Umsatzsteuer BMF/BFH

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1 Umsatzsteuer BMF/BFH Systematische Sammlung wesentlicher BMF-Schreiben und BFH-Entscheidungen Bearbeitung ESV-Redaktion Steuern und Zölle ERICH SCHMIDT VERLAG

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3 Umsatzsteuer BMF/BFH Vorwort Vorwort Mit dem neuen Loseblattwerk Umsatzsteuer BMF/BFH knüpft der Erich Schmidt Verlag an die Tradition der Umsatzsteuerkartei (USt- Kartei) an, deren Herausgabe das Bundesministerium der Finanzen mit Auslieferung der 15. Ergänzungslieferung im Februar 2000 eingestellt hat. Nach der Einstellung der Umsatzsteuerkartei (USt-Kartei) bestand und besteht allerdings weiterhin der Bedarf, die zu dem komplexen und im Hinblick auf die Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften stets im Fluss befindlichen Gebiet des Umsatzsteuerrechts ergangenen BMF- Schreiben und BFH-Rechtsprechung an zentraler Stelle nachschlagen zu können. Der Erich Schmidt Verlag hat sich daher entschieden, ein neues Werk unter dem Titel Umsatzsteuer BMF/BFH herauszugeben. Grundlage dieses neuen Werkes sind die bislang in der Umsatzsteuerkartei (USt-Kartei) veröffentlichten BMF-Schreiben und BFH-Entscheidungen. Für die bisherigen Abonnenten der Umsatzsteuerkartei (USt-Kartei) hat dies den Vorteil, dass das ihnen vorliegende Material im Rahmen des neuen Werkes weiter genutzt werden kann und durch die nach Bedarf erscheinenden Ergänzungslieferungen auf einem aktuellen Stand gehalten wird. Die bewährte konzeptionelle Gestaltung wird vollumfänglich beibehalten: Grundsätzlich ist für jedes BMF-Schreiben ein gesondertes Blatt vorgesehen; diese Blätter werden nach Paragraphen und innerhalb der Paragraphen nach Aktenplannummern geordnet und ggf. fortlaufend nummeriert. Jedem Paragraphen ist ein Verzeichnis vorangestellt, in dem die aufgenommenen BMF-Schreiben chronologisch zusammengestellt sind. Dieser Aufbau gewährleistet das komfortable Auffinden eines Schreibens auf zwei Wegen: entweder über den Paragraphen oder über das die Aktenplannummer enthaltende Aktenzeichen. Die Leitsätze der zur Umsatzsteuer ergangenen Rechtsprechung des BFH zugeordnet zu den einschlägigen Paragraphen des UStG werden in jeweils eigenen Verzeichnissen im Anschluss an das betreffende Verzeichnis der BMF-Schreiben nachgewiesen. USt-BMF/BFH, 32. Erg.-Lfg. 12/11 1

4 Der Sammlung der BMF-Schreiben und BFH-Rechtsprechung sind ferner folgende Anlagen vorangestellt: Anlage I: Verzeichnis der Aktenplannummern Anlage II: Abkürzungsverzeichnis Anlage III: Stichwortverzeichnis Möge dieses Werk helfen, dem Umsatzsteuer-Praktiker den Umgang mit dieser schwierigen Materie zu erleichtern. Anregungen zu Inhalt und Gestaltung werden jederzeit gerne entgegengenommen. Bielefeld, im August 2003 Erich Schmidt Verlag 2

5 Umsatzsteuer BMF/BFH Anlage I Verzeichnis der Aktenplannummern*) Umsatzsteuer S 70 Material zu dem Umsatzsteuergesetz, zu den Durchführungsbestimmungen usw. S700 Rechtsgrundlagen S7000 Umsatzsteuergesetz S7002 Durchführungsverordnungen zum Umsatzsteuergesetz S7008 Sonstige Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer S701 Rechtsgrundlagen S7015 Verwaltungsanordnungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer S702 Nebengesetze S7020 Berlinförderungsgesetz, umsatzsteuerrechtliche Vorschriften S7022 Rechtsverordnung zum Berlinförderungsgesetz S7029 Sonstige Nebengesetze S703 Anregungen; Beratungen; Öffentlichkeitsarbeit S7030 Anregungen zur Gestaltung und Änderung des Umsatzsteuerrechts S7031 Anregungen zur Gestaltung und Änderung der umsatzsteuerlichen Vorschriften des Berlinförderungsgesetzes S7033 Umsatzsteuerreformpläne S7034 Auswirkungen der Montangemeinschaft auf das Umsatzsteuergesetz S7035 Auswirkungen des GATT auf das Umsatzsteuergesetz S7036 Auswirkungen der Mitgliedschaft in der OECD auf das Umsatzsteuergesetz S7037 Auswirkungen der Mitgliedschaft in der NATO auf das Umsatzsteuergesetz S704 Anregungen; Beratung Öffentlichkeitsarbeit S7040 Allgemeine Beratungen im Bundestag usw. über die Umsatzsteuer S7045 Öffentlichkeitsarbeit zur Umsatzsteuer S705 Sonstiges S7050 Grundsatzfragen des Systems *) Stand: März USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 1

