Umsatzsteuergesetz: UStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Umsatzsteuergesetz: UStG Kommentar von Dr. Johann Bunjes, Reinhold Geist, Dr. Hans-Hermann Heidner, Dr. Christian Korn, Dr. Axel Leonard, Dr. Martin Robisch 11. Auflage Umsatzsteuergesetz: UStG Bunjes / Geist / Heidner / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Umsatz-, Grunderwerbs-, Verbrauchsteuern, Zollrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Umsatzsteuergesetz Begründet von Dr. Johann Bunjes Vors. Richter am Finanzgericht Reinhold Geist Steuerberater Erläutert von Dr. Hans-Hermann Heidner Richter am Bundesfinanzhof Dr. Axel Leonard Richter am Finanzgericht Dr. Christian Korn, LL.M. Steuerberater Dr. Martin Robisch Steuerberater 11., völlig neubearbeitete Auflage 2012

5 Zitierweise: Bunjes/Heidner UStG 4 Nr. 1 Rz 1 Bunjes/Korn UStG 2 Rz 1 Bunjes/Leonard UStG 3 Rz 1 Bunjes/Robisch UStG 1 Rz 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 11. Auflage Die nun vorliegende 11. Auflage des Bunjes ist die erste, die im Jahresrhythmus erscheint. Dabei verdeutlicht der hohe Kommentierungsbedarf, der sich auch seit dem Erscheinen der 10. Auflage im vergangenen Jahr ergeben hat, dass das jährliche Erscheinen des Bunjes der notwendige und richtige Schritt gewesen ist, um Umfang und Häufigkeit der Veränderungen im Umsatzsteuerrecht angemessen Rechnung tragen zu können und unsere Leserschaft auch zukünftig kompetent und aktuell über die neueste Entwicklung auf dem dynamischen Rechtsgebiet der Umsatzsteuer zu informieren. Im Bereich der Steuerbefreiungen sind die Neuerungen zum Nachweis der Steuerfreiheit bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen berücksichtigt. Bei Redaktionsschluss hatte sich die Finanzverwaltung noch nicht abschließend zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen positioniert. Die Ausführungen zum Thema Gelangensbestätigung in 6a beruhen deshalb auf dem Entwurf eines entsprechenden BMF-Schreibens. Ein Dauerthema ist daneben die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Finanzdienstleistungen, die immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung sind. Hervorzuheben ist insoweit die Vorlage des BFH an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Portfolioverwaltung (BFH V R 9/10, BStBl II 11, 306). Auch außerhalb des Steuerrechts ungewöhnlich hohes Interesse erfahren haben die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Bog u.a. zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Restaurationsleistungen (Imbiss, Partyservice, Kinosnack). Ob damit alle Fragen zur Abgrenzung der steuerermäßigten Lieferung von Nahrungsmitteln von der regelbesteuerten Dienstleistung geklärt sind, ist zu bezweifeln, aber die Lösung der Restaurationsfälle ist mit dem Gesichtspunkt der standardisierten Herstellung der Speisen auf ein neues Fundament gestellt worden. Seitens der gesetzgeberischen Aktivitäten ist das StVereinfG 2011 hervorzuheben, das zur Neufassung des 14 UStG bezüglich der elektronischen Rechnungen und zur Gleichstellung von elektronischer Rechnung und Papierrechnung geführt hat. Auch konnten noch vereinzelte Hinweise auf die unionsrechtlich notwendigen Änderungen im Bereich der 14, 14a UStG zum berücksichtigt werden. Erneut geändert wurde 13 b, das Reverse-Charge-Verfahren wurde erweitert auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und Computerbauteilen. Der Vorsteuerabzug hat sich wieder einmal als dankbares Betätigungsfeld für die Kommentatoren erwiesen, weil die Rechtsprechung erneut zahlreiche Nachjustierungen vorgenommen hat. Echten Sprengstoff für den steuerlichen Berater enthalten die Urteile des BFH V R 42/09 und V R 21/10, wonach Zuordnungsentscheidungen zum Unternehmen spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (also bis zum des Folgejahres) dem FA gegenüber dokumentiert werden müssen. Dieser Zeitpunkt wird damit zur Ausschlussfrist für Zuordnungsentscheidungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Bei 17 haben sich aus der neuesten Rechtsprechung des BFH zu Insolvenzfällen (z. B. V R 22/10) einschneidende Änderungen ergeben. Diese und die Neuregelung in 55 Abs. 4 InsO haben eine umfangreiche Neukommentierung im Rahmen des 17 UStG erforderlich gemacht. Wir hoffen, mit der 11. Auflage des Bunjes dem Rechtsanwender wieder ein aktuelles Werk an die Hand zu geben, mit dem er sich über den neuesten Stand der Dinge in dem immer schwieriger, aber auch immer wichtiger werdenden Rechtsgebiet der Umsatzsteuer informieren kann und das ihm bei der Lösung der anstehenden Rechtsprobleme als zuverlässiger Praxisratgeber zur Seite steht. V

