Niederschrift. Gegen die Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung werden keine Einwände erhoben.

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1 Ortsbeirat West documenta-stadt Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates West am Donnerstag, , Uhr im Sitzungsraum, Nachbarschaftstreff von "Hand in Hand e.v.", Kassel Anwesende: Siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung: 1. Situation der kirchlichen und freien Jugendarbeit im Stadtteil West 2. Beschwerden über die nächtliche Nutzung der Goetheanlage Alkoholkonsum, Lautstärke und Vandalismus) 3. Verwendung der Dispositionsmittel für das Jahr Mitteilungen Der Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung um Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung werden keine Einwände erhoben. Die verlesene Tagesordnung wird gebilligt. Der Ortsvorsteher bittet aus aktuellem Anlass den Ortsbeirat um Ergänzung der Tagesordnung. Als neuen Tagesordnungspunkt 2 schlägt der Ortsvorsteher vor: Beschwerden über nächtliche Nutzung der Goetheanlage (Alkoholkonsum, Lautstärke und Vandalismus) Beschluss (einstimmig): "Der Ortsbeirat West ergänzt die Tagesordnung. Neuer Tagesordnungspunkt 2: Beschwerden über nächtliche Nutzung der Goetheanlage (Alkoholkonsum, Lautstärke und Vandalismus)." Den Mitgliedern des Ortsbeirats wird eine Umlaufmappe zur Verfügung und Kenntnisnahme gestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt, in der keine Anfragen vorgetragen werden.

2 1. Situation der kirchlichen und freien Jugendarbeit im Stadtteil West Der Ortsvorsteher begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Gäste: Frau Pfarrerin Feußner (Vorsitzende des Jugendausschusses im Stadtkirchenkreis), Herr Birkhahn (Jugendamt), Herrn Maschke (Jugendräume Wehlheiden), Herr Busch (Evangelische Jugend Friedenskirche) sowie zwei Vertreterinnen vom Mädchenhaus Kassel 1992 e.v., Frau Burmester und Frau Gruber. Der Evangelische Stadtjugendpfarrer Kosziollek lässt sich wegen einer Terminüberschneidung entschuldigen. Auf Wunsch des Ortsbeirates wurde dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, um über die Situation der Jugendarbeit im Stadtteil zu reden. Der Ortsbeirat möchte heute auf zunehmende Problemlagen durch die frei gewählten Treffpunkte jugendlicher Cliquen und damit verbundene Konflikte mit Bewohner und Anliegern hinweisen. Dem Ortsbeirat sind zunehmende Vandalismusfolgen bekannt wie z.b. auf dem Gelände der Herkulesschule und in der Goetheanlage. Zurückgehende Kapazitäten der freien und kirchlichen Träger (Umzug Café Libre) und begründet durch finanzielle Einsparungen (Personalstellenwegfall) schränken die Angebote für Jugendliche ein. In der heutigen Sitzung soll über Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich Kooperation und Vernetzung gesprochen werden, die vom Ortsbeirat unterstützt werden können. Herr Rudolph erteilt den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern das Wort. Die Gäste berichten aus ihren Arbeitsfeldern und Alltags- und Problemsituationen. Sie informieren über ihre Angebotspalette für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Aus den Gesprächsinhalten ergibt sich ein unmittelbarer Übergang zum neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt 2., in dem weitere Verabredungen und Arbeitsaufträge des Ortsbeirates festgehalten werden. 2. Beschwerden über die nächtliche Nutzung der Goetheanlage Alkoholkonsum, Lautstärke und Vandalismus) Der Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder berichten über die aktuelle Situation in der Goetheanlage, die sich, u.a. auch jahreszeitbedingt, zur Zeit zuspitzt. Die Goetheanlage wird am Wochenende (ab Donnerstag) als Trendtreffpunkt von Jugendlichen aus allen Stadtteilen und dem Umland genutzt. Bis zu 250 Jugendliche wurden beispielsweise an einem Abend gezählt. Der Geräuschpegel und die hinterlassenen Verunreinigungen verärgern die Anwohner und Mitnutzer der Goetheanlage. Flaschenscherben und Spritzbesteck im Kinderspielbereich erfordern dringenden Handlungsbedarf ebenso wie die immer jünger werdenden Teenager, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Wolfgang Rudolph berichtet von einem kurzfristigen Einsatz der Drogenhilfe in der Goetheanlage, bei dem er selbst anwesend war. Der Informationsstand der Drogenhilfe war an diesem Abend von den Jugendlichen stark frequentiert. Die Ortsbeiratsmitglieder und die erschienen Gäste erhalten Gelegenheit zur Diskussion und für Nachfragen. Die heutige Bestandsaufnahme der aktuellen Situation führt zu folgenden Ergebnissen und Verabredungen: Der Ortsbeirat wird sich weiterhin mit diesem Thema beschäftigen Niederschrift zur 15. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates West vom Seite 2