6 Umsatzsteuer-BMF/BFH S7051 Umsatzsteuerrecht der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost) S7053 Auskünfte über das deutsche Umsatzsteuerrecht gegenüber EU-Mitgliedstaaten S7054 Auskünfte über das deutsche Umsatzsteuerrecht gegenüber Drittstaaten S7055 Umsatzsteuerrecht in den Staaten der EU S7056 Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts innerhalb der EU (Allgemeines) S7057 Umsatzsteuerrecht in den Staaten außerhalb der EU S7058 Anwendung geltenden EU-Rechts auf dem Gebiet der Umsatzsteuer (Allgemeines) S7059 Steueranwendungsbereich und Territorialität (Artikel 2 und 3 der 6. EG-Richtlinie) S7054 S7056a S7056a S706 Sonstiges S7060 Steuerpflichtiger (Artikel 4 der 6. EG-Richtlinie) S 7056 a S7061 Steuerbarer Umsatz (Artikel 5 bis 7 der 6. EG- S7056a Richtlinie) S7062 Ort des steuerbaren Umsatzes (Artikel 8 und 9 S7056a der 6. EG-Richtlinie) S7063 Steuertatbestand und Steueranspruch sowie S7056a Besteuerungsgrundlage (Artikel 10 und 11 der 6. EG-Richtlinie) S7064 Steuersätze (Artikel 12 der 6. EG-Richtlinie) S 7056 a S7065 Steuerbefreiungen (Artikel 13 bis 16 der 6. EG- S7056a Richtlinie) S7066 Vorsteuerabzug (Artikel 17 bis 20 der 6. EG- S7056a Richtlinie) S7067 Steuerschuldner sowie Pflichten der Steuerschuldner S7056a (Artikel 21 bis 23 der 6. EG-Richtlinie) S7068 Sonderregelungen (Artikel 24 bis 26 a der 6. EG-Richtlinie) S7056a S7069 Vereinfachungsmaßnahmen (Artikel 27 der S7056a 6. EG-Richtlinie) S7070 Übergangsbestimmungen (Artikel 28 der 6. EG- S7056a Richtlinie) S7071 Übergangsregelungen für die Besteuerung des S7056a Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Abschnitt XVI a der 6. EG-Richtlinie) S7072 Ausschuss für Mehrwertsteuer (Artikel 29 der S7056a 6. EG-Richtlinie) S7073 Verschiedene Vorschriften (Abschnitte XVI b, XVI c und XVIII der 6. EG-Richtlinie) S7056a 2

7 S7075 Anwendung der weiteren EG-Richtlinien zur S7056a Harmonisierung der Umsatzsteuern S7079 Amtshilfe im Bereich der Umsatzsteuer S 7056 e S7081 Zentrales Verbindungsbüro (CLO) S 7056 e S7082 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anderer S7056e Mitgliedstaaten S7083 Informationsaustausch Stufen I und II (Art. 22 bis 25 Verordnung [EG] Nr. 1798/2003) S7056e S7084 S7087 S7088 S7085 Bestätigungsanfragen, Allgemeines (Art. 27 S7056e Verordnung [EG] Nr. 1798/2003) S7086 Ständiger Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (SCAC) S7089 Matthäus-Tax-Programm S 7056 S7090 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen S7056b Gemeinschaften auf dem Gebiet der Um- satzsteuer S7091 Mehrwertsteuereigenmittel der EU S 7058 S7092 Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts innerhalb S7056c der EU (Steuerstruktur) S7093 Änderungen der Übergangsregelung nach Abschnitt S7056c XVI a der 6. EG-Richtlinie S7094 Harmonisierung der Umsatzsteuersätze S 7056 d S7095 Endgültiges Umsatzsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip S7056d S7096 Mitwirkung bei internationalen Verträgen, die S7063 zwischenstaatliche Einrichtungen betreffen, und bei Gesetzen und Verordnungen, soweit sie auf diesen Verträgen beruhen S7097 Mitwirkung bei internationalen Verträgen, die S7063 keine zwischenstaatlichen Einrichtungen betreffen, und bei Gesetzen und Verordnungen, soweit sie auf diesen Verträgen beruhen S7098 Mitwirkung bei Gesetzen und Verordnungen, soweit S7064 sie nicht auf internationalen Verträgen beru- hen S7099 Bescheinigungsverfahren für die Steuerbefreiung von in anderen Mitgliedstaaten bewirkten Leistungen an im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen sowie deren Mitglieder USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 3

8 Umsatzsteuer-BMF/BFH S71 Geltendes Recht S710 Steuergegenstand und Geltungsbereich S7100 Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungsaustausch; Restaurationsleistungen ( 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 3 Abs. 1, 9 und 10) S7100a Lieferungs- und Erwerbsfiktionen für das innergemeinschaftliche Verbringen und die sonstige Leistung auf Grund eines Werkvertrages ( 1 a Abs. 2, 3 Abs. 1 a) S7100b Geschäftsveräußerung ( 1 Abs. 1 a) S7101 Inland, Ausland ( 1 Abs. 2) S7101a Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet ( 1 Abs. 2 a) S7102 Eigenverbrauch nach 1 Abs. 1 Nr. 2 (bis ) S7103 Einfuhrumsatzsteuer ( 1 Abs. 1 Nr. 4) S7103a Innergemeinschaftlicher Erwerb ( 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a) S7103b Innergemeinschaftlicher Erwerb der Fahrzeuge ( 1b) S7103c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und NATO-Streitkräfte ( 1 c) S7104 Unternehmer und Unternehmen (gewerbliche und berufliche Tätigkeit, Nachhaltigkeit) ( 2 Abs. 1) S7104a Fahrzeuglieferer ( 2 a) S7105 Selbstständigkeit; Unselbstständigkeit; Organschaft ( 2 Abs. 2) S7106 Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ( 2 Abs. 3) S7109 Unentgeltliche Wertabgabe ( 3 Abs. 1 b und 9a) S711 Steuergegenstand und Geltungsbereich S7110 Reihengeschäft bis ; Kommissionsgeschäft; Agenturgeschäft; Besorgungsleistungen ( 3 Abs. 2, 3 und 11) S7112 Werklieferung ( 3 Abs. 4) S7113 Gehaltslieferung ( 3 Abs. 5) S7114 Ort der Lieferung bei Einfuhrgeschäften ( 3 Abs. 8) S7114a Ort der Lieferung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft bis ( 3 Abs. 8 a) 4

