Marc Andreas Heiden. Verantwortung von carrier und Flughäfen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zivilrechtliche Wirkungen

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1 Marc Andreas Heiden Verantwortung von carrier und Flughäfen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zivilrechtliche Wirkungen

2 Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: Schaltungsdienst Lange o.h.g., Berlin Printed in Germany 48,00

3 Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGEN...XXI EINFÜHRUNG TEIL - DIE PFLICHTEN VON CARRIER UND FLUGHÄFEN...7 A. Einordnung des Themas und Normenübersicht... 8 I. Definition von Sicherheit und Terrorismus... 8 II. Völkerrechtliche Rahmenbestimmungen Annex 17 zum ICAO- Abkommen III. Europarechtliche Vorgaben Gesetzgebungskompetenz der EG Europäische Luftsicherheitsverordnung a) Inhalt aa) Flughafensicherheit bb) Sicherheit von Luftfahrzeugen cc) Fluggäste, Handgepäck und aufgegebenes Gepäck dd) Kontrolle von Fracht-, Kurier- und Expresssendungen sowie Post ee) Gegenstände von Luftfahrtunternehmen ff) Allgemeine Luftfahrt gg) Schulung des Personals und Leitlinien für die Ausrüstung b) Hinkende Verordnung IV. Nationales Recht Luftsicherheitsgesetz Entstehungsgeschichte Gesetzeszweck und Zuständigkeiten a) Zweck: Gefahrenabwehr b) Abstrakte und konkrete Gefahr c) Besonderheit bei Durchsuchungsmaßnahmen d) Beleihung e) Zuständigkeit der Privaten B. Die Eigensicherung durch Private I. Der Begriff des Privaten Formeller Begriff IX

4 2. Materieller Begriff II. Der Begriff der Eigensicherung Definitions- und Begründungsversuche a) Zuordnung zum Recht der Gefahrenabwehr b) Haushaltspolitische Erwägungen c) Historischer Hintergrund d) Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Natur von Eigensicherungspflichten? Öffentliches oder eigenes Interesse? Abgrenzung zur Beleihung und Verwaltungshilfe III. Einordnung in das polizeiliche Haftungssystem Polizeipflichtigkeit juristischer Personen Materielle Polizeipflicht Nichtstörungspflicht a) Flughäfen und carrier als Verhaltensstörer? b) Zweckveranlasser c) Veranstalterverantwortlichkeit d) Risikoveranlasser e) Zustandsstörer aa) Grundsatz bb) Theorie der unmittelbaren Verursachung cc) Ausnahme für besonders missbrauchsgefährdete Sachen dd) Würdigung Abgrenzung von der Betriebssicherungspflicht Abgrenzung vom Hausrecht IV. Ergebnis Ausdrückliche Normierung erforderlich Mitwirkung an staatlichen Maßnahmen Zivilrechtliche Natur C. Die (Eigen-) Sicherungsnormen I. Sicherungsaufgaben nach 8 LuftSiG Adressat Luftsicherheitsplan Kostentragungspflicht Die einzelnen Sicherungspflichten des 8 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG a) Bauliche und technische Gestaltung X

5 aa) Ziel der Norm bb) Konkretisierung durch EG-Recht cc) Restriktive Auslegung dd) Flughafenanlagen ee) Einzelne Aufgaben ff) Mitwirkungspflichten hinsichtlich des Einsatzes technischer Kontrollgeräte gg) Nachprüfungspflicht b) Sicherer Transport und Lagerung von Gegenständen c) Herbeiholen des Fluggastes und Öffnung des Gepäckstücks aa) Hintergrund bb) Auslegung des Tatbestands d) Sicherung nicht allgemein zugänglicher Bereiche aa) Ziel der Norm bb) Maßnahmen (1) Baulich-technisch sowie organisatorisch-administrativ (2) Einteilung der Flughafenbereiche (3) Ausweissystem (4) Aktive Gefahrenabwehrmaßnahmen (5) Überschneidungen mit den Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen e) Durchsuchung eigener Mitarbeiter und anderer Personen aa) Norminhalt und Hintergrund bb) Durchsuchungspflichten (1) Abweichung vom Grundsatz des 5 Abs. 1 LuftSiG (2) Andere Personen (3) Eigene Mitarbeiter und solche anderer auf dem Flughafen tätiger Unternehmen (4) Begriff des Durchsuchens (5) Fahrzeuge der Mitarbeiter cc) Sensible Teile dd) Keine Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen f) Schulung der Mitarbeiter aa) Hintergrund bb) Charakter und Umfang der Verpflichtung cc) Nationales Schulungsprogramm XI

