Grundkurs Arbeitsrecht

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1 Grundkurse Grundkurs Arbeitsrecht von Prof. Dr. Abbo Junker 13. Auflage Grundkurs Arbeitsrecht Junker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsrecht: Ausbildungsliteratur Fit für Studium und Referendariat Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abbo Junker Grundkurs Arbeitsrecht

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4 Grundkurs Arbeitsrecht von Dr. iur. Abbo Junker o. Professor an der Universität München 13., neu bearbeitete Auflage VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Uhl + Massopust, Aalen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 13. Auflage Die 13. Auflage bringt das Buch auf den Stand von Februar Im Licht neuerer Erkenntnisse überarbeitet wurden die Abschnitte über das Europäische Arbeitsrecht (Rn. 26 ff.), die Schranken der Abschlussfreiheit (Rn. 180 ff.), das Weisungsrecht (Rn. 205 ff.) und die Mitbestimmung im Unternehmen (Rn. 800 ff.), ferner die Ausführungen zum Gegenstand des Arbeitsrechts (Rn. 2 ff.), zur Beweislast bei Benachteiligungen (Rn. 160), zur Vertragsstrafe (Rn. 226 ff.), zur geschuldeten Vergütung (Rn. 238), zum Kündigungsschutzprozess (Rn. 389 ff.), zum Arbeitnehmerbegriff der Betriebsverfassung (Rn. 666) sowie zur Rechtsstellung und zum Schutz der Betriebsratsmitglieder (Rn. 695 ff.). Eingearbeitet sind u. a. die 2012/2013 ergangenen Entscheidungen des EuGH in Sachen Alemo-Herron (Bezugnahmeklauseln und Unternehmerfreiheit, Rn. 34), ACCEPT (Einstandspflicht für diskriminierende Äußerungen Dritter, Rn. 160), HK Danmark (Abgrenzung von Krankheit und Behinderung, Rn. 157) und Odar/Baxter (geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer, Rn. 789) sowie des BAG zum Entgeltanspruch nach 10 IV AÜG (Rn. 117), zur Umgehung des 613a BGB durch Aufhebungs- und Neuvertrag (Rn. 143), zur Entbehrlichkeit einer Abmahnung (Rn. 406a), zum konkludenten Ausschluss der Nachwirkung nach 4 TVG (Rn. 534), zur Zuständigkeit des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats (Rn. 674, 678), zur persönlichen Haftung des Betriebsratsvorsitzenden (Rn. 694) und zur Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung (Rn. 744). Die vorstehende Aufzählung mag zugleich ein Hinweis auf mögliche aktuelle Prüfungsgegenstände sein. Besonderer Dank gebührt Frau Cornelia Sebode, ohne deren zuverlässige und umsichtige Betreuung des Manuskripts das Buch in der vorliegenden Form nicht entstanden wäre. Dank gilt auch Frau Rechtsreferendarin Sabrina Geißendörfer für Korrekturen und Aktualisierungen. Eine Anleitung zur Lösung arbeitsrechtlicher Fälle findet sich in dem Buch Junker, Fälle zum Arbeitsrecht, das im Jahr 2012 in zweiter Auflage im Verlag C. H. Beck erschienen ist. München, im Februar 2014 Abbo Junker

7 VI Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2001) Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2001) Der Grundkurs Arbeitsrecht ist eine Gesamtdarstellung des Arbeitsrechts, die nicht nur die Grundlagen und Strukturen dieses Rechtsgebiets vermitteln, sondern auch die Lösung arbeitsrechtlicher Fälle erleichtern soll. Der Grundkurs geht von der Prämisse aus, daß die Zeit des Lesers ein knappes Gut ist. Das Ziel des Verfassers war daher, auf dem vorgegebenen, knappen Raum möglichst viel Arbeitsrecht in einer Weise unterzubringen, daß der Leser die Freude an der Lektüre nicht verliert. Das Buch soll zeigen, daß sich die ungezählten Einzelfragen und Detailprobleme, die das Arbeitsrecht aufwirft, meist auf allgemeine Prinzipien zurückführen lassen. Wer die Grundprinzipien verstanden hat, kann in Prüfung und Praxis auch neuartige Fallgestaltungen bewältigen. Dem didaktischen Anliegen des Buches dienen die in den Text eingestreuten 30 Übungsfälle, die in der Regel BAG-Entscheidungen nachgebildet und mit einer klausurmäßigen Lösung versehen sind. Neben den Übungsfällen gibt es noch fünf weitere Rubriken: Übersichten sollen in Listen- oder Diagrammform Gesamtzusammenhänge verdeutlichen. Durchblick: Hier werden Querverbindungen innerhalb des Arbeitsrechts oder zu anderen Rechtsgebieten aufgezeigt. Praxis: Diese Rubrik zeigt die praktische Bedeutung und/oder die praktische Handhabung der Vorschriften. Beispiele sind im Text hervorgehobene Fälle ohne klausurmäßige Lösung. Fälle und Fragen am Ende jedes Kapitels ermöglichen die Wissenskontrolle.