9 S7115 Ort der Lieferung in besonderen Fällen ( 3 c) S7116 Ort der Lieferung; Beförderung und Versendung des Liefergegenstandes ( 3 Abs. 5 a, 6 und 7) S7116a Ort der Lieferung bei Reihengeschäften ab ( 3 Abs. 6 und 7) S7117 Ort der sonstigen Leistung ( 3 a Abs. 1) S7117a Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken ( 3 a Abs. 2 Nr. 1) S7117b Ort der sonstigen Leistung bei künstlerischen, wissenschaftlichen, sportlichen usw. Leistungen ( 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) S7117d Ort der sonstigen Leistung bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände ( 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c) S7117e Ort der sonstigen Leistung bei Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände ausgenommen Beförderungsmittel ( 3 a Abs. 4 Nr. 11) S7117f Ort der sonstigen Leistung in Sonderfällen ( 3 a Abs. 3 und 4) S7139 S7140 S7149 S7117g Ermächtigung zur abweichenden Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung ( 3 a Abs. 5) S7117h Ort der Vermittlungsleistung ( 3 a Abs. 2 Nr. 4) S 7117 S7118 Ort der Beförderungsleistungen ( 3 b Abs. 1) S7118a Ort der sonstigen Leistung, die im Zusammenhang mit der Beförderung eines Gegenstandes steht ( 3 b Abs. 2 und 4) S7118b Ort der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes ( 3 b Abs. 3) S7118c Ort der Vermittlung der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes ( 3 b Abs. 5) S 7118 d Ort der Vermittlung einer mit der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes in Zusammenhang stehenden Leistung ( 3 b Abs. 6) S 7119 Tauschgeschäfte ( 3 Abs. 12) S7117c S712 Steuergegenstand und Geltungsbereich S7120 Lieferungen und sonstige Leistungen in Freihäfen ( 1 Abs. 3) S7121 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs ( 3 d) USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 5

10 Umsatzsteuer-BMF/BFH S7122 Ort der Lieferung während einer Beförderung ( 3e) S7123 Ort der unentgeltlichen Wertabgaben ( 3 f) S7124 Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität S713 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S7130 Steuerbefreiungen; Allgemeines S7131 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 a, 6); Allgemeines; Ausfuhr S7132 Ausländischer Abnehmer ( 6 Abs. 2) S7133 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr S7134 Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen ( 6 Abs. 4) S7135 Steuerfreie Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Allgemeines; Bearbeitung und Verarbeitung; Ausfuhr; Auftraggeber ( 4 Nr. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 3) S7136 Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( 7 Abs. 4) S7137 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr ( 6 Abs. 4) S714 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S7140 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst. b, 6 a); Allgemeines S7141 Belegmäßiger und buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und den einer Lieferung gleichgestellten sonstigen Leistungen ( 6 a Abs. 3) S7142 Verbringensfälle ( 6 a Abs. 2); Allgemeines; Buchnachweis S7143 Steuerfreie Lieferungen neuer Fahrzeuge ( 6 a Abs. 1); Allgemeines; Buchnachweis S7144 Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( 6 a Abs. 4) S7145 Bestimmte steuerfreie sonstige Leistungen (Beoder Verarbeitungen von Gegenständen, inländische Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen) ( 4 Nr. 1 Buchst. c) S 715 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S 7155 Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt ( 4 Nr. 2, 8 Abs. 1) S7144 S7145 S7148 6