6 g) Verbringen von bedrohten Luftfahrzeugen auf Sicherheitspositionen.. 88 aa) Hintergrund bb) Abgrenzung zu 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG cc) Konkrete Gefahr dd) Mitwirkungspflicht ee) Norminhalt und Auslegung h) Mitwirkung an der Zuverlässigkeitsüberprüfung i) Objektschutz und Streifengänge II. Sicherungsaufgaben nach 9 LuftSiG Normadressaten Pflicht zur Vorlage eines Luftsicherheitsplans Kostentragungspflicht Die einzelnen Verpflichtungen nach 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG a) Sicherungsmaßnahmen bei der Abfertigung von Fluggästen und der Behandlung von Post, Gepäck, Fracht und Versorgungsgütern aa) Fracht-, Kurier- und Expresssendungen bb) Post cc) Post und Material von Luftfahrtunternehmen dd) Bordverpflegung und Bordvorräte von Luftfahrtunternehmen ee) Reinigungsdienste und Reinigungsartikel für Luftfahrtunternehmen b) Sicherung gegen unberechtigten Zugang c) Schulung der Mitarbeiter d) Sicherung abgestellter Luftfahrzeuge e) Verbringen von bedrohten Luftfahrzeugen auf Sicherheitspositionen 108 f) Mitwirkung an der Zuverlässigkeitsüberprüfung III. Ergebnis D. Die neue Europäische Luftsicherheitsverordnung I. Ziele der Verordnung II. Änderungen zur VO (EG) Nr. 2320/ Erwägungsgründe Vorschriften Anhang III. Konsequenzen für den deutschen Gesetzgeber XII

7 2. TEIL - VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DER VERPFLICHTUNGSNORMEN A. Formelle Verfassungsmäßigkeit der 8 und 9 LuftSiG I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes II. Gesetzgebungsverfahren Vorbemerkung Auftragsverwaltung bei Erteilung der Erlaubnis nach 4 LuftVG Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen in Hinblick auf die Einzelheiten der Zuverlässigkeitsüberprüfung Ergebnis B. Materielle Verfassungsmäßigkeit der 8 und 9 LuftSiG I. Staatsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) Funktionsvorbehalt a) Effektive Funktionalität der staatlichen Aufgabenerfüllung b) Qualifikation der Beamten c) Hoheitsrechtliche Befugnisse aa) Auslegungsvarianten bb) Gefahrenabwehr als hoheitliche Aufgabe cc) Anknüpfung an die Handlungsform, nicht an den Aufgabenbereich d) Sachliche Gründe für die Übertragung aa) Besondere Sach- und Fachkenntnisse des Privaten bb) Ökonomische Unvertretbarkeit der Wahrnehmung durch den Staat Einordnung der Pflichten in den Funktionsvorbehalt a) Aufgaben der Flughafenunternehmen aa) Die Maßnahmen des 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 4 LuftSiG bb) Die Kontrolle eigener und fremder Mitarbeiter (1) Effektivität durch Fachwissen (2) Untermaßverbot cc) Schulung der Mitarbeiter dd) Maßnahmen bei (Bomben-) Drohungen b) Aufgaben der Luftfahrtunternehmen II. Grundrechte von Flughafen- und Luftverkehrsunternehmern Flughafenunternehmer a) Flughafenunternehmen als Grundrechtsträger XIII