8 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI XXVII Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses Begründung des Arbeitsverhältnisses Inhalt des Arbeitsverhältnisses Störungen im Arbeitsverhältnis Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände Grundzüge des Tarifvertragsrechts Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Betriebsverfassungsrecht Mitbestimmung im Unternehmen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht Stichwortverzeichnis

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10 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI XXVII Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts I. Gegenstand des Arbeitsrechts Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsbarkeit II. Aufgaben des Arbeitsrechts Lebenssachverhalt a) Dauerschuldverhältnis b) Existenzgrundlage c) Machtungleichgewicht Rahmenbedingungen a) Marktwirtschaft b) Berufsfreiheit c) Sozialstaatsprinzip Interessenausgleich a) Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht b) Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie c) Betriebs- und Unternehmensverfassung III. Europäisches Arbeitsrecht Recht des Europarats (ESC, EMRK) Primärrecht der Europäischen Union a) Charta der Grundrechte der EU (GRCh) b) Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Übersicht 1.1: Kompetenzen nach Art. 153 AEUV Sekundärrecht der Europäischen Union a) Umsetzung von Richtlinien b) Auslegung von Richtlinien Übersicht 1.2: Arbeitsrechtliche Richtlinien der EU IV. Grundgesetz und Arbeitsrecht Gesetzgebungszuständigkeit Geltungsvorrang der Grundrechte Drittwirkung im Arbeitsverhältnis Grundrechtsbindung der Tarifparteien Gleichheitsrechte a) Besondere Gleichheitssätze (Art. 3 II, III GG) b) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) c) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Freiheitsrechte a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) b) Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Übungsfall 1: Gewissenskonflikt

11 X beck-shop.de c) Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) V. Rechtsquellen des Arbeitsrechts Übersicht 1.3: Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis Zwingende gesetzliche Bestimmungen Übersicht 1.4: Zwingendes und dispositives Recht Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Besonderheiten auf der Ebene des Arbeitsvertrags AGB-Kontrolle von Arbeitsbedingungen a) Vorliegen von AGB b 40 b) Einbeziehung in den Vertrag c 41 c) Inhalts- und Transparenzkontrolle e 41 Übersicht 1.5: AGB-Kontrollgegenstände f 42 d) Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle h 43 Übersicht 1.6: AGB-Kontrolle (Grundschema) i Gesamtzusage Betriebliche Übung Übungsfall 2: Wäldchestag VI. Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht Verschiedene Rangstufen a) Hierarchieprinzip b) Günstigkeitsprinzip Ranggleiche Normen a) Ablösungsprinzip b) Spezialitätsprinzip Übersicht 1.7: Schwellenwerte im Arbeitsrecht (Auswahl) Fälle und Fragen Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer Privatrechtlicher Vertrag Leistung von Diensten Unselbständigkeit a) Persönliche Abhängigkeit b) Unternehmerisches Risiko c) Sozialrechtliche Regelungen II. Arten der Arbeitsverhältnisse Einteilung nach Berufszweigen Arbeiter und Angestellte Übersicht 2.1: Arbeitnehmer und Selbständige Besondere Arbeitsverhältnisse a) Berufsausbildungsverhältnisse b) Arbeitnehmerüberlassung c) Teilzeitarbeitsverhältnisse Übungsfall 3: Schalterdienst b 69 Übersicht 2.2: Teilzeitanspruch ( 8 TzBfG) f 72 III. Arbeitgeber Person des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers Organisation des Arbeitgebers a) Betrieb