11 S7155a Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt ( 4 Nr. 2, 8 Abs.2) S7155b Buchmäßiger Nachweis bei den Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( 8 Abs. 3) S7156 Steuerfreie Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen bei der Ausfuhr, Durchfuhr oder Einfuhr ( 4 Nr. 3 Buchst. a) S7156a Steuerfreie sonstige Leistungen, die sich auf vorübergehend eingeführte Gegenstände beziehen ( 4 Nr. 3 Buchst. c) S7156b Beleg- und buchmäßiger Nachweis für die Leistungen bei der Ausfuhr oder Einfuhr ( 4 Nr. 3 Sätze 3 und 4) S 7156 c Steuerfreie Lieferungen von Gold an Zentralbanken ( 4 Nr. 4) S7147 S7156d Steuerfreie Vermittlungen ( 4 Nr. 5 Sätze 1 und 2) S 7143 S7156e Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen ( 4 Nr. 5 Sätze 3 und 4) S7156f Steuerfreie Umsätze der Eisenbahnen des Bundes ( 4 Nr. 6 Buchst. a) S7156h Steuerfreie Lieferungen von eingeführten Gegenständen, für die eine vorübergehende Verwendung im Zollgebiet bewilligt worden ist ( 4 Nr. 6 Buchst. c) S7156i S7156j S 7156 k Ab 1994: Steuerfreie Lieferungen von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Gegenständen an Bord eines Schiffes oder in einem Luftfahrzeug ( 4 Nr. 6 Buchst. b) Personenbeförderungen im Seeverkehr nach Helgoland ( 4 Nr. 6 Buchst. d) Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Bord von Seeschiffen ( 4 Nr. 6 Buchst. e) S7157 Umsatzsteuerlage; steuerfreie Umsätze ( 4 Nr. 4 a) S7157a Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehende Lieferung ( 4 Nr. 4 b) S7158 Steuerfreie Umsätze an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages ( 4 Nr. 7 Buchst. a) S7158a Steuerfreie Umsätze an NATO-Streitkräfte in anderen Mitgliedstaaten ( 4 Nr. 7 Buchst. b) S7158b Steuerfreie Umsätze an diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder in anderen Mitgliedstaaten ( 4 Nr. 7 Buchst. c) S7156g USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 7

12 Umsatzsteuer-BMF/BFH S 7158 c Steuerfreie Umsätze an zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder in anderen Mitgliedstaaten ( 4 Nr. 7 Buchst. d) S716 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S7160 Allgemeines zur Befreiung des Geld- und Kapitalverkehrs ( 4 Nr. 8) S7160a Befreiung der Kreditgewährung ( 4 Nr. 8 Buchst. a) S7160b Befreiung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln ( 4 Nr. 8 Buchst. b) S7160c Befreiung der Umsätze mit Forderungen ( 4 Nr. 8 Buchst. c) S7160d Befreiung der Umsätze im Einlagengeschäft usw. ( 4 Nr. 8 Buchst. d) S7160e Befreiung der Umsätze mit Wertpapieren ( 4 Nr. 8 Buchst. e) S7160f Befreiung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften u. a. ( 4 Nr. 8 Buchst. f) S7160g Befreiung der Übernahme von Verbindlichkeiten usw. ( 4 Nr. 8 Buchst. g) S7160h Befreiung für die Verwaltung von Sondervermögen ( 4 Nr. 8 Buchst. h) S7160i Befreiung der Umsätze mit amtlichen Wertzeichen ( 4 Nr. 8 Buchst. i) S7160j Befreiung für die Beteiligung als stiller Gesellschafter ( 4 Nr. 8 Buchst. j) S7162 Befreiung der Grunderwerbsvorgänge ( 4 Nr. 9 Buchst. a) S7163 Befreiung von Versicherungsumsätzen ( 4 Nr. 10) S7165 Befreiung von Kennwert- und Lotterieumsätzen ( 4 Nr. 9 Buchst. b) S7167 Befreiung der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter ( 4 Nr. 11) S7167a Steuerfreie Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutschen Telekom AG ( 4 Nr. 11 a) S7167b Steuerfreie Umsätze der Deutschen Post AG ( 4 Nr. 11 b) S7168 Befreiung der Vermietung und Verpachtung von S 7169 Grundstücken usw. ( 4 Nr. 12) Steuerfreie Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften ( 4 Nr. 13) S7160 S7160 S7160 S7160 S7160 S7160 S7160 S7160 S7160 8

13 S717 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S7170 Befreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker ( 4 Nr. 14) S7171 Befreiung der Sozialversicherung, Sozialhilfe und Kriegsopferversorgung ( 4 Nr. 15) S7171a Befreiung der Umsätze der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen ( 4 Nr. 15 a) S7172 Befreiung der Krankenhäuser, ähnlicher Einrichtungen, der Altenheime und der Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen sowie der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen ( 4 Nr. 16) S 7173 Befreiung der Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch ( 4 Nr. 17 Buchst. a) S7174 Befreiung der Krankenbeförderung ( 4 Nr. 17 Buchst. b) S7175 Befreiung der Wohlfahrtsverbände ( 4 Nr. 18) S7175a Befreiung der Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei ( 4 Nr. 18 a) S7176 Befreiung der Blinden und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19) S7177 Befreiung kultureller Einrichtungen ( 4 Nr. 20) S 7179 Befreiung von Privatschulen und ähnlichen Einrichtungen ( 4 Nr. 21) S7179a Befreiung der Umsätze der staatlichen Hochschulen aus Forschungstätigkeit ( 4 Nr. 21 a) S718 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S7180 Befreiung wissenschaftlicher, belehrender, kultureller und sportlicher Veranstaltungen ( 4 Nr. 22) S7181 Befreiung der Jugendbildungsstätten ( 4 Nr. 23) S7182 Befreiung der Jugendherbergswerke ( 4 Nr. 24) S7183 Befreiung der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe ( 4 Nr. 25) S7185 Befreiung der ehrenamtlichen Tätigkeit ( 4 Nr. 26) S7187 Befreiung der Gestellung von Ordensangehörigen ( 4 Nr. 27 Buchst. a) USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 9

