hin. Das ist ein guter Nährboden, um sich geborgen zu fühlen, geschützt und sicher zu sein. Wir als Gemeindeverwaltung bemühen uns immer wieder unseren Beitrag dafür zu leisten, dass Glashütten für uns alle eine sympathische und sichere Gemeinde bleibt, in der sich alle geborgen fühlen. i. V. Linda Godry und das Team der Gemeindeverwaltung

2 OT Glashütten, Schloßborn und Oberems Polizeinotruf 110 Polizei Königstein Feuerwehr 112 Bürgermeisterin Vorzimmer Rathaus Notdienst Wasserversorgung Bauhof Glashütten: Bauschuttannahme und Annahme von Kleinelektrogeräten immer mittwochs von bis Uhr und zusätzlich jeden 2. Mittwoch im Monat von bis Uhr Standesamt Kronberg und Königstein im Taunus: Frau Koscielski-Riechwald Tel Herr Palubicki Tel Sprechstunden des Standesamtes: Montag bis Donnerstag Uhr Freitag geschlossen Ortsteil Glashütten Sprechstunden der Gemeindeverwaltung: Bürgerhaus, Schloßborner Weg 2, 1. OG Internet: Tel Fax Montags, mittwochs, freitags von Uhr Dienstags von Uhr Bürgerservice Glashütten: Montags Dienstags Mittwochs Donnerstags Freitags Tel oder -28 von Uhr von Uhr von Uhr von von Uhr Sprechstunde der Bürgermeisterin: Nach Vereinbarung (Vorzimmer: Tel ) Archiv der Gemeinde Glashütten: Dienstags Uhr (Tel ; nach Vereinbarung) Sprechstunden des Ortsgerichts: Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von Uhr, Bürgerhaus, EG, Tel oder (Sprechstunden der Ortsgerichte Schloßborn und Oberems: siehe rechte Spalte) Sprechstunden des Schiedsamtes: Werner Gulden (Schiedsmann) Tel Susanne Conrad (stellvertr. Schiedsfrau) Tel (Termine nur nach Vereinbarung) Sprechstunden der Diakoniestation Taunus: Montag bis Freitag bis Uhr und nach Vereinbarung. Büro: Siemensstraße 13, Neu-Anspach, Tel Sprechstunden des Revierförsters: Jeweils am 2. Dienstag im Monat in der Zeit von bis Uhr, Schloßborner Weg 2, Sprechzimmer Ortsgericht, EG Tel Waldkindergarten für Glashütten, Schloßborn und Oberems Information und Anmeldung: Jela Hiepler Tel Kath. Kindertagesstätte St. Christophorus: Wir nehmen Kinder im Alter von 18 Monaten bis 6 hre in unserem Kindergarten auf. Wir sind telefonisch erreichbar in der Zeit von bis Uhr unter Tel kita-christophorus@mariahimmelfahrtimtaunus.de Unsere Betreuungszeiten sind: Montag bis Freitag Mittagsbetreuung mit von Uhr von An jedem 1. Dienstag im Monat um Uhr können Sie den Kindergarten besichtigen oder Ihr Kind anmelden. Zur Anmeldung bringen Sie bitte den Berechtigungsbogen der Gemeindeverwaltung mit. Ortsteil Oberems Sprechstunden des Ortsgerichts: Nur nach telefonischer Vereinbarung im Alten Rathaus, Dienstzimmer: EG, Tel (AB) Ev. Kindertagesstätte Oberems: Tel Sprechzeiten der Leitung: Mo., Di., Mi., Do. von Uhr Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Sprechstunden des Revierförsters: siehe Ortsteil Glashütten von Sprechstunden der Diakoniestation Taunus: Montag bis Freitag bis Uhr und nach Vereinbarung. Büro: Siemensstraße 13, Neu-Anspach, Tel Ortsteil Schloßborn Sprechstunden des Ortsgerichts: Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von Uhr Langstraße 11 (im Heimatmuseum) Tel (AB) Kath. Kindertagesstätte Marienruhe: Wir nehmen Kinder im Alter von 12 Monaten bis 6 hre in unserem Kindergarten auf. Wir sind telefonisch erreichbar in der Zeit von unter der Tel kita-marienruhe@mariahimmelfahrtimtaunus.de Unsere Betreuungszeiten sind: Montag bis Freitag von Uhr mit von Uhr Nachmittagsbetreuung von Sprechstunden des Revierförsters: siehe Ortsteil Glashütten Sprechstunden der Sozialstation Königstein, Georg-Pingler-Straße 29: Büro: Mo.-Fr. von Uhr Tel Der Anrufbeantworter wird in regelmäßigen Abständen auch am Wochenende sowie an Sonn- und Feiertagen abgehört. Wir rufen dann umgehend zurück. 2 Glashüttener Amtsblatt KW 2 Nr