12 XI b) Unternehmen c) Konzern Übungsfall 4: Montiererin IV. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Voraussetzungen des 613 a I 1 BGB a) Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils b) Übergang auf einen anderen Inhaber c) Übergang durch Rechtsgeschäft Übungsfall 5: Bewachungsdienst Widerspruch des Arbeitnehmers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Übersicht 2.3: Betriebsübergang ( 613 a BGB) Fälle und Fragen Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Anbahnung des Arbeitsvertrags Ausschreibung der Stelle Ansprüche des Stellenbewerbers Informationsrechte des Arbeitgebers a) Aufklärungspflichten des Bewerbers b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Rechtsfolgen von Falschauskünften Vorvertragliche Pflichten II. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendungsbereich des Gesetzes Benachteiligungsverbot des 7 I AGG Übungsfall 6: Deutschkenntnisse Rechtsfolgen ungerechtfertigter Benachteiligungen Übersicht 3.1: Anspruch auf Schadensersatz nach 15 I AGG III. Abschluss des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Wirksamkeit der Einigung a) Geschäftsfähigkeit b) Formwirksamkeit c) Gesetzes- oder Sittenverstoß Schranken der Abschlussfreiheit Übersicht 3.2: Grenzen der Einstellungsfreiheit a) Einstellungshindernisse b) Einstellungspflichten c) Einstellungsansprüche d) Gesetzliche Entstehungstatbestände IV. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags Übersicht 3.3: Anfechtung des Arbeitsvertrags Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Übungsfall 7: Handschrift Übersicht 3.4: Folgen der Unwirksamkeit Fälle und Fragen

13 XII beck-shop.de 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Schuldner und Gläubiger Pflichtgemäße Leistung der Arbeit a) Weisungsrecht ( 106 GewO) b) Art der Arbeitsleistung Übungsfall 8: Krawattenmuffel c) Ort der Arbeitsleistung d) Zeit der Arbeitsleistung Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit a) Verweigerung des Entgelts b) Klage auf Vertragserfüllung c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung d) Vereinbarung einer Vertragsstrafe II. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers Überlassung des Arbeitsergebnisses Handlungspflichten des Arbeitnehmers Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers III. Vergütung und Vergütungsschutz Anspruch auf die Vergütung a) Grundvergütung Übersicht 4.1: Bestimmung der Vergütungshöhe b) Zuschläge und Zulagen c) Sonderformen der Vergütung d) Ausschlussfristen (Verfallfristen) Erfüllung des Anspruchs a) Fälligkeit der Vergütung b) Über- und Minderzahlungen c) Rückzahlungsvereinbarungen Übungsfall 9: Weihnachtsgeld d) Flexibilisierungsvorbehalte Schutz des Vergütungsanspruchs IV. Weitere Pflichten des Arbeitgebers Freistellungen von der Arbeit a) Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit b) Erholungs-, Bildungs- und Sonderurlaub Übersicht 4.2: Anspruch auf Erholungsurlaub, 1 BUrlG c) Freistellung an Feiertagen Wahrung von Arbeitnehmerinteressen a) Verhinderung von Mobbing a 158 b) Ansprüche wegen Vertragsverletzung b 159 c) Deliktische Ansprüche, Schmerzensgeld c Differenzierungsverbote a) Gleichbehandlungsgrundsatz a 160 b) Maßregelungsverbot ( 612 a BGB) b 160 Fälle und Fragen Störungen im Arbeitsverhältnis I. Verhinderung des Arbeitnehmers Vergütung bei Annahmeverzug ( 615 BGB) Persönliche Hinderungsgründe ( 616 BGB) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall a) Anspruchsvoraussetzungen

14 XIII Übungsfall 10: Drachenfliegen b) Umfang der Entgeltfortzahlung c) Leistungsverweigerungsrechte Übersicht 5.1: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, 3 I 1 EFZG II. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen Verteilung des Betriebsrisikos Verteilung des Wirtschaftsrisikos Verteilung des Arbeitskampfrisikos III. Schranken der Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber a) Dogmatische Herleitung (Richterrecht) b) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs c) Umfang der Haftungsbeschränkung Übungsfall 11: Enteiserfahrzeug Übersicht 5.2: Arbeitnehmerhaftung d) Vertragliche Haftungsvereinbarungen a 186 e) Mankohaftung b Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Außenhaftung bei Insolvenz des Arbeitgebers Übungsfall 12: Stellenweise Glatteis IV. Schadensersatz bei Arbeitsunfällen Voraussetzungen des Haftungsprivilegs Rechtsfolgen der Haftungsablösung Sinn und Zweck der Regelung Übersicht 5.3: Personen- und Sachschäden Fälle und Fragen Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a) Inhalt und Form der Erklärung b) Abgabe durch einen Stellvertreter c) Zugang der Kündigungserklärung Übersicht 6.1: Kündigungserklärung Ausschlussfrist ( 4 Satz 1 i. V. m. 7 KSchG) Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe a) Verstoß gegen das AGG b) Kündigung wegen Betriebsübergangs c) Verstoß gegen weitere BGB-Vorschriften Übungsfall 13: Meisterwerkstatt d) Vereinbarter Kündigungsschutz e) Besonderer Kündigungsschutz Übersicht 6.2: Besonderer Kündigungsschutz f) Schutz bei Massenentlassungen Allgemeiner Kündigungsschutz a) Anwendbarkeit ( 1 I, 23 I KSchG) b) Systematik des 1 KSchG c) Personenbedingte Kündigung d) Verhaltensbedingte Kündigung e) Betriebsbedingte Kündigung Übungsfall 14: Reinigungskraft f) Prüfungsschema Übersicht 6.3: Kündigungsschutz nach dem KSchG