14 Umsatzsteuer-BMF/BFH S7187a Befreiung der Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte sowie von Betriebshelfern und Haushaltshilfen ( 4 Nr. 27 Buchst. b) S7188 Befreiung der Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist oder die zu steuerfreien Tätigkeiten verwendet werden ( 4 Nr. 28) S7159 S719 Steuerbefreiungen und Steuervergütungen S7195 Steuervergütung für Ausfuhren zu humanitären Zwecken ( 4 a) S7196 Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ( 4 b) S7197 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr ( 5) S7198 Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9) S 72 Geltendes Recht S720 Bemessungsgrundlagen S7200 Bemessungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ( 10 Abs. 1) S7203 Bemessungsgrundlage in Sonderfällen ( 10 Abs. 2) S7206 Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 beim Eigenverbrauch (bis ), bei unentgeltlichen Wertabgaben (ab ) S7207 Durchschnittsbeförderungsentgelt ( 10 Abs. 6) S7208 Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5) S7209 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11) S721 Steuersätze S 7210 Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1) S722 Steuersätze S7220 Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2); Allgemeines S7221 Ermäßigter Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Futtermittel (Anlage 2 Nrn. 1 bis 48 und 50) S7222 Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ( 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2) S7225 Ermäßigter Steuersatz für Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes (Anlage 2 Nr. 49) 10

15 S7227 S7229 Ermäßigter Steuersatz für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte sowie für Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (Anlage 2 Nrn. 51 und 52) Ermäßigter Steuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke (Anlage 2 Nrn. 53 und 54) S723 Steuersätze S7232 Ermäßigter Steuersatz für Vermietungen ( 12 Abs. 2 Nr. 2) S7233 Ermäßigter Steuersatz für Vieh- und Pflanzenzucht ( 12 Abs. 2 Nr. 3) S7234 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen zur Förderung der Tierzucht ( 12 Abs. 2 Nr. 4) S7236 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die ihrer Art nach freiberuflich sind, und für Umsätze der Zahntechniker ( 12 Abs. 2 Nr. 6) S 7238 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) S7239 Ermäßigter Steuersatz für Filmwirtschaft ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b) S724 Steuersätze S7240 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c) S7241 Ermäßigter Steuersatz für Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d) S7242a Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) S7242b Ermäßigter Steuersatz für nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Gemeinschaften steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) S7243 Ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und Heilbäder sowie die Bereitstellung von Kureinrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 9) S7244 Ermäßigter Steuersatz für Beförderungen von Personen mit Schiffen und für Beförderungen im Nahverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10) S7242 S7242 USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 11

16 Umsatzsteuer-BMF/BFH S727 Entstehung der Steuer und Steuerschuldner S7270 Entstehung der Steuer bei Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) S7271 Entstehung der Steuer bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) S7272 Entstehung der Steuer bei Einzelbesteuerung ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) S7273 Entstehung der Steuer beim Eigenverbrauch ( 13 Abs. 1 Nr. 2) S7274 Entstehung der Steuer in den Fällen des 14 Abs. 2 und 3 und des 17 ( 13 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 5) S7275 Steuerschuldner ( 13 a) S7276 Entstehung der Steuer bei Anzahlungen ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4) S7277 Entstehung der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb ( 13 Abs. 1 Nrn. 6 und 7) S7278 Entstehung der Steuer in den Fällen des 6 a S7279 Abs. 4 Satz 2 ( 13 Abs. 1 Nr. 8) Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13 b); Allgemeines S 7279 a Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13 c) S 7279 b Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13 d) S728 Ausstellung von Rechnungen S7280 Ausstellung von Rechnungen ( 14 Abs. 2) S7280a Angaben in der Rechnung ( 14 Abs. 4) S7281 Angabe der Steuernummer des leistenden Unternehmens in der Rechnung nach 14 Abs. 1 a S7282 Unrichtiger Steuerausweis ( 14 c Abs. 1) S7283 Unberechtigter Steuerausweis ( 14 c Abs. 2) S7284 Anerkennung von Dokumenten als Rechnung ( 14 Abs. 6 Nr. 1) S7284a Mehrere Dokumente als Rechnung ( 14 Abs. 6 Nr. 2) S7285 Verzicht auf einzelne Angaben in der Rechnung ( 14 Abs. 6 Nr. 3) S7286 Verzicht auf gesonderten Steuerausweis in Rechnungen ( 14 Abs. 6 Nr. 4) S7286a Berichtigung von Rechnungen ( 14 Abs. 6 Nr. 5) 12

17 S7287 Begriff der Rechnung ( 14 Abs. 1) S 7287 a Elektronisch übermittelte Rechnung ( 14 Abs. 3) S7288 Rechnung in Form der Gutschrift ( 14 Abs. 2) S729 Ausstellung von Rechnungen S7290 Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Flällen ( 14 a) S7295 Aufbewahrung von Rechnungen ( 14 b) S 73 Geltendes Recht S730 Vorsteuerabzug S7300 Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 1) S7300a Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) S7302 S7300b Abzug der Erwerbsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 3) S 7303 S7300c Abzug der Steuer für Leistungen nach 13 b Abs. 1 ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) S7303 a Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach 15 Abs. 1 a S7303 b Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach 15 Abs. 1 b S7304 Ausschluss des Vorsteuerabzugs ( 15 Abs. 2 und 3) S7306 Aufteilung der Vorsteuerbeträge ( 15 Abs. 4) S7307 Vorsteuerabzug des Fahrzeuglieferers ( 15 Abs. 4 a) S7308 Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ( 15 Abs. 4 b) S731 Vorsteuerabzug S7314 Vereinfachungsregelungen beim Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 5) S7316 Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a) S7317 Berichtigung des Vorsteuerabzugs für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten ( 15 a Abs. 3) S7318 Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Veräußerungen und Vorgängen, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt werden ( 15 a Abs. 4 6 a) S 732 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung, Berichtigungen S 7320 Berechnung der Umsatzsteuer ( 16 Abs. 1) USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 13

