Umsatzsteuergesetz: UStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Umsatzsteuergesetz: UStG Kommentar von Dr. Johann Bunjes, Reinhold Geist, Dr. Hans-Hermann Heidner, Dr. Christian Korn, Dr. Axel Leonard, Dr. Martin Robisch 14. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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4 Umsatzsteuergesetz Kommentar Begründet von Dr. Johann Bunjes Reinhold Geist Vors. Richter am Finanzgericht Steuerberater Erläutert von Dr. Hans-Hermann Heidner Dr. Christian Korn, LL.M. Richter am Bundesfinanzhof Steuerberater Dr. Axel Leonard Richter am Finanzgericht Dr. Martin Robisch Steuerberater 14., neubearbeitete Auflage 2015

5 Zitierweise: Bunjes/Heidner UStG 4 Nr 1 Rz 1 Bunjes/Korn UStG 2Rz1 Bunjes/Leonard UStG 3Rz1 Bunjes/Robisch UStG 1Rz1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 14. Auflage Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung haben auch im vergangenen Jahr wieder für Auslastung der Kommentatoren gesorgt. Der Gesetzgeber hat sich dabei neben dem Zollkodex-Anpassungsgesetz (ZollkodexAnpG) besonders mit dem unter dem bemerkenswert kreativen Titel Kroatien- Anpassungsgesetz (KroatienAnpG) bekannt gewordenen Regelwerk hervorgetan. Das ZollkodexAnpG hat u. a. zu Änderungen des Leistungsortes bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen und zur Steuerbefreiung von Einrichtungen, mit denen Verträge nach 127 ivm 126 Abs 2 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen ( 4 Nr 14 Buchst b S 2 Doppelbuchst h), geführt. Die Änderungen durch das KroatienAnpG reichen von der Neuregelung der Dienstleistungskommission in 3 Abs 11a und der Bauleistungen in 13b über die Steuerbefreiung von Eingliederungsleistungen in 4 Nr 15b bis hin zur Einführung eines vereinfachten Besteuerungsverfahrens in 18b. Für geistigen Beistand Sorge getragen hat das KroatienAnpG darüber hinaus durch die vollständige Neuregelung der Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen in 4 Nr 27. Ein in nahezu jedem Vorwort unverzichtbarer Dauerbrenner ist die Organschaft, die in der Neuauflage vor allem in Gestalt der Vorlageschlüsse des XI. Senats des BFH (XI R 38/12 und XI R 17/11) mit unionsrechtlichen Problemstellungen von sich reden macht. Der EuGH hat wiederum mit einer Vielzahl bedeutsamer Entscheidungen überwiegend zur Klärung, vereinzelt auch zur Verwirrung beigetragen. Bemerkenswert ist u. a. die Erfindung eines therapeutischen Kontinuums im Urteil C-366/12 bei eng mit ärztlichen Heilbehandlungen verbundenen Umsätzen. Als nahezu prophetisch hat sich die Vermutung im Vorwort zur Vorauflage erwiesen, dass das letzte Wort über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen noch nicht gesprochen sein könnte. Der BFH hat sowohl mit dem Urteil des V. Senats V R 1/10, mit dem er die erst im Urteil V R 19/09 kreierte teleologische Reduktion des 15 Abs 4 wieder aufgegeben hat, als auch mit dem Vorlageschluss des XI. Senats XI R 31/09 für Furore gesorgt. Man könnte daher versucht sein, die Prophezeiung der Vorauflage zu verlängern. Ein für gemeinnützige Körperschaften wegweisendes Urteil ist die Entscheidung V R 4/13, demzufolge 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 1 insoweit richtlinienwidrig ist, als nicht nur die Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit erbringen, sondern alle Leistungen dieser Körperschaften erfasst. Ein schlechtes Jahr war der seit der Vorauflage verstrichene Zeitraum auch für Mietwagenunternehmer, denn durch die EuGH-Urteile C-454/12, Pro Med Logistik GmbH, und C-455/12, Eckard Pongratz, ist geklärt, dass es unionsrechtlich unbedenklich ist, dass Mietwagenumsätze nach deutschem Recht im Gegensatz zu Umsätzen eines Taxenunternehmers dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Diese kurze Übersicht mag beispielhaft veranschaulichen, dass auch die 14. Auflage wieder eine Vielzahl ganz unterschiedlicher gesetzlicher Änderungen und Neujustierungen durch Rechtsprechung und Verwaltung zu bieten hat. Traditionell gebührt an dieser Stelle der Dank der Autoren Frau Billoni-Zehelein für die hervorragende Zusammenarbeit. Ganz besonderer Dank gilt für die 14. Auflage aber auch Frau Juliane Schmalfuß, die die Lektorierung nach dem Eintritt von Oriele Billoni-Zehelein in den Mutterschutz im Dezember 2014 übernommen hat V

