Fragensammlung: OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller)

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1 Fragensammlung: OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder nutze unser Formular! Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Vielen Dank allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus Was kann man machen, wenn ein Gericht die Klage aufgrund mangelnder örtlicher Zuständigkeit zurückweist? 2. Wann ist ein Zivilprozess zu führen und wann ein Verfahren außer Streitsachen? 3. Welche Gesetze sind im Außerstreitverfahren anzuwenden? 4. Was ist die Berichtstagsatzung? 5. Was ist ein Schriftsatz? 6. Was ist ein Wahlgerichtsstand? Gibt es den nur für örtliche Zuständigkeit? 7. Was machen Sie, wenn der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür steht, einen Bewilligungsbeschluss in der Hand hält und Sie/ihr Mandant nie davon etwas erfahren haben? 8. Was können Sie mir zum Zeugenbeweis erzählen? Gilt ein Aussageverweigerungsrecht auch, wenn es nahen Angehörigen zur Schande gereicht? 9. Kann man einen Sachverständigen ablehnen? Aus welchen Gründen? 10. Was passiert bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? Ab wann gilt sie? 11. Was ist eine Klagszurücknahme? 12. Wozu dient der Streitwert? Wer kann in den Akt Einsicht nehmen? 2. Was ist die Prozessleitung? Welche Arten? Beispiele? 3. Wie bestimmt muss der Antrag im AußStrVerf sein? Vergleich mit dem Zivilprozess (Gibt es eine Ausnahme im Zivilprozess?) 4. Insolvenzeröffnung - Ab wann gilt sie? Wie wird sie veröffentlicht? 5. Was ist die Insolvenzmasse? Beispiele für Zugänge / Abgänge? 6. Was ist ein Anscheinsbeweis? 7. Was ist das Beweismaß und welche Abstufungen gibt es? 8. Psychosoziale Prozessbegleitung 9. Woher nimmt der Bund diese Personen? 10. Welche Relevanz hat ein Strafverfahren dafür, dass man im auseestreut Verfahren psychosoziale PB? 11. Welche Parteien sind im Strafrecht? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 1

2 12. Welche Stellung hat ein PB im Außerstreit? 13. Welche Stellung hat eine vertrauensperson? 14. Wie prüft man nach der EuGVVO die Zuständigkeit? 15. Kandidat 16. Was ist Teilrechtskraft? Wann kommt sie vor? 17. Was ist Rechtskraft? Wann tritt formelle/materielle Rechtskraft ein? 18. Was ist Bindungswirkung und einmaligkeitswirkung? Für wen gilt die bindungswirkung? 19. Vorläufige Vollstreckbarkeit im außerstreitverfahren: wann? 20. Wird eine interessensabwegung vorgenommen? 21. Kann jeder Beschluss vollstreckt werden? 22. Wie ist das mit Rechtsgestaltung? 23. Welches Gesetz gilt im IV? 24. Wenn etwas in IO nicht geregelt ist, wo schaut man nach? 25. Verfahrensbesonderheiten im IV? 26. Was passiert, wenn ein Gläubiger seine Forderung nicht rechtzeitig anmeldet? Kommt es dann zu einer weiteren Prüftagsatzung? 27. Welche Rechtmittelbeschränkungen gibt es beim Rekurs? 28. Welche Rechtsmittel kennen Sie? 29. Rekurs/Revision/Revisionsrekurs erklären 30. Rekursbeschränkung? 31. Eine Entscheidung erster Instanz in Beschlussform, die unanfechtbar ist? 32. Welche Entscheidungen gehen in Beschlussform? (er wollte auf Bagatellbeschränkungen hinaus) 33. Was können Sie mir über die amtswegige Aufnahme von Beweisen im außerstreitverfahren sagen? 34. Können in einem verfahren nach der ZPO Beweisaufnahme außer Zeugen Eiweiß verhindern? 35. Kann ich Rechtlich verhindern, dass eine beweisaufnahme erfolgt? (Geständnis/Anerkenntis) Er wollte auf die Wirkung des Geständnisse im außerstreitverfahren hinaus IO: was ist die Prozesssperre? 36. Ab wann gilt das IV als eröffnet? Mit Veröffentlichung in Edikt oder wann anders? Beweismittel/Beweismethodenverbote 2. Abänderungsantrag 3. Vorlage EuGH 4. Zusatzfrage für bessere Note: Stimmrecht in der IO 5. Geständnis und Anerkenntnis (Erklärung und Unterschiede) 6. Außerstreit: Untersuchungsgrundsatz (Erklärung und Ausprägung) 7. Unterschiede Exekutions- und Insolvenzrecht 8. Neuerungsverbot 9. Sachverständigenbeweis 10. AußStr: Bindung Gericht an Beschluss, Begründung des Beschlusses? 11. Auswirkungen Insolvenzeröffnung auf Rechtsverhältnisse? 12. ZPO: Geständnis und Anerkenntnis (Erklärung und Unterschiede) 13. Außerstreit: Untersuchungsgrundsatz (Erklärung und Ausprägung) 14. Unterschiede Exekutions- und Insolvenzrecht OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 2