3 Die Betreuungsangebote für Kinder in der Gemeinde Glashütten ab 12 Monate ab 18 Monate ab 24 Monate ab 3 hre Grundschulkinder Schloßborn Kath. Kindergarten Marienruhe Uhr, Krippe Uhr, Krippe Uhr Uhr 7:30 Schloßborn: Grundschule Vogelnest 07.30, Hausaufgaben- u. Ferienbetreuung Glashütten: Kath. Kindergarten St. Christophorus Uhr Uhr altersgemischte Gruppen Uhr Uhr Glashütten: Grundschule Hans Christian Andersen Betreuung Glasperlen ab Uhr ab Uhr ab Uhr mit u. Hausaufgabenbetreuung Oberems: Ev. Kindergarten Oberems: Waldkindergarten Die Dreckspatzen e.v Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Mo. bis Do Uhr Fr Uhr Tagesmütter im Internet zu finden unter: Kindertagespflege Hochtaunus oder Tagesmütter Glashütten oder Verein Mobilé, Oberursel, In diesem Amtsblatt sowie im Glashüttener Anzeiger finden sich weitere Informationen und Ansprechpartner der Einrichtungen. Die Kosten für die Angebote sind in den Einrichtungen weitestgehend gleich. Um Doppelanmeldungen zu vermeiden, nehmen die Einrichtungen Ihre Anmeldung ausschließlich mit dem grünen Formblatt an, das im Bürgerservice erhältlich ist. Vereine, aber auch aktive Bürger der Gemeinde, bieten Krabbelgruppen, Kinderturnen und musikalische Angebote an (vgl. den blauen Einleger, die Aushänge in den Einrichtungen sowie -> Vereine) KW 2 Nr. 1 Glashüttener Amtsblatt 3

4 Bekanntmachungen 2 Bekanntmachung zur 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Samstag, 11. nuar 2020, Uhr im Sitzungszimmer im Bürgerservice Tagesordnung 1. Mitteilungen der Vorsitzenden 2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes 3. Entwurf der Haushaltssatzung, des Gesamtergebnishaushaltes, des Gesamtfinanzhaushalts und des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr Verschiedenes Glashütten, den 11. nuar 2020 Der Gemeindevorstand Brigitte Bannenberg Bürgermeisterin 3 Der Haupt- und Finanzausschuss tagt Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist für Dienstag, den 21. nuar 2020, um Uhr, OT Glashütten, Bürgerhaus, Schloßborner Weg 2, Saal, vorgesehen. Weitere Einzelheiten, insbesondere die Tagesordnung, können ab 14. nuar 2020 in den amtlichen Aushangkästen im OT Glashütten am Bürgerhaus, Schloßborner Weg 2, im OT Oberems neben dem Alten Rathaus, Frankfurter Straße 2, im OT Schloßborn am Gemeindezentrum, Weiherstraße 44, oder auf der Homepage der Gemeinde im Gremienportal eingesehen werden Glashütten, den 11. nuar 2020 Der Gemeindevorstand Brigitte Bannenberg Bürgermeisterin Mitteilung 4 Schutzfrau vor Ort ab nuar 2020 mit neuen Sprechzeiten für die polizeiliche Bürgersprechstunde im Rathaus in Glashütten Beginnend im Monat Oktober des vergangenen hres wurde die Polizeihauptkommissarin Katja Jokiel-Gondek in ihr neues Amt der Schutzfrau vor Ort eingeführt, als Nachfolgerin des bisherigen Schutzmannes vor Ort, Polizeihauptkommissar Siegfried Schlott, der mittlerweile in den Ruhestand eingetreten ist. Insgesamt betreut die Schutzfrau vor Ort inzwischen neun Kommunen im Kreisgebiet und stellt eine kompetente und vertraute Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger in allen Sicherheits- und Ordnungsbelangen dar. Um Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Glashütten für deren Anfragen und Anliegen zur Verfügung zu stehen, bietet die Schutzfrau vor Ort im neuen hr eine wiederkehrende Bürgersprechstunde im Rathaus der Gemeinde an. Die erste Sprechstunde 2020 wird am Dienstag, dem 14. nuar 2020, in der Zeit von Uhr bis Uhr im Sitzungszimmer (Einwohnermeldeamt) stattfinden. Als weitere Termine, mit den gleichen vorgenannten Sprechzeiten, wurden schon der 14. April 2020, der 14. Juli 2020 sowie der 13. Oktober 2020 anberaumt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können, entgegen der Darstellungen in bisherigen Presseveröffentlichungen, ohne Voranmeldung die Gelegenheit der