18 Umsatzsteuer-BMF/BFH S7320a Steuerberechnung und Besteuerungszeitraum ( 16 Abs. 1 a) S7321 Berechnung der Vorsteuer ( 16 Abs. 2) S7322 Berechnung der absetzbaren Einfuhrumsatzsteuer ( 16 Abs. 2) S7324 Verkürzter Besteuerungszeitraum ( 16 Abs. 3) S7325 Verkürzter Zeitraum für die Steuerberechnung ( 16 Abs. 4) S7327 Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Abs. 5 und 5 b) S7328 Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 16 Abs. 5 a) S7329 Umrechnung der Werte in fremder Währung ( 16 Abs. 6) S733 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung, Berichtigungen S7330 Berichtigung geschuldeter Steuerbeträge ( 17 Abs. 1 Nr. 1) S7331 Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 7 Abs. 1 Nr. 2) S7333 Berichtigung des Steuer- und Vorsteuerbetrages bei uneinbringlichen Entgelten, nicht ausgeführten und rückgängig gemachten Lieferungen S7334 ( 17 Abs. 2) Berichtigung des Abzugs von Einfuhrumsatzsteuer ( 17 Abs. 3) S7336 Belege über die Änderung von Entgelten ( 17 Abs. 4) S734 Besteuerungsverfahren S7340 Besteuerungsverfahren ( 18 Abs. 1 bis 4); Allgemeines S7340a Besteuerungsverfahren ( 18 Abs. 4 a); Allgemeines S7340b Besteuerungsverfahren ( 18 Abs. 4 b); Allgemeines S7340c Besteuerungsverfahren ( 18 Abs. 4 c und 4 d); auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen S7341 Vorbereitung des Besteuerungsverfahrens S7342 Ermittlung der Steuerpflichtigen S7343 Verzicht auf die Steuererhebung ( 18 Abs. 7) S7344 Muster für Steuererklärung und Voranmeldungen ( 18 Abs. 1 und 3) S 7344 a Muster für Steuererklärung und Voranmeldungen ( 18 Abs. 4 a und 4 b) S

19 S7345 Abgabe der Steuererklärung ( 18 Abs. 3) S7346 Voranmeldungen und Vorauszahlungen/Überschüsse ( 18 Abs. 1, 2 und 2 a) S7347 Erstattung von Umsatzsteuern ( 37 AO) S7348 Dauerfristverlängerung; Sondervorauszahlung ( 18 Abs. 6) S7349 Abschlusszahlung ( 18 Abs. 4) S735 Besteuerungsverfahren S7350 Erhebung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren ( 18 Abs. 8); Allgemeines S7350a Erhebung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren bei Umsätzen im Ausland ansässiger Unternehmer ( 18 Abs. 8 Nr. 1) S7350b Erhebung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren bei Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände ( 18 Abs. 8 Nr. 2) S7350c Erhebung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren bei Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren ( 18 Abs. 8 Nr. 3) S7351 Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5 und 5 b); Umsatzsteuererklärung für Beförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen S7352 Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5 a) S7352a Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5 a) S7354 Mitwirkung im Rechtsbehelfsverfahren S7355 Aussetzung der Vollziehung ( 361 AO; 69 FGO) S7356 Stundung ( 222 AO) S7357 Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung, Niederschlagung ( 156, 261 AO) S7358 S7359 Billigkeitsmaßnahmen ( 163, 227 AO) Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren ( 18 Abs. 9) S736 Besteuerung der Kleinunternehmer; Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten S7360 Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19); Allgemeines S7361 Kleinunternehmer, bei denen die Steuer nicht erhoben wird ( 19 Abs. 1) S7362 Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 ( 19 Abs. 2) USt-BMF/BFH, 26. Erg.-Lfg. 12/08 15

20 Umsatzsteuer-BMF/BFH S 7388 S7363 Bis 1989: Steuerabzugsbetrag ( 19 Abs. 3) S7365 Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3) S7368 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( 20) S737 Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer S7370 Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer ( 21) S738 Aufzeichnungspflichten; Fiskalvertretung S7380 Aufzeichnungen ( 22 Abs. 1); Allgemeines S7381 Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen des Unternehmers und den Eigenverbrauch sowie die Entgeltsminderungen in den Fällen des 17 Abs. 1 Satz 2 ( 22 Abs. 2 Nrn. 1 4) S7382 Trennung der Bemessungsgrundlagen für die Umsätze des Unternehmers ( 22 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3, Nr. 2 Sätze 2 und 3 und Nr. 3 Satz 2) S7383 Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und Steuerbeträge für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen an den Unternehmer ( 22 Abs. 2 Nr. 5) S7384 Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen und der Einfuhrumsatzsteuer ( 22 Abs. 2 Nr. 6) S7385 Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ( 22 Abs. 2 Nr. 7) S7385a Aufzeichnungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach 13 b Abs. 1 und 2 ( 22 Abs. 2 Nr. 8) S7385b Aufzeichung der Bemessungsgrundlage bei Auslagerung eines Gegenstandes aus einem Umsatzsteuerlager ( 22 Abs. 2 Nr. 9) S7386 Aufzeichnungen beim Ausschluss des Vorsteuerabzugs und bei teilweisem Vorsteuerabzug ( 22 Abs. 3) S7387 Aufzeichnungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach 15 a ( 22 Abs. 4) Aufzeichnungen in gesondert geführten Betrieben ( 22 Abs. 4 Satz 1) S 7388 a Besondere Aufzeichnungen für ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbrachte Gegenstände und erhaltene Gegenstände zur Ausführung einer sonstigen Leistung auf Grund eines Werkvertrages ( 22 Abs. 4 a und 4 b) 16

