Die Reformen der Bundesregierung zur Stärkung der Pflege

Transkript

1 Die Reformen der Bundesregierung zur Stärkung der Pflege Inhalt: Zentrale Herausforderungen in der Pflege Schritte der Pflegereform: Von der 17. zur 18. Legislaturperiode Erstes Pflegestärkungsgesetz Zweites Pflegestärkungsgesetz Umsetzung der Empfehlungen der BL-AG Kommunen/Pflege Dr. Martin Schölkopf Bundesministerium für Gesundheit

2 Zentrale Herausforderungen in der Pflege Anstieg Zahl der Pflegebedürftigen (plus 40 Prozent bis 2030) Zunahme demenzieller Erkrankungen drohender Fachkräftemangel Erhalt der familialen Pflegekapazitäten flächendeckende Versorgung sichern, v.a. auch im ländlichen Raum Optimierung des Versorgungssystems (z.b. Schnittstellen) nachhaltige Finanzierung sichern 2

3 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG): zentrale Maßnahmen Leistungsverbesserungen in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro, insbesondere für an Demenz Erkrankte Flexibilisierung des Angebots / mehr Wahlmöglichkeiten Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen mehr Unterstützung / Beratung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige Stärkung der Serviceorientierung von MDK / Kassen Stärkung der privaten Pflegevorsorge 3

4 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG): erste Bilanz Leistungsverbesserungen kommen bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen an (Statistik der Pflegekassen) rd Pflegebedürftige in der Pflegestufe 0 erhalten erstmals Anspruch auf Pflegegeld bzw. Pflegesachleistung (sowie Verhinderungspflege, Pflegehilfsmittel etc.) rd Menschen in den Pflegestufen I und II erhalten höheres Pflegegeld bzw. höhere Pflegesachleistung MDK schafft es weitaus überwiegend, innerhalb der gesetzlichen Frist die Begutachtung durchzuführen bis Ende Dezember 2014 weit über Abschlüsse staatlich geförderter Pflege-Zusatzversicherungen 4

5 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege von der Bundesregierung initiierter erster Ausbildungspakt in der Altenpflege am 13. Dezember 2012 von 30 Partnern aus Bund, Ländern und Verbänden unterzeichnet Vereinbarung vielfältiger Maßnahmen, um Attraktivität der Arbeit und Ausbildung in der Altenpflege zu verbessern Steigerung der Ausbildungszahlen um jährlich 10 Prozent ( ), Ausweitung der Schulplatzkapazitäten durch die Länder Wiedereinführung der Finanzierung des dritten Umschulungsjahres in der Altenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit (auf 3 Jahre befristet) Nachqualifizierung von bis zu Pflegehilfskräften zu Fachkräften Öffentlichkeitskampagne, Evaluation 5

6 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege Erster Zwischenbericht vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anfang Januar 2015 veröffentlicht Ausbildungsoffensive in der Altenpflege zeigt Wirkung Steigerung der Ausbildungszahlen mit insgesamt 14,2 Prozent wurde bundesweit deutlich übertroffen Mittlerweile besteht in neun Bundesländern Schulgeldfreiheit, in weiteren drei Bundesländern sind eine ausreichende Anzahl kostenfreier (öffentlicher) Schulplätze vorhanden 6

7 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Allianz für Menschen mit Demenz von der Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie im Jahr 2012 initiiert, mit Gestaltungspartnern: Länder, Kommunen, Verbände, am 15. September 2014 von allen Beteiligten unterzeichnet. Ziele: Aufklärung über die Krankheit befördern Verständnis und Sensibilität für die Erkrankung stärken Einfluss auf den Umfang mit dem Thema Demenz nehmen und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenwirken Menschen mit Demenz Teilhabe in der Gesellschaft sichern Initiativen und Maßnahmen miteinander verknüpfen, Wirksamkeit erhöhen Hilfenetze (lokale Allianzen) unterstützen 7

8 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ( ) Aufgabe: Konkrete fachliche, rechtliche und organisatorische Fragen zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beantworten 83 Expertinnen / Experten aus 37 Fachorganisationen in 9 Gremien, insgesamt 67 Sitzungen in 15 Monaten Übergabe des Berichts an BMG am 27. Juni 2013 Gute Grundlage für weiteres Vorgehen: Klärung zahlreicher offener Fragen, Empfehlungen z.b. zu Modifikationen im NBA, zu bestimmten Leistungsbereichen, zur Überleitung, zur Roadmap etc. einige wichtige Fragen unbeantwortet: Definition Betreuungsleistungen, Schnittstellen insbes. zur Eingliederungshilfe, RV-Beiträge 8

