Chronologische Übersicht der Änderungen des SGB XI

Transkript

1 Zweites und Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften bzw. Gesetze (Zweites Pflegestärkungsgesetz PSG II) (Drittes Pflegestärkungsgesetz PSG Chronologische Übersicht der Änderungen des SGB XI SGB XI Änderung 7 Aufklärung, Auskunft 7a Pflegeberatung 7b Beratungsgutscheine II u. III / geändert) Aufklärung/Auskunft, Pflegeberatung & Beratungsgutscheine Inkrafttreten/ Umsetzung der Regelung Zuordnung Beratung II u. 7b Abs. 2a Beratungsgutscheine III / neu) 7c Abs. 1a Initiativrecht 7c Abs. 2 Aufgaben 7c Abs. 6 Rahmenverträge 7c Abs. 7 u. 8 Schiedsstelle III / neu) 8a Gemeinsame Empfehlungen der pflegerischen Versor- Beratungsgutscheine auch in Beratungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften Pflegestützpunkte in kommunaler Verantwortung Befristet bis Ausschussarbeit und Pflegestruktur- bzw. Bedarfsplanung Rolle der Kommunen in der Rolle der Kommunen in der Rolle der Kommunen in der 1

2 gung III / neu) 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder 13 Abs. 4 Pflege und Eingliederungshilfe 13 Abs. 4a Teilhabeplanverfahren 13 Abs. 4b Evaluation III / neu) 14 Abs. 1 Begriff der Pflegebedürftigkeit 14 Abs. 2 Begriff der Pflegebedürftigkeit 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument II / neu) 17 Abs. 1a Richtlinien der Pflegekassen Berichtspflichten zu Investitionskosten Sonstiges Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen Empfehlungen zur Übernahme und Durchführung der Leistungen sowie der Kostenerstattung. Schnittstelle Pflege zur Eingliederungshilfe Evaluation Verhältnis Pflege / Eingliederungshilfe Definition Pflegebedürftigkeitsbegriff Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) II u. Sechs Module für gesundheitsbedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten Das Neue Begutachtungsassessment (NBA) zum Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Ermittlung der Pflegegrade Aufklärung/Auskunft, Pflegeberatung & Beratungsgutscheine, Pflegeberatungs-Richtlinien des GKV für 7a Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) II u. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) II u Pflegeberatungs- Richtlinien: Beratung II u. 2

3 18 Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit II u. III / neu) 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 II u. III / neu) 36 Pflegesachleistung II / neu) 37 Pflegegeld II / Änderungen für 2016 / neu für 2017) 37 Abs. 3 Beratungsbesuche III / geändert) 37 Abs. 3 Beratungsbesuche III / geändert) 38 Kombinationsleistung II / Änderungen für 2016 / neu für 2017) 38a Zusätzliche Leistungen für Begutachtungsverfahren Aussetzen der Begutachtungsfrist (25 Arbeitstage) ab Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) II u. Leistungen für Pflegegrad 1 ab Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Ambulante Sachleistung Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Pflegegeld / Anspruch auf Beratungseinsatz Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Hinweis Pflegstützpunkt und auf 7a Beratung II u. Beratungsbesuche auch von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern im Sinne des 7a oder von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften Kombinationsleistung Erhöhung des Wohngruppenzuschlags und Verbindung mit Tagespflege Rolle der Kommunen in der Die Reglungen zur hälftigen Fortgewährung des Pflegegeldes treten zum in Kraft Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen 3

4 Pflegebedürftige im ambulant betreuten Wohngruppen II / geändert) 39 Verhinderungspflege II / redaktionelle Anpassung für 2016 / neu für 2017) 43 Inhalt der Leistung bei vollstationärer Pflege II u. IIII / neu) 43a Inhalt der Leistungen III / geändert) 43b Inhalt der Leistung II / neu) 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson II / geändert) 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen II / geändert) Verhinderungspflege kann ab 2017 nur in Anspruch genommen werden, wenn Pflegebedürftige mindestens des Pflegegrads 2 gepflegt werden. Es ist ausreichend, wenn die Vorpflegezeit in PG 1 erbracht wurde Redaktionelle Änderung Regelungen bezogen auf Pflegegrade und Aufweichen der Vorpflegezeit II u. Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Leistungen in vollstationären Einrichtungen / U+V Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen Schnittstelle Pflege zur Eingliederungshilfe Neue Definition Einrichtungstyp Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen II u. Soziale Sicherungsmechanismen für Pflegepersonen Weitere Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen speziell für Pflegepersonen II) Verpflichtung der Pflegekassen Pflegekurse anzubieten Weitere Änderungen der Pflegeversicherungsleistungen speziell für Pflegepersonen II) 4

5 45a Angebote zur Entlastung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung 45b Entlastungsbetrag II u. IIII / neu) 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung II u. IIII / neu) 71 Abs. 4 Pflegeeinrichtungen III / geändert) 72 Abs. 2 Gesamtversorgungsvertrag III / geändert) 75 Abs. 3 Satz 4 und 5 Rahmenverträge, Bundes- Definition Angebote zur Unterstützung im Alltag Systematisierung der (niedrigschwelligen) Betreuungs- und Entlastungsleistungen II u. Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege / Weiterverwendung der Mittel aus 2015 und 2016 Förderung ehrenamtlicher Strukturen und selbstorganisierter regionaler Netzwerkstrukturen Abgrenzung zu stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen) Modifizierung der Regelungen zum Gesamtversorgungsvertrag Personalrichtwerte in Rahmenverträgen und Neuverhandlung der Pflegesätze Bis Abruf nicht in Anspruch genommener Mittel aus 45b (alt) Ab : Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel. Systematisierung der (niedrigschwelligen) Betreuungs- und Entlastungsleistungen II u. Systematisierung der (niedrigschwelligen) Betreuungs- und Entlastungsleistungen II u. Sonstiges 1. Juli 2019 Richtlinien zur näheren Abgrenzung Sonstiges Änderungen für vollstationäre Einrichtungen II) 5

