Handbuch zur Umsatzsteuer 2012: USt 2012 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

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1 DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Umsatzsteuer 2012: USt 2012 von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Umsatzsteuer 2012: USt 2012 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Druckreif, Druckreif Handbuch zur Umsatzsteuer 2012 I

3 Druckreif, II

4 Druckreif, SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Umsatzsteuer 2012 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München III

5 Druckreif, ISSN ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Druckreif, Vorwort Vorwort Druckreif Vorwort Vorwort Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. legt hiermit den neunundvierzigsten Jahrgang (2011) des Handbuch zur Umsatzsteuer vor. Die neue Ausgabe ist dem vorigen Jahrgang entsprechend konzipiert und setzt die Reihe der Handbücher in ihrer bewährten Form fort. Zur ersten Orientierung des Benutzers ist das UStG am Anfang des Handbuchs geschlossen wiedergegeben. Der geschlossenen Wiedergabe vorangestellt ist eine tabellarische Übersicht der seit der letzten Neubekanntmachung ergangenen Änderungen. Der Hauptteil ist ganz auf den Besteuerungszeitraum 2012 abgestellt; hier sind die Gesetzesvorschriften einzeln in systematischer Zuordnung mit den zugehörigen Bestimmungen der UStDV, des UStAE, den Leitsätzen zu Verwaltungsvorschriften bzw. EuGH-/BFH-Rechtsprechung sowie den Anlagen mit den Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden abgedruckt. Die maßgebenden Vorschriften sind damit an einer Stelle vereinigt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hat im Jahr 2012 zahlreiche Ergänzungen, Änderungen und Berichtigungen erfahren; wir verweisen im Einzelnen auf die Fundstellen auf der Eingangsseite zum Hauptteil. Im Übrigen umfasst der im Hauptteil berücksichtigte UStAE inhaltlich den gesamten Besteuerungszeitraum Zur vergleichenden Übersicht sind im und in den einzelnen Paragraphenübersichten bzw. verschiedentlich in Abschnittsüberschriften den jeweiligen UStAE-Abschnitten nochmals die Abschnitts-Nummern der entsprechenden UStR 2008 in eckigen Klammern zugeordnet. Gesetz, Durchführungsverordnung (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung), UStAE und Verwaltungsanordnungen sind in voneinander abweichenden Schriftarten gesetzt, so dass auf den ersten Blick erkennbar ist, um welche Art von Vorschrift es sich handelt. Zusätzlich wird durch Marginalien am Textrand die jeweilige Textart (UStG, UStDV, UStAE, Leitsätze, Anlagen) gekennzeichnet. Die Balken am Rand kennzeichnen die erstmals für den Besteuerungszeitraum 2012 anwendbaren Bestimmungen. Ebenfalls durch Balken bzw. Kursivdruck sind Regelungen hervorgehoben, die auf Grund zwischenzeitlicher Gesetzesänderung überholt sind oder mit der neueren EuGH-/BFH-Rechtsprechung nicht mehr übereinstimmen. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Umsatzsteuer-Handbuch sind paragraphenweise durchgezählte Randziffern eingefügt, auf die auch das Stichwortregister abgestellt ist. Ein ausführliches, nach den Paragraphen des UStG geordnetes erleichtert den Zugriff auf die einzelnen Bestimmungen des UStG, der UStDV, des UStAE sowie der Anlagen. Darüber hinaus ist jedem Paragraphen eine detaillierte Übersicht vorangestellt. Der Buchanhang enthält die UmsatzsteuerzuständigkeitsVO und die Umsatzsteuererstattungs- VO. Ein ausführliches Sachverzeichnis schließt das Handbuch ab. Eine Fülle von Verwaltungsanweisungen und neueren BFH-Urteilen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, finden Sie in den Fußnoten des Werkes bzw. in besonderen Rubriken zu den UStAE-Abschnitten als Leitsätze wiedergegeben. Soweit dabei als Fundstelle das Nachschlagewerk StEK = Steuererlasse in Karteiform zitiert ist, danken wir dem Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, für die freundliche Erlaubnis, die von den Herren Rechtsanwälten Prof. Dr. Felix und Carlé, Köln, zusammengestellte und bearbeitete Sammlung für das vorliegende Handbuch auszuwerten. Darüber hinaus befinden sich an zahlreichen Stellen, insbesondere bei den Dienstanweisungen zur Einfuhrumsatzsteuer, die wegen ihres Umfangs und ihrer speziellen Gewichtung keinen Abdruck erlaubten, Hinweise auf die vollständige Textwiedergabe in der Beck schen Loseblattsammlung Umsatzsteuer. Das Handbuch repräsentiert den aktuellen Stand für die Besteuerung Zur Gewährleistung seiner Aktualität empfehlen wir in Zweifelsfällen, die neueren BFH-Entscheidungen im BStBl. II sowie die Liste anhängiger Verfahren in den Sonderbeilagen zum BStBl. II beizuziehen. Die Auswahl und Bearbeitung des Materials hat zum ersten Mal Herr (Oberregierungsrat) Helmut Schötz mit verantwortet. Nach vierzig Jahren (!) schied Herr Ferry Binder als Bearbeiter aus. Für seine wertvolle Mitarbeit danken wir herzlich. Anregungen zur Ausgestaltung, Ergänzung und Verbesserung dieses Werkes sind uns stets willkommen. Berlin, im Februar 2013 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e. V. V