3 15. ZPO: Neuerungsverbot 16. Sachverständigenbeweis 17. AußStr: Bindung Gericht an Beschluss, Begründung des Beschlusses? 18. Auswirkungen Insolvenzeröffnung auf Rechtsverhältnisse? Was bedeutet Delegation? 2. Welche Arten von Delegation gibt es? 3. Was können Sie mir zum Rekurs im Außerstreitverfahren sagen? 4. Rekurswirkungen? 5. Insolvenzmasse? 6. Was können sie mir über die Beweissicherung sagen? 7. Was ist die Ordination? 8. Was wissen sie über das Existenzminimum? 9. Erzählen sie mir etwas über die Prozessleitung und die Sitzungspolizei? 10. Was wissen sie über die Prozesskosten im ASV? 11. Was sind Masseforderungen? 12. Was wissen sie zur Schlüssigkeit? Wann prüft man sie? Was, wenn unschlüssig 13. Beklagter nicht erscheint 14. der Kläger trotzdem ein VU beantragt? (Negatives VU od Klagsabweisendes Urteil 15. Was ist Delegation und welche Arten gibt es? 16. Was ist Perpetuatio Fori 17. Wann fallen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auseinander? Nennen sie Beispiele wo das eine vor dem anderen ist! 18. Was wissen sie zur Teilrechtskraft? Was zu formeller und materieller Rechtskraft? 19. Was können sie mir über die Vertretungsregeln im ASV sagen? 20. Wie prüfen sie als Richterin die Zuständigkeit nach der EuGVVO? 21. Was passiert im Eur. Mahnverfahren, wenn der Beklagte einen Einspruch erhebt? Kann der Kläger aus dem Verfahren ohne Anspruchsverzicht aussteigen? 22. Was sind die Grundsätze des Kostenrechts in der ZPO? 23. Was können sie mir über Fristen erzählen? Welche Arten gibt es? Woran erkennt man, ob eine Frist erstreckbar ist? ( 128) 24. Was wissen sie über das Europäische Mahnverfahren? Wann ist die Erlassung eines öster. Zahlungsbefehls zulässig? (252 ZPO) 25. Was wissen sie zur Klagsänderung? 20. Gibt s es im ASV eine mündliche Verhandlung? 26. Was können sie mir über die Unterlassungsexekution sagen? 27. ZPO: Geständnis und Anerkenntnis (Erklärung und Unterschiede) 28. Außerstreit: Untersuchungsgrundsatz (Erklärung und Ausprägung) 29. Unterschiede Exekutions- und Insolvenzrecht 30. ZPO: Neuerungsverbot 31. Beweismittel/Beweismethodenverbote 32. Abänderungsantrag 33. Vorlage EuGH 34. Zusatzfrage für bessere Note: Stimmrecht in der IO 35. Sachverständigenbeweis 36. AußStr: Bindung Gericht an Beschluss, Begründung des Beschlusses? 37. Auswirkungen Insolvenzeröffnung auf Rechtsverhältnisse? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 3

4 Was wissen sie zur Schlüssigkeit? Wann prüft man sie? Was, wenn unschlüssig 2. Beklagter nicht erscheint 3. Der Kläger trotzdem ein VU beantragt?(negatives VU od Klagsabweisendes Urteil 5. Was ist Delegation und welche Arten gibt es? 6. Was ist Perpetuatio Fori? 7. Wann fallen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auseinander? Nennen sie Beispiele wo das eine vor dem anderen ist! 8. Was wissen sie zur Teilrechtskraft? Was zu formeller und materieller Rechtskraft? 9. Was ist REFORMATIO IN PEIUS? 10. Was ist Ordination? 11. Was ist die Anfechtung nach der IO und wofür dient sie? 12. Was bedeutet NON-LIQUET? 13. Was ist der Gegenbeweis? 14. Was ist der volle Beweis? 15. Was ist der Prima-Facie Beweis? 16. Was können sie mir über die Vertretungsregeln im ASV sagen? 17. Wie prüfen sie als Richterin die Zuständigkeit nach der EuGVVO? 18. Was passiert im Eur. Mahnverfahren, wenn der Beklagte einen Einspruch erhebt? Kann der Kläger aus dem Verfahren ohne Anspruchsverzicht aussteigen? 19. Was sind die Grundsätze des Kostenrechts in der ZPO? 20. Was können sie mir über Fristen erzählen? Welche Arten gibt es? Woran erkennt man, ob eine Frist erstreckbar ist? ( 128) 21. Was wissen sie über das Europäische Mahnverfahren? Wann ist die Erlassung eines öster. Zahlungsbefehls zulässig? (252 ZPO) 22. Was wissen sie zur Klagsänderung? 23. Gibt s es im ASV eine mündliche Verhandlung? 24. Was können sie mir über die Unterlassungsexekution sagen? 25. Was können sie mir über die Verfahrenshilfe erzählen? 26. Wer ist Partei im ASV? 27. Was ist ein Überbot? 28. Was passiert, wenn die Partei eines Zivilprozesses stirbt? 29. Was wissen sie über die Ablehnung von Richtern? 30. Was ist die Oppositionsklage? 31. Was ist die Titelergänzungsklage? 32. Wer klagt wen bei der Exszindierungsklage? 33. Was ist die Unmittelbarkeit des Verfahrens? 34. Was ist die Masse in der IO? 35. Bekommen auch Ausländer Verfahrenshilfe für Verfahren vor österreichischen Gerichten? 36. Erzählen sie mir etwas über Tagsatzungen in der ZPO? Erzählen sie mir etwas über das Neuerungsverbot oder die Neuerungserlaubnis im ASV? 38. Wenn es im ASV einen Beschluss gibt gegen den Rekurs erhoben wird ist er dann vollstreckbar? 39. Zuständigkeitsprüfung der EuGVVO 40. Was können sie mir über die Beweissicherung sagen? 41. Was ist die Ordination? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 4