6 empfehlungen & - vereinbarungen über die pflegerische Versorgung 79 Abs. 4 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen III / geändert) 84 Abs. 2 Bemessungsgrundsätze 84 Abs. 2 u. 7 Bemessungsgrundsätze III / geändert) 84 Abs. 8 Bemessungsgrundsätze II / geändert) Abrechnungsprüfungen Vergütungsverhandlungen / tarifähnliche Löhne / Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug Ermittlung der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile der Pflegegrade 2 5 in der vollstationären Pflege Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos / Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen Integration und Refinanzierung von 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft bzgl. der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung Änderungen für vollstationäre Einrichtungen II) Vergütungsverhandlungen / tarifähnliche Löhne / Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug Änderungen für vollstationäre Einrichtungen II) 85 Abs. 3 und 5 Pflegesatzverfahren III / geändert) 85 Abs. 7 und 8 Pflegesatzverfahren II / neu) 87a Abs. 4 Berechnung und Zahlung des Heimentgelts II / geändert) Nachweisverfahren und schnellere Schiedsstellenentscheidung Neuverhandlung der Pflegesätze im laufenden Pflegesatzzeitraum Erstattungsbetrag bei Rückstufung nach aktivierender und rehabilitativer Maßnahmen wird erhöht 6 Vergütungsverhandlungen / tarifähnliche Löhne / Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug Änderungen für vollstationäre Einrichtungen II) Änderungen für vollstationäre Einrichtungen II) 89 Abs. 1 Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung des Vergütungsverhandlungen /

7 Grundsätze für die Vergütungsregelung III / geändert) 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (angepasst) 113b Qualitätsausschuss II u. IIII / neu) Unternehmerrisikos / Vereinbarung der Pflegevergütung auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen Maßstäbe und Grundsätze sind neu zu vereinbaren Ausgestaltung eines Qualitätsausschusses Projekte u.a. zu Instrumenten zur Qualitätsberichterstattung amb. und stat. Umsetzung der MuG stationär bis Umsetzung der MuG ambulant bis Instrumente zur Qualitätsberichterstattung in der stationären Pflege Instrumente zur Qualitätsberichterstattung in der ambulanten Pflege entwickeln und Pilotierung durchzuführen. Abschluss-bericht Vereinbarung Nutzungsrechte der Daten ( 115 Abs. 1c) tarifähnliche Löhne / Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug Qualitätsausschuss, Qualitätsprüfungen II und Qualitätsausschuss, Qualitätsprüfungen II und 7

8 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen II / neu) 114 Qualitätsprüfungen IIII / geändert) 114a Durchführung der Qualitätsprüfung IIII / geändert) 115 Abs. 1c Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellungen IIII / neu) 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung III / neu) 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorha- Verfahren zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen ist bis 2020 zu entwickeln und zu erproben Empfehlungen für die Qualitätssicherung der Beratungsbesuche Auftrag Ergebnisse Änderung Stichprobe in Qualitätsprüfungen um HKP Inaugenscheinnahme / Mitwirkungspflichten & Einwilligung Vereinbarung zur Nutzung der Qualitätsprüfungsdaten durch Dritte 275b SGB V bis zum Richtlinien vom GKV Qualitätsausschuss, Qualitätsprüfungen II und Qualitätsausschuss, Qualitätsprüfungen II und Qualitätsausschuss, Qualitätsprüfungen II und Qualitätsausschuss, Qualitätsprüfungen II und Modellvorhaben Rolle der Kommunen in der Modellvorhaben : Empfehlungen Durchführung der Rolle der Kommunen in der 8

9 ben zur kommunalen Beratung; Beirat III / neu) 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen II u. III / neu) 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren PSG II / neu) 144 Abs. 3 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung III / neu) 144 Abs. 4 Überleitungs- und Über- Modellvorhaben Anträge Modellvorhaben bis 31. Dezember Dezember 2025 Abschlussbericht Evaluation Von Pflegestufen zu Pflegegraden Übergangs- und Überleitungsregelungen für Pflegebedürftige II) Besitzstandsschutz für Pflegebedürftige und Pflegepersonen Keine Wiederholungsbegutachtungen für in Pflegegrade übergeleitete Pflegebedürftige Besitzstandsschutz für Pflegebedürftige und Pflegepersonen Förderung ehrenamtlicher Strukturen und selbstorganisierter regionaler Netzwerkstrukturen / Übergangsregelung für nicht im Jahr 2015 in Anspruch genommener Bis Neuberechnung des Zuschlages / Besitzstandschutzes, bei Abschluss neuer Vergütungsvereinbarungen bis Bis Abruf nicht in Anspruch genommener Mittel aus 45b (alt) Übergangs- und Überleitungsregelungen für Pflegebedürftige II u. Übergangs- und Überleitungsregelungen für Pflegebedürftige II u. Übergangs- und Überleitungsregelungen für Pflegebedürftige II u. Systematisierung der (niedrigschwelligen) Betreuungs- und Entlastungsleis- 9

10 gangsregelungen, Verordnungsermächtigung III / neu) 144 Abs. 5 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung III / neu) 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege III / neu) Fördermittel. Übergangsvorschriften und Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege / Abschluss Vereinbarungen Übergangsvorschriften und Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege / Schutz in ambulanten Wohnformen tungen II u. Schnittstelle Pflege zur Eingliederungshilfe Schnittstelle Pflege zur Eingliederungshilfe 10