9 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Entbürokratisierung in der Pflege / Projekt Effizienzsteigerung in der Pflegedokumentation Sammlung und Sichtung von Entbürokratisierungsvorschlägen aus der Praxis; Einbringung in Gesetzgebungsverfahren (z.b. bei Prüfung durch MDK / Heimaufsicht) bzw. in die Umsetzung durch die Selbstverwaltung September 2013 bis Januar 2014: Projekt Praktische Anwendung des Strukturmodells - Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, Ziel: weniger Bürokratie in der Pflegedokumentation, ohne fachliche Standards zu vernachlässigen, die Qualität zu gefährden oder haftungsrechtliche Risiken aufzuwerfen Veröffentlichung des Abschlussberichtes im Internet am 15. April 2014 Umsetzung nun möglichst flächendeckend (St Laumann) 9

10 Schritte der Pflegereform: von der 17. zur 18. Legislaturperiode Koalitionsvereinbarung der 18. Legislaturperiode: Pflege hat erkennbar besonderen Stellenwert Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach Erprobung noch in dieser Legislaturperiode Zahlreiche Leistungsverbesserungen bereits kurzfristig einführen Finanzrahmen: Einnahmen im Umfang von 0,4 Beitragssatzpunkten für Leistungsverbesserungen und neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff (+ 0,1 BSP für den Pflegevorsorgefonds) Strukturelle Vorhaben: Qualitätssicherung, Transparenz, Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung auf Bundesebene Bund-Länder-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege Reform der Pflegeberufeausbildung 10

11 Erstes Pflegestärkungsgesetz Umfassende Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: Dynamisierung der Leistungsbeträge (ambulant und stationär) um + 4 Prozent, neue Leistungen (PNG) um + 2,67 Prozent Bessere und flexiblere Kombination der Leistungsansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege Flexibilisierung bei der Tages- und Nachtpflege in Kombination mit dem Sach- bzw. Geldleistungsanspruch in der ambulanten Pflege Geltung der Sachleistungszuschläge ( 123 SGB XI) auch für die Tages- und Nachtpflege 11

12 Erstes Pflegestärkungsgesetz Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (ambulant): Einführung zusätzlicher Entlastungsleistungen zur Unterstützung der Versicherten im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Entlastungsbetrag in Höhe von 104 Euro monatlich für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz Einbezug von Entlastungsangeboten für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz in die Fördermöglichkeiten nach 45c SGB XI Flexibilisierung der ambulanten Sachleistungen (bis zu 40 Prozent) durch Einführung eines neuen Betreuungs- und Entlastungsbudgets für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen (neu 45b Absatz 3 SGB XI) 12

13 Erstes Pflegestärkungsgesetz Vereinfachungen beim Wohngruppenzuschlag und dem Initiativprogramm für ambulant betreute Wohngruppen Zugang von Personen in der Pflegestufe 0 zu Leistungen der Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, zum Wohngruppenzuschlag und zur Anschubfinanzierung für die Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen Höhere Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds (auf Euro je Maßnahme) und für den Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (auf monatlich 40 Euro) Abschaffung des obligatorischen Angebots der Zeitvergütung in der ambulanten Pflege 13

14 Erstes Pflegestärkungsgesetz Zusätzliche Betreuungsangebote (stationär): Ausdehnung der zusätzlichen Betreuungsangebote nach 87b SGB XI in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen auf alle Pflegebedürftigen, unabhängig von einer eingeschränkten Alltagskompetenz weitere Verbesserung der Betreuungsrelation von heute 1:24 auf 1:20 damit deutliches Erweiterungspotential des zusätzlichen Betreuungspersonales von auf bis zu zusätzliche Betreuungskräfte arbeiten eng mit den Pflegekräften vor Ort zusammen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Pflegealltags in den Einrichtungen 14

15 Erstes Pflegestärkungsgesetz Zusätzliche Betreuungsangebote (stationär): Stand der Umsetzung Rund 45 Prozent der vollstationären Pflegeeinrichtungen haben bereits die PSG I-Verbesserungen umgesetzt Eine Vielzahl von Einrichtungen hat weitere zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt, ohne bereits die Betreuungsrelation von 1.20 erreicht zu haben Die gesetzliche Regelung entfaltet Wirkung und wird in einem sehr dynamischen Prozess zu Verbesserungen im Pflegealltag führen Insgesamt haben rund 95 Prozent der vollstationären Pflegeeinrichtungen Vereinbarungen nach 87b SGB XI geschlossen, im teilstationären Bereich sind es ca. 52 Prozent 15