5 42. Was wissen sie über das Existenzminimum? 43. Erzählen sie mir etwas über die Prozessleitung und die Sitzungspolizei? 44. Was wissen sie über die Prozesskosten im ASV? 45. Was sind Masseforderungen? 46. Was wissen sie zur Wiederaufnahmsklage? 47. Ablehnung des Entscheidungsorganes (Befangenheit &Ausgeschlossenheit) 48. Was können sie mir zur Oppositionsklage sagen? 49. Was wissen sie über den Rekurs an den OGH? 50. Was ist Kostenersatz und wie funktioniert das? 51. Was ist der Abänderungsantrag im ASV? 52. Insolvenzrecht: Wie ist das, wenn man etwas vor dem Insolvenzantrag seiner Frau schenkt um es nicht zu verlieren? 53. Was passiert wenn der Rechtsanwalt während der Verhandlung stirbt? 54. Wie ist das mit der Leistungsfrist? (ZPO & AußStrG) 55. Exekutionsrecht: Was ist ein Drittschuldner? 56. Was wissen sie über die Unmittelbarkeit? 57. Insolvenzverfahren: Was ist die Masse? 58. Was wissen sie zum Europäischen Mahnverfahren? &# 59. Was wissen sie zum Europäischen Bagatellverfahren? 60. Welche Protokolle kennen sie? 16. Außerstreit: Wer ist Partei? 61. Was ist ein Überbot? 62. Was für NOVA gibt es in der ZPO? 63. Erklären sie die Fahrnisexekution! 64. Welche RM-Beschränkungen kennen sie? 65. Was ist das Existenzminimum? 66. Was ist eine Außerstreitstellung in der ZPO? 67. Was wissen sie zur Säumigkeit im ASV? 68. Was sind Masseforderungen? 69. Was ist ein Zwischenantrag auf Feststellung in der ZPO? 70. ASV: Wie werden Entscheidungen im ASV vollstreckt? 71. Was wissen sie zum vereinfachten Bewilligungsverfahren in der EO? 72. Was tun sie bei einer neuerlichen Klage nach einem Vergleich? 73. Wie kann man ein VU bekämpfen? 74. Was ist ein Abänderungsantrag im ASV? 75. Wie lange kann man mit einem Urteil Exekution führen? 76. Kann man sich ausmachen, dass man erst nach einer bestimmten Zeit 77. Exekution mit einem gültigen Urteil führt? 78. Wofür dient die vorbereitende Tagsatzung? 79. Was ist ein Sachwalter und wie bekommt man ihn? 80. Was ist ein Abschöpfungsverfahren? 81. Können rechtskräftige Urteile wieder aufgehoben werden? 82. Gibt es eine Neuerungserlaubnis im ASV? 83. Was ist Innehaltung in der EO? 84. Was ist eine Titelergänzungsklage? 85. Sukzessive Kompetenz? 86. Bestimmtheit im AußerStrG 87. Kostenrecht: Erfolgsprinzip, Aufrechnung, Aufrechnungseinrede, etc. 88. Rügelose Einlassung 89. Der Beklagte B kommt zur vorbereitenden Tagsatzung ohne anwaltliche Vertretung. Probleme? 90. ZPO: Vorbereitende Tagsatzung & Außerstreitverfahren: Sachwalter OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 5

6 91. Der Antragsteller A zieht seinen Antrag zurück. Welche rechtlichen Konsequenzen kann dies im Außerstreitverfahren haben? 92. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen EO und IO? 93. Der Richter protokolliert die Aussagen der Zeugen sinnwidrig. Welche Möglichkeiten gibt es dagegen vorzugehen? 94. Welche Möglichkeiten einer Änderung einer gerichtlichen Zuständigkeit gibt es nach Gerichtsanhäng 95. Was sind die Voraussetzungen für eine Insolvenzeröffnung? 96. Welche Besonderheiten gibt es bei der Vernehmung minderjähriger Personen? Welche Voraussetzungen? 97. Was sind die Formalvoraussetzungen einer Klage? 98. Welche Säumnisfolgen gibt es im AußerstreitG? 99. Welche unterschiedlichen Arten von Gläubigern kennt das Insolvenzrecht? Rechtsmittel und Rechtsmittelbeschränkungen 2. Öffentlichkeit im Außerstreit 3. Schuldnerschutz in der EO 4. Was ist eine übergegangene Partei? (Außerstreitrecht) 5. Was ist die freie Beweiswürdigung? Was ist eine gebundene Beweiswürdigung? 6. Was können Sie mir über die Klagebeantwortung sagen? Was können Sie mir über den Vergleich sagen? 8. Was ist die Eventualmaxime? 9. Was ist ein Abänderungsantrag (Außerstreitrecht)? 10. Kostenrecht ZPO und Außerstreitrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Was ist das? Voraussetzumgen? Frist? 12. Wie macht man eine Wiedereinsetzung? Was ist Säumnis eigentlich? 13. Was kann man versäumen? Schadent verschulden? 14. Was ist örtliche Zuständigkeit? Welche gibts? 15. Was schließt der ausschließliche Gerichtsstand aus? Unterschied zu Zwangsgerichtsstand? was ist perpetuatio fori? Ab wann gilt sie? Was ist Ordination? 16. Was ist eine Exzindierungsklage? Wer wird geklagt? Gibt es ein Gesuch? Was stattdesen? Warum? 17. europäisches Bagatellverfahren in Grundzügen? 18. Bindungswirkung in der ZPO? Materielle Rechtskraft andere Wirkungen? 19. Was wird eigentlich Rechtskräftig? 20. Was wissen Sie zur Vorfragenproblematik? 21. Kann der Richter das Verfahren deswegen Unterbrechen? 22. Was wenn Gericht zu anderen Ergebnis als Strafgericht kommt? 23. Kann man Privatgutachten in Prozess einbringen? Welche Stellung hat es? (A: = Urkunde) Ersetzt es Sachverständigen? 24. Kann man Privatgutachter einvernehmen? 25. Kann der Richter selbst SV sein? Wie im AUßstrG? 26. Kann man in. Instanz ein SV Gutachten machen lassen? 27. Vermögensverzeichnis im Exekutionsverfahren? Wann? 28. Was ist Zwangsverwaltung? 29. Was wissen sie zu Art EUGVVO? Anwendungsbereich der EUGVVO? Warum ist er wichtig? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 6

