Umsatzsteuergesetz: UStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Umsatzsteuergesetz: UStG von Dr. Johann Bunjes, Reinhold Geist, Dr. Hans-Hermann Heidner, Dr. Christian Korn, Dr. Axel Leonard, Dr. Martin Robisch 13. Auflage Umsatzsteuergesetz: UStG Bunjes / Geist / Heidner / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Wichtige Neuerscheinungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Umsatzsteuergesetz Kommentar Begründet von Dr. Johann Bunjes Reinhold Geist Vors. Richter am Niedersächsischen Steuerberater in Stuttgart Finanzgericht in Hannover Erläutert von Dr. Hans-Hermann Heidner Dr. Christian Korn, LL.M. Richter am Bundesfinanzhof Steuerberater in München in München Dr. Axel Leonard Dr. Martin Robisch Richter am Niedersächsischen Steuerberater in München Finanzgericht in Hannover 13., völlig neubearbeitete Auflage 2014

5 Zitierweise: Bunjes/Heidner UStG 4 Nr. 1 Rz 1 Bunjes/Korn UStG 2 Rz 1 Bunjes/Leonard UStG 3 Rz 1 Bunjes/Robisch UStG 1 Rz 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 13. Auflage Seit der 12. Auflage haben sich wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht ergeben, die einen umfangreichen Kommentierungsbedarf nach sich gezogen und die Entscheidung, den Bunjes als Jahreskommentar herauszugeben, bestätigt haben. Im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten haben in der 13. Auflage das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und eine Vielzahl sich daraus ergebender Folgeänderungen gestanden. Die 14, 14a wurden in wesentlichen Punkten geändert und an die EU-Rechnungsrichtlinie angepasst. Für die Praxis bedeutsam sind neben der Aufnahme eines neuen Ordnungsmerkmals für Gutschriften der Vollzug eines Systemwechsels hinsichtlich der Frage, nach den Vorschriften welchen Staates bei grenzüberschreitenden Leistungen Rechnungen auszustellen sind, und die endgültige Regelung der Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (insbesondere zur Gelangensbestätigung). Auch die in der Zeit seit Erscheinen der 12. Auflage ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BFH hat umfangreichen Kommentierungsbedarf mit sich gebracht. Dabei sind einige Entscheidungen von besonderer Tragweite und Bedeutung hervorzuheben. An vorderster Stelle ist das EuGH-Urteil C-319/12, MDDP, zu nennen, das der deutsche Gesetzgeber zum Anlass genommen hatte, die an sich bereits für das JStG 2013 geplante und längst überfällige Neufassung des 4 Nr. 21 und Nr. 22 zu verschieben. Nach Ergehen dieses Urteils sollte der Überarbeitung des Gesetzes in diesem wichtigen Punkt nun nichts mehr entgegen stehen. Auch das Urteil des V. Senats des BFH V R 13/12, mit dem der Anwendungsbereich des 4 Nr. 18 erheblich eingeschränkt wird, dürfte tiefgreifende Änderungen für die Besteuerung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach sich ziehen. Folgen hat das EuGH-Urteil Wohn- und Gewerbebau GmbH, weil der BFH daraufhin seine bisherige Rechtsprechung geändert hat und nun nicht mehr auf die 10%-Grenze beim Leistungsempfänger abstellt, sondern darauf, ob dieser die bezogene Bauleistung zur Erbringung einer steuerpflichtigen Bauleistung verwendet hat (V R 37/10). Neue Erkenntnisse haben die Urteile des EuGH C-189/11 Kommission/Spanien und des BFH V R 11/11 hinsichtlich der Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen gebracht, die trotz des entgegenstehenden Wortlauts in 25 Abs. 1 Satz 1 UStG nunmehr auch für Leistungen an Unternehmer gilt. Auch das EuGH-Urteil C-91/12 hat bei der Abgrenzung von steuerfreien Heilbehandlungen von nicht steuerbefreiten Schönheitsoperationen neue Akzente gesetzt. Rechtlich interessant ist die im BFH-Urteil V R 30/12 entscheidungserhebliche Konkurrenz von Steuerbefreiungen, wenn eine dieser Regelungen unter die in 15 Abs. 3 genannten Befreiungsnormen fällt, die andere aber nicht. Ein zentraler Themenbereich war wieder einmal die umsatzsteuerliche Organschaft, deren Kommentierung auch in dieser Auflage umfangreich überarbeitet und an die Rechtsprechung von EuGH und BFH sowie die hierauf ergangenen Verwaltungsanweisungen angepasst werden musste. Zwischenzeitlich sind Grundsatzfragen zu den Voraussetzungen der Organschaft beim EuGH auf Vorlage des BFH anhängig. Dieses Thema wird uns also weiter beschäftigen. Die Kommentierung berücksichtigt die fortentwickelte Rechtsprechung zum Leistungsaustausch und zur Geschäftsveräußerung im Ganzen ebenso wie die Neuorientierung des BFH (XI R 2/11) hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei einem Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbe. Für die Sportbegeisterten unter unseren Lesern mag die nun höchstrichterlich durch das BFH-Urteil XI R 4/11 verbürgte Erkenntnis von Interesse sein, dass ein Vorsteu- V

