Spanisches Zwangsvollstreckungsrecht

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1 Almut Gathmann Spanisches Zwangsvollstreckungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung 17 A. Forschungsstand Spanisches Recht als Gegenstand der Rechtswissenschaft Notwendigkeit von Vollstreckungsrechtsvergleichung Spanisches Zwangsvollstreckungsrecht als Gegenstand der Rechtswissenschaft 21 B. Gegenstand und Gang der Arbeit Ziel der Arbeit Gegenstand der Arbeit Gang der Arbeit 25 Teil 2: Grundlagen 27 A. Rechtsquellen Rechtsquellen in Spanien Quellen des Zwangsvollstreckungsrechts 28 a. Constituciön Espanola 28 - b. Ley de Enjuiciamiento Civil (Zivilprozeßordnung) 29 - aa. Überblick über die Normen der LEC mit vollstreckungsrechtlichem Inhalt und deren Systematik 29 - bb. Geschichte der Nonnen vollstreckungsrechtlichen Inhalts 31 - cc. Reformen der LEC in jüngster Zeit und Refonnbestrebungen 32 - c. Ley Orgänica del Poder Judicial (Gerichtsverfassungsgesetz) 34 -

3 6 d. Hypothekengesetze 34 - e. Vorschriften über Einzelfragen des Zwangsvollstreckungsrechts 35 - f. Cödigo Civil (Bürgerliches Gesetzbuch) und Cödigo de Comercio (Handelsgesetzbuch) 36 - g. Gebräuche 36 - h. Rechtsprechung 36 - i. Vollstreckungsverträge 37 B. Rechtsnatur von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Überblick über die Verfahrensgrundsätze Vollstrecken als hoheitliches Handeln Dispositionsgrundsatz und Amtsbetrieb Zwangsvollstrecken als Ersatz für Erflülungshandlungen des Schuldners. 40 C. Verfahrensbeteiligte Organe der Zangsvollstreckung 41 a. Vollstreckungsgericht 41 - b. Hilfspersonen der Vollstreckungsgerichte 45 - c. Rechtshilfe 46 - d. Hilfe der Registerämter 46 - e. Notare Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens 47 a. Vollstreckungsgläubiger 47 - b. Vollstreckungsschuldner 48 Teil 3: Die verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung und die verschiedenen Vollstreckungsverfahren 51 A. Einteilung der Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt der durchzusetzenden Forderung 1. SpezialVollstreckung und Gattungsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen bestimmter und unbestimmter Geldforderungen 3. Arten der Zwangsvollstreckung'wegen andereres Geldforderungen":: 53

4 B. Einteilung der Arten der Zwangsvollstreckung nach dem Zugriffsobjekt 54 C. Einteilung der Arten der Zwangsvollstreckung nach dem Zugrundeliegen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Titels 54 Teil 4: Das ordentliche Vollstreckungsverfahren für die Vollstreckung aus gerichtlichen und diesen gleichgestellten Titeln bis zur Pfändung 57 A. Vollstreckungstitel im ordentlichen Vollstreckungsverfahren Rechtskräftige Leistungsurteile Versäumnisurteile Richterlich bestätigte Kostenaufstellungen Gerichtliche Vergleiche Schiedssprüche Vorläufig vollstreckbare Urteile Ausländische Vollstreckungstitel im Verfahrennach Art. 919 ff LEC 65 B. Voraussetzungen der Zwangsvollsteckung im ordentlichen Vollsrreckungsverfahren Form und Inhalt des Vollstreckungsantrags Partei-, Prozeß-und Postulationsfähigkeit Weitere Voraussetzungen 73 C. Ablauf des Verfahrens bis zur Pfändung Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Geldforderungen Zwangsvollstreckung wegen unbestimmter Geldforderangen 75