7 30. Was gibt es fu Rechtmittelbeschränkungen in der ZPO? bei Berufung, Rekurs, Revision, und allg? 31. Amerikaner ist Zeuge + fliegt in Tagen zurück + sagt er kommt nie wieder nach Ö - Was kann man tun? 32. Prozesssprerre in der IO? 33. Drittschuldnerklage 34. Was ist ein Urkundenbeweis? 35. Voraussetzungen welche bei Urkunden zu prüfen sind? 36. Def. Urkunde? 37. Wie nennt mna das wie Richter Ergebnise handhabt? (A: frei 38. Beweiswürdigung) Was wenn falsch macht? 39. Wann gilt eine Privaturkunde als echt? Welche anderen Beweisarten gibt es? 40. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im AußstrG? Allg Voraussetzungen? Auch bei materiellen Fristen mögl? 41. Bei allen prozessuallen Fristen mögl? Ausnahmen? Bsp? WSie lange hat man Zeit? 42. Wie im Außstr? kumulierbar? 43. Was wenn beide Partein Tagsatzung versäumen? Kann Partein Wiedereinsetzung beantragen? Was muss sie dabei noch machen? 44. Was ist eine Prüfungstagsatzung? 45. Was für folgen wenn anerkennt / bestreitet? 46. Was ist die Insolvenzmasse? 47. Wer wird aller gefragt wie er zu Forderung steht? 48. Was wenn Schuldner nicht anerkennt? 49. Was passiert mit Forderungen nach dem Konkurs? Kann man aus restliche Forderung noch Ex führen? 50. Was können sie mir zur Unterbrechung in der ZPO sagen? Sämtliche Fälle auszählen? 51. Wann wird ex lege wann mit Beschluss unterbrochen? 52. Wie lange dauert bei Tod von RA die Unterbrechung? Was kann andere Partei tun? 53. Rechtliches Gehör an sich + bes im AußstrV? 54. Woher kommt es? (A: Art EMrk) 55. Ist das AußstrV mündlich oder schriftlich? Was ist der Grundtypus laut AußstrG? Wie lässt sich das mit Art vereinbaren? 56. Gibt es eine Beweisaufnahme ohne mündliche Verhandlung? 57. Wie sind Verfahrensfragen zu regeln wenn nicht in IO? ( A: ZPO, JN subsidiär) Gibt es eine Anwaltspflicht? 58. Wiedereinsetzung in der IO? Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung? 59. Was können sie mir zu Verfahrenshilfe sagen? Voraussetzungen? Umfang? 60. RA für Antrag notwendig? für Rekurs? 61. Kann jmd der 00 verdient Verfahrenshilfe bekommen? (A:JA) Wer kann aller gegen Entscheidung RM erheben? Wann? 62. Ist der Gegner vor er den Rekurs erheben ins Verfahren irgendwie eingebunden? 63. Welche Wirkungen hat der Verfahrenshilfeantrag auf die Fristen? Werden auch die Kosten des Gegners ersetzt? 64. Forderungsexekution? Wie wird gepfändet? 65. Gibts eine Verteilung? 66. Was mit Drittschuldner nach Drittverbot tun? Was wen nicht tut? 67. Anwendungsbereich der EWUGVVO? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 7

8 Verhandlungsprotokolle (Arten und die verschiedenen Arten des Widerspruchs dagegen erklären; was bedeutet volle Beweiskraft, wo hat das Protokoll volle Beweiskraft) 2. Das Europäische Bagatellverfahren (Ablauf, Anwendung, warum kann man es nur auf auslandsbezogene Sachverhalte anwenden) 3. Oppositionsklage erklären (+ was passiert mit dem Exekutionstitel, wenn der Oppositionsklage stattgegeben wird) 4. Urteil gegen eine nichtexistente Partei, Urteil gegen falsche Partei, Berichtigung der Parteibezeichnung in der Klage, Nichturteil 5. Zuständigkeitsprüfung bei Anwendung der EuGVVO 6. bei allen exekutionsrechtlichen Klagen sagen, wer wen klagt 7. österreichisches und europäisches Mahnverfahren 8. Bagatellberufung 9. Existenzminium ( Zusammensetzung,...) 10. Sachverständigenbeweis - Kostentragung 11. Unterschied EU-Mahnverfahren und österr. Mahnverfahren 12. Abgekürztes Bewilligungsverfahren EO 13. Zeugenbeweis (Aussageverweigerung, Zeugnisunfähigkeit, Pflicht zum 14. Erscheinen, falsche Zeugenaussage strafbar...) 15. Rekurs im Außerstreitgesetz mit Vergleich zum ZPO-Rekurs 16. Außerstreitgesetz: gibt es bei Rekursen gegen Feststellungs- 17. Gestaltungsbeschlüsse eine Möglichkeit, dass sie sofort verbindlich werden (und nicht erst mit Rechtskraft des Beschlusses)? 18. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 19. Örtliche Zuständigkeiten 20. Exszindierungsklage 21. EU Bagatellverordnung 22. Ordination (Entscheidungsfrage) 23. Urkundenbeweis 24. Was prüft der Richter bevor er ein Versäumungsurteil erlässt 25. Prozesssperre- was ist das? Auch Außerstreitverfahren gesperrt? Welches Vermögen unterliegt der Insolvenz, Was ist eine Urkunde? 27. Wie läuft eine Fahrnisexekution ab? (grober Überblick) 28. Gerichtsstandsvereinbarungen 29. Fall in dem es um die Teileinklagung und die nachträgliche Überweisung ging 30. (genauen Hergang weiß ich nicht mehr) 31. Zug um Zug-Geschäfte - Exekutionsbewilligung? Was genau steht da dann in der Bewilligung? 32. Insolvenzrecht: gilt die Prozesssperre auch für Außerstreitverfahren? 33. Prozesskosten und alles was dazugehört fragt er bis ins kleinste Detail! 34. Urkunden 35. Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren 36. Masseinsuffizienz 37. Unterbrechung (mit Abzweigungen ins Exekutions- und Insolvenzrecht) 38. Psychosoziale Prozessbegleitung 39. Wahrung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren Doppelrelevante tatsachen? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 8