15 XIV beck-shop.de 6. Kündigungsfrist Entscheidung des Gerichts Weiterbeschäftigungsanspruch II. Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung Ausschlussfrist ( 13 I 2 KSchG) Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe Wichtiger Kündigungsgrund a) Bestimmung des wichtigen Grundes b) Umfassende Interessenabwägung Übungsfall 15: Alkoholfahrt Spezialfälle des 626 BGB a) Verdachtskündigung b) Druckkündigung a 249 c) Provozierte Kündigung b Kündigungserklärungsfrist Erfordernis einer Auslauffrist Übersicht 6.4: Außerordentliche Kündigung III. Änderungskündigung Erklärung durch den Arbeitgeber a) Kündigungserklärung b) Änderungsangebot Reaktion des Arbeitnehmers ( 2 KSchG) a) Vorbehaltlose Annahme b) Ablehnung des Angebots c) Annahme unter Vorbehalt Wirksamkeit der Änderungskündigung a) Kündigungsgrund b) Interessenabwägung Übersicht 6.5: Änderungskündigung IV. Aufhebungsvertrag Abschluss des Aufhebungsvertrags Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Aufklärungspflichten des Arbeitgebers V. Befristung, Bedingung, Altersgrenzen Auflösende Befristung a) Vereinbarung einer Befristung b) Zulässigkeit der Befristung Übersicht 6.6: Zulässigkeit von Befristungen c) Rechtsfolgen und Rechtsschutz d) Befristung einzelner Arbeitsbedingungen a Auflösende Bedingung Altersgrenzen a) Sozialversicherungsrechtliche Grundlagen b) Arbeitsrechtliche Regelung VI. Nachwirkende Verpflichtungen Zeugniserteilung Übersicht 6.7: Zeugnisformulierungen (Beispiele) Altersversorgung Wettbewerbsverbot Fälle und Fragen

16 XV Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände I. Begriffsmerkmale der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss Anforderungen an die Organisation a) Körperschaftliche Struktur b) Gegnerfreiheit und -unabhängigkeit Übungsfall 16: Gewerkschaftsverband c) Unabhängigkeit von Dritten d) Demokratische Willensbildung Anforderungen an den Koalitionszweck Umstrittene Merkmale des Koalitionsbegriffs Übersicht 7.1: Anforderungen an den Koalitionsbegriff II. Inhalt der Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit a) Positive Koalitionsfreiheit b) Negative Koalitionsfreiheit Übersicht 7.2: Differenzierungsklauseln Kollektive Koalitionsfreiheit a) Bestandsgarantie b) Betätigungsgarantie c) Koalitionsmittelgarantie Übersicht 7.3: Schutzbereich der Koalitionsfreiheit III. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Gewerkschaften a) Organisation b) Rechtsform c) Mitgliedschaft Übungsfall 17: Gewerkschaftsausschluss Arbeitgeberverbände a) Organisation Übersicht 7.4: Organisation der Arbeitgeberverbände b) Rechtsform IV. Sozialpartner im europäischen Arbeitsrecht Fälle und Fragen Grundzüge des Tarifvertragsrechts I. Inhalt und Parteien des Tarifvertrags Rechtsnatur des Tarifvertrags a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil Übersicht 8.1: Arten von Tarifnormen Auslegung von Tarifnormen Grenzen der Tarifautonomie a) Interne Schranken b) Externe Schranken Parteien des Tarifvertrags a) Tariffähigkeit ( 2 TVG) b) Tarifzuständigkeit c) OT-Mitgliedschaft II. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit ( 4 I, II TVG)