5 a. Vorbemerkung 75 - b. Berechnung der Anspruchshöhe durch den Schuldner oder den Gläubiger 77 - c. Zwischenverfahren über die Anspruchshöhe 79 - d. Exkurs: Vollstreckung eines Urteils über eine unbestimmte Geldforderung in Deutschland Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen 82 a. Herausgabe bestimmter beweglicher und unbeweglicher Sachen 82 - b. Herausgabe von Sachen aus einer Gattung Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 84 a. Abgrenzung zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen 84 - b. Vertretbare Handlungen 85 - c. Unvertretbare Handlungen 86 - d. Unterlassungen Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Willenserklärungen 88 Teil 5: Vollstreckungsprozeß 9] A. Vollstreckungstitel im Vollstreckungsprozeß Notarielle Urkunden (Art Nr. 1 LEC) Vor Gericht beeidete Privaturkunden (Art Nr. 2 LEC) Vor dem zuständigen Gericht abgegebenes Schuldanerkenntnis (Art Nr. 3 LEC) Wechsel und Schecks (Art Nr. 4 LEC) Namenspapiere und die Zinscoupons der NamensDaDiere P (Art Nr. 5 LEC) 6. Vor einem Handelsmakler registrierte Handelsverträge 95 6 (Art Nr. 6 LEC) 7. Zertifikate über Wertpapiere, welche nicht ds effektive Stücke % gehandelt werden (Art Nr.l 7 LEC) 97

6 9 B. Voraussetzungen für den Vollstreckungsprozeß Statthaftigkeit des Vollstreckungsprozesses Form der Klage 99 C. Ablauf des Vollstreckungsprozesses bis zur Pfändung Ablauf bis zum möglichen Zwischenverfahren 100 a. Vollstreckungsanordnung b. Zahlungsaufforderung c. Verwertungsandrohling Zwischenverfahren Entscheidung über den Fortgang des Verfalirens 103 D. Rechtsnatur des Vollstreckungsprozesses 105 E. Exkurs: Bedeutung der Rechtsnatur des juicio ejecutivo im deutsch-spanischen Rechtsverkehr Deutsche Urkunden als Vollstreckungstitel in Spanien 109 a. Vollstreckung deutscher Urkunden in Spanien nach dem deutschspanischen Vollstreckungsvertrag b. Vollstreckung deutscher Urkunden in Spanien nach dem EuGVÜ c. Deutsche Schecks und Wechsel Spanische Urkunden als Vollstreckungstitel in Deutschland 112

7 10 Teil 6: Pfändung A. Begriffsbestimmung und Notwendigkeit der Pfändung 1. Begriffsbestimmung 2. Notwendigkeit der Pfändung B. Pfändbare Gegenstände 1. Grundlagen Rechte mit Vermögenswert für Dritte Übertragbare Gegenstände Pfändbarkeitsgrenzen 119 C. Auswahl des zu pfändenden Gegenstandes Suche der pfändbaren Gegenstände des Schuldners Zwangsrechte des Agente Judicial beim Suchen von Schuldnervermögen Rangfolge der pfändbaren Gegenstände 123 a. Zweck der Rangfolge und ihre Durchsetzbarkeit b. Die einzelnen Gruppen von zu pfändenden Gegenständen und ihre Rangfolge nach Art Abs. 2 LEC aa. Bargeld (Nr. 1) bb. Staatsschuldpapiere und börsennotierte Papiere (Nr. 2) cc. Schmuck (Nr. 3) dd. Umgehend realisierbare Forderungen (Nr. 4) ee. Sachfrüchte, Rechtsfrüchte, Sachrenten (Nr. 5) ff. Bewegliche Sachen und Tiere (Nr. 6) gg. Unbewegliche Sachen (Nr. 7) hh. Einkommen, Pensionen und Altersrenten (Nr. 8) ii. Sonstige Forderungen (Nr. 9) jj. Unternehmen (Nr. 10) Mehrfachpfändung