9 41. Säumnis im außerstreitverfahren? 42. Abschöpfungsverfahren? 43. Urteil? 44. Antrag im außerstreit-bestimmtheit? 45. Oppositionsklage? 46. Beweismittelverbote 47. Außerstreitverfahren: jemand hat rechtliches Interesse an bereits laufendem verfahren wie kann er Partei werden? 48. wie wird jemand bei einem verfahren außer Streit das von Amts wegen eingeleitet wurde verständigt? 49. eventualmaxime - wo wird sie in der ZPO und in der EO angewendet? 50. Anscheinsbeweis 51. Was können Sie zum Begriff Schlüssigkeit sagen? Wo kommt er im Zivilprozess vor? Wer prüft die Schlüssigkeit? Wann wird sie geprüft? Was ist die Rechtsfolge von Unschlüssigkeit? 52. Wann weist man eine Klage zurück? 53. Abänderungsantrag im Außerstreitverfahren? Wann kann man so einen Antrag stellen? 54. Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 55. Zahlungsplan in der IO? Was ist die Idee dahinter? Zu welchem Zeitpunkt bestehen die Restschulden nicht mehr? 56. Wie kann man ein Versäumungsurteil bekämpfen? Geht der Widerspruch gegen jedes Versäumungsurteil? 57. Was ist Rechtskraft? (Materielle/Formelle) Können materielle und formelle Rechtskraft auseinander fallen? 58. Unterbrechung der Rechtskraft? 59. Ruhen des Verfahrens im Außerstreitverfahren? Was sind die Folgen des Ruhens? 60. Unterschied zwischen Ruhen und Unterbrechung? 61. Anfechtung in der IO? Anfechtungsgründe? 62. Rechtsmittelbeschränkungen? Gibt es unanfechtbare Entscheidungen? 63. Bagatellberufung? Außerstreitverfahren: Ein Antragsteller kommt zu Gericht; der Anspruch steht zu Grunde fest, aber die Höhe lässt sich nicht feststellen bzw. nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten. Was muss der Richter tun? Wie ist das in der ZPO? 65. Was für Exekutionstitel gibt es? 66. Was wissen Sie über Akten im Zivilprozess? Telefax/ ? 67. Kann man im Außerstreitverfahren Beweise einbringen, wenn sich beide Parteien dagegen wehren? Was ist die Regel in der ZPO? Kann der Richter auch ohne Antrag der Parteien einen Beweis aufnehmen? 68. Wie werden Exekutionstitel aus einem Außerstreitverfahren vollstreckt? Was hat das Außerstreitverfahren was die ZPO nicht hat? (Zwangsmittel) 69. Wie kann man sich gegen ein Versäumungsurteil zur Wehr setzen? 70. Protokoll im Zivilprozess? Was ist das, was steht drinnen? Was machen Sie, wenn sich die Schreibkraft verschreibt? 71. Psychosoziale Prozessbegleitung? 72. Der Gerichtsvollzieher steht um Uhr früh vor der Tür. Sie sind sich keiner Schuld bewusst. Er hat einen Zahlungsbefehl. Was können Sie tun? 73. Welche Berufungsgründe kann man geltend machen bevor man das Urteil zugestellt bekommen hat? 74. Was können Sie mir zum Thema Fristen erzählen? Materielle/Prozessuale? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 9

10 Erstreckbare/nicht-erstreckbare? Restituierbare/nicht-restituierbare? (Beispiele nennen!) 75. Sind gesetzliche Fristen vollstreckbar? Leistungsfrist? 76. Jemand stellt einen Antrag auf Besachwalterung seiner Großmutter, weil sie nicht mehr weiß was sie tut. Was passiert mit seinem Antrag? Was muss das Gericht damit tun? Parteibegriff im AußerstreitV? 77. Können Sie mit einem Urteil gegen das ich außerordentliche Revision erhoben habe Vollstreckbarkeit durchsetzen? Welche Entscheidungen können vor Rechtskraft exekutiert werden? 78. Wie fechtet man eine Kostenentscheidung an? 79. Was für Exekutionstitel gibt es? 80. Bagatellberufung? 81. Unmittelbarkeiten in der ZPO und deren Unterbrechungen? 82. Kann man im Außerstreitverfahren Beweise auch ohne Antrag aufnehmen? 83. Verhältnis von Beschluss und Rekurs im Außerstreitverfahren und ZPO? 84. Schlüssigkeit in der ZPO? 85. Psychosoziale Prozessbegleitung im Außerstreitverfahren? 86. Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 87. Vertragsauflösungssperre 88. EO: Was sollten Sie tun bevor Sie eine Exszindierungsklage einbringen? 89. Welche Gerichtsstände gibt es nach der JN? Wie werden sie eingeteilt? 90. Was sind Kuratoren? Wo geregelt und wer bestellt diese? 91. Gerichtsstandvereinbarung nach EuGVVO? 92. Klagszurücknahme, auf was muss der Richter schauen? Was passiert mit den Verfahrenskosten? 93. EO: Ich habe einen Titel, der Beklagte hat aber geheiratet und den Namen seiner Frau angenommen. Was muss ich machen? Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher aus Versehen Fahrnisse pfändet, die der Frau gehören? 94. Verfahrenshilfe ZPO: Worin besteht die VH? Wer zahlt die VH / den beigegebenen 95. Rechtsanwalt? Was sind die Kosten der Parteien? Bekommt jede Partei gleich viel für ihre Stunden? Was muss außer dem Vermögensbekenntnis noch vorgelegt werden? Anwalt bei VH? 96. Einleitung des Exekutionsverfahrens: Was benötigt man dazu? Wann stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbestätigung aus? Welche Urteile sind vollstreckbar? Vollstreckung vor Rechtskraft? Rechtskraft vor Vollstreckung? 97. Verhältnis Rechtskraft - Vollstreckbarkeit im Exekutionsverfahren? 98. materielle/formalle Rechtskraft? 99. Verteidigungsmittel im Exekutionsverfahren? Was ist eine Exekutionsbewilligung? Bekommt man die Exekutionsbewilligung als Verpflichteter zugestellt? Den Beschluss ebenso? Wie wehrt man sich gegen einen Beschluss? 100. Ruhen des Verfahrens im AußStrG Welche Säumnis / Art der Vereinbarung notwendig? Unterschied bei Antragsverfahren/amtswegigen Verfahren? Mit welcher Prozesshandlung müssen beide Parteien säumig sein? Ruhen in der ZPO? 101. Unterschied Gerichtsstandsvereinbarung Schiedsvereinbarung: Welche Arten der Zuständigkeit können vereinbart werden? Zulässig, wenn Deutsche ein österreichisches Gericht für zuständig erklären? Welche Wirkung hat der Abschluss eine Gerichtsstandsvereinbarung? Und der einer Schiedsvereinbarung? Wie muss eine derartige Vereinbarung nachgewiesen werden? 102. Berufung ZPO Zweiseitig? materielle/formelle Beschwer? 103. Gründe/Voraussetzungen/Frist? Anmeldung der Berufung? 104. Materien des AußStrVerf OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 10