persönlichen Kontaktaufnahme zu Frau Jokiel-Gondek wahrnehmen. Die Schutzfrau vor Ort, Katja Jokiel-Gondek, ist bereits seit 1991 im Bereich der Polizeidirektion Hochtaunus beschäftigt und versah in den zurückliegenden hren ihren Dienst bei verschiedenen Polizeistationen der Polizeidirektion Hochtaunus. Zuletzt war sie als Dienstgruppenleiterin bei der Polizeistation in Usingen tätig, in deren Räumlichkeiten Jokiel-Gondek auch weiterhin ihren Dienst ausübt. Im Rahmen ihrer aktuellen Tätigkeit hat die Schutzfrau bereits sämtliche Städte und Gemeinden des Kreisgebietes kennengelernt und ist, durch vielerlei bisher schon wahrgenommene Termine, bereits etlichen Bürgern persönlich bekannt. Das durch den engeren Kontakt entstehende besondere Vertrauensverhältnis kommt sowohl der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der polizeilichen Arbeit zugute. Die Position des Schutzmann/Schutzfrau vor Ort wurde bereits im hr 2014 durch die hessische Landesregierung eingerichtet, mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Durch die erhöhte Präsenz der Polizei auf der Straße wird das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt und gleichzeitig verringern sich dadurch Tatgelegenheiten - denn dort wo Polizei sichtbar ist, ist kein Platz für Kriminelle. Rückfragen bitte an: Katja Jokiel-Gondek Schutzfrau vor Ort Polizeidirektion Hochtaunus Tel.: Glashütten, den 11. nuar 2020 Der Gemeindevorstand Brigitte Bannenberg Bürgermeisterin Bekanntmachungen 5 Bekanntmachung 11. ÄNDERUNG DER ENTWÄSSE- RUNGSSATZUNG (EWS) DER GEMEINDE GLASHÜTTEN/ HOCHTAUNUSKREIS Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl S. 167), der 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl S. 338), der 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl S 618), der 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. nuar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl S. 291), und der 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 2016 (GVBl S. 70), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Glashütten in der Sitzung am 15. November 2019 folgende 11. ÄNDERUNG DER ENTWÄSSE- RUNGSSATZUNG (EWS) DER GEMEINDE GLASHÜTTEN beschlossen: Artikel 1 28 erhält folgende Fassung: Für die Entsorgung der Grundstückskläreinrichtungen sowie der geschlossenen Gruben im Gemeindegebiet fallen folgende Gebühren an: Fäkalschlamm m³ 82,50 Zulage für Saugschlauchleitung über 15 lfdm bis 25 lfdm 4,00 f. d. lfdm Zulage für Saugschlauchleitung über 25 lfdm bis 45 lfdm 5,00 f. d. lfdm Anfahren eines Einzelgrundstückes bzw. für eine Fehlfahrt 106,50 Gruben und Kleinkläranlagen, die weniger als 3 m³ Inhalt aufweisen 225,50 Saugwagen mit Fahrer für unvorhersehbare Arbeiten sowie eventuelle Wartezeiten je Std. 88,50 4 Glashüttener Amtsblatt KW 2 Nr

5 Abladegebühr für die Kläranlage 10,00 /m³ Artikel 2 Die Bestimmungen dieser Änderungssatzung treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die durch vorstehende Änderungen ersetzte Bestimmungen außer Kraft Glashütten, den 11. nuar 2020 Der Gemeindevorstand Brigitte Bannenberg Bürgermeisterin 6 Öffentliche Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 13. Dezember 2019, von Uhr bis Uhr Rathaus Glashütten, Saal, Schloßborner Weg 2, Glashütten CDU = 6 Gemeindevertreter davon 4 anwesend FWG = 5 Gemeindevertreter davon 4 anwesend Grüne = 4 Gemeindevertreter davon 2 anwesend FDP = 4 Gemeindevertreter davon 4 anwesend SPD = 4 Gemeindevertreter davon 3 anwesend Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Presse, die anwesenden Zuhörer und die Mitarbeiter der Verwaltung. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 unter Mitteilung der Tagesordnung für Freitag, den 13. Dezember 2019 um Uhr eingeladen. Die Gemeindevertretung ist nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die CDU-Fraktion fest, dass der Name der CDU nicht bei den beiden Anträgen gemäß den DS-Nrn.: 185/GV und 196/GV aufgeführt worden ist. Es wird hierzu mitgeteilt, dass bei Einreichung von Anträgen und Anfragen die jeweiligen Fraktionen auf die Namensgebung hinweisen müssen. Die CDU-Fraktion stellt weiter fest, dass bei Prozessänderungen diese auch bekanntzugeben sind. Es wird hierzu festgestellt, dass bereits seit Anfang diesen hres die entsprechenden Regelungen gelten. Die FWG-Fraktion stellt fest, dass aufgrund der Neufassung der Abfallgebühren und der Abfallsatzung sich auch die Tagesordnung geändert hätte. Dies ist nicht zutreffend, da sowohl die Ermittlung der Abfall-gebühren, als auch die Abfallsatzung in der Einladung vom 2. Dezember 2019 vermerkt waren. Zu dieser Sitzung wurde daher form- und fristgerecht eingeladen. Zu Änderungen wird weiterhin festgestellt, dass diese von der Verwaltung markiert werden sollten. Frau Bürgermeisterin Bannenberg stellt insgesamt fest, dass im nächsten hr nochmals ein Termin bezüglich der technischen Detailfragen stattfindet. 1. Mitteilungen Sitzungsverlauf 1.1. Mitteilungen der Vorsitzenden Die Vorsitzende teilt mit, dass sie folgende Drucksachen wie folgt verwiesen hat: Fortführung der Planungen zur Sanierung und Neugestaltung der Mehrzweckhalle Schloßborn; hier: Einleitung und Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zu Architektenleistungen der Leistungsphasen 3 8 auf Grundlage des Vorentwurfes von GHP-Architekten (Planungsstand: 20. September 2019) an den Bau- und Siedlungsausschuss siehe DS-Nr.: 175/GV Ermittlung der Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlags- und Schmutzwasser für das hr 2020 an den Haupt- und Finanzausschuss siehe DS-Nr.: 178/GV Ermittlung der Wasserbenutzungsgebühr für das hr 2020 an den Haupt- und Finanzausschuss siehe DS-Nr.: 179/GV Ermittlung der Abfallgebühren für die hre 2020 und 2021 an den Haupt- und Finanzausschuss siehe DS-Nr.: 180/GV Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO für Holzeinschlag aufgrund von Borkenkäferbefall an den Haupt- und Finanzausschuss siehe DS-Nr.: 184/GV Abfallsatzung zum 1. nuar 2020 an den Haupt- und Finanzausschuss siehe DS-Nr.: 186/GV 1.2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Frau Bannenberg teilt mit, dass für die Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad Schloßborn eine Landeszuwendung von gewährt wird. Es handelt sich hierbei um das Schwimmbad-Investitions- und -Modernisierungsprogramm (SWIM). Weiterhin erhält die Gemeinde Glashütten einen Zuschuss in Höhe von für ein Energiekonzept für das Wohngebiet Am Silberbach. Es handelt sich hierbei um eine Förderung Konzepte zur Energieeinsparung und zur effizienten Bereitstellung von Nutzenergie für kommunale Liegenschaften. Frau Bannenberg teilt weiter mit, dass der Breitband- und Glasfaserausbau im hr 2020 umgesetzt wird. Die Auftragsvergaben sind entsprechend erfolgt. 2. Vorlagen des Gemeindevorstandes 2.1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung, des Gesamtergebnishaushalts, des Gesamtfinanzhaushalts und des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2020 Frau Bürgermeisterin Bannenberg bringt den Entwurf der Haushaltssatzung, des Gesamtergebnishaushaltes, des Gesamtfinanzhaushalts und des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2020 mit ihrer Etatrede und einer PowerPoint-Präsentation in die Gemeindevertretung ein. Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO für Holzeinschlag aufgrund von Borkenkäferbefall 184/GV Über die DS-Nr.: 184/GV i. V. m. der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 3. Dezember 2019, die wie folgt lauten, wird abgestimmt: Die Gemeindevertretung beschließt Mehrausgaben in Höhe von gemäß 100 HGO für Holzeinschlag aufgrund von Borkenkäferbefall. Die vorgenannten Mehrausgaben werden durch die Fördermittel des Landes und durch allgemeine Haushaltsmittel bestritten. Damit ist die DS-Nr.: 184/GV i.v.m. der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen Ermittlung der Abfallgebühren für die hre 2020 und 2021 neue Fassung 197/GV KW 2 Nr. 1 Glashüttener Amtsblatt 5