16 Erstes Pflegestärkungsgesetz Stärkung der tariflichen und kirchenarbeitsrechtlichen Bezahlung Klarstellung bei Vergütungsvereinbarungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen mit den Kostenträgern, dass tarifliche und kirchenarbeitsrechtliche Entlohnung der Beschäftigten zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung gehört Regelung folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes Für Pflegeeinrichtungen sollen damit Anreize geschaffen werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen Kostenträger erhalten ein Nachweisrecht, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen 16

17 Erstes Pflegestärkungsgesetz Anhebung des Beitragssatzes seit 1. Januar 2015 um + 0,3 Prozentpunkte damit auch Finanzierungsgrundlage für die Einführung des Pflegeunterstützungsgeldes im Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Bildung eines Pflegevorsorgefonds (als neues 14. Kapitel im SGB XI) dafür: 0,1 Prozentpunkte, Anlage bei der Bundesbank 17

18 Zweites Pflegestärkungsgesetz Koalitionsvereinbarung: Neuer Pflegebegriff wird auf Grundlage der Empfehlungen des Experten-beirats in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich eingeführt Die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergehende Begutachtungssystematik wird vorher auf ihre Umsetzbarkeit und Praktikabilität hin erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden Auf dieser Grundlage werden anschließend auch die leistungsrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden 18

19 Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und Einführung des neuen Begutachtungsassessments (NBA) als neues Begutachtungsverfahren für die Pflegeversicherung Abkehr vom fachlich ungeeigneten und scheingenauen Faktor Zeit als Bemessungsgrundlage für Leistungen Abkehr vom engen Verrichtungsbezug der Begutachtung und Leistungen Keine Sonderbegutachtung für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz 19

20 Fachliche Grundlage: Erprobung und Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Am 8. April 2014 vom BMG grünes Licht für den Start der Erprobungsphase an den GKV-Spitzenverband Praktikabilität des neuen Begutachtungsverfahrens Bundesweit rund Begutachtungen nach bisherigen und neuen Regelungen, Koordination über den Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes Ermittlung des Pflegeaufwandes der fünf neuen Pflegegrade in stationären Pflegeeinrichtungen ca Begutachtungen nach neuer Regelung und Erhebung des zeitlichen Aufwandes bei der Leistungserbringung Ergebnisse liegen vor (28. April 2015), werden im Zweiten Pflegestärkungsgesetz berücksichtigt 20

21 Vorziehregelung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz Beschluss des Bundeskabinetts vom 29. April 2015 Auftrag für den GKV-Spitzenverband, mit den Vorarbeiten an den neuen Begutachtungs-Richtlinien zu beginnen Frühzeitiger Beginn zur Vorbereitung für das Zweite Pflegestärkungsgesetz Die neuen Begutachtungsrichtlinien sind nach Vorliegen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes durch das BMG zu genehmigen Auftrag ist mit dem Präventionsgesetz bereits in Kraft getreten, Arbeiten laufen schon. 21

22 Zweites Pflegestärkungsgesetz 1.1 Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ( 14) Pflegebedürftigkeit als Beeinträchtigung der Selbständigkeit auf der Grundlage von Beeinträchtigungen und Fähigkeitsstörungen in sechs Bereichen (Modulen): Mobilität Kognitive und kommunikative Fähigkeiten Verhaltensweisen und psychische Problemlagen Selbstversorgung Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheitsoder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte 22

23 Zweites Pflegestärkungsgesetz 1.2 Neues Begutachtungsverfahren und neue Bewertungssystematik ( 15) Erhebung der Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen nach Ausprägung, Häufigkeit oder Dauer in allen 6 Modulen Zuordnung der summierten Einzelpunktwerte pro Modul auf Punktbereiche (0 bis 4) Gewichtung der in den Modulen erreichten Punktbereiche Zuordnung der addierten gewichteten Punktwerte zu einem Pflegegrad Besondere Regelungen für Kinder 23

24 Zweites Pflegestärkungsgesetz 1.3 Weitere Verbesserungen bei der Begutachtung ( 18) Bundeseinheitlich strukturiertes Verfahren zur Erkennung rehabilitativer Bedarfe bei der Begutachtung Regelhafte Übermittlung des MDK-Gutachtens an Antragsteller (mit Widerspruchsrecht) Empfehlungen des MDK zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung gelten als Antrag Fachliches Begleitgremium und wissenschaftliche Evaluation 24