11 105. Wann ist ein Verfahren nach AußStrG / ZPO durchzuführen 106. Charakteristika des AußerStrVerf? 107. Mehrparteienverfahren? 108. Wofür benötigt man den materiellen Parteibegriff im AußStrVerf? 109. Unpfändbare Forderungen? 110. Unterschied pfändbar - beschränkt pfändbar - unpfändbar? 111. VerfahrenshilfeZPO 112. Auch für Zeugen möglich? 113. oder juristische Personen? 114. Für welche Kosten bekommt man VH? 115. Wie prüft das Gericht die "Aussichtslosigkeit" der Prozessführung? 116. Mutwillig? 117. Welche Fristen beginnen wann zu laufen? 118. AbänderungsantragimAußStrG 119. Immer möglich oder ist nur subsidiär? 120. Was sind die klassischen Materien des AußStrVerf? 121. RestschuldbefreiungIO 122. Immer am Ende eines Konkurses? Unterschied/Verhältnis IO zu EO? 123. B eweissicherungsverfahren / Sachverständigenbeweis ZPO 124. Bestellung vaw oder auf Antrag? 125. Unterschied: eingetragener SV und nicht eingetragener SV? 126. Was ist wenn der Richter selbst die Fachkunde besitzt? 127. Welche der Beweismittel darf das Gericht vaw aufnehmen? 128. Ablehnung eines Beweises durch beide Parteien? 129. Wann kann ein SV abgelehnt werden? 130. Öffentlichkeit im AußStrVerf 131. Wann findet eine mündliche Verhandlung statt? 132. Wofür braucht man die? 133. Wie kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? 134. Wie im streitigen Verfahren? Wann und wie endet ein Exekutionsverfahren? 136. Durch Urteil oder Beschluss? 137. Wer beendet es sonst? 138. Wie endet eine Exekution ohne Titel? 139. Wie eine unberechtigte Exekution? 140. Exekution findet statt, die Forderung wurde aber schon bezahlt - was tun? 141. Masseinsuffizienz in IO 142. Was ist das? 143. Was muss getan werden? 144. Streitgegenstand 145. Was ist das? (Erklärung für Laien, keine Theorien) 146. Streitgegenstand ist in der Klage mit 000 angegeben - Folgen wenn vom Gericht zugesprochen werden? 148. Berufungsgründe? 149. Klageeinschränkung? 150. Urteilergänzungsantrag? 151. Ergänzungsurteil? 152. Urteilsberichtigung? 153. Ruhen im AußStrVerf 154. Welchen Handlungen können Gericht und Parteien währenddessen vornehmen? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 11

12 155. Restschuldbefreiung in der IO 156. Beschluss des Gerichts: Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt! Was tun? 157. Variante: Beschluss ergeht in Urteilsform - was tun? 158. Zustellungsarten? 159. Außerstreitstellung 160. Wirkung? 161. Beweisbefreite Tatsachen? 162. Wird die Außerstreitstellung im Urteil vermerkt - wenn ja, wo? 163. Wie ist ein Urteil aufgebaut? 164. Vertretungspflicht im AußStrVerf 165. Adresse im Exekutionstitel ist falsch - was tun? 166. Inhalt der Klagebeantwortung 167. Welche Einwendungen müssen in der Klagebeantwortung geltend gemacht werden? 168. Beweissicherungsverfahren Klagebeantwortung 2. Vertretungspflicht: Wie im Außerstreitverfahren geregelt? 3. Unterlassungsexekution 4. Forderungsexekution, chronologischer Ablauf 5. "Opferschutz" im Zivilverfahren 6. Können rechtskräftige Urteile aufgehoben werden? 7. Neuerungsverbot im Außerstreitverfahren 8. Innehaltung (Exekutionsverfahren) 9. Unpfändbare Sachen 10. Masseforderungen (IO) 11. Was braucht Gläubiger, um am Konkurs teilnehmen zu können? 12. Verfahrenshilfe 13. Inländische Gerichtsbarkeit 14. Ordination 15. Existenzminimum 16. Sonderbestimmung für Einvernahme minderjähriger Personen? 17. Was ist Rechtskraft? 18. Ruhensvereinbarung im Außerstreitverfahren 19. Titelergänzungsklage 20. Anwaltspflicht 21. Außerstreitmaterien 22. Befugnisse des Richters im Prozess 23. Forderungsexekution 24. Was sind Prozessvoraussetzungen? 25. Was für Gruppen von Prozessvoraussetzungen unterscheidet man? 26. Wie wird über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen Entschieden und bis spätestens wann? 27. Was für Zuständigkeiten kennen sie? 28. Auf welcher Wissensbasis prüft das Gericht seine Zuständigkeit? 29. Was macht das Gericht, wenn es sich für Unzuständig hält? 30. Wer bewertet den Streitgegenstand? 31. Wie ist der Kostenersatz in der ZPO geregelt? 32. Wie und bis wann kann ich die Kosten eines Verfahrens geltend machen? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 12