7 Druckreif, Vorwort VAKAT VI

8 Druckreif, Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Druckreif Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... 1 Abkürzungsverzeichnis Geschlossene Wiedergabe des UStG Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, USt- Anwendungserlass, Dienstanweisungen zur EUSt (Hinweise), Leitsätze und Anlagen Anhang 1. Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Umsatzsteuererstattungsverordnung Stichwortregister VII

9 Druckreif, Inhaltsübersicht VIII

10 Inhalt Inhalt 1 Revision 1 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Geschlossene Wiedergabe des UStG Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, Richtlinien, Dienstanweisungen zur EUSt (Hinweise), Leitsätze und Anlagen Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich 1 Steuerbare Umsätze [R 11] Leistungsaustausch Anlagen: a) Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Fragen bei der Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden vom b) Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen vom Schreiben betr. ustl. Behandlung der Leistungen i. Z. mit sog. Startpaketen u. Guthabenkarten im Mobilfunkbereich vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 41 b] Schreiben betr. Emissionshandelssystem für Treibhausgase vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 33] Schreiben betr. Public-Private-Partnerships/Mauterhebung vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 34] 1.2 [R 02] Verwertung von Sachen [R 03] Schadensersatz Anlagen: a) Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft vom b) Schreiben betr. Umsatzsteuer bei Garantieleistungen in der Reifenindustrie vom [R 04] Mitgliederbeiträge [R 05] Geschäftsveräußerung [R 06] Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen [R ] Lieferung von Gas oder Elektrizität [R 12] Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal [R 13] Inland Ausland Entstehung der EUSt-Schuld VSF Z 8101 Nr. I. 1. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1] 1.10 [R 13 a] Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet [R 14] Umsätze in Freihäfen usw. ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG) [R 15] Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG) a Innergemeinschaftlicher Erwerb a.1 [R 15 a] Innergemeinschaftlicher Erwerb a.2 [R 15 b] Innergemeinschaftliches Verbringen b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge b.1 [R 15 c] Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages c.1 [R 15 d] Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( 1 c Abs. 1 UStG) Unternehmer, Unternehmen [R 16] Unternehmer [R 17] Selbständigkeit [R 18] Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 144 Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 2, 42] 1