7 Vorwort zur 13. Auflage erabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen voraussetzt, dass der Verein und nicht der Spieler Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist. Für die Autoren als dankbar erwiesen haben sich ein weiteres Mal die zuweilen unterschiedlichen Nuancen in der Rechtsprechung des V. und des XI. Senats. So bleibt es spannend bei den Reihengeschäften, zu denen der V. Senat (V R 3/10) und der XI. Senat (XI R 11/09) divergierende Auffassungen vertreten. Auch über das Folgeurteil V R 19/09 zum EuGH-Urteil BLC C-511/10 zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen und den dabei heranzuziehenden Aufteilungsmaßstäben dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Wir haben uns auch diesmal bemüht, alle wesentlichen auf Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zurückzuführenden Änderungen zu erfassen und unseren Lesern wieder ein aktuelles Arbeitsmittel an die Hand zu geben, das sie mit dem neuesten Stand der Dinge im Umsatzsteuerrecht vertraut macht. Der besondere Dank der Autoren gilt an dieser Stelle traditionell unseren Lesern, die die Vorauflagen mit wohlwollender Kritik begleitet haben und deren wertvolle Hinweise und Anregungen wir aufgegriffen haben, um den Bunjes weiter zu entwickeln. Unser Dank gilt auch unserer Lektorin, Frau Billoni-Zehelein, deren Organisationsvermögen und Tatkraft gerade für die Bewältigung der mit einem Jahreskommentar einhergehenden Herausforderungen unerlässlich waren. Im Mai 2014 Die Verfasser

8 Vorwort zur 1. Auflage Zwei Ziele bestimmen Inhalt und Aufbau dieses Buches. Einmal wollen wir losgelöst von jeder Kasuistik das Umsatzsteuerrecht in seinen Grundzügen deutlich machen. Das geschieht in den jeweils ersten Anmerkungen zu jeder Vorschrift. Zum anderen wollen wir den Benutzern dieses Werkes Angehörigen der steuer-, rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe sowie den Steuerfachleuten in Wirtschaft, Verwaltung und bei den Gerichten ein handliches und gleichwohl aussagekräftiges Werkzeug an die Hand geben, das die in der täglichen Praxis auftretenden umsatzsteuerlichen Probleme aufzeigt und Wege zu ihrer Lösung weist. Trotz der im Interesse der Handlichkeit und Übersichtlichkeit verdichteten Kommentierung haben wir uns bemüht, den Stand der Rechtsprechung, der umfangreichen Verwaltungsanweisungen sowie der Stellungnahmen des Fachschrifttums im Ergebnis umfassend einzuarbeiten und die eigene kritische Stellungnahme, wo nötig, hervorzuheben. Der Abdruck von Verwaltungsanweisungen schien uns bei der Konzeption dieser Kommentierung verzichtbar. Die amtlichen Fundstellen sind an den entsprechenden Stellen erwähnt, im übrigen haben wir jedoch auf den Abdruck bei den entsprechenden UStG-Vorschriften in dem alljährlich im C. H. Beck-Verlag erscheinenden Handbuch zur Umsatzsteuer verwiesen. Wir hoffen, mit dieser Konzeption das Umsatzsteuerrecht auch für diejenigen durchschaubar und handhabbar zu machen, auf die Fragen aus diesem Rechtsgebiet nur gelegentlich zukommen, insbesondere die Rechtsanwälte und Notare sowie die Steuersachbearbeiter in den Unternehmungen. Auch die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten einschließlich der mit Steuerfragen befaßten Wirtschaftsprüfer werden es zu schätzen wissen, daß sie zur raschen Beurteilung von umsatzsteuerlichen Fragen einen handlichen Kommentar zur Verfügung haben, der auch außerhalb der eigenen Praxisräume bei Beratungen herangezogen werden kann. Hannover/Stuttgart, im April 1981 Die Verfasser

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10 Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Dr. Hans-Hermann Heidner 4 4a, 8 9, 12, 15 15a, 22, 23 23a Dr. Christian Korn 2 2a, 3a g, 10, 14 14c, 16 17, 19 20, 22a e Dr. Axel Leonard 3, 13 13d, 18 18g, 24 25a, 25d 26c, 27b Dr. Martin Robisch Vor 1, 1 1c, 4b 7, 11, 21, 25b c, 27 27a, 28 29

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 13. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Bearbeiterverzeichnis... IX UStG-Inhaltsverzeichnis... XI UStDV-Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XVII Übersicht über die Gesetzesänderungen 1. Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStVO)... 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich Vor 1 Einleitende Hinweise zum Umsatzsteuerrecht Steuerbare Umsätze a Innergemeinschaftlicher Erwerb b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags Unternehmer, Unternehmen a Fahrzeuglieferer Lieferung, sonstige Leistung a Ort der sonstigen Leistung b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen c Ort der Lieferung in besonderen Fällen d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Nr. 1 (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen) Nr. 2 (Versorgung der Seeschifffahrt und der Luftfahrt) Nr. 3 (Grenzüberschreitende Beförderungen) Nr. 4 (Lieferung von Gold an Zentralbanken) Nr. 4a (Umsatzsteuerlagerregelung) Nr. 4b (Lieferungen vor der Einfuhr) Nr. 5 (Vermittlung steuerfreier Umsätze) XI