7 Vorwort zur 14. Auflage und damit nicht nur mutig ins kalte Wasser gesprungen ist, sondern durch eine äußerst gründliche und engagierte Lektorierung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir Autoren in der Lage sind, unseren Lesern einen wiederum verbesserten Kommentar vorzulegen. Dank gilt aber vor allem unseren Lesern, die dem Bunjes die Treue gehalten und damit unsere Bemühungen belohnt haben. Im April 2015 Die Verfasser

8 Vorwort zur 1. Auflage Zwei Ziele bestimmen Inhalt und Aufbau dieses Buches. Einmal wollen wir losgelöst von jeder Kasuistik das Umsatzsteuerrecht in seinen Grundzügen deutlich machen. Das geschieht in den jeweils ersten Anmerkungen zu jeder Vorschrift. Zum anderen wollen wir den Benutzern dieses Werkes Angehörigen der steuer-, rechtsund wirtschaftsberatenden Berufe sowie den Steuerfachleuten in Wirtschaft, Verwaltung und bei den Gerichten ein handliches und gleichwohl aussagekräftiges Werkzeug an die Hand geben, das die in der täglichen Praxis auftretenden umsatzsteuerlichen Probleme aufzeigt und Wege zu ihrer Lösung weist. Trotz der im Interesse der Handlichkeit und Übersichtlichkeit verdichteten Kommentierung haben wir uns bemüht, den Stand der Rechtsprechung, der umfangreichen Verwaltungsanweisungen sowie der Stellungnahmen des Fachschrifttums im Ergebnis umfassend einzuarbeiten und die eigene kritische Stellungnahme, wo nötig, hervorzuheben. Der Abdruck von Verwaltungsanweisungen schien uns bei der Konzeption dieser Kommentierung verzichtbar. Die amtlichen Fundstellen sind an den entsprechenden Stellen erwähnt, im übrigen haben wir jedoch auf den Abdruck bei den entsprechenden UStG-Vorschriften in dem alljährlich im C. H. Beck-Verlag erscheinenden Handbuch zur Umsatzsteuer verwiesen. Wir hoffen, mit dieser Konzeption das Umsatzsteuerrecht auch für diejenigen durchschaubar und handhabbar zu machen, auf die Fragen aus diesem Rechtsgebiet nur gelegentlich zukommen, insbesondere die Rechtsanwälte und Notare sowie die Steuersachbearbeiter in den Unternehmungen. Auch die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten einschließlich der mit Steuerfragen befaßten Wirtschaftsprüfer werden es zu schätzen wissen, daß sie zur raschen Beurteilung von umsatzsteuerlichen Fragen einen handlichen Kommentar zur Verfügung haben, der auch außerhalb der eigenen Praxisräume bei Beratungen herangezogen werden kann. Hannover/Stuttgart, im April 1981 Die Verfasser

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10 Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Dr. Hans-Hermann Heidner 4 4a,8 9, 12, 15 15a, 22, 23 23a Dr. Christian Korn 2 2a, 3a g, 10, 14 14c, 16 17, 19 20, 22a e Dr. Axel Leonard 3, 13 13d, 18 18h, 24 25a, 25d 26c, 27b Dr. Martin Robisch Vor 1, 1 1c, 4b 7, 11, 21, 25b c, 27 27a, 28 29

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 14. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Bearbeiterverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Übersicht über die Gesetzesänderungen 1. Umsatzsteuergesetz (UStG)... XXV 2. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)... XXVII 3. Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV)...XXVIII 4. Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)...XXVIII 5. Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)... XXVIII 6. Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)... XXIX 7. Verordnung (EU) Nr 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStVO)... XXX Umsatzsteuergesetz (UStG) Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich Vor 1 Einleitende Hinweise zum Umsatzsteuerrecht Steuerbare Umsätze a Innergemeinschaftlicher Erwerb b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags Unternehmer, Unternehmen a Fahrzeuglieferer Lieferung, sonstige Leistung a Ort der sonstigen Leistung b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen c Ort der Lieferung in besonderen Fällen d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Nr. 1 (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen) Nr. 2 (Versorgung der Seeschifffahrt und der Luftfahrt) Nr. 3 (Grenzüberschreitende Beförderungen) Nr. 4 (Lieferung von Gold an Zentralbanken) Nr. 4a (Umsatzsteuerlagerregelung) Nr. 4b (Lieferungen vor der Einfuhr) Nr. 5 (Vermittlung steuerfreier Umsätze) XI