11 Inhalt 2a 3a [R 18] Forderungskauf und Forderungseinzug [R ] Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Schreiben betr. Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und BMG bei KWK- Anlagen vom [R 19] Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft [R 20] Unternehmen [R 21] Organschaft Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Organschaft vom [R 21 a] Beschränkung der Organschaft auf das Inland [R 22] Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen [R 23] Juristische Personen des öffentlichen Rechts a 3a Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben vom a Fahrzeuglieferer Lieferung, sonstige Leistung [R 24] Lieferungen und sonstige Leistungen [R 24 a] Unentgeltliche Wertabgaben [R 24 b] Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben Schreiben betr. VIP-Logen u. Hospitality-Leist. vom [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anlage zu R 24 b, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 3, 193] 3.4 [R 24 c] Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben Anlagen: a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab dem 1. April 1999 vom b) Schreiben betr. ustl. Behandlung der Überlassung sog. Firmenwagen an Arbeitnehmer, wenn diese Zuzahlungen leisten vom c) Schreiben betr. Begrenzung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden vom [R 25] Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen [R 25 a] Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Anlagen: a) Schreiben betr. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vom b) Schreiben betr. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vom [R 26] Vermittlung oder Eigenhandel [R 27] Werklieferung, Werkleistung [R 28] Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen [R 29] Einheitlichkeit der Leistung Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Baubetreuers vom [vgl. Handbuch zur USt 2008, Anlage zu R 29, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 1, 36] 3.11 [R 29 a] Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen [R 30] Ort der Lieferung [R 31] Lieferungsort in besonderen Fällen ( 3 Abs. 8 UStG) [R 31 a] Reihengeschäfte [R 32] Dienstleistungskommission ( 3 Abs. 11 UStG) a Ort der sonstigen Leistung DV (aufgehoben) a.1 [R 33] Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer a.2 [R 38, 42 e] Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen a.3 [R 34] Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück a.4 [R 34 a] Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen a.5 [R 33 a] Ort der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels a.6 [R 36] Ort der Tätigkeit a.7 [R 37] Ort der Vermittlungsleistung a.8 [R 38] Ort der in 3 a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen

12 3b 4 Nrn. 1 3 Inhalt 3 a.9 [R 39] Leistungskatalog des 3 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG a.10 [R 39 a] Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation a.11 [R 39 b] Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen a.12 [R 39 c] Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen a.13 [R 39 d] Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen a.14 [R 42] Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung a.15 [R 41] Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen a.16 [R 42 i] Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen DV Verbindungsstrecken im Inland DV Verbindungsstrecken im Ausland DV Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr DV Kurze Straßenstrecken im Inland DV Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten DV Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen b.1 [R 42 a] Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist b.2 [R 42 b] Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht b.3 [R 42 d] Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung b.4 [R 42 e] Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung c Ort der Lieferung in besonderen Fällen c.1 [R 42 j] Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungsund Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs d.1 [R 42 k] Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs e Ort der Lieferung und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn e.1 [R 42 l] Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn ( 3 e UStG) f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen f.1 [R 42 m] Ort der unentgeltlichen Wertabgaben g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte g.1 [R 42 n] Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität b 4 Nrn. 1 3 Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Nr [R 43] Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Innergemeinschaftliche Lieferungen Nr [R 44] Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Nr DV [siehe zu 6 UStG/A 6.5 ff. bzw UStAE] 17 a 17 c DV [siehe zu 6 a UStG] 18 DV [siehe zu 8 UStG/A 8.3 UStAE] 19 DV (weggefallen) 20 DV Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

13 Inhalt 4 Nrn [noch 4] 4 Nrn DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen [R 45] Allgemeines [R 46] Grenzüberschreitende Güterbeförderungen [R 47] Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen [R 48] Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen [R 49] Ausnahmen von der Steuerbefreiung [R 50] Buchmäßiger Nachweis Nr [R 51] Lieferungen von Gold an Zentralbanken Nr. 4 a, 4 b a.1 [R 51 a] Umsatzsteuerlagerregelung und Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen b.1 [R ] Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen Schreiben betr. Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung ( 4 Nr. 4 a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 60] Nr DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen [R 52] Steuerfreie Vermittlungsleistungen [R 53] Vermittlungsleistungen der Reisebüros Anlagen: a) Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros vom b) Schreiben betr. Vermittlungsprovisionen an Reisebüros für Buspauschalreisen vom [R 53 a] Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler ( Consolidator ) [R 54] Buchmäßiger Nachweis Nr [R 55] Leistungen der Eisenbahnen des Bundes [R 55 a] Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen Nr [R 56] Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, dipl. Missionen u. zwischenstaatl. Einrichtungen Nr [R ] Vermittlung im Sinne des 4 Nr. 8 und 11 UStG [R 57] Gewährung und Vermittlung von Krediten [R 59] Gesetzliche Zahlungsmittel [R 60] Umsätze im Geschäft mit Forderungen Schreiben betr. Zahlungsansprüche nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) vom [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 150, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 10, 250] [R 61] Einlagengeschäft [R 62] Inkasso von Handelspapieren [R 63] Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr [R 64] Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren [R 65] Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren [R 66] Gesellschaftsanteile [R 67] Übernahme von Verbindlichkeiten [R 68] Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten Schreiben betr. umsatzsteuerrechtl. Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers vom [vgl. USt-Handbuch 2010, Anl zu , bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 370] [R 69] Verwaltung von Investmentvermögen und von Versorgungseinrichtungen [R 70] Amtliche Wertzeichen Nr [R 71] Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen [R 72] Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen

14 4 Nrn Inhalt [noch 4] 4 Nrn Schreiben betr. ustl. Behandlung der Totalisatorumsätze vom [vgl. USt-Handbuch 2007, Anl zu R 86, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 431] Nr [R 73] Versicherungsleistungen [R 74] Verschaffung von Versicherungsschutz 313 Nr [R 75] Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler Nr. 11 a Nr. 11 b b.1 [R ] Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen Nr [R 76] Vermietung und Verpachtung von Grundstücken [R 77] Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen [R 78] Vermietung von Campingflächen [R 79] Abbauverträge und Ablagerungsverträge [R 80] Gemischte Verträge [R 81] Verträge besonderer Art [R 82] Kaufanwartschaftsverhältnisse [R 83] Dingliche Nutzungsrechte [R 84] Beherbergungsumsätze [R 85] Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen [R 86] Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen, Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom (V R 97/98, BStBl. II S. 658) vom [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 86, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 580] Nr [R 87] Wohnungseigentümergemeinschaften. 332 Nr [R 91 a] 1 Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung [R 88] 1 Tätigkeit als Arzt [R 89] 1 Tätigkeit als Zahnarzt [R 90] 1 Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe [R 96 98] 1 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen [R 100] 1 Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze [R 93] 1 Rechtsform des Unternehmers [R 94] 1 Praxis- und Apparategemeinschaften [R 93] 1 Leistungen von Einrichtungen nach 140 b Abs. 1 SGB V zur integrierten Versorgung Nr [R 95] Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung Nr. 15 a Nr [R 99 a] 2 Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung [R 99 a] 2 Nachweis der Voraussetzungen [R 99 a] 2 Einrichtungen nach 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG [R 99] 2 Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime [R 99 a] 2 Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen [R 100] 2 Eng verbundene Umsätze Nr [R 101] Menschliches Blut und Frauenmilch [R 102] Beförderung von kranken und verletzten Personen Nr DV Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege R a. F. bis Ab BMF v (BStBl. I S. 756); vgl. USt-Handbuch R a. F. bis Ab BMF v (BStBl. I S. 774); vgl. USt-Handbuch

15 Inhalt 4 Nr. 18a 28, 4a, 4b 6 [noch 4] [R 103] Wohlfahrtseinrichtungen Schreiben betr. umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 4, 793] Nr. 18 a Nr [R 104] Blinde [R 105] Blindenwerkstätten Nr [R 106] Theater [R 107] Orchester, Kammermusikensembles und Chöre [R 108] Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst [R 109] Zoologische Gärten und Tierparks [R 110] Bescheinigungsverfahren Schreiben betr. Jahressteuergesetz 2012; Verjährungsregelung zu 4 Nr. 20 UStG vom Nr [R 111] Ersatzschulen [R 112] Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen [R 112 a] Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen [R 113] Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen [R 114] Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen Nr. 21 a (weggefallen) 4 Nr. 18a 28, 4a, 4b Nr [R 115] Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art [R 116] Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen Nr [R 117] Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen Schreiben betr. Vermietung u. Mahlzeitenabgabe durch ein Studentenwerk vom [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 117, bzw. Loseblattsammlung Umatzsteuer III 4, 886] Nr [R 118] Jugendherbergswesen Nr [R 119] Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe Nr [R 120] Ehrenamtliche Tätigkeit Nr [R 121] Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern [R 121 a] Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern. 387 Nr [R 122] Lieferung bestimmter Gegenstände a Steuervergütung DV Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen a.1 [R 123] Vergütungsberechtigte a.2 [R 124] Voraussetzungen für die Vergütung a.3 [R 125] Nachweis der Voraussetzungen a.4 [R 126] Antragsverfahren a.5 [R 127] Wiedereinfuhr von Gegenständen b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen b.1 [R 127 a] Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

16 5 7 Inhalt 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 vom Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) 8101 Nr. V, VI, VII. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1.] 6 Ausfuhrlieferung DV [siehe zu A 6.5 UStAE] DV (weggefallen) 17 DV [siehe zu A 6.11 UStAE] 17 a 17 c DV [siehe zu 6a UStG] 6.1 [R 128] Ausfuhrlieferungen Schreiben betr. Lieferungen von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder Werkzeuge benötigt werden vom [R ] Elektronisches Ausfuhrverfahren (Allgemeines) [R 129] Ausländischer Abnehmer [R 130] Ausschluß der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel DV Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen DV Ausfuhrnachweis für Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen DV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen DV Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr DV Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr [R 131] Ausfuhrnachweis (Allgemeines) Schreiben betr. Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen vom Schreiben betr. IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 6, 412] 6.6 [R 132] Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen [R 133] Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen [R 134] Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen [R 135] Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis [R 136] Buchmäßiger Nachweis DV (weggefallen) 17 DV Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr [R 137] Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr [R 140 a] Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen a Innergemeinschaftliche Lieferung a DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungsund Versendungsfällen b DV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungsoder Verarbeitungsfällen c DV Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen a.1 [R ] 1 Innergemeinschaftliche Lieferungen a.2 [R ] 1 Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen a.3 [R ] 1 Belegnachweis in Beförderungsfällen a.4 [R ] 1 Belegnachweis in Versendungsfällen a.5 [R ] 1 Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen a.6 [R ] 1 Belegnachweis in Fällen der Beförderung oder Versendung eines neuen Fahrzeugs an Nichtunternehmer a.7 [R ] 1 Buchmäßiger Nachweis a.8 [R ] 1 Gewährung von Vertrauensschutz Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr , 13 DV [siehe zu 6 UStG/A 6.5 UStAE] 7.1 [R 141] Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr [R 142] Ausfuhrnachweis vgl. BMF v (BStBl. I S. 60); vgl. USt-Handbuch

17 Inhalt [R 143] Buchmäßiger Nachweis [R 144] Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des 6 UStG Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt DV [siehe zu A 8.3 UStAE] 8.1 [R 145] Umsätze für die Seeschifffahrt [R 146] Umsätze für die Luftfahrt Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben ( 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG); Stand: DV Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt [R 147] Buchmäßiger Nachweis Verzicht auf Steuerbefreiungen [R 148] Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 1 UStG) [R 148 a] Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( 9 Abs. 2 und 3 UStG). 450 Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe DV [siehe zu A 10.8 UStAE] 10.1 [R 149] Entgelt Schreiben betr. GrESt als BMG für die Umsatzsteuer vom [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu R 149, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 10, 34] Schreiben betr. Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages durch Pharmaunternehmen vom [R 150] Zuschüsse Schreiben betr. verbilligter Zins als Absatzförderung der Automobilindustrie v [R 151] Entgeltsminderungen [R 152] Durchlaufende Posten Schreiben betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Deponiegebühren vom [R 153] Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen Anlagen: a) Schreiben betr. tauschähnlicher Umsatz bei der Abgabe werthaltiger Abfälle vom b) Schreiben betr. Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle vom [R 155] Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben Anlagen: a) Schreiben betr. Bemessungsgrundlage bei sonstigen Leistungen i. S. des 3 Abs. 9 a Nr. 1 und 2 UStG vom b) Schreiben betr. BMG bei der nichtuntern. Verwendung eines Gebäudes vom [R 158] Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) DV Durchschnittsbeförderungsentgelt [R 159] Durchschnittsbeförderungsentgelt Bemessungsgrundlage für die Einfuhr Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8101 Nr. II., [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1.] Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze DV (weggefallen) 30 DV [siehe zu A 12.8 UStAE]