21 S 7389 Steuerheft für Straßenhändler und Wandergewerbetreibende ( 22 Abs. 5 und 6 Nr. 2) S 739 Aufzeichnungspflichten; Fiskalvertretung S 7390 Erleichterungen für die Erfüllung von Aufzeichnungspflichten ( 22 Abs. 6 Nr. 1) S 7395 Fiskalvertretung ( 22 a); Allgemeines S 7396 Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters ( 22 b) S 7397 Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung ( 22 c) S 7398 Steuernummer und zuständiges Finanzamt im Falle der Fiskalvertretung ( 22 d) S 7399 Untersagung der Fiskalvertretung ( 22 e) S 74 Geltendes Recht S 740 Besteuerung nach Durchschnittsätzen; Besteuerung von Reiseleistungen S 7400 Besteuerung nach Durchschnittsätzen ( 23); Allgemeines S 7401 Durchschnittsätze für Vorsteuern ( 23 Abs. 1 Nr. 1) S 7403 Durchschnittsätze für die zu entrichtende Steuer ( 23 Abs. 1 Nr. 2) S 7404 Durchschnittsatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ( 23 a) S 741 Besteuerung nach Durchschnittsätzen; Besteuerung von Reiseleistungen S 7410 Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24); Allgemeines S 7411 Durchschnittsatz für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse ( 24 Abs. 1 Nr. 1) S 7412 Durchschnittsatz für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 24 Abs. 1 Nr. 3) S 7414 Durchschnittsatz für die in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie für alkoholische Flüssigkeiten, ausgenommen Ausfuhr und Umsätze im Ausland ( 24 Abs. 1 Nr. 2) S 7415 Bis 1991: Kürzungsansprüche für land- und forstwirtschaftliche Umsätze ( 24 a) USt-BMF/BFH, 16. Lfg. 9/03 17

22 Umsatzsteuer-BMF/BFH S 7416 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ( 24 Abs. 2) S 7417 Trennung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ( 24 Abs. 3) S7418 Anträge auf Anwendung der allgemeinen Vorschriften ( 24 Abs. 4) S 7419 Sondervorschriften für Besteuerung von Reiseleistungen ( 25 Abs. 1) S 7419 a Steuerfreie Reiseleistungen ( 25 Abs. 2) S 7419 b Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen ( 25 Abs. 3) S 7419 c Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen ( 25 Abs. 4) S 7419 d Aufzeichnungen bei Reiseleistungen ( 25 Abs. 5) S 742 Steueraufsicht; Sonderregelungen S 7420 Steueraufsicht ( 134ff., 193ff., 209ff. AO); Allgemeines S7420a Durchführung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen S7500 S 7420 S 7420 b Umsatzsteuer-Nachschau ( 27 b) S 7421 Differenzbesteuerung ( 25 a) S 7422 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ( 25 b) S 7423 Sonderregelung für Anlagegold ( 25 c UStG) S 7160 k S 7424 Kontrollmitteilungen S 7424 a Kontrollmitteilungen zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Landfahrzeuge ( 18 Abs. 10 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a) S 7424 b Kontrollmitteilungen zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge ( 18 Abs. 10 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a) S 7424 d Kontrollmitteilungen zur umsatzsteuerlichen Erfassung bestimmter Güterbeförderungsleistungen S 7424 e Kontrollmitteilungen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Unternehmen, die mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen ( 18 Abs. 11) S 7425 Auskunftspflicht; Amtshilfe ( , AO) S 7425 a Amtshilfe durch die Kfz-Zulassungsbehörden ( 18 Abs. 10 Nr. 2 Buchst. b) 18

23 S 7425 b Amtshilfe durch das Luftfahrt-Bundesamt ( 18 Abs. 10 Nr. 3 Buchst. b) S 7427 EDV-gestützter Informationsaustausch S 7427 a Muster für Zusammenfassende Meldung ( 18 a) S 7427 b Verfahren bei der Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen und gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren ( 18 a Abs. 1 und Abs. 8, 18 b) S 7427 c Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( 27 a) S7427d Bestätigungsverfahren ( 18 e) S 7427 e Weitergehender Informationsaustausch ( 18 c, 18 d); Allgemeines S7427f Zuständigkeit und Verfahren zur Durchführung von Einzelauskunftsersuchen ( 18 d) S 7427 g Kontrollmitteilungsverfahren über innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge ( 18 c) S 7428 S 7429 Sicherheitsleistung ( 18 f.) Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer ( 25 d) S 7429 a Schädigung/gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26 b, 26 c) S743 Durchführung S 7430 Allgemeine Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen ( 26 Abs. 1) S7431 Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen zur Anpassung des Gesetzes und der Verordnungen an den Zolltarif ( 26 Abs. 2) S 7433 Steuererlass für den grenzüberschreitenden Luftverkehr ( 26 Abs. 3) S 7435 Steuererlass für den innerdeutschen Warenund Dienstleistungsverkehr ( 26 Abs. 4) S 744 Übergangs- und Schlussvorschriften S 7440 Allgemeine Übergangsvorschriften ( 27) S 745 Übergangs- und Schlussvorschriften USt-BMF/BFH, 16. Lfg. 9/03 19