13 33. Wann muss das Gericht über die Kosten entscheiden? 34. Wie lautet der materielle Parteibegriff im AußerstreitG? 35. Warum braucht man den materiellen Parteibegriff? 36. Schuldnerschutz im Exekutionsrecht? Welche kennen sie? 37. A verklagt den B auf Zahlung von 000. B möchte einen SV dieser möchte 000 für sein Gutachten haben, B muss einen Kostenvorschuss erbringen kann sich dies aber nicht leisten. Was kann er tun? 38. Wie ist vorzugehen, wenn sich das Vermögensbekenntnis falsch ist und B über genügend Mittel verfügt? 39. Anwaltspflicht in der ZPO? Im AußerStrG? 40. Was passiert, wenn man trotz absoluter Anwaltspflicht ohne Anwaltsvertretung erscheint? 41. Gibt es nur ein oder mehrere Gerichtsorgane? 42. Wie erfolgt eine Fahrnisexekution? 43. Wie erfolgt eine Forderungsexekution? 44. Was ist ein Vermögensverzeichnis? Wozu dient es? 45. Wie lang ist die Frist für die Erstattung einer Klagebeantwortung? Es wurde am 0.. der Auftrag zur Einreichung einer KB erteilt, am.. ist noch keine KB bei Gericht eingelangt, ist ein Versäumungsurteil zu erlassen 46. In welchen Fällen ist ein Versäumungsurteil zu fällen, welche 47. Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Was passiert wenn bei Säumnis einer Partei kein VU beantragt wird? Rechtsmittel dagegen? 48. Wann ist eine Ablehnung von Gerichtspersonen möglich? 49. Wozu dienen die Protokolle eines Verfahrens? 50. Welche exekutionsrechtlichen Klagen kennen sie? Worauf zielen sie? 51. Was bedeutet Prozessfähigkeit? Kann mit das als Beklagtenvertreter egal sein, dass der Kläger nicht Prozessfähig ist? 52. Wie hingegen funktioniert eine normale Exekutionsbewilligung? 53. Wie läuft ein erstinstanzliches Verfahren ab? 54. Welche Klagen werden auf Schlüssigkeit geprüft? 55. Gibt es Versäumungsurteile bei einen Außerstreitigen Verfahren? Was gibt es hier für Säumnisfolgen? 56. Welche Berufungsgründe kennen sie? 57. Wie funktioniert eine Überweisung wegen Unzuständigkeit beim streitigen, wie beim Außerstreitigen Verfahren? Gibt es einen Rekurs? 58. Wie funktioniert der Kostenersatz im außerstreitigen Verfahren? 59. Über was hat der Richter den Zeugen im Zuge einer Beweisaufnahme zu belehren? 60. Was ist ein Kurator? Wer bestellt ihn? 61. Welche verschiedenen Insolvenzverfahren gibt es? Was ist der Unterschied zwischen Sanierungsverfahren und Konkursverfahren? 62. Kind und Mutter wollen Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, sie wissen aber nicht wie viel er verdient. Muss das Begehren bestimmt sein? 63. Sie kommen nicht zu einer Tagsatzung, was können sie machen? 64. Können nach einer Wiedereinsetzung auch Urkunden vorgelegt werden, bei denen eine Frist einzuhalten war die bereits verstrichen ist und somit Präklusion eingetreten ist? 65. Der Gerichtsvollzieher klopft um Uhr morgens an der Tür und möchte eine 66. Fahrnixexekution durchführen. Bislang war der betreffende an keinem 67. Verfahren beteiligt der Gerichtsvollzieher hält ihm aber einen 68. Rechtskräftigen Zahlungsbefehl / Versäumungsurteil vor die Nase. Was kann man dagegen tun? OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 13

14 69. Was versteht man unter dem Existenzminimum? 70. Was sind die Aufgaben eines Inolvenzwalters? 71. Wie beginnt ein Insolvenzverfahren? 72. Welche Rechtsfolgen treten mit Eintritt der Insolvenzwirkung ein? 73. Wie endet ein Insolvenzverfahren? 74. Kann man mit dem Gericht per Fax kommunizieren? 75. Wie ist vorzugehen, wenn eine Klage unschlüssig ist? Wann prüft das Gericht in limine litis die Schlüssigkeit? 76. Wie verläuft ein Abschöpfungsverfahren? Was ist das genau? 77. Wie sieht die Gerichtsbesetzung im streitigen Verfahren aus? 78. Welche Zwangsmittel kennt das AußStrG? 79. Welche Zwangsmittel kennt die ZPO? 80. Gibt es eine mündliche Verhandlung im VaSt? 81. Wann stellt man einen Abänderungsantrag im Außerstreitigen Verfahren? 82. Vorla VaSt? 83. fige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit eines Beschlusses im 84. Wieso gibt es keine vorläufige Zuerkennung in der ZPO? 85. Was ist ein Prozessprogramm, wann macht man das? 86. Wodurch wird der Streitgegenstand abgegrenzt? 87. Nach dem EuGH liegt nach der sog. Kernpunkttheorie Identität des Streitgegenstandes vor (für Streitanhängigkeit bedeutend), wenn eine andere Klage im Kern denselben Lebenssachverhalt und materiell-rechtliche Fragestellung enthält. 88. Weshalb wird in der vorbereitenden Tagsatzung dann noch mal über den Streitgegenstand abgesprochen? 89. Was ist ein Vergleich? Wie wirkt ein außergerichtlicher Vergleich? Worüber können sich die Parteien Vergleichen? Wie bekämpf ich einen bereits abgeschlossenen Vergleich? 90. Wie ist ein Urteil aufgebaut? 91. Jemand möchte einen Unterhaltsantrag stellen, weiß aber nicht in welcher Höhe. 92. Stellt dies ein Problem da? Nein s.o. -> AußStrG 93. Wie ist das im streitigen Verfahren? 94. nach Stattgebung der Manifestationsklage ist das Begehren zu konkretisieren. 95. Was versteht man unter einer Streitgenossenschaft? Welche gibt es? 96. Was versteht man unter Nebenintervention? Wozu dient die 97. Streitverkündigung? 98. Was sind einstweilige Verfügungen? Was ist ein Rechtfertigungsverfahren und gibt es auch EV ohne Rechtfertigung? 99. Was beinhaltet ein Sanierungsplan? 100. Was ist ein Zahlungsplan? 101. EO auch auf AußerStr-Titel anwendbar? 102. welche Entscheidungen gibt überhaupt im AußStr? 103. AußStr-Beschlüsse sind ja teilweise nicht wirklich zur Exekution geeignet (zb im 104. Obsorgeverfahren oder Abstammungsverfahren). Wie löst das AußStrG dieses Problem? --> Zwangsmittel 105. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren/Ordentliches Bewilligungsverfahren? 106. Unterschiede zwischen Nichtigkeitsgründen und wesentlichen Verfahrensmängeln? 107. Masseinsuffizienz? 100. Klagsänderung 108. Klagszurücknahme OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 14

