Bericht über die öffentliche Sitzung vom

Transkript

1 Aus der Arbeit des Gemeinderats Bericht über die öffentliche Sitzung vom Hinweis: Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf der Internetseite der Gemeinde (Rathaus- Gemeinderat-Archiv Vorlagen) eingestellt. 1. Bürgerfragestunde Ein Bürger fragte nach, bis wann mit der Fertigstellung des Verkehrskonzeptes gerechnet werden könne bzw. bis wann es neue Informationen geben werde. OBM Lack erläuterte, dass das Konzept voraussichtlich im Frühjahr der Öffentlichkeit präsentiert werden solle. 2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse BM Knauss gab aus der nichtöffentlichen Sitzung vom folgenden nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt: 1. Frau Elke Meixner-Arnold wird als Schulsozialarbeiterin unbefristet bei der Gemeinde Kirchentellinsfurt weiterbeschäftigt und in Entgeltgruppe S8 eingruppiert. 2. Ebenso gab er folgenden, in der Sitzung vom 27. November 2014 getroffenen, nichtöffentlichen Beschluss bekannt: 3. Der Beschäftigungsumfang von Frau Heller wird befristet vom bis auf 85 % angehoben. GR Rukaber gab folgende, in der nichtöffentlichen Sitzung vom getroffene Beschlüsse bekannt: 1. Dem Abschiedsgeschenk für BM Knauss (VfB-Karten und Gemälde Hildebrand) im Wert von max wird zugestimmt. 2. Das Catering für die Verabschiedung am wird an die Firma Egeler, Ammerbuch zu einem Preis von maximal 5500 vergeben. 3. Dem vorgestellten Kostenrahmen für die Verabschiedung am mit rd und dem bei Haushaltsstelle Repräsentations- und Sachaufwand entstehenden überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. 3. Blutspenderehrung Sportlerehrung 2014 Hinweis: Über die Blutspender- und Sportlerehrung wurde ausführlich im Gemeindeboten 1/2015 vom berichtet.

2 5. Besoldung des neugewählten Bürgermeisters Bernd Haug BM Knauss führte aus, dass Dr. Horst Raichle auf die Einreichung einer Klage zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl verzichtet habe. Damit sei die Wahl des neuen Bürgermeisters Bernd Haug rechtskräftig geworden. Er erläuterte, dass der Gemeinderat Bernd Haug in eine zur Verfügung stehende Besoldungsgruppe einweisen müsse. Hierzu verwies BM Knauss auf die Vorlage 57/2014, welcher dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er ergänzte, dass von Seiten des gesamten Gemeinderats der Antrag auf Einweisung in Besoldungsgruppe A16 bei der Verwaltung eingegangen sei. BM Knauss fragte nach, ob es Gegenstimmen gegen eine offene Abstimmung gebe. Dies wurde von Seiten des Gremiums verneint. Das Gremium hat bei 14 JA-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, dass Bürgermeister Bernd Haug in die Besoldungsgruppe A16 eingewiesen wird. 6. Waldbilanz Gemeindewald Kirchentellinsfurt 6.1 Jahresbericht 2014 und Betriebsplan Herr Schneider (Revierförster) und Herr von Bülow (Abteilung Forst des Landkreises Tübingen) wirkten beratend mit. Das Landratsamt Tübingen, Abteilung Forst, hat die Waldbilanz 2014 und den Betriebsplan für 2015 erstellt. Herr Schneider und Herr von Bülow erläuterten ausführlich den Jahresbericht und den Betriebsplan Sie beziehen sich dabei auf die Gemeinderatsvorlage Nr. 58/2014. Herr von Bülow erläuterte, dass das Bundeskartellamt aufgrund des Einheitsforstamtes in Baden-Württemberg aktiv wurde und die Situation derzeit überprüfe. In der Kritik stehe vor allem die Bewirtschaftung aller Wälder durch ForstBW (Staats-, Landes- und privater Wald). Um ein empfindliches Bußgeld zu verhindern, wurde zusammen mit dem Bundeskartellamt nach Lösungen gesucht. Hierbei wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet, welcher vorsieht, dass der Staatswalt eine eigene Verwaltung erhält, der Landeswald sowie privater /kommunaler Wald jedoch auch in Zukunft durch ForstBW betreut und verwaltet wird. Für die Gemeinde ergeben sich hierdurch voraussichtlich keine Änderungen. Ausführlich erläuterten sie auch den Jahresbericht für das Jahr 2014: Der konkret für 2014 geplante Einschlag von 745 Festmetern (Fm) konnte durch verschiedene schwer auszuführende Hiebe nicht ganz erfüllt werden; insgesamt wurden 2014 nur 721 Fm geschlagen. Bei der Anfang Dezember stattgefundenen Einsiedel-Jagd wurden insgesamt 44 Rehe und ca. 18 Wildschweine erlegt.

3 Nach der Darstellung aller angefallenen Aufgaben stellen die Vertreter das finanzielle Betriebsergebnis des Gemeindewaldes dar, welches vor allem vom Holzmarkt geprägt ist reichten die Holzerlöse aus, um alle Ausgaben auszugleichen. Die Einnahmen als auch die Ausgaben sind 2014 deutlich höher ausgefallen. Die Ausgaben sind vor allem durch den Ausgleich von Schroben in Rückegassen sowie durch den Einsatz von modernen Holzrücketechniken und Pferde im Schwachhieb entstanden. Auf der Einnahmenseite konnten hingegen deutlich höhere Holzerlöse erzielt werden. Im Jahr 2015 ist ein Holzeinschlag mit insg. 550 Festmetern geplant. Das Betriebsergebnis soll auch im Jahr 2015 ausgeglichen sein. GR Wolpert-Gottwald fragte hierzu nach, ob das Eschentriebsterben ein Anzeichen für den Klimawandel sei. Ebenso sei es interessant zu wissen, ob auch andere Baumarten durch den Klimawandel gefährdet sind. Herr von Bülow führte aus, dass sogenannte Klimakarten erstellt werden, durch welche ersichtlich ist, an welchen Standorten die verschiedenen Baumarten gepflanzt werden können. Voraussichtlich wird die Fichte nach diesem Modell ausfallen, da durch die Erwärmung der Borkenkäfer immer gravierender wird. Das Eschentriebsterben an sich sei jedoch keine Auswirkung des Klimawandels, vielmehr sei dies ein Pilz, welcher durch den weltweiten Handel nach Deutschland eingeschleppt wurde. Das Eschentriebsterben sei jedoch ein deutschlandweites Problem. Voraussichtlich werde die aktuelle Generation der jungen Eschen ausfallen. GR Appenzeller erkundigte sich, ob es möglich sei, auf den Hauptwanderwegen Rastmöglichkeiten in Form von Bänken anzubringen. Herr von Bülow erläuterte, dass dies möglich sei. Er schlage jedoch vor, gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeinderats, eventuell beim Waldbegang, Standorte auszusuchen. Sofern Bänke als Rastmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, müsse auch für deren Verkehrssicherungspflicht gesorgt werden. GRin Setzler erinnerte nochmals an Ihre Anfrage bezüglich der Zuwachsbänke und bittet darum, eine zur Verfügung zu stellen. Herr von Bülow sicherte zu, der Gemeinde eine Zuwachsbank zukommen zu lassen. GR Heusel sprach sich ebenfalls für einen gemeinsamen Begang aus, um Standorte für Erholungsbänke zu finden. Er fragte nach, wie der Wildwechsel im Bereich der B27 funktioniere. Herr Schneider erläuterte, dass die Überquerung sowohl unterhalb als auch oberhalb der B 27 stattfinde. Hierbei käme es auch mehrmals im Jahr zu Wildunfällen. Allgemein sei in diesem Bereich ein wichtiger Wildkorridor, welcher erhalten werde solle.

4 Anschließend hat der Gemeinderat dem vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 gemäß 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz einstimmig zugestimmt. 7. Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr für Herrn Bürgermeister Bernhard Knauss BM Knauss war bei diesem TOP befangen und begab sich in den Zuhörerraum. GR Rukaber übernahm die Sitzungsleitung. GR Rukaber erläuterte, dass die Freiwillige Feuerwehr Kirchentellinsfurt BM Knauss gerne als Ehrenmitglied ernennen möchte. Hierzu sei jedoch die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich, da die Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde ist. GR Appenzeller erläuterte, dass BM Knauss seit seinem Amtsantritt oberster Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr Kirchentellinsfurt sei. Daher habe der Feuerwehrausschuss vorgeschlagen, BM Knauss zum Ehrenmitglied zu ernennen. Die Voraussetzungen hierzu liegen vor. Sofern der Gemeinderat der Verleihung zustimmt, soll diese innerhalb der Hauptversammlung der Feuerwehr am vollzogen werden. Das Gremium hat einstimmig beschlossen, auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Herrn Bürgermeister Bernhard Knauss die Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Kirchentellinsfurt zu verleihen. 8. Zustimmung zur Annahme von Spenden nach 78 (4) der Gemeindeordnung Herr Stökler gab bekannt, dass bei der Gemeinde Kirchentellinsfurt eine Spende von der Firma Schirm Carl u. Co Krüger KG aus Kirchentellinsfurt in Höhe von 300 eingegangen sei. Diese sei für die Bildersammlung Hildebrand bestimmt. Er bittet darum, der Annahme der Spenden zuzustimmen. Der Annahme der Spenden wurde nach 78 GemO einstimmig zugestimmt. 9. Baugesuche, Bauvoranfragen 9.1 Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Gabriel-Biel-Straße 10, Flst Baugesuch auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Beatus-Widmann-Straße 2, Flst OBM Lack erläuterte die oben aufgeführten Baugesuche anhand der eingereichten Planunterlagen. Nach kurzen Verständnisfragen hat das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zu oben genannten Baugesuchen erteilt.

5 9.3 Bauantrag auf teilweise Verglasung des bestehenden Balkons, Gächtstraße 9 OBM Lack erläuterte das Bauvorhaben anhand der eingereichten Planunterlagen. Nach kurzen Verständnisfragen erteilte das Gremium bei 14 JA-Stimmen und einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen. 9.4 Sonstige Baugesuche, Bauvoranfragen Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Sternbergstraße 19 OBM Lack erläuterte das aufgeführte Baugesuch anhand der eingereichten Planunterlagen. Nach kurzen Verständnisfragen hat das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zu oben genannten Baugesuchen erteilt. 10. Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats 1.1 Tempo Wannweiler Straße GR Dr. Maier fragte nach, wie der Stand bezüglich des Tempolimits in der Wannweiler Straße sei. OBM Lack erläuterte, dass im Frühjahr 2015 das Lärmgutachten fertiggestellt werde. Dies sei Grundlage für weitere Aussagen. 1.2 Ausstattung Ratssaal GRin Krahl erläuterte, dass die Holzbank immer noch nicht mit Polstern ausgestattet sei. OBM Lack gab bekannt, dass diese bereits angefordert wurden. 1.3 Flüchtlinge GRin Krahl fragte nach, ob es neue Informationen bezüglich der Flüchtlingsunterbringung gibt. Dies verneinte BM Knauss. 11. Verschiedenes, Bekanntgaben 1.1 soziale/kulturelle Projektunterstützung BM Knauss erläuterte, dass bei der Verwaltung der erste Antrag auf Unterstützung eines sozialen Projektes eingegangen sei. 1.2 Bürgermeisterwahl BM Knauss führte aus, dass der im Tagblatt erschiene Artikel bezüglich der Anfechtung der Bürgermeisterwahl so nicht korrekt sei. Herr Dr. Raichle habe

6 keine Klage erhoben, daher sei die Wahl rechtskräftig geworden. Er bittet, eine Korrektur diesbezüglich im Tagblatt zu veröffentlichen 1.3 Termine BM Knauss gab folgende Termine im Januar und Februar 2015 bekannt: : Ausweichtermin Gemeinderat : Gemeinderatssitzung mit Einbringung Haushaltsplan : Ausweichtermin Technischer Ausschuss : Amtseinsetzung Bürgermeister Bernd Haug : Gemeinderatssitzung