6 Über die DS-Nr.: 197/GV i.v.m. der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 3. Dezember 2019, die wie folgt lauten, wird abgestimmt: Es wird beschlossen, den nachstehenden Abfallgebühren für das hr 2020 zuzustimmen. Mindestgebühr 11 -Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Damit ist die DS-Nr.: 197/GV i. V. m. der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen Abfallsatzung zum 1. nuar /GV Es wird zunächst redaktionell festgestellt, dass die Abfallsatzung überarbeitet wurde. Die Gebühren gemäß der DS- Nr.: 197/GV sind eingearbeitet worden. Die in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3. Dezember 2019 festgelegten redaktionellen Änderungen wurden ebenfalls mit eingearbeitet. Anschließend wird über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 3. Dezember 2019, die wie folgt lautet, abgestimmt: Die Gemeindevertretung beschließt die Abfallsatzung (AbfS) zum 1. nuar 2020 mit den eingefügten Änderungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3. Dezember 2019 Version Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Damit ist die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen Ermittlung der Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlags- und Schmutzwasser für das hr /GV Zur DS-Nr.: 178/GV wird bei den Erläuterungen redaktionell festgestellt, dass es lauten muss: Gebührenunterdeckung Anschließend wird über die DS-Nr.: 178/ GV einschließlich der Anlage der 12. Änderung der Entwässerungssatzung i. V. m. der Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3. Dezember 2019, die wie folgt lauten, abgestimmt: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gebühren für Schmutzwasser auf 2,23 / m³ und für Niederschlagswasser auf 0,45 /m³ für das hr 2020 und damit der 12. Änderung der Entwässerungssatzung zuzustimmen. Damit ist die DS-Nr.: 178/GV einschließlich der 12. Änderung der Gebührenordnung i. V. m. der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen Ermittlung der Wasserbenutzungsgebühr für das hr /GV Über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung von 3. Dezember 2019, die wie folgt lautet, wird abgestimmt: Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Beschlussvorschlages des Gemeindevorstandes gemäß der Drucksache Nr.: 179/GV. 13 -Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Damit ist die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen Fortführung der Planungen zur Sanierung und Neugestaltung der Mehrzweckhalle Schloßborn hier: Einleitung und Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren zu Architektenleistungen der Leistungsphasen 3 8 auf Grundlage des Vorentwurfes von GHP-Architekten (Planungsstand: 20. September 2019) 175/GV Da der Vorsitzende des Bau- und Siedlungsausschusses nicht anwesend ist, trägt Herr Gräber die Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Bau- und Siedlungsausschusses vom 27. November 2019 vor. Herr Gräber stellt anschließend als Vertreter des Ausschusses fest, dass einige beschlossene Punkte aus der Sitzung nicht mit in die Beschlussempfehlung eingearbeitet worden sind. Er stellt daher den Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in den Bau- und Siedlungsausschuss. Aufgrund der anschließend geführten Diskussion wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird über den Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in den Bau- und Siedlungsausschusses abgestimmt. 6 Glashüttener Amtsblatt KW 2 Nr