15 109. Streitverkündung und Hauptintervention (Benachrichtigung eines.) Welche Prinzipien kennt die IO? 111. Verfahren der IO 112. Istitutionen/ Personen im IVZahlungsplan, Abschöpfungsverfahren Welche verschieden Arten von Gläubigern gibt es? 114. Beginn des IV 108. Überschuldung? 115. Was ist Insolvenzfähigkeit 116. Sonderverfahrensrecht 117. Aufgaben des Insolvenzverwalters 118. Verfahren zur Bestellung eines Insolvenzverwalters 113. Was ist die Insolvenzmasse? 119. Konkursverfahren 120. Tagsatzungen 121. Ende eines IV (ex lege) 122. Prozesssperre 123. Was passiert mir bürgerlich rechtl. Verträgen 124. Sonderregel über Anfechtung und Aufrechnung 125. Verwaltungs- und Verteilungsverfahren 126. Absonderungsrechte, Aussonderungsrechte 122. Was ist eine 127. Titelergänzungsklage? 128. Als RA erfahren Sie, dass der Zeuge Patenkind des Richters ist. Was tut Sie? 129. Verschiedene Insolvenzverwalter 130. Kind mit Mutter gegen Vater auf Unterhalt 131. Beweismittelverbote 132. perpetuatio fori 133. Verpflichteter zahlt erst nach Leistungsfrist schuldet nichts mehr 134. Innehaltung 135. Wie endet das Exekutionsverfahren Obsorge an Kindesvater, weil bei Mutter Kindeswohl gefährdet. vor Antrag 137. Versöhnung Was hat Gericht zu tun? 132. vereinfachtes Bewilligungsverfahren in der EO 138. Gibt es im AußstrV ein Versäumungsurteil? 139. Formen der Zuständigkeit 140. Welche Berufungsgründe kennen Sie 141. U erweisungen im AußstrV 142. Doppelverbot 143. Drittschuldnererklärung 144. Verwertungsarten 145. Beweismittel 146. Tagsatzung in IO 147. Vertretungspflicht in AußstrG 148. Zwangsmittel im AußstrG 149. Kostennote in ZPO 150. Abschöpfungsverfahren 151. Versa mnisfolgen im AußstrG 147. Welche Grundsätze gibt es in 152. der ZPO 148. Prozesshandlung verpasst was nun? 153. Existenzminimum 154. Zuhörer stört ständig was tun als Richter 155. Unterhaltsanspruch. Höhe noch nicht fix möglich? 156. Stufenklage in ZPO 157. Schuldnerschtz im EV OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 15

16 158. Fristen in ZPO 159. Beweisverfahren 160. gleichnamigem Sohn wird Klage zugestellt. Parteienstellung? 161. EO: vollstreckbarkeitsbesta?? igung 162. Wann ist Entscheidung vollstreckbar 163. Beschränkungen im RM Verfahren 164. Verfahrenshilfe 165. Öffentlichkeit im AußstrG 166. Voraussetzungen fu?? Insolvernzeröffnung 167. welche Prinzipien leiten die EO 168. Verfahren in der EO 169. Welche Parteien im EV 170. Titelergänzungsklage 171. Anwaltspflicht 172. Gerichtsvollzieher 173. Rechtsmittel 174. Aufschiebung des EV 175. Innehaltung der Exekution 176. Stillstand 177. Einstellung 178. Vermögensverzeichnis 179. Zuständigkeit in EO 180. Exekutionsantrag 181. Exekutionsbewilligung 182. inländische Gerichtsbarkeit 183. Prozess- Parteifähigkeit 184. Zulässigkeit des Rechtsweges 185. notwendiger Inhalt eines Exekutionsantrags 186. Vollstreckungsunterworfenheit des E-Objekts 187. Ablauf von Sprrfristen 188. Exekutionstitel 189. Vollstreckbarkeitsklausel 190. Oppositionsklage 191. Oppositionsgesuch 192. Grundsatz der Eventualmaxime 193. RM: Neuerungsverbot 194. Impugnationsklage 195. Exzindierungsklage 196. Immobiliarexekution 197. Einstellung der Zwangsvollstreckung 198. Zwangsversteigerung 199. Einstellung des Versteigerungsverfahren 200. Überbot Meistbot 201. Mobiliarexekution 202. Fahrnisexekution 203. Forderungsexekution 204. Anspruchsexekution 205. Exekution zur Erreichung von Handlungen und Unterlassungen 206. Räumungsexekution 207. Exkution zur Sicherstellung 208. Sicherstellungsmittel OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 16

17 209. was sind die exekutionsrechtlichen KlagenBG Verfahren Gegner benimmt sich psychisch auffällig 210. Parteienbegriff 211. Verfahrenshilfe 212. Anwaltspflichten 213. Eigenzuständigkeiten des BG 214. Gerichtsbesetzung im AußstrG 215. Gang eines Exekutionsverfahrens 216. Wie kann man herausfinden wieviel jemand verdient? 217. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vorgelagert 218. Enteignungsentschädigung 219. Beendigung des Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags? 220. Öffentlichkeit 221. Materien des AußstrG 222. Hauptmotive des AußstrG 223. einstweilige Verfügung 224. Zeugeneinvernahme 225. Zeugenbelehrung unter Eid 226. internationale Zuständigkeit 227. Klagebegehren fehlt was tun als Richter? 228. Anerkenntnis 229. Restschuldbefreiung 230. Schiedsvereinbarung 231. ausländicher Vollstreckungstitel 232. Aufgaben der IO 233. Teilrechtskraft 234. freie Beweiswürdigung 235. Urkunde 236. Rechtskraft 237. kann Prozessgericht Kurator bestellen (welches Gesetz) 238. Masseinsuffizuenz 239. Klageänderung (Zustimmung) 240. Unterschied ausschließliche und Zwangsgerichstsände 241. unprorogable Zuständigkeit 242. Anfechtungen nach IO 243. Richter Ausweis verlangen 244. zeugen Zeugenpflicht 245. Entschlagungsgründe 246. Verha?? tnis Beschluss Rekurs im AußstrG Wie in ZPO? 247. Kostenersatz in der EO 248. non liquet Beweislosigkeit 249. Mahnklage 250. Warum brauchen wir ein eüropäisches Mahnverfahren 251. ERV 252. Was passiert wenn Klage Formerfordernisse nicht erfüllt? 253. Kostenersatz im Außstr 254. AußstrG 255. Sitzungspolizei 256. Kann die Rechtskraft bekämpft werden? 682. OStA Mag. Helmut Melzer (ehemals Haller) AG Jus 17