8 b) Berufsfreiheit aa) Arbeitszwang bb) Berufsausübungsfreiheit (1) Gefahrenvorsorge als berufliche Tätigkeit eines Flughafenbetreibers? (2) Verhältnismäßigkeit Übermaßverbot c) Eigentumsfreiheit d) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aa) Die Pflichten nach 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und bb) Die Pflichten nach 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LuftSiG konkrete Gefahr für die Mitarbeiter e) Gleichbehandlungsgrundsatz f) Allgemeine Handlungsfreiheit Luftverkehrsunternehmer III. Grundrechte Dritter Besonderheit des mittelbaren Eingriffs Eigentumsschutz Rechte aus Artt. 1 und 2 GG a) Freie Entfaltung der Persönlichkeit aa) Allgemeine Handlungsfreiheit bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht b) Körperliche Unversehrtheit c) Freiheit der Person körperliche Bewegungsfreiheit C. Kostentragungspflicht I. Flughafenbetreiber II. Luftfahrtunternehmen TEIL - ZIVILRECHTLICHE WIRKUNGEN A. Grundsätze I. (Eigen-) Sicherungspflichten zivilrechtliche Pflichten II. (Eigen-) Sicherungspflichten als vertragliche Neben- bzw. Schutzpflichten III. Gang der Untersuchung B. Internationales Privat- und Sachrecht I. Vertragliche Ansprüche gegen den Luftfahrtunternehmer XIV

9 1. Montrealer Übereinkommen a) Tod und Körperverletzung aa) Anspruchsberechtigte (1) Reisender (2) Arbeitgeber (3) Arbeitnehmer des Luftfahrtunternehmens bb) Tatbestandliche Voraussetzungen (1) Ein- und Aussteigen (2) Der Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens (a) Grundsätze (b) Weite Auslegung (c) Enge Auslegung (d) Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Betrieb (e) Ergebnis b) Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck c) Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von Frachtgut aa) Grundsatz bb) Haftungszeitraum (1) Annahme (2) Ablieferung cc) Kriegshandlung oder bewaffneter Konflikt d) Rechtsfolgen aa) Tod und Körperverletzung von Reisenden (1) Haftungsbegrenzung (2) Unbegrenzte Haftung und vermutetes Verschulden (a) Unrechtmäßiges Verhalten in Ausführung der Verrichtungen (b) Ausschließliche Schadensverursachung durch Dritte bb) Reisegepäck (1) Grundsatz (2) Ausnahme bei qualifiziertem Verschulden cc) Frachtgüter e) Verhältnis zu nationalen Anspruchsgrundlagen f) Deliktische Haftung der Leute Warschauer Abkommen Europäische Verordnung über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr II. Deliktische Ansprüche XV

10 1. Tatortregel lex loci delicti commissi Tatort in staatsfreiem Gebiet Distanzdelikte Gleicher gewöhnlicher Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem Rechtswahl III. Sonderfall Gefährdungshaftung C. Auswirkungen der Sicherheitspflichten auf Beförderungsverträge im Bereich des nationalen Rechts I. Differenzierung von Leistungs- und Schutzpflichten II. Abgrenzung der Schutzpflichten von den deliktsrechtlichen Verkehrspflichten III. Personenbeförderung Der Personenbeförderungsvertrag a) Rechtsnatur des Beförderungsvertrages b) Die Verpflichtungen des 9 Abs. 1 LuftSiG als vertragliche Schutzpflichten c) Haftungsfolgen aa) Grundsätze zu 44 ff. LuftVG (1) Anwendbarkeit (2) Bei einer Luftbeförderung (3) Vertragliche Ansprüche (4) Haftungshöchstgrenzen bb) Unbegrenzte Haftung bei Verschulden (1) Personenschäden (2) Gepäckschäden (3) Haftung auf Grund sonstigen Rechts Reisevertrag Chartervertrag IV. Frachtguttransport Frachtvertrag a) Grundsätze b) Haftung aa) Schadenshaftung des Frachtführers nach 425 Abs. 1 HGB bb) Haftungsausschlüsse cc) Haftung für andere c) Rechtsfolgen XVI