13 Inhaltsverzeichnis 4 Nr. 6 (Leistungen der Bundesbahn im Grenzbereich, Lieferungen an Drittlandsabnehmer, Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland, Restaurationsumsätze auf Seeschiffen) Nr. 7 (Leistungen an NATO-Mitglieder) Nr. 8 (Geld- und Kapitalverkehr) Nr. 9 (Verkehrsteuerpflichtige Vorgänge) Nr. 10 (Versicherungsumsätze) Nr. 11 (Bausparkassen- und Versicherungsvertreter) Nr. 11a (Deutsche Bundespost TELEKOM) Nr. 11b (Deutsche Post AG) Nr. 12 (Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen) Nr. 13 (Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften) Nr. 14 (Heilberufe) Nr. 15 (Gesetzliche soziale Einrichtungen) Nr. 15a (Medizinische Dienste) Nr. 16 (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) Nr. 17 (Lieferung von menschlichen Organen, Blut, Frauenmilch; Krankentransport) Nr. 18 (Wohlfahrtsverbände) Nr. 18a (Parteigliederungen) Nr. 19 (Blinde, Blindenwerkstätten) Nr. 20 (Kulturelle Einrichtungen) Nr. 21 (Privatschulen) Nr. 21a (weggefallen) Nr. 22 (Erwachsenenbildung) Nr. 23 (Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) Nr. 24 (Jugendherbergswerk) Nr. 25 (Einrichtungen der Jugendhilfe) Nr. 26 (Ehrenamtliche Tätigkeit) Nr. 27 (Personalgestellung durch geistliche Vereinigungen bzw für Land- und Forstwirtschaft) Nr. 28 (Lieferung oder Verwendung von Gegenständen, die steuerfreien Tätigkeiten dienen) a Steuervergütung b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen Steuerbefreiungen bei der Einfuhr Ausfuhrlieferung a Innergemeinschaftliche Lieferung Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Verzicht auf Steuerbefreiungen Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe Bemessungsgrundlage für die Einfuhr Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze Entstehung der Steuer a Steuerschuldner b Leistungsempfänger als Steuerschuldner c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen d (aufgehoben) Ausstellung von Rechnungen a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen b Aufbewahrung von Rechnungen XII

14 Inhaltsverzeichnis 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Vorsteuerabzug a Berichtigung des Vorsteuerabzugs Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung Änderung der Bemessungsgrundlage Besteuerungsverfahren a Zusammenfassende Meldung b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge d Vorlage von Urkunden e Bestätigungsverfahren f Sicherheitsleistung g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat Besteuerung der Kleinunternehmer Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer Aufzeichnungspflichten a Fiskalvertretung b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung d Steuernummer und zuständiges Finanzamt e Untersagung der Fiskalvertretung Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Besteuerung von Reiseleistungen a Differenzbesteuerung b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen a Bußgeldvorschriften b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Allgemeine Übergangsvorschriften a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer b Umsatzsteuer-Nachschau Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Verträge Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Zu 3b UStG 2 Verbindungsstrecken im Inland Verbindungsstrecken im Ausland Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr Kurze Straßenstrecken im Inland XIII

15 Inhaltsverzeichnis 6 Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen Zu 6 UStG 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (weggefallen) Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 468 Zu 6a UStG 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen c Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen a Übergangsvorschriften Zu 7 UStG 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Zu 8 UStG 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt 523 Zu 4 Nr. 3 UStG 19 (weggefallen) Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Zu 4 Nr. 5 UStG 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen Zu 4 Nr. 18 UStG 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege Zu 4a UStG 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen Zu 10 UStG 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt Zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (weggefallen) Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG 30 Schausteller XIV

16 Inhaltsverzeichnis Zu 13b UStG 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen Zu 14 UStG 31 Angaben in der Rechnung Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Zu 15 UStG 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen a (weggefallen) Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (weggefallen) Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern Zu 15a UStG 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums a Übergangsvorschriften Zu 16 und 18 UStG 46 Fristverlängerung Sondervorauszahlung Verfahren Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen (weggefallen) (weggefallen) Vergütungsberechtigte Unternehmer Vergütungszeitraum Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis a Übergangsvorschriften Zu 22 UStG 63 Aufzeichnungspflichten Aufzeichnung im Fall der Einfuhr Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Befreiung von der Führung des Steuerhefts Zu 23 UStG 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze Umfang der Durchschnittssätze Anlage (zu den 69 und 70) UStDV Zu 24 UStG 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe XV

17 Inhaltsverzeichnis Zu 25 UStG 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen Zu 26 UStG 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen Anhang. Richtlinien und Verordnungen 1. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) Verordnung (EU) Nr. 282/2011 (MwStVO) Sachverzeichnis Anlage Geplante Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften