Inhalt. 1.1 Seite 1. 1 Wegweiser 1.1 Inhalt 1.2 Stichwortverzeichnis 1.3 Muster-Verzeichnis

Transkript

1 Inhalt 1.1 Seite 1 1 Wegweiser 1.1 Inhalt 1.2 Stichwortverzeichnis 1.3 Muster-Verzeichnis 2 Aktuelle Hinweise 2.1 Aktuelles aus der Rechtsprechung 2.2 Betriebsratswahlen 3 Lexikon von A-Z Abfindung Abmahnung Änderungskündigung Arbeit auf Abruf Arbeitsverweigerung Arbeitszeit und Arbeitszeitüberschreitung Arbeitszeugnis Aufhebungsvertrag Ausbildungsvertrag Aushilfen Befristeter Arbeitsvertrag Beschäftigungssicherung Beschlussfassung Betriebsratsschulung Betriebsübergang Betriebsvereinbarung Elternzeit Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland Entsendung von Arbeitnehmern ins Inland Erholungsurlaub Ethik-Richtlinien Expertendatenbank Freier Mitarbeiter Gleichbehandlungsgesetz

2 1.1 Seite 2 Inhalt Haustarifvertrag contra Flächentarifvertrag Kopplungsgeschäfte Kündigung Leiharbeit Leitende Angestellte Massenentlassung Mitarbeiterkontrolle Mobbing und Bossing Nebenjob Outplacement Rückzahlungsklausel Sozialleistungsabbau Technische Ausstattung des Betriebsrats Teilzeitarbeit Transfergesellschaft Umwandlung Versetzung Weisungsrecht Zielvereinbarung 4 Aktuelle Rechtsprechung 4.1 Nutzung des betriebsübergreifenden Intranets durch den Betriebsrat 4.2 Zugang zum Internet für den Betriebsrat 4.3 Videoüberwachung am Arbeitsplatz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 4.4 Kündigung wegen Versendens privater 4.5 Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit 4.6 Fehler des Arbeitgebers bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens führen zur Unwirksamkeit der Kündigung 4.7 Beschädigung einer ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten Überwachungskamera durch ein Betriebsratsmitglied rechtfertigt keine fristlose Kündigung 4.8 Kündigungserklärung per Telefax ist nichtig 4.9 Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Betriebsratsgröße 4.10 Kündigung während der Probezeit verletzt den Arbeitnehmer nicht in seinen Grundrechten 4.11 Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines jungen Arbeitnehmers rechtfertigen dessen Kündigung

3 Inhalt 1.1 Seite 3 V Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei außertariflichen Sonderzulagen 4.13 Kündigung durch Insolvenzverwalter 4.14 Widerruf übertariflicher Leistungen AGB-Kontrolle 4.15 Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats, wenn Leiharbeitnehmerin weniger Vegütung erhält als die Stammbelegschaft 4.16 Einem Betriebsrat ist es zumutbar, zunächst innerbetriebliche Informationsquellen auszuschöpfen, bevor ein Sachverständiger hinzugezogen wird 4.17 Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige (sog. Ein-Euro-Jobber) beschäftigt 4.18 Fahrtkosten vom Wohnort zum Betriebssitz sind einem freigestellten Betriebsratsmitglied auch dann nicht zu ersetzen, wenn er zuvor einen kürzeren Weg zu einer von ihm geleiteten Filiale hatte 4.19 Betriebsrat darf nicht gekündigt werden, weil er Betriebsratskollegen als Feigling bezeichnet 4.20 Kein Mobbingverhalten bei einfachem Verstoß gegen Arbeitssicherheitsregeln 4.21 Abberufung eines Betriebsratsmitglieds bei nicht ordnungsgemäß einberufener Betriebsratssitzung unwirksam 4.22 Vertragliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit, die auf tariflicher Regelung beruht, erlischt nach Beendigung des Tarifvertrags 4.23 Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit aufgrund von durch besondere Aufgabenzuweisung gewonnene Erkenntnisse rechtmäßig 4.24 Keine Entschädigung nach AGG, wenn Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung widerlegt wird 4.25 Zulässige Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung erfordert umfassendes Sanierungskonzept des Arbeitgebers 4.26 Betriebsrat sind auch Gesprächsnotizen über Bewerbungsgespräche vorzulegen 4.27 Statistische Daten können Indiz für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung im Rahmen des AGG sein 4.28 Vorwürfe in Abmahnungen müssen identisch mit Kündigungsgründen sein 4.29 Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen

4 1.1 Seite 4 Inhalt V Begünstigung einzelner Betriebsratsmitglieder betrifft die anderen Mitglieder nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung 4.31 Betriebsrat hat Anspruch auf Veröffentlichung seiner Mitteilungen im Newsticker des Intranets 4.32 Betriebsrat hat Anspruch auf Stellung angemessener Büro- und Kommunikationsmittel durch den Arbeitgeber 4.33 Die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds ohne Zustimmung des Betriebsrats kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgehoben werden 4.34 Keine Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat wegen Nichtberücksichtigung eines Angestellten bei interner Stellenausschreibung 4.35 Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Kostenerstattung für Kinderbetreuung bei mehrtägiger auswärtiger Betriebsratstätigkeit 4.36 Anhörung eines Betriebsrats kann bei einem Betriebsübergang entbehrlich sein 4.37 Für Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche 4.38 Mitwirkung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung erforderlich 4.39 Unwirksame Kündigung bei unzureichender Unterrichtungspflicht des Betriebsrats 4.40 Entsendung einzelner Betriebsratsmitglieder zu Seminar über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert Darlegung des Schulungsbedarfs 4.41 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Installierung einer Videoüberwachungsanlage 4.42 Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kollektivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewährung 4.43 Betriebsrat hat Anspruch auf abschließbaren Raum zur alleinigen Nutzung nebst Mobiliar und technischer Kommunikationsausstattung 4.44 Zur Bestimmung der Größe des Betriebsrats sind die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen 4.45 Ohne Zustimmung des Betriebsrats keine vorläufige Durchführung von Schichtplänen 4.46 Betriebsrat kann Zustimmung zu einer Versetzung bei zu erwartenden Nachteilen verweigern 4.47 Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht 4.48 Betriebsratsmitglied hat eigenen Abmahnungsentfernungsanspruch 4.49 Formulierung junges Team in Stellenanzeige muss keine Diskriminierung älterer Bewerber sein

5 Inhalt 1.1 Seite 5 V Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung kann auch nur teilweise erforderlich sein 4.51 Auflösung des Betriebsrats auf Antrag der im Betrieb vertetenen Gewerkschaft 4.52 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen und Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers 4.53 Anfechtung der Betriebsratswahl bei ernsthafter Gefahr von Einflussnahme durch Wahlhelfer 4.54 Überrepräsentation des Minderheitengeschlechts im Betriebsrat unschädlich 4.55 Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG 4.56 Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats zu einer Kündigung 4.57 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder 4.58 Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium 4.59 Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds 4.60 Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform 4.61 Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen für am Tage arbeitende Betriebsratsmitglieder

6 1.1 Seite 6 Inhalt