8 D. Beschlagnahme 131 E. Sicherstellung der Beschlagnahme Grundlagen Verwahrung 132 a. Definition und Ablauf b. Auswahl des Verwahrers c. Rechtstellung des Verwahrers Zwangsverwaltung Zahlungsverbot an Drittschuldner Eintragung der Pfändung in Register 136 a. Sicherstellung der Pfändung von Immobilien durch Eintragung b. Sicherstellung der Pfändung anderer Gegenstände durch Eintragung 138 F. Wirkungen der Pfändung Wirkung zugunsten des Gläubigers Wirkung zu Lasten des Schuldners Wirkung gegenüber Dritten 141 Teil 7: Verwertung 143 A. Grundlagen und Überblick 143

9 12 B. Unmittelbare Übertragung des gepfändeten Gegenstandes an den Gläubiger 1. Grundlagen und Übertragung von Bargeld j 2. Übertragung umgehend realisierbarer Forderungen 3. Übertragung eines Gegenstandes, der öffentlich versteigert werden sollte, an den Gläubiger ' 4 C. Verkauf von gepfändeten Gegenständen auf dem freien Markt D. Verkauf von gepfändeten Gegenständen durch öffentliche Versteigerung 1. Grundlagen und Anwendungsbereich 1^' 2. Versteigerung von beweglichen Sachen und Forderungen als Regelfall. 1** a. Festlegung des Verkehrswertes b. Ankündigung der Versteigerung c. Die erste Versteigerung aa. Zuständigkeit bb. Sicherheitsleistung cc. Gebote dd. Mindestgebot ee. Zuschlag, Zahlung und Übertragung von ersteigerter Sache und Erlös ff. Eigentumserwerb durch den Ersteigerer und Rechtsnatur des Zuschlags gg. Nichterfüllung der Zahlungspflicht durch den Ersteigerer hh. Erste erfolglose Versteigerung d. Die zweite Versteigerung e. Die dritte Versteigerung Besonderheiten der Versteigerung von Immobilien 155 a. Besonderheiten beim Ablauf des Verfahrens b. Eingetragene Belastungen der Immobilie aa. Fortbestehen oder Ablösung der Belastungen bb. Berücksichtigung der Belastungen bei der Festlegung des Verkehrswertes 159 E. Zwangsvenvaltung 161

10 13 Teil 8: Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren 163 A. Rechtsbehelfe des Gläubigers und des Schuldners Rechtsbehelfe bei Verfahrensfehlern 163 a. Grundlagen b. Ordentliche Rechtsbehelfe Inzidentverfahren Rechtsbehelfe bei Abweichen einer Entscheidung im Vollstreckungsverfahren vom Inhalt des Vollstreckungstitels 166 a. Mögliche Fehler und Rechtsbehelfe b. Kassation im Vollstrekkungs verfahren Rechtsbehelfe des Schuldners bei Erlöschen des in der zu vollstrekkenden Entscheidung festgestellten Anspruchs des Gläubigers 168 B. Rechtsbehelfe Dritter Überblick Drittwiderspruchsklage 169 a. Anwendungsbereich b. Verfahren aa. Verfahrensart und Unterbrechung des Vollstreckungsverfahrens bb. Klageart und Klageantrag cc. Nachweis des Rechts des Dritten dd. Entscheidung und Rechtsmittel Klage auf vorzugsweise Befriedigung 174 a. Anwendungsbereich b. Exkurs: Überblick über die Vorzugsrechte 174 -c. Ablauf des Verfahrens 176

11 14 Teil9: Hypothekenvollstreckung *'' A. Überblick 177 B. Gerichtliches Hypothekenvollstreckungsverfahren Praktische Bedeutung Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensablauf Einwendungen des Schuldners oder von Dritten und ihre Auswirkungen auf das Verfahren 180 C. Außergerichtliche Hypothekenvollstreckungsverfahren 181 Teil 10: Zusammenfassung und Bewertung 183 A. Zusammenfassung 183 B. Bewertung 185