11 2. Speditionsvertrag D. Deliktische Haftung im nationalen Recht I. Gefährdungshaftung des Luftfrachtführers Grundsätze der Gefährdungshaftung im Luftverkehr Haftungsvoraussetzungen a) Halter und unbefugte Benutzung b) Beim Betrieb und Kausalität c) Unfall Rechtsfolgen a) Schadensersatz b) Berechtigte c) Haftung auf Grund sonstiger Rechte II. Haftung nach 823 Abs. 1 BGB Allgemeines a) Grundsätze b) Verkehrspflichten c) Keine Berufshaftung d) Unterlassen Luftfrachtführer a) Haftungsbegründender Tatbestand aa) Grundsätze bb) Kausalität cc) Vorsätzliches Verhalten Dritter dd) Rechtswidrigkeit und Verschulden b) Haftungsausfüllender Tatbestand c) Beweislast Flughafenunternehmer III. Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach 823 Abs. 2 BGB Schutzgesetzcharakter Verschulden und Beweislast IV. Haftung nach 831 BGB Die Weitergabe der Verantwortung an Dritte Voraussetzungen a) Grundlagen der Haftung XVII

12 b) Der Verrichtungsgehilfe aa) Arbeitnehmer und Sicherheitsunternehmen bb) Arbeitnehmerüberlassung c) Handeln in Ausführung der Verrichtung d) Rechtswidrigkeit der Gehilfenhandlung Die Möglichkeit des Entlastungsbeweises a) Grundsätzliches b) Verantwortung für die Auswahl und die Überwachung von Personen 258 aa) Auswahlsorgfalt (1) Qualifikation (2) Zuverlässigkeit bb) Überwachungssorgfalt c) Dezentralisierter Entlastungsbeweis d) Sachverantwortung e) Betriebliches Organisationsverschulden Rechtsfolgen V. Konstellationen bei mehreren Tätern Beteiligung mehrerer Personen als Regelfall bei Pflichtverletzung der Privaten Grundzüge der Mittäterschaft Der Anwendungsbereich des 840 BGB a) Weite Auslegung auch bei Gefährdungshaftung b) Anwendbarkeit bei ungewisser Verursachung c) Anwendbarkeit bei vertraglicher Haftung d) Verursachung durch mehrere Luftfahrzeuge e) Rechtsfolge: Haftung als Gesamtschuldner Verhältnis der Verantwortlichen zueinander Die Sonderregelung des 840 Abs. 2 BGB Internationales Privatrecht a) Gemeinsames Statut oder Spaltung der Deliktsstatute? b) Ausgleich zwischen mehreren Tätern E. Rückgriff bei mangelhaftem Inspektionsergebnis I. Inspektion durch die Kommission II. Kontrollen durch Dritte III. Schadensersatz bei Rufschädigung XVIII

13 1. Zum Schadenbegriff Rufschädigung als immaterieller Schaden Materieller Schaden durch Aufdeckung von Sicherheitsmängeln F. Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte I. Die Kontrolle eigener Arbeitnehmer Arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Kontrollen Datenschutz II. Arbeitgeberhaftung Personenschäden a) Haftungsausschluss b) Arbeitsunfall c) Reichweite Sachschäden III. Arbeitnehmerhaftung Personenschäden bei Arbeitskollegen Sachschäden beim Arbeitgeber Haftung im Außenverhältnis TEIL - ZUSAMMENFASSUNG I. Zu den Pflichten von carrier und Flughäfen II. Zu der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtungsnormen III. Zu den zivilrechtlichen Wirkungen LITERATURVERZEICHNIS XIX