17 XVI beck-shop.de a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung c) Öffnungsklauseln ( 4 III, 1. Fall TVG) Günstigkeit ( 4 III, 2. Fall TVG) a) Anwendungsbereich b) Vergleichsgegenstand c) Vergleichsmaßstab Unverbrüchlichkeit ( 4 IV TVG) Nachwirkung ( 4 V TVG) III. Bindung an den Tarifvertrag Beiderseitige Tarifgebundenheit Übungsfall 18: Bezugnahmeklausel a) Beginn der Tarifgebundenheit b) Ende nach Verbandsaustritt ( 3 III TVG) Übungsfall 19: Verbandaustritt c) Ende durch Betriebsübergang ( 613 a BGB) Übersicht 8.2: Regelung in 613 a I 2 4 BGB Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Allgemeinverbindlicherklärung ( 5 TVG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz IV. Geltung des Tarifvertrags Geltungsbereich Tarifkollision a) Tarifkonkurrenz b) Tarifpluralität Übungsfall 20: Haustarifvertrag Aufbauschema Übersicht 8.3: Anspruch aus einem Tarifvertrag V. Regelungen im schuldrechtlichen Teil Friedenspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Fälle und Fragen Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht I. Grundlagen des Arbeitskampfrechts Begriff des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Arten des Arbeitskampfs Entwicklung des Arbeitskampfrechts a) Herleitung des Streikrechts (1955) b) Gebot der Verhältnismäßigkeit (1971) c) Grenzen der Aussperrung (1980) II. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Tarifrechtliche Grenzen a) Führung durch tariffähige Parteien b) Kampf um tariflich regelbare Ziele Übungsfall 21: Solidaritätsstreik c) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Allgemeine Grundsätze a) Gebot der Kampfparität b) Gebot der Verhältnismäßigkeit Übungsfall 22: Warnstreik

18 XVII c) Gebot fairer Kampfführung Besondere Kampfverbote Aufbauschema Übersicht 9.1: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Folgen für die Arbeitsvertragsparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen für die Arbeitskampfparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen des Arbeitskampfs für Drittbetroffene a) Lohnansprüche Übungsfall 23: Wellenstreik b) Sonstige Ansprüche Übersicht 9.2: Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen IV. Grundzüge des Schlichtungsrechts Fälle und Fragen Betriebsverfassungsrecht I. Grundlagen der Betriebsverfassung Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts a) Zweispurigkeit der Interessenvertretung Übersicht 10.1: Zweispurigkeit des kollektiven Arbeitsrechts b) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit c) Existenz erzwingbarer Mitbestimmungsrechte Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Rechtsverhältnisse in der Betriebsverfassung a) Betriebsrat Arbeitgeber b) Betriebsrat Arbeitnehmer c) Betriebsrat Gewerkschaft II. Geltungsbereich der Betriebsverfassung Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Elemente des Betriebsbegriffs ( 1 I 1 BetrVG) b) Gemeinsamer Betrieb ( 1 I 2, II BetrVG) c) Betriebsteile und Kleinstbetriebe ( 4 BetrVG) d) Abweichende Regelungen ( 3 BetrVG) Einschränkungen des Geltungsbereichs a) Unanwendbarkeit des BetrVG b) Seeschifffahrt und Luftfahrt c) Tendenzbetriebe ( 118 I BetrVG) Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Arbeitnehmer ( 5 I BetrVG) b) Ausnahmen gemäß 5 II BetrVG c) Leitende Angestellte ( 5 III, IV BetrVG) Übersicht 10.2: Anwendbarkeit des BetrVG III. Organe der Betriebsverfassung Ebenen der Betriebsverfassung a) Betriebsrat ( 7 41 BetrVG) b) Gesamtbetriebsrat ( BetrVG)