3 Schaffung von Begegnungshilfen für Jugendlichen und Sozialarbeiter (z.b. Midnight- Basketballturnier im Rahmen der Ferienspiele) Bedarf an mobiler Jugendarbeit Bedarf an Kooperationen mit den Schulen Wiederholter Einsatz der Drogenhilfe. Abschließend erhält die Stadtverordnete Karin Müller das Wort. Gemeinsam mit Herrn Miles-Paul, ebenfalls Stadtverordneter im Stadtteil, hat Frau Müller ein Projekt erarbeitet zum Problem der allgemeinen Vermüllung in der Goetheanlage. Frau Müller stellt diese Initiative vor, die zum Ende der documenta, in den ersten beiden Septemberwochen umgesetzt werden soll. Frau Müller bittet den Ortsbeirat um Unterstützung bei diesem Projekt. Nach kurzer Diskussion formuliert der Ortsbeirat folgenden Beschluss: Der Ortsbeirat West unterstützt das Projekt Park Müll Mensch, mit dem auf die Probleme der Verunreinigung der Goetheanlage hingewiesen werden soll. Der Ortsbeirat bittet das Umwelt- und Gartenamt dieses Projekt dadurch zu unterstützen, dass für die Projektlaufzeit vom 1. bis einschließlich 16. September 2007 nur der Spielplatz gereinigt und die Mülleimer geleert werden. Der restliche Müll auf dem Rasen, den Wegen und Büschen soll während der Projektlaufzeit von den Reinigungskräften liegen gelassen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3. Verwendung der Dispositionsmittel für das Jahr 2007 Für die Verwendung der Dispositionsmittel 2007 zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft liegt ein Antrag der Evangelischen Jugend Friedenskirche vor. Der kirchliche Träger veranstaltet in der 5. und 6. Woche der Sommerschulferien ein Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche. Seitens der Eltern ist eine Betreuung inklusive Mittagessen wünschenswert. Um die Kosten hierfür gering zu halten (10,00 /4 Tage), fragt Herr Busch den Ortsbeirat um finanzielle Unterstützung an. Nach kurzer Diskussion formuliert der Ortsbeirat folgenden Beschluss: Der Ortsbeirat West beschließt, aus seinen Dispositionsmitteln zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft für 2007 folgende Mittel zu vergeben: 200,00 an die Evangelische Jugend Friedenskirche zur Unterstützung der anfallenden Verpflegungskosten für Kinder und Jugendliche während des Sommerferienprogramms. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Niederschrift zur 15. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates West vom Seite 3

4 4. Mitteilungen 1. Der Ortsvorsteher fragt an, welche Vertreter der Fraktionen in den zwei Runden Tischen (Friedrich-Ebert-Straße und Bebelplatz) entsendet werden. Die Fraktionen entsenden folgende Vertreter: SPD, Gerhard Flögel - Friedrich-Ebert-Straße Grüne, Willi Schaumann Bebelplatz Grüne, Britta Best Friedrich-Ebert-Straße CDU, Gudrun Gutt-Schmidt - Bebelplatz FWG, Werner Müller Bebelplatz und ggf. Friedrich-Ebert-Straße. Nachbenennungen sind noch möglich. 2. Information zum Antennenträger, Städtische Werke Tannenträger 3. Information Planungsamt: Verlängerung der Baumaßnahme Breitscheidstraße um ca. 1 Monat 4. Information zum Stand der Ausschreibung Friedrich-Ebert-Straße Information vom Umwelt- und Gartenamt, dass die Pflasterbemalung auf der Friedrich-Ebert-Straße nicht ausgeweitet wird, wegen mangelnder Rutschsicherheit der bemalten Flächen bei Regen. 6. Anwohnerbeschwerde zu Parkproblem in der Herkulesstraße. Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit Diakonissenkrankenhaus und Straßenverkehrsbehörde auf. 7. Anwohnerbeschwerde Hansastraße wegen Nachpflanzung des gefällten Baumes. Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit dem Umwelt- und Gartenamt auf, um die Neupflanzung zu beschleunigen. 8. Bericht des Ortsvorstehers über stattgefundene Besprechung der Kasseler Ortsvorsteher mit dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Magistrat im Rathaus. Themen: Vergabe/Verwendung der Dispositionsmittel, Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Mitwirkungsmöglichkeiten. 9. Rückblicke auf Bemalung des Trafohäuschen (Eröffnung ), Stadtteilkonferenz zum Demografischen Wandel am und Beteiligung des Ortsbeirates beim Kassel-Marathon am Hinweis auf Beuys-Veranstaltung auf dem Bebelplatz (7.000 Eichen) ab 16 Uhr am , Ortsbeirat ist Mitveranstalter Jahre Apostelkapelle der Friedenskirche am Aschrottpark, , bis Uhr (Fest, einschl. Grillen und Parkführung) 12. Sommerfest des Nachbarschaftstreffs West (Hand in Hand e.v.) am , bis Uhr Verwaltungsgebäude Vereinigte Wohnstätten 1889 eg. Der Ortsvorsteher wird durch die stellvertretende Ortsvorsteherin, Britta Best vertreten. Niederschrift zur 15. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates West vom Seite 4

5 13. Nächste Sitzung: Themen: Reginastraße als Spielstraße (mit Anwohnern), Linie 7 (Schließung der Querspange Goethestraße), Umbau Goethestraße und Zukunft des Finanzamt-Gebäudes. Ende der Sitzung: Uhr Wolfgang Rudolph Ortsvorsteher Astrid Uhde-Wimmel Schriftführerin Niederschrift zur 15. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates West vom Seite 5

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