18 13 13b Inhalt 12.1 [R 160] Steuersätze ( 12 Abs. 1 u. 2 UStG) [R 162] Vieh- und Pflanzenzucht ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) [R 163] Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) [R 165] Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) [R 166] Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) Schreiben betr. Steuersatz für die Leistungen von Artisten vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 12, 510] 12.6 [R 167] Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG) [R 168] Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG) DV Schausteller [R 169] Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG) [R 170] Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) [R 170 a] Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b UStG) [R 171] Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) Schreiben betr. Steuersatz von Heilbädern vom [R ] Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen [R 173] Begünstigte Verkehrsarten [R 174] Begünstigte Beförderungsstrecken [R 175] Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle [R ] Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) Schreiben betr. Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen vom Entstehung der Steuer [R 177] Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten [R 178] Sollversteuerung in der Bauwirtschaft b Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) vom [R 179] Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren [R 180] Teilleistungen [R 181] Istversteuerung von Anzahlungen [R 182] Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises a Steuerschuldner b Leistungsempfänger als Steuerschuldner b.1 (1) (52) a. F.: [R 182 a] Leistungsempfänger als Steuerschuldner 30 a DV [siehe zu A 13 b.9 UStAE] 13 b.1 13 b.18 n. F.: 13 b.1 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers b.2 Bauleistungen b.3 Bauleistender Unternehmer als Leistungsempfänger b.4 Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen b.5 Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen b.6 Lieferungen von Gold

19 Inhalt 13c b.7 Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen b.8 Vereinfachungsregelung a DV Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen b.9 Unfreie Versendungen b.10 Ausnahmen b.11 Im Ausland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer b.12 Entstehung der Steuer beim Leistungsempfänger b.13 Bemessungsgrundlage und Berechnung der Steuer b.14 Rechnungserteilung b.15 Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers b.16 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und allgemeines Besteuerungsverfahren b.17 Aufzeichnungspflichten b.18 Übergangsregelungen c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen c.1 [R 182 b] Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen d Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage [ab : (aufgehoben)] 14 Ausstellung von Rechnungen DV Angaben in der Rechnung DV Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen DV Rechnungen über Kleinbeträge DV Fahrausweise als Rechnungen [R 183] Zum Begriff der Rechnung [R 183 a] Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück [R 184] Rechnung in Form der Gutschrift [R 184 a] Elektronisch übermittelte Rechnung [R 185] Pflichtangaben in der Rechnung Anlagen: a) Schreiben betr. Geräteidentifikationsnr. als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands vom b) Schreiben betr. Anspruch natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke vom [R 185 a] Rechnungen über Kleinbeträge [R 186] Fahrausweise als Rechnungen [R 187] Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen [R 187 a] Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen ( 10 Abs. 5 UStG) [R 188] Rechnungserteilung in Einzelfällen [R 188 a] Berichtigung von Rechnungen a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen a.1 [R 190 a] Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen c b Aufbewahrung von Rechnungen b.1 [R 190 b] Aufbewahrung von Rechnungen c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis c.1 [R 190 c] Unrichtiger Steuerausweis c.2 [R 190 d] Unberechtigter Steuerausweis ( 14 c Abs. 2 UStG) Vorsteuerabzug DV [siehe zu A 15.4, 15.5 UStAE] 36 bis 39 a DV (weggefallen) 40 DV [siehe zu A 15.7 UStAE] 41 bis 42, 50 DV (weggefallen) 43 DV [siehe zu A UStAE] 15.1 [R 191] Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis

20 15a Inhalt Schreiben betr. Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung (neuere BFH- Rechtsprechung) vom [R 192] Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer Anlagen: a) Schreiben betr. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftl. Auftragserteilung d. mehrere Personen vom b) Schreiben betr. Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte u. einheitl. Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern vom [R 193] Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung DV Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen [R 194] Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge [R 195] Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen bis 39 a DV (weggefallen) 15.6 [R 197] Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen a [R ] Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken Schreiben betr. Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerischer Nutzung ab vom DV Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen [R 198] Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und Güterbeförderungen bis 42, 50 DV (weggefallen) 15.8 [R 199] Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland [R 200] Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des 1 Abs. 3 UStG [R 201] Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung [R 202] Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug [R 203] Allgemeines zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug [R 204] Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen [R 205] Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland [R 206] Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen [R 207] Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge [R 208] Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG DV Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern [R 210] Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge [R 212] Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts [R 213] Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft [R 213 a] Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen [R 213 b] Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen a 15 a Berichtigung des Vorsteuerabzugs DV Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs DV Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums a.1 [R 214] Anwendungsgrundsätze a.2 [R 215] Änderung der Verhältnisse a.3 [R 216] Berichtigungszeitraum nach 15 a Abs. 1 UStG a.4 [R 217] Berichtigung nach 15 a Abs. 1 UStG a.5 [R 217 a] Berichtigung nach 15 a Abs. 2 UStG a.6 [R 217 b] Berichtigung nach 15 a Abs. 3 UStG a.7 [R 217 c] Berichtigung nach 15 a Abs. 4 UStG a.8 [R 217 d] Berichtigung nach 15 a Abs. 6 UStG a.9 [R 217 e] Berichtigung nach 15 a Abs. 7 UStG a.10 [R 217 f] Geschäftsveräußerung im Sinne des 1 Abs. 1 a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge a.11 [R 218] Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

21 Inhalt a.12 [R 219] Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung DV [abgedruckt zu 18 UStG] 16.1 [R 220] Steuerberechnung [R 221] Beförderungseinzelbesteuerung [R 221 a] Fahrzeugeinzelbesteuerung [R 222] Umrechnung von Werten in fremder Währung Umsatzsteuer-Umrechnungskurse im Kalenderjahr Änderung der Bemessungsgrundlage [R 223] Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage [R 224] Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Besteuerungsverfahren DV Fristverlängerung DV Sondervorauszahlung DV Verfahren DV Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen DV (weggefallen) 18.1 [R 225] Verfahren bei der Besteuerung nach 18 Abs. 1 bis 4 UStG [R 225 a] Voranmeldungszeitraum [R 226] Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen [R 228] Dauerfristverlängerung [R 229] Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen [R 230] Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen [R 230 a] Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen [R 231] Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung [R 231 a] Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung Abs. 8 (weggefallen) DV (weggefallen) 18 Abs DV Vergütungsberechtigte Unternehmer DV Vergütungszeitraum DV Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer a DV Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer DV Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis [R 239] Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge [R 240] Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge [R 241] Vergütungszeitraum [R 242] Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer [R 242] Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer Anlagen: a) Schreiben betr. Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für das Kalenderjahr 2009 vom b) Verzeichnis der Drittstaaten vom [R 243] Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren [R 244] Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind.. 723

22 18 22 Inhalt 18 Abs [R 245] Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen a Zusammenfassende Meldung a.1 [R 245 a] Abgabe der Zusammenfassenden Meldung a.2 [R 245 b] Abgabefrist a.3 [R 245 c] Angaben für den Meldezeitraum a.4 [R 245 d] Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze a.5 [R 245 e] Berichtigung der ZM b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge Fahrzeuglieferungs-MeldepflichtVO c.1 [R ] Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung d Vorlage von Urkunden d.1 [R 245 h] Zuständigkeit und Verfahren e Bestätigungsverfahren e.1 [R 245 i] Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr e.2 [R 245 j] Aufbau der USt-IdNrn. in den EU-Mitgliedstaaten f Sicherheitsleistung f.1 [R 245 k] Sicherheitsleistung g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat g.1 [R ] Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer Besteuerung der Kleinunternehmer [R 246] Nichterhebung der Steuer [R 247] Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG [R 251] Gesamtumsatz Schreiben betr. Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes vom [R 252] Verhältnis des 19 zu 24 UStG [R 253] Wechsel der Besteuerungsform Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten [R 254] Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8101 Nr. I. 1.2., III., IV. [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1] 22 Aufzeichnungspflichten DV Aufzeichnungspflichten DV Aufzeichnung im Falle der Einfuhr [siehe hinter A 22.6 UStAE] 65 DV Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze a DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes DV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe DV Befreiung von der Führung des Steuerheftes [siehe hinter A 22.6 UStAE] 22.1 [R 255] Ordnungsgrundsätze