7 Damit wird die DS-Nr.: 175/GV nochmals vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 31. nuar 2020 im Bau- und Sitzungsausschuss beraten Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Glashütten II 176/GV Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. Da niemand widerspricht, wird offen über die DS-Nr.: 176/GV, die wie folgt lautet, abgestimmt: Die Gemeindevertretung schlägt den Direktor des Amtsgerichts Königstein, Herrn Werner Gulden, wohnhaft Burgstraße 3, Glashütten für das Amt als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Glashütten II (Schloßborn) vor. Damit ist die DS-Nr.: 176/GV beschlossen Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen/-innen für das Ortsgericht Glashütten II 177/GV Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. Da niemand widerspricht, wird offen über die DS-Nr.: 177/GV, die wie folgt lautet, abgestimmt: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Günther Klomann, wohnhaft Burgstraße 5, Glashütten und Herrn Dirk Rothländer, wohnhaft Burgstraße 7, Glashütten zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Glashütten II. Damit ist die DS-Nr.: 177/GV beschlossen. 3. Anträge der Fraktionen 3.1. Sachstandsinformation zu konzeptionellen Planungen des Gemeindevorstandes bezüglich der Fortschreibung des regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP). 185/GV Nach eingehender Diskussion wird über folgenden Antrag abgestimmt: Aktuell wird der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) für das Zieljahr 2030 neu aufgestellt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die aus seiner Sicht konzeptionellen bzw. die mit dem Regierungspräsidium Darmstadt diskutierten Eckpunkte zur Fortschreibung des RegFNP für Glashütten der Gemeindevertretung vorzutragen und über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zu informieren, damit auf dieser Grundlage notwendige Beratungen eingeleitet werden können. Die Gemeindevertretung ist in einer Sonderveranstaltung bis Ende Februar 2020 zu informieren. Damit ist die geänderte Fassung gemäß der DS-Nr.: 185/GV beschlossen. Dieser Niederschrift wird der generelle Ablaufplan zur Neuaufstellung des Regionalplanes Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan Stand: 24. Mai 2018 beigefügt Gewinnung und Bindung von Erzieherinnen und Erziehern in den KITAs auf dem Gebiet der Gemeinde Glashütten durch Schließung der Entlohnungslücke 196/GV Nach eingehender Diskussion stellt die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand soll prüfen, welche Kosten bei einer eventuellen Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher von S8a nach S8b auf die Gemeinde zukämen und welchen Anteil davon die Träger bereit wären zu übernehmen. Außerdem möge der Gemeindevorstand mit den Trägern erörtern, welche Maßnahmen aus deren Sicht für die Personalgewinnung und -bildung zielführend und nachhaltig wären. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Träger bereit sind, sich für das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive Erzieherinnen/Erzieher (praxisorientierte vergütete Ausbildung) zu bewerben. Nach weiterer eingehender Diskussion stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Ende der Debatte. Da der Antrag der CDU-Fraktion gemäß der DS-Nr.: 196/GV der weitergehende Antrag ist, wird zunächst über diesen abgestimmt werden: Die CDU-Fraktion beantragt vorab gemäß 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung eine namentliche Abstimmung. Danach wird über die DS-Nr.: 196/GV, die wie folgt lautet, abgestimmt: Die Gemeindevertretung wolle beschließen, dass der Gemeindevorstand mit den Trägern der Kindertagesstätten auf dem Gebiet der Gemeinde Glashütten in Verhandlungen tritt, mit dem Ziel die Erzieherinnen und Erzieher mindestens