7 Vorwort Unser Dank gilt Herrn Dr. Hans vom Beck-Verlag, der die 11. Auflage mit Umsicht und Sorgfalt begleitet und uns Autoren jederzeit mit seinem Rat zur Verfügung gestanden hat. Wie immer gilt unser besonderer Dank aber unseren Lesern, die den Bunjes mit wohlwollender Kritik begleiten und deren Anregungen wir sehr gerne aufgreifen, um den Bunjes noch weiter zu vervollkommnen. Im April 2012 Die Verfasser

8 Vorwort zur 1. Auflage Zwei Ziele bestimmen Inhalt und Aufbau dieses Buches. Einmal wollen wir losgelöst von jeder Kasuistik das Umsatzsteuerrecht in seinen Grundzügen deutlich machen. Das geschieht in den jeweils ersten Anmerkungen zu jeder Vorschrift. Zum anderen wollen wir den Benutzern dieses Werkes Angehörigen der steuer-, rechtsund wirtschaftsberatenden Berufe sowie den Steuerfachleuten in Wirtschaft, Verwaltung und bei den Gerichten ein handliches und gleichwohl aussagekräftiges Werkzeug an die Hand geben, das die in der täglichen Praxis auftretenden umsatzsteuerlichen Probleme aufzeigt und Wege zu ihrer Lösung weist. Trotz der im Interesse der Handlichkeit und Übersichtlichkeit verdichteten Kommentierung haben wir uns bemüht, den Stand der Rechtsprechung, der umfangreichen Verwaltungsanweisungen sowie der Stellungnahmen des Fachschrifttums im Ergebnis umfassend einzuarbeiten und die eigene kritische Stellungnahme, wo nötig, hervorzuheben. Der Abdruck von Verwaltungsanweisungen schien uns bei der Konzeption dieser Kommentierung verzichtbar. Die amtlichen Fundstellen sind an den entsprechenden Stellen erwähnt, im übrigen haben wir jedoch auf den Abdruck bei den entsprechenden UStG-Vorschriften in dem alljährlich im C. H. Beck-Verlag erscheinenden Handbuch zur Umsatzsteuer verwiesen. Wir hoffen, mit dieser Konzeption das Umsatzsteuerrecht auch für diejenigen durchschaubar und handhabbar zu machen, auf die Fragen aus diesem Rechtsgebiet nur gelegentlich zukommen, insbesondere die Rechtsanwälte und Notare sowie die Steuersachbearbeiter in den Unternehmungen. Auch die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten einschließlich der mit Steuerfragen befaßten Wirtschaftsprüfer werden es zu schätzen wissen, daß sie zur raschen Beurteilung von umsatzsteuerlichen Fragen einen handlichen Kommentar zur Verfügung haben, der auch außerhalb der eigenen Praxisräume bei Beratungen herangezogen werden kann. Hannover/Stuttgart, im April 1981 Die Verfasser

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10 Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Dr. Hans-Hermann Heidner 4 4 a, 8 9, 12, a, 22, a Dr. Christian Korn 2 2a, 3a g, 10, 14 14c, 16 17, 19 20, 22a e Dr. Axel Leonard 3, 3 a g, 13 13d, 18 18g, 24 25a, 25d 26c, 27 b Dr. Martin Robisch Vor 1, 1 1c, 4b 7, 11, 21, 25b c, 27 27a, 28 29

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 11. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Bearbeiterverzeichnis... IX UStG-Inhaltsverzeichnis... XI UStDV-Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XVII Umsatzsteuergesetz (UStG) Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich Vor 1 Einleitende Hinweise zum Umsatzsteuerrecht Steuerbare Umsätze a Innergemeinschaftlicher Erwerb b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags Unternehmer, Unternehmen a Fahrzeuglieferer Lieferung, sonstige Leistung a Ort der sonstigen Leistung b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen c Ort der Lieferung in besonderen Fällen d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Nr. 1 (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen) Nr. 2 (Versorgung der Seeschiffahrt und der Luftfahrt) Nr. 3 (Grenzüberschreitende Beförderungen) Nr. 4 (Lieferung von Gold an Zentralbanken) Nr. 4 a (Umsatzsteuerlagerregelung) Nr. 4 b (Lieferungen vor der Einfuhr) Nr. 5 (Vermittlung steuerfreier Umsätze) Nr. 6 (Leistungen der Bundesbahn im Grenzbereich, Lieferungen an Drittlandsabnehmer, Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland, Restaurationsumsätze auf Seeschiffen) Nr. 7 (Leistungen an NATO-Mitglieder) Nr. 8 (Geld- und Kapitalverkehr) Nr. 9 (Verkehrsteuerpflichtige Vorgänge) Nr. 10 (Versicherungsumsätze) Nr. 11 (Bausparkassen- und Versicherungsvertreter) Nr. 11 a (Deutsche Bundespost TELEKOM) Nr. 11 b (Deutsche Post AG) Nr. 12 (Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen) XI