23 Inhalt 22a [R 256] Umfang der Aufzeichnungspflichten [R 256 a] Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben [R 257] Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern [R 258] Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten [R 259] Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen DV Aufzeichnung im Falle der Einfuhr Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Z 8101 Nr. I. 3.b [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 21, 1] 68 DV Befreiung von der Führung des Steuerheftes Schreiben betr. Führung des Umsatzsteuerhefts ( 22 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2 UStG 1980, 68 UStDV 1980) vom Schreiben betr. Ausstellung und Führung von jeweils zwei Umsatzsteuerheften ( 22 Abs. 5 UStG) vom Schreiben betr. Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster 1 G) vom Schreiben betr. Befreiung von der Führung des Steuerheftes ( 68 UStDV); Muster der Befreiungsbescheinigung vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 22, 600, 602, 605 und 606] 22 a Fiskalvertretung b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung d Steuernummer und zuständiges Finanzamt e Untersagung der Fiskalvertretung a 24 Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze DV Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze DV Umfang der Durchschnittssätze Anlage zu den 69 und 70 DV:. 763 Abschnitt A: Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 1) Abschnitt B: Durchschnittssätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge ( 70 Abs. 2) [R 260] Anwendung der Durchschnittssätze [R 261] Berufs- und Gewerbezweige [R 262] Umfang der Durchschnittssätze [R 263] Verfahren a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe [R 264] Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Schreiben betr. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform vom [R 265] Erzeugnisse im Sinne des 24 Abs. 1 Satz 1 UStG [R ] Sonstige Leisungen [R 266] Steuerfreie Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs [R 267] Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben [R 268] Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben [R 269] Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen DV Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe [R 270] Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung [R 271] Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

24 25 27a Inhalt Übersicht über die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab ( 24 Abs. 1 UStG) Besteuerung von Reiseleistungen DV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen [R 272] Besteuerung von Reiseleistungen Schreiben betr. Vorsteuerabzug auf Grund von Leistungen Dritter bei Flugunregelmäßigkeiten vom Schreiben betr. ustl. Behandlung von Reiseleistungen vom [vgl. Handbuch zur USt 2008, Anl b zu R 272, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 25 1] 25.2 [R 273] Steuerfreiheit von Reiseleistungen [R 274] Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen [R 275] Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen [R 276] Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen a Differenzbesteuerung a.1 [R 276 a] Differenzbesteuerung b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte b.1 [R 276 b] Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold c.1 [R 276 c] Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer d.1 [R 276 d] Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer a Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlußvorschriften 26 Durchführung [R 277] Luftverkehrsunternehmer [R 278] Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr Schreiben betr. Erfüllung von Aufzeichnungspflichten vom [R 279] Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer [R 280] Gegenseitigkeit [R 281] Zuständigkeit 818 Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist vom DV Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen Erlaß betr. Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer auf Grund des Offshore-Steuerabkommens vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III Offsh-StAbk 20, 1] Schreiben betr. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III NATO-ZAbk 21, 1] 26 a Bußgeldvorschriften b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Allgemeine Übergangsvorschriften [R 282] Übergangsvorschriften Schreiben betr. Anhebung des allg. Steuersatzes ( 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- u. forstwirtschaftl. Durchschnittssätze ( 24 Abs. 1 UStG) zum vom [vgl. Handbuch zur USt 2007, Anl zu 27 UStG, bzw. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 27, 1] 27 a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer a.1 [R 282 a] Antrag auf Erteilung der USt-IdNr Schreiben betr. gesonderte Speicherung von Name und Anschrift des Inhabers einer USt-IdNr., die er im innergemeinschaftlichen Handel verwendet, beim [Bundeszentralamt für Steuern] für Zwecke des Bestätigungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten (sog. Euro-Adresse) vom [vgl. Loseblattsammlung Umsatzsteuer III 27 a, 5] 15