24 Umsatzsteuer-BMF/BFH S746 Übergangs- und Schlussvorschriften S 7460 Umstellung langfristiger Verträge; Ausgleichsansprüche bei Mehr- oder Minderbelastungen ( 29) S 747 Übergangs- und Schlussvorschriften S 748 Nebengesetze S 7480 Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des Berlinförderungsgesetzes; Allgemeines S 7485 Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des Aufwertungsausgleichsgesetzes; Allgemeines S 749 Nebengesetze S 7490 Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des Offshore-Steuerabkommens S 7491 Lieferungen und sonstige Leistungen an die amerikanischen, britischen und französischen Truppen in Berlin S 7492 Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut S 7492 a Nachweis der Steuerbefreiung für Umsätze an die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkräfte durch Unternehmen in den übrigen EG-Mitgliedstaaten (Art. 15 Nr Gedankenstrich der 6. EG- S 7493 Richtlinie) Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere S 7493 a Nachweis der Steuerbefreiung für Umsätze an die NATO-Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland durch Unternehmen in den übrigen EG-Mitgliedstaaten (Art. 15 Nr Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie) S 7494 S 7495 Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des deutsch-sowjetischen Truppenaufenthalts- und Abzugsvertrages Anwendung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften in anderen internationalen Verträgen (daneben Akten für die einzelnen Verträge) 20

25 S 7496 S 7497 S 7498 Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder UStErstV ; Allgemeines und Gegenseitigkeitsvereinbarungen Erstattungsverfahren ( 4 UStErstV) Bescheinigungsverfahren für die Steuerbefreiung von in anderen Mitgliedstaaten bewirkten Leistungen an im Inland ansässige ausländische diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder S 75 Verwaltungsangelegenheiten der Umsatzsteuer S 750 Allgemeines S 7500 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten S 7506 S7509 Rundverfügungen Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs S 751 Allgemeines S 7510 Sachliche Nachprüfung der Geschäftsführung der nachgeordneten Behörden S 752 Tagungen und Besprechungen S 7520 Besprechungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen S 7521 Besprechungen bei den obersten Finanzbehörden der Länder S 7522 Besprechungen bei den Oberfinanzdirektionen S 7523 Besprechungen der Prüfgruppe Umsatzsteuer S 7526 Fachtagungen S 7527 Fortbildungstagungen S 753 Handausgaben und Vordrucke S 7530 Handausgabe des Umsatzsteuergesetzes und der Durchführungsbestimmungen sowie sonstige Drucksachen S 7531 Umsatzsteuer-Kartei S 7532 Vordrucke S 754 Statistik und Sonstiges S 7540 Umsatzsteuerstatistik USt-BMF/BFH, 16. Lfg. 9/03 21

26 Umsatzsteuer-BMF/BFH S 7543 Stand und Ergebnis der Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer S 7545 Nachweisungen über das Aufkommen der Umsatzsteuer S 7546 Aufkommensschätzungen und Haushaltsvoranschläge der Umsatzsteuer S 7547 Nachweisungen über Rechtsbehelfe bei der Umsatzsteuer S 7548 Andere Nachweisungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer; Allgemeines S7500 S 7548 a Statistik über Umsatzsteuer-Sonderprüfungen S 7548 S 755 Angelegenheiten, die das UStG 1973 (1967) und das UStG 1951 betreffen S 7551 Steuerfreie Leistungen für ausländische Auftraggeber ( 4 Nr. 3, 8) S 7138 bis S7154 S 7552 Befreiungen für die Binnenschifffahrt ( 4 Nr. 6) S 7157 S 7553 Befreiung der Umsätze gem. Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes S7164 ( 4 Nr. 9 a) S 7554 Befreiung der Verschaffung von Versicherungsschutz S7186 ( 4 Nr. 27) S 7555 Erhebung der Umsatzsteuer im Abzugsverfah- S7429 S7556 S 7557 S ren ( 25 Abs. 3) Übergangsregelung für das Vorratsvermögen ( 28) Steuererlass zum Ausgleich von Mehrbelastungen ( 29 Abs. 2) Übergangsvorschriften bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ( 30 UStG 1967) S 7559 Nichtanwendung des 30 UStG bei Geschäftsveräußerungen nach 23 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform S 756 Angelegenheiten, die das UStG 1973 (1967) und das UStG 1951 betreffen S 7560 Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch ( 30 UStG 1973) S 7450 bis S7459 S7461 S 7470 bis S7479 S7484 S 7600 bis S7609 S 7561 Absicherungsgesetz S 7700 bis S7716 S 7562 Angelegenheiten, die das UStG 1951 betreffen