13 Inhaltsverzeichnis 4 Nr. 13 (Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften) Nr. 14 (Heilberufe) Nr. 15 (Gesetzliche soziale Einrichtungen) Nr. 15 a (Medizinische Dienste) Nr. 16 (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) Nr. 17 (Lieferung von menschlichen Organen, Blut, Frauenmilch; Krankentransport) Nr. 18 (Wohlfahrtsverbände) Nr. 18 a (Parteigliederungen) Nr. 19 (Blinde, Blindenwerkstätten) Nr. 20 (Kulturelle Einrichtungen) Nr. 21 (Privatschulen) Nr. 21 a (Forschung an Hochschulen) Nr. 22 (Erwachsenenbildung) Nr. 23 (Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) Nr. 24 (Jugendherbergswerk) Nr. 25 (Einrichtungen der Jugendhilfe) Nr. 26 (Ehrenamtliche Tätigkeit) Nr. 27 (Personalgestellung durch geistliche Vereinigungen bzw für Land- und Forstwirtschaft) Nr. 28 (Lieferung oder Verwendung von Gegenständen, die steuerfreien Tätigkeiten dienen) a Steuervergütung b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen Steuerbefreiungen bei der Einfuhr Ausfuhrlieferung a Innergemeinschaftliche Lieferung Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Verzicht auf Steuerbefreiungen Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe Bemessungsgrundlage für die Einfuhr Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze Entstehung der Steuer a Steuerschuldner b Leistungsempfänger als Steuerschuldner c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen d (aufgehoben) Ausstellung von Rechnungen a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen b Aufbewahrung von Rechnungen c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Vorsteuerabzug a Berichtigung des Vorsteuerabzugs Fünfter Abschnitt. Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung Änderung der Bemessungsgrundlage Besteuerungsverfahren a Zusammenfassende Meldung XII

14 Inhaltsverzeichnis 18 b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge d Vorlage von Urkunden e Bestätigungsverfahren f Sicherheitsleistung g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat Besteuerung der Kleinunternehmer Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer Aufzeichnungspflichten a Fiskalvertretung b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung d Steuernummer und zuständiges Finanzamt e Untersagung der Fiskalvertretung Sechster Abschnitt. Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Besteuerung von Reiseleistungen a Differenzbesteuerung b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer Siebenter Abschnitt. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften 26 Durchführung a Bußgeldvorschriften b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Allgemeine Übergangsvorschriften a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer b Umsatzsteuer-Nachschau Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Verträge Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Zu 3b UStG 2 Verbindungsstrecken im Inland Verbindungsstrecken im Ausland Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr Kurze Straßenstrecken im Inland Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen Zu 6 UStG 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen XIII

15 Inhaltsverzeichnis 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (weggefallen) Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Zu 6a UStG 17 a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen c Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Zu 8 UStG 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt 474 Zu 4 Nr. 3 UStG 19 (weggefallen) Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Zu 4 Nr. 5 UStG 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen Zu 4 Nr. 18 UStG 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege Zu 4a UStG 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen Zu 10 UStG 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt Zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (weggefallen) Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG 30 Schausteller Zu 13b UStG 30 a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen Zu 14 UStG 31 Angaben in der Rechnung Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Zu 15 UStG 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen. 692 XIV

16 Inhaltsverzeichnis a (weggefallen) Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (weggefallen) Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern Zu 15a UStG 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums Zu den 16 und 18 UStG 46 Fristverlängerung Sondervorauszahlung Verfahren Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetall (weggefallen) Vergütungsberechtigte Unternehmer Vergütungszeitraum Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis a Übergangsvorschriften zu 59 bis 61 a UStDV Zu 22 UStG 63 Aufzeichnungspflichten Aufzeichnungspflichten im Fall der Einfuhr Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittsatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für landund forstwirtschaftliche Betriebe Befreiung von der Führung des Steuerheftes Zu 23 UStG 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze Umfang der Durchschnittssätze Anlage zu den 69 und 70 UStDV Zu 24 UStG 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschafltiche Betriebe 962 Zu 25 UStG 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen Zu 26 UStG 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen Anhang. Richtlinien und Verordnungen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) Verordnung (EU) 282/ Sachverzeichnis

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