25 Zweites Pflegestärkungsgesetz 2. Überleitungsregelungen automatisch (einfacher Stufensprung ohne und doppelter Stufenspruch mit PEA) Übergangsphase (z.b. keine Wiederholungsbegutachtungen für Altfälle für zwei Jahre, u.v.a.m.) Besitzstandsschutz für regelmäßig wiederkehrende Leistungen Übergangsregelung für stationäre Pflege: Neuverhandlungen oder temporäre Auffangregelung 25

26 Zweites Pflegestärkungsgesetz 3. Anpassungen im Leistungsrecht Neudefinition der häuslichen Pflegehilfe: körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung ( 4, 36) Individueller Rechtsanspruch für alle (teil-)stationär betreuten Pflegebedürftigen auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung ( 43b) Leistungen bei Pflegegrad 1, um möglichst lange zu Hause leben zu können ( 28a) rentenversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegepersonen (mindestens 10 Stunden und zwei Tage pro Woche, je nach Pflegegrad und prozentualem Anteil des Sachleistungsbezugs; gilt nicht für PG 1) ( 19, 44) 26

27 Zweites Pflegestärkungsgesetz Hauptleistungsbeträge im Gesetzentwurf (in Euro) PG1 PG2 PG3 PG4 PG5 Geldleistung ambulant Sachleistung ambulant Leistungsbetrag stationär Bundesdurchschnittlicher Eigenanteil (einheitlich für PG2 PG5) Leistungsbeträge nach heutigem Recht (in Euro) PS0 EA* PSI PSI EA* PSII PSII EA* PSIII HF** Geldleistung ambulant Sachleistung ambulant Vollstat. Leistungsbeträge durchschnittliche Eigenanteile

28 Zweites Pflegestärkungsgesetz 4. Anpassungen im Vertragsrecht Selbstverwaltungspartner auf Landesebene müssen Rahmenverträge an Vorgaben für Personalausstattung auf Pflegegrade anpassen ( 75) Ergänzung der Verhandlungen bei vollstationärer Pflege für die Ermittlung einrichtungseinheitlicher Eigenanteile ( 84) Integration der zusätzlichen Betreuungsangebote in stationären Einrichtungen durch Schaffung eines echten Leistungsanspruchs und Eingliederung in das Vertragsrecht ( 43b, 53c, 84, 85 und 87b). (Weiterhin Vollfinanzierung durch Soziale Pflegeversicherung.) 28

29 Zweites Pflegestärkungsgesetz 5. Qualitätssicherung Umwandlung der Schiedsstelle nach 113b in einen Qualitätsausschuss mit Geschäftsstelle und unparteiischem Vorsitzenden ( 113b) Beschluss über und Einführung eines neuen Verfahrens der Qualitätsprüfung und darstellung unter Berücksichtigung von Ergebnisqualität (stationär, ambulant und für neue Wohnformen ( 113, 113b und 115)) 29

30 Zweites Pflegestärkungsgesetz 6. Pflegeberatung ( 7, 7a und 17) klare Trennung zwischen Information ( 7) und Beratung ( 7a) Richtlinien für Verfahren, Durchführung und Inhalte (einschließlich Versorgungsplan) für Beratung nach 7a ( 17 Abs. 1a) Anspruch auf Pflegeberatung für Angehörige (auf Wunsch des Pflegebedürftigen) Bundesempfehlungen bis zu Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberatern ( 7a) Verbindliche Landesrahmenverträge zur Zusammenarbeit in der Beratung Ausweitung der Zwei-Wochen-Frist auf spätere Leistungsanträge 30

31 Zweites Pflegestärkungsgesetz 7. Finanzielle Auswirkungen Anhebung des Beitragssatzes um weitere 0,2 Prozentpunkte (Mehreinnahmen 2,5 Mrd. in 2017) Mehrausgaben*: 2017: 3,74 Mrd., danach rd. 2,5 Mrd. einmalige Überleitungskosten von rd. 3,6 Mrd. (in vier Jahren) einmalige Bestandsschutzkosten von rd. 0,8 Mrd. (in vier Jahren) * Mehrausgaben sinken 2018, weil die Leistungsdynamisierung in die Bestimmung der Leistungsbeträge 2017 einfließt 31

32 Ausblick: Noch mehr Gesetze PSG III Umsetzung von Beschlüssen der BL-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege Umsetzung der notwendigen Anpassungen im Recht der Sozialhilfe Pflegeberufsgesetz Zusammenführung der Ausbildungen in der Pflege in einem Berufsgesetz Direktbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung 32