13 Inhaltsverzeichnis 4 Nr. 6 (Leistungen der Bundesbahn im Grenzbereich, Lieferungen an Drittlandsabnehmer, Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland, Restaurationsumsätze auf Seeschiffen) Nr. 7 (Leistungen an NATO-Mitglieder) Nr. 8 (Geld- und Kapitalverkehr) Nr. 9 (Verkehrsteuerpflichtige Vorgänge) Nr. 10 (Versicherungsumsätze) Nr. 11 (Bausparkassen- und Versicherungsvertreter) Nr. 11a (Deutsche Bundespost TELEKOM) Nr. 11b (Deutsche Post AG) Nr. 12 (Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen) Nr. 13 (Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften) Nr. 14 (Heilberufe) Nr. 15 (Gesetzliche soziale Einrichtungen) Nr. 15a (Medizinische Dienste) Nr. 15b (Eingliederungsleistungen) Nr. 16 (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) Nr. 17 (Lieferung von menschlichen Organen, Blut, Frauenmilch; Krankentransport) Nr. 18 (Wohlfahrtsverbände) Nr. 18a (Parteigliederungen) Nr. 19 (Blinde, Blindenwerkstätten) Nr. 20 (Kulturelle Einrichtungen) Nr. 21 (Privatschulen) Nr. 21a (weggefallen) Nr. 22 (Erwachsenenbildung) Nr. 23 (Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) Nr. 24 (Jugendherbergswerk) Nr. 25 (Einrichtungen der Jugendhilfe) Nr. 26 (Ehrenamtliche Tätigkeit) Nr. 27 (Personalgestellung durch geistliche Vereinigungen bzw für Land- und Forstwirtschaft) Nr. 28 (Lieferung oder Verwendung von Gegenständen, die steuerfreien Tätigkeiten dienen) a Steuervergütung b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen Steuerbefreiungen bei der Einfuhr Ausfuhrlieferung a Innergemeinschaftliche Lieferung Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Verzicht auf Steuerbefreiungen Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe Bemessungsgrundlage für die Einfuhr Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze Entstehung der Steuer a Steuerschuldner b Leistungsempfänger als Steuerschuldner XII

14 Inhaltsverzeichnis 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen d (aufgehoben) Ausstellung von Rechnungen a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen b Aufbewahrung von Rechnungen c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Vorsteuerabzug a Berichtigung des Vorsteuerabzugs Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung Änderung der Bemessungsgrundlage Besteuerungsverfahren a Zusammenfassende Meldung b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge d Vorlage von Urkunden e Bestätigungsverfahren f Sicherheitsleistung g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat Besteuerung der Kleinunternehmer Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer Aufzeichnungspflichten a Fiskalvertretung b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung d Steuernummer und zuständiges Finanzamt e Untersagung der Fiskalvertretung Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Besteuerung von Reiseleistungen a Differenzbesteuerung b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen a Bußgeldvorschriften b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Allgemeine Übergangsvorschriften a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer XIII

15 Inhaltsverzeichnis 27b Umsatzsteuer-Nachschau Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Verträge Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Zu 3b UStG 2 Verbindungsstrecken im Inland Verbindungsstrecken im Ausland Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr Kurze Straßenstrecken im Inland Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen Zu 6 UStG 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (weggefallen) Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 476 Zu 6a UStG 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen c Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen a Übergangsvorschriften Zu 7 UStG 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Zu 8 UStG 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt 532 Zu 4 Nr. 3 UStG 19 (weggefallen) Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Zu 4 Nr. 5 UStG 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen XIV

16 Inhaltsverzeichnis Zu 4 Nr. 18 UStG 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege Zu 4a UStG 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen Zu 10 UStG 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt Zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (weggefallen) Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG 30 Schausteller Zu 13b UStG 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen Zu 14 UStG 31 Angaben in der Rechnung Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Zu 15 UStG 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen a (weggefallen) Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (weggefallen) Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern Zu 15a UStG 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums a Übergangsvorschriften Zu 16 und 18 UStG 46 Fristverlängerung Sondervorauszahlung Verfahren Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen (weggefallen) (weggefallen) Vergütungsberechtigte Unternehmer Vergütungszeitraum Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis a Übergangsvorschriften XV

17 Inhaltsverzeichnis Zu 22 UStG 63 Aufzeichnungspflichten Aufzeichnung im Fall der Einfuhr Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Befreiung von der Führung des Steuerhefts Zu 23 UStG 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze Umfang der Durchschnittssätze Anlage (zu den 69und70) Zu 24 UStG 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 1058 Zu 25 UStG 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen Zu 26 UStG 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen Anhang. Richtlinien und Verordnungen 1. Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 1297 Sachregister