mit der Tarifstufe S8b zu entlohnen. HHerr Marco Abbé Enthaltung Frau Kim Becker Enthaltung Herr Tim Böttger Herr Jürgen Freischmidt Herr Elmar Gräber Herr Sebastian Hallmann Herr Dr. Stefan John Enthaltung Frau Karin Kempf Frau Heike Kolter Enthaltung Frau Dunja Mangold Frau Carmen Mildenberger Herr Lothar Müller Frau Sinah-Sophia Ness Enthaltung Frau Sabine Petzold Frau Dr. Gudrun Radtke Frau Angelika Röhrer Enthaltung Herr Lutz Schiermeyer 11 -Stimmen, 6 Enthaltungen Damit ist die DS-Nr.: 196/GV beschlossen. Über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird daher nicht mehr abgestimmt. Nach Schluss der Sitzung: Fragen aus dem Publikum: Fragen werden soweit wie möglich beantwortet. Die Vorsitzende bedankt sich anschließend bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit. Die Anwesenden werden wie bereits angekündigt zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Die Vorsitzende gez. Heike Kolter ausgefertigt: Holger Gottschalk Schriftführer GEMEINDE GLASHÜTTEN HOCHTAUNUSKREIS KW 2 Nr. 1 Glashüttener Amtsblatt 7

8 7 Veranstaltungstermine 2020 Folgende Veranstaltungen sind geplant: Kulturkreis Neujahrskonzert mit Glashütten e. V. Julius Asal (Pianist) Gemeinde Schutzfrau vor Ort Glashütten Sprechstunde im Sitzungszimmer (Bürgerservice) CDU Glashütten Neujahrsempfang im Bürgerhaus Glashütten Gemeinde Sitzung der Gemeinde Glashütten vertretung im Bürgerhaus Glashütten Karnevalverein 1. Sitzung in der Schloßborn e. V. Mehrzweckhalle 2. Sitzung in der Mehrzweckhalle Karnevalverein Prunksitzung Glashütten e. V. Prunksitzung Karnevalverein Kinder- und Jugendsitzung Schloßborn e. V. in der Mehrzweckhalle Turnverein Weiberfasching in der Schloßborn e. V.. Mehrzweckhalle Schloßborn Karnevalverein Jubiläumsumzug Schloßborn e. V. After-Umzug-Party ca Freiwillige Kreppelkaffee im Feuerwehr Bürgerhaus Glashütten Glashütten e. V. und Karnevalverein- Glashütten e. V. Freiwillige Heringsessen ab Feuerwehr in der Mehrzweckhalle Schloßborn e. V. Kulturkreis Porzellanfraktur Glashütten e. V. Kriminalkomödie von C. B. Gilford Aufführung der Theatergruppe die hannemanns Kulturkreis Multivisionsschau Glashütten e. V. Expedition impossible Mit dem Fahrrad zum 8.000er mit Christian Rottenegger Schloßborner Kindertheateraufführung Laienbühne e. V. in der MZH Schloßborn Gemeinde Schutzfrau vor Ort Glashütten Sprechstunde im Sitzungszimmer (Bürgerservice) Kulturkreis Konzert: Klezmers Techter Glashütten e. V. Der Pojaz tanzt im Bürgerhaus Glashütten Freiwillige Frühschoppen am ab Feuerwehr Feuerwehrgerätehaus Oberems e. V. Oberems Kerbeverein Schloßborner Zeltkerb Schloßborn Kulturkreis Busfahrt zum Histo Glashütten e. V. rischen Museum Speyer Ausstellung: Medicus die Macht des Wissens Besichtigung Barockschloss Bruchsal Sportclub Vatertag beim SC auf Glashütten e. V. dem Kleinsportfeld Glashütten Kulturkreis Lesung mit Tim Frühling Glashütten e. V. (HR-Moderator) Kommissar mit Sonnenbrand ein Gran Canaria-Krimi Kulturkreis Barockensemble Trio Glashütten e. V. Michael Schneider Turnverein Schloßborner Waldlauf Schloßborn Mehrzweckhalle Schloßborn e. V. Gemeinde Schutzfrau vor Ort Glashütten Sprechstunde im Sitzungszimmer (Bürgerservice) Kulturkreis Instrumental-Quartett Glashütten e. V. Quadro Nuevo Tango Freiwillige Oberemser Kerb Feuerwehr Oberems e. V. und Kerbeborsch Oberems Kulturkreis Vortrag: Wir sind alle Glashütten e. V. Sternenstaub vom Werden der Elemente Prof. Dr. Bruno Deiss Physikalischer Verein Frankfurt im evang. Gemeindehaus Freiwillige Tag der Deutschen Einheit ab Feuerwehr im Feuerwehrgerätehaus Oberems e. V. Gemeinde Schutzfrau vor Ort Glashütten Sprechstunde im Sitzungszimmer (Bürgerservice) Kulturkreis Konzert mit Glashütten e. V. Christopher Park Bürgerhaus Glashütten 8 Glashüttener Amtsblatt KW 2 Nr