19 XVIII beck-shop.de c) Konzernbetriebsrat ( a BetrVG) Betriebsversammlung ( BetrVG) Wirtschaftsausschuss ( BetrVG) Weitere Vertretungsorgane a) Jugend- und Auszubildendenvertretung b) Sprecherausschuss der leitenden Angestellten IV. Rechtsstellung des Betriebsrats Zusammensetzung und Wahl ( 7 20 BetrVG) a) Zusammensetzung des Betriebsrats b) Durchführung der Betriebsratswahl Übersicht 10.3: Erstmalige Betriebsratswahl c) Mängel der Betriebsratswahl Amtszeit des Betriebsrats ( BetrVG) Geschäftsführung ( BetrVG) a) Organisation des Betriebsrats b) Stellung der Betriebsratsmitglieder Schutz der Betriebsratsmitglieder V. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Stufen der Beteiligungsrechte Übersicht 10.4: Stufen der Beteiligungsrechte Ausübung der Beteiligungsrechte a) Initiativrecht des Betriebsrats b) Beteiligungsrechte im Arbeitskampf Durchsetzung der Beteiligungsrechte a) Unwirksamkeitsfolge b) Straf- und Bußgeldtatbestände c) Verfahren der Einigungsstelle d) Arbeitsgerichtliches Verfahren Übungsfall 24: Unterlassungsantrag Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede a) Betriebsvereinbarung ( 77 BetrVG) b) Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Inhalt der Betriebsvereinbarung a) Gerichtliche Rechtskontrolle b) Verhältnis zur Tarifautonomie Übungsfall 25: Auflösungsantrag c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag d) Mängel der Betriebsvereinbarung Übersicht 10.5: Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung VI. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit und Urlaub ( 87 I Nrn. 2, 3 und 5 BetrVG) a) Lage der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) b) Kurz- und Mehrarbeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG) c) Urlaubsregelungen ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Arbeitsentgelt ( 87 I Nrn. 4, 10 und 11 BetrVG) a) Auszahlung ( 87 I Nr. 4 BetrVG) b) Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG) Übungsfall 26: Staplerfahrer c) Leistungsentgelte ( 87 I Nr. 11 BetrVG) Weitere Tatbestände der Mitbestimmung Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) VII. Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht 10.6: Personelle Angelegenheiten ( BetrVG) Allgemeine personelle Angelegenheiten Angelegenheiten der Berufsbildung

20 XIX 3. Personelle Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats b) Zustimmung oder Verweigerung c) Rechtsfolgen der Verweigerung Übersicht 10.7: Verfahren nach BetrVG Kündigung von Arbeitnehmern ( 102 BetrVG) a) Anhörung des Betriebsrats b) Reaktionen des Betriebsrats c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Übungsfall 27: Probenholer VIII. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Fallgruppen der Betriebsänderung b) Erhebliche Teile der Belegschaft c) Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Sozialplan ( 112, 112 a BetrVG) Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Übungsfall 28: Nachteilsausgleich Übersicht 10.8: Beteiligungsrechte des Betriebsrats IX. Personalvertretungsrecht X. Europäischer Betriebsrat Fälle und Fragen Mitbestimmung im Unternehmen I. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassung Mitbestimmung Ziele der Unternehmensmitbestimmung Entwicklung des Mitbestimmungsrechts II. Drittelbeteiligungsgesetz Erfasste Unternehmen ( 1 DrittelbG) Regelungen über den Aufsichtsrat Mitbestimmung im Konzern ( 2 DrittelbG) III. Mitbestimmungsgesetz Erfasste Unternehmen ( 1 MitbestG) Regelungen über den Aufsichtsrat Mitbestimmung im Konzern ( 5 MitbestG) IV. Montan-Mitbestimmungsgesetz V. SE-Beteiligungsgesetz Übersicht 11.1: Mitbestimmung im Unternehmen Fälle und Fragen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht I. Grundlagen des Rechtsschutzes Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper

21 XX beck-shop.de a) Einigungsstellen nach dem BetrVG b) Tarifliche Schlichtungsstellen Schiedsvereinbarungen ( 4 ArbGG) II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rechtswegzuständigkeit im Urteilsverfahren a) Ausschließliche Zuständigkeiten ( 2 I ArbGG) Übungsfall 29: Rechtswegprüfung b) Fakultative Zuständigkeiten ( 2 III, IV ArbGG) c) Zuständigkeit kraft Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Rechtswegzuständigkeit im Beschlussverfahren Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Verweisung an das zuständige Gericht III. Urteilsverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit c) Klageantrag, Bestimmtheit Übungsfall 30: Kündigungsschutzklage Übersicht 12.1: Zulässigkeit (Urteilsverfahren) Verfahrensablauf a) Güteverhandlung ( 54 ArbGG) b) Kein schriftliches Verfahren c) Kostenregelung ( 12, 12 a I 1 ArbGG) Entscheidung Rechtsmittel IV. Beschlussverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit c) Anforderungen an den Antrag Übersicht 12.2: Zulässigkeit (Beschlussverfahren) Verfahrensablauf a) Untersuchungsgrundsatz b) Anhörungstermin ( 83 IV ArbGG) c) Keine Kostenentscheidung Entscheidung Rechtsmittel Fälle und